Gemeindevertretung Teil 2 – Februar 2013

Punkt 8 beschäftigt sich mit dem Haushalt 2013. Der BM berichtete dazu, dass dem Haushalt sowohl im Finanz- als auch im Hauptausschuss zugestimmt worden sei. Unser Kämmerer meinte, er müsse hier ein paar Zahlen erläutern, da nicht alle Bürger und Abgeordneten die Zahlen im Kopf haben. Er begann: wir planen für das Jahr 2013 mit einem Minus von 272.656 Euro, das sich in den Jahren bis 2016 auf 614.686 Euro verschlechtert. Es gibt den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt. Im Finanzhaushalt wird die Liquidität der Gemeinde dargestellt. Der Finanzhaushalt geht für dieses Jahr von einem Anfangsguthaben von 5.6 Mio. aus, das sich aber durch den Bau der Mehrzweckhalle voraussichtlich auf 3.1 Mio. verringern wird und auch in den nächsten Jahren weiter abschmelzen werde.

Der Ergebnishaushalt zeigt die Ergebnisentwicklung, dieser Part ist für die Kommunalaufsicht sehr wichtig. Diese Entwicklung spiegelt eigentlich das Ergebnis der Gemeinde wieder, in Bezug auf die Eröffnungsbilanz von 2008, damals wurde auf die heutige Doppik (doppelte Buchführung) umgestellt. Die allgemeine Rücklage betrug Anfang des Vorjahres 2.4 Mio. und wird ebenfalls bis zum Jahr 2015 abgeschmolzen und sich um einen Negativbetrag von 500TE einpendeln. Wenn wir im Ergebnishaushalt eine positivere Entwicklung darstellen können, wird dadurch die Rücklage der Gemeinde ebenfalls geringer ins Negative driften. Beides hängt voneinander ab. Wir schließen also im Jahr 2016 nicht mit einem Fehlbetrag von knapp 2 Mio. ab. (Anmerkung: Ja, wie kommen Doktor Vogel und Herr von Aswegen (Mitglied BI Unser Woltersdorf) nur auf die 2 Mio., die nie und nirgends erwähnt wurden. Blühende Fantasie der beiden Herren, zur gleichen Zeit, zum gleichen Thema? Superpeinlich für einen Bürgermeister, der hier überdeutlich demonstrierte, die Zahlen des Haushalts sind ihm fremd, er kann mit ihnen nichts anfangen).

Frank Müller-Brys sagte, die Aussage des BM erklärt vielleicht seine Sorge, wenn er seit gut einem halben Jahr sehe, dass der eigene HBV den Haushaltsplan immer noch nicht verstanden hat. Wie sonst würde er solche Auskünfte geben? Das ist schlimm. Er hoffe, das es jetzt auch bei Herrn von Aswegen angekommen sei, das wäre sein größter Wunsch. (Anmerkung: Es gibt Wünsche, die werden sich niemals erfüllen). Und weiter: Wenn dann der Bürgermeister kommt und dementiert das nicht einmal und sagt das könne er auch nicht verstehen, damit habe er ein Problem. Jetzt wieder zur Sache! Wir haben noch einmal durchgeschaut, wo es Möglichkeiten zur Einsparung oder für einen Sperrvermerk geben könnte. Vielleicht bei der Fassade des Flachbaus, dort könne mit Sperrvermerken für die Jahre 14/15 gearbeitet werden.

Gerd Tauschek meinte nur, das sollte man dann erst im Haushalt 2014 beraten.

Jens Mehlitz verwies noch einmal darauf, dass alle eine Chance hatten, es in den Fachausschüssen vernünftig zu beraten. Diese Möglichkeit sei nicht genutzt worden. Er habe gehofft, dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt herauskomme. Er wünscht sich nun, dass die Diskussion für den Haushalt 2014 schon im Sommer 2013 begonnen werde. Deshalb werde er gegen den Haushalt stimmen.

Edgar Gutjahr verlas eine Erklärung von „Die Linke“, dass sie dem Haushalt 2013 zustimmen werden. Seine Erklärung sollte zum Protokoll hinzugefügt werden. Allerdings findet die Linke den Bau der Kita im Plus-Markt am Rathaus bedenklich, er sei unökologisch. Dort werde Geld für Fremde investiert und die Gemeinde habe keinen Zugriff. (Klatschen aus dem Publikum)

Alexandra Doernbrack, wer klatscht denn da, das gibt es hier nicht, sie können den Raum verlassen, wir sind doch kein Zirkus.

Dirk Doll wollte noch einmal vom Kämmerer wissen, ob es richtig sei, für die Folgejahre keine Sperrvermerke im Haushalt vorzunehmen.

Gerd Tauschek verwies darauf, dass die Haushalte ja immer erst beraten werden und dann könne entschieden werden ob Sperrvermerke, ja oder nein. Es stünden ja auch unter Umständen andere Summen zur Debatte.

Claus-Dieter Quassowski bemerkte an, dass er den Ausführungen von Herrn Mehlitz folgen könne. Seine Partei sehe es auch so, allerdings werde seine Partei dem Haushalt zustimmen. Er hätte es besser gefunden, wenn man keine Sperrvermerke eingetragen, sondern die Positionen aus dem Haushalt entfernt hätte. Weiter merkte er an, dass er hofft, dass die Ausschüsse in Zukunft mehr politische Präsenz zeigen werden.

Frank Müller-Brys signalisiert ebenfalls Zustimmung seiner Partei zum Haushalt.

WBF-Vogel bezog sich auf Edgar Gutjahr, der sehr schön am Beispiel Kitabeschluß erklärt hatte, wie Demokratie funktioniert. Er fuhr fort, das sei nicht sein Ding, denn die Beschlüsse der Gemeindevertreter, die gefasst worden sind, würden von ihm akzeptiert, ob sie ihm passen oder nicht. Er findet es nicht gut von „die Linke“, dass sie versucht haben, der Verwaltung in Sachen Kita ein Bein zu stellen, in dem sie sich an die Kommunalaufsicht gewandt haben. Es ist der Verdienst der Verwaltung, dass das abgewendet wurde. Allerdings hieße das von Seiten der Linken aus, dass sie nach wie vor den „Alten Krug“ für billiger schöner und auch pädagogischer wirksamer halten, aber darüber könne man sich ja streiten. So sehe er aber nicht die Demokratie. Wir sitzen hier zusammen, um abzustimmen und Mehrheiten zu schaffen und dann in einem Blatt zu veröffentlichen, davon haben wir ja jetzt genug in Woltersdorf. Zurück zum Haushalt, er persönlich möchte keine Sperrvermerke im Haushalt, sondern raus damit. Damit werde der Kommunalaufsicht signalisiert, dass die Gemeinde versucht ihren Haushalt positiv zu gestalten. Dann haben wir die Möglichkeit Einzelbeschlüsse zu fassen und zu überlegen, ob wir uns diese Notwendigkeit leisten. Er werde sich der Stimme enthalten.

Alexandra Doernbrack brachte den Haushalt 2013 zur Abstimmung. Er wurde mit Mehrheit angenommen.

Punkt 9 befasste sich mit der Entgelttabelle/Vergabeordnung für kommunale Räume. Über dieses Thema wurde von uns bereits im Sozialausschuss ausführlich berichtet. Monika Kilian berichtete, dass der Sozialausschuss sich sehr eingehend damit beschäftigt habe und der Vorlage dann zustimmte. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Punkt 10 ist neu dazugekommen. Der BM versuchte sich in der Erklärung seines Anliegens. Anlass sei die Netzpolitik, deshalb muss EON sich jetzt aufteilen einmal in Vertrieb und einmal in Netz. Da die Gemeinde Mitträger (Gesellschafter) sei, müsse man überlegen. Der Zeitrahmen sei eng, er habe es erst sehr kurzfristig bekommen und alles muss bis zum 20. März in Fürstenwalde liegen. (Anmerkung: Des BMs Rede zeigte, er erklärte etwas, von dem er nichts verstand, ein anderer musste ihm helfen).

Gerd Tauschek zerlegte das Thema in kleine Häppchen. Die Gemeinde sei quasi Aktionär. Sie müssen bei der Aufteilung überlegen, ob sie Aktien vom Vertrieb oder lieber vom Netzbetrieb nehmen möchte. Eigentlich sei die Aufgabe der Gemeinde ja die Infrastruktur und deshalb wäre die Option auf das Netz sinnvoller. Die Aktie selber habe einen Wert von 2,34 Euro. Es sei aus steuerlichen Gründen günstiger, wenn man alle Aktien auf einmal umtauschen würde. Auf Rückfrage nach der Dividende erklärt Gerd Tauschek, dass die Gemeinde zwischen 18 bis 20 TE bekommen habe. Allerdings könne es in den nächsten Jahren auch anders sein, dass es keine Dividende gebe. Zum Beispiel, wenn in das Netz von EON investiert werden müsse. Das sei das Risiko, aber das habe man auch bei dem Vertrieb, wenn z. B. die Kunden ausbleiben.

WBF-Vogel hätte gerne zu der Problematik einen Vertreter von EON gehört. (Anmerkung: Hier ein Link zu einer Webseite, die das Thema Netztrennung kurz erklärt).

Der BM erklärte, dass das aus Zeitknappheit nicht ginge. Er habe den Termin erst am Montag auf den Tisch gehabt und sie waren am 14.02 über drei Stunden vor Ort gewesen und haben dort geforscht und konnten nicht finden, warum sie nicht in den Netzbetrieb einsteigen sollten. Es wurde ihnen erklärt, dass die Bundesnetzagentur diesen Druck jetzt aufgebaut habe, da EON sich bisher der Aufteilung verweigerte.

Frank Müller-Brys fand es ebenfalls sinnvoll, die Aktien im Netzbetrieb zu wählen. Gleichzeitig bemerkte er an, dass der BM nun auch mal merke, wie es ist, wenn man kurzfristig alles als Tischvorlagen auf den Tisch gehauen bekommt und entscheiden soll. (Anmerkung: Nicht umsonst wird er der Tischvorlagenbürgermeister genannt).

BM knurrte zurück, sie lassen wohl auch keine Gelegenheit aus.

Alexandra Doernbrack verlas nun den Beschluss, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.

Das war’s – schönes Wochenende.

  1. Minerva McGonagall

    Herr Dr.Vogel scheint von vielen Dingen nichts zu verstehen.
    Soweit hat er mit den meisten Menschen etwas gemeinsam.
    Wir alle verstehen von vielen Dingen nichts.
    Das Gebiet der Neurochirurgie beispielsweise ist ein Gebiet das wohl den allermeisten fremd ist.
    Aus gutem Grunde stehen deshalb auch Spezialisten im OP und nicht Leute, die nur meinten sie ahnten, worum es ginge.
    Es ist ebenso ratsam, die Reparatur der Fahrzeugelektronik dem Fachmann zu überlassen und dem Tischler das Hobeln der Bretter…etc.
    Auch in der Energieversorgung kennen sich Elektrotechniker und Maschinenbauer besser aus als Grüne.
    Beispielsweise.
    Wenn man also keine Ahnung vom jeweiligen Fachgebiet hat,
    muss man sich notgedrungen auf die verlassen,
    die mehr davon verstehen als man selbst.
    Es sei denn, man ist bereit sich etwas erklären zu lassen,
    sich in ein neues Gebiet einzuarbeiten und kluge Fragen zu stellen.
    Das aber kratzt an der Eitelkeit des Bürgermeisters,
    der sich für den Oberschlaumeier weit und breit hält.
    Das trifft auch allgemein auf Grüne zu, sie schwätzen viel über Dinge,
    die sie nicht verstehen:
    Molekularbiologie, Biotechnologie, Kerntechnische Anlagen, Stromnetze…
    Das einzige Fach, von dem sie etwas zu wissen glauben, ist die Homöopathie, das Sexualverhalten von rosa Einhörnern und anderen
    obskuren und okkulten Mätzchen.
    Wie sollte es bei der Partei der Schul-und Studienabbrecher
    auch anders sein.
    Nun gut.
    Als Verwaltungschef könnte Dr.Vogel auch seine kompetenten Mitarbeiter befragen oder sich einfach mal vorbereiten auf eine Sitzung.
    Aber mit Zahlen scheint er es nicht so zu haben.
    Es sei denn, er kann damit Angst und Panik schüren.
    In Angstmacherei, Panik und Katastrophe haben alle Grünen eine Spezialausbildung absolviert.

    Die schriftliche Erklärung von Herrn Gutjahr zum Haushalt ist lustig.
    In seiner Partei ist es ja überhaupt üblich zu allem eine Erklärung abzugeben.
    Bei Bedarf auch an Eides statt, nicht wahr ?
    Wie war das doch bei einem gewissen „Dr.“ Gregor G. ?
    „Dr.“, weil die Dissertation des Herrn G. vor allem aus massenhaft zitierten Parteitagsdokumenten, Honnecker-Reden, Ergebenheitsadressen und allgemeinen Sätzen zur „Rolle der Bedeutung“bestand.
    Zum Verbleib des Vermögens der Partei der Arbeiterklasse kann man bei Gregor G. leider nichts lesen.
    Die haben es auch nicht so mit Zahlen.

    Minerva.

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