Gemeindevertretung Teil 2 – Dez 2011

Punkt 7 Auswertung der Gesprächsrunde vom 24.11.2011 zum Thema „Auswirkungen der Flugrouten auf unsere Gemeinde“ sowie Diskussion und Beschlussfassung von Forderungen an den Flughafenbetreiber BER.

Vorab, der Satz ist nicht von mir. Der BM hatte eine Beschlussvorlage erarbeitet, weil sich verängstigte, besorgte Bürger mehr Engagement von der Gemeinde erwarten. Die Forderungen unseres BMs lauten, Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr, kein weiterer Ausbau des Flughafens (BER) und einen Lastenausgleich aus den Gewinnen der Flughafengesellschaft und das Ganze möchte er u.a. öffentlich mit einem Banner am Rathaus demonstrieren. Frank Müller-Brys (SPD) sagte, grundsätzlich gehen sie mit diesen Beschlüssen aus 2002 konform, aber ein Banner am Rathaus – nein. Der BM soll seinen Pflichten nachgehen und sich an die entsprechenden Stellen wenden, dass sei effektiver. Bürgermeister: Er wird nur überall verhöhnt und Ihr (Müller-Brys) Vorschlag ist auch nur eine Verhöhnung. WBF-Vogel bezeichnete die Veranstaltung vom 24. 11. als reine Protestveranstaltung von Auswärtigen und man könnte froh sein, dass sie nicht aus dem Ruder gelaufen sei. Er ist auch gegen ein Banner am Rathaus, es gibt das Mitteilungsblatt und die Webseite, da kann er sich äußern. Ein Banner nicht, weil dann jeder das Recht auf ein eigenes Banner am Rathaus einklagen kann. Richtig, z.B. die NPD. Claus-Dieter Quassowski (CDU) konnte dem ganzen Antrag nicht folgen und erläuterte die wirtschaftlichen Vorteile, die ein Flughafen mit sich bringt. Wenn schon ein Banner, dann sollte man ein weiteres Banner daneben hängen, wo drauf steht: Wir möchten diese Chance als wirtschaftlichen Standort nutzen. WBF-Vogel legte nach, das Ganze erinnert ihn an Stuttgart 21, es ist nicht die Mehrheit der Woltersdorfer die dagegen demonstrieren. Der Flughafen bringt auch Vorteile.

Anmerkung: Am 24. November, da waren höchsten 50 Woltersdorfer zugegen, der Rest waren angereiste Unterstützer. Bei der Großdemo in Berlin hat der BM 30 Woltersdorfer gezählt. Wir haben aber knapp 8000 Einwohner, setze ich die 8000 in Relation zu der Minigruppe von, seien wir großzügig, 50 bis 80 Flughafengegner aus Woltersdorf, so haben wir noch nicht einmal 1 Prozent, die dagegen demonstrieren. Da ist es eine Frechheit, gegenüber den 99 Prozent Woltersdorfern die nichts gegen den Flughafen haben, das Rathaus mit einem Privat-Banner eines Demo-Bürgermeisters zu verkleistern.

Der Antrag des Bürgermeisters wurde komplett abgelehnt.

Punkt 8 Als neuer sachkundiger Bürger für den Bauausschuss wurde Philipp Suhrbier (WBF) berufen.

Punkt 9 Als neuer sachkundiger Bürger für den Finanzausschuss wurde Matthias Adler (CDU) berufen.

Punkt 10: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Woltersdorf – Einrichtung von Beiräten. Ewig diskutiert, ging’s hier wieder los. Hannes Langen brachte wieder alles in Bewegung, er öffnete die Büchse der Pandora, als er vorschlug, die Unterstützerlisten anders zu interpretieren, sonst könnte Missbrauch damit betrieben werden. Er schlug vor: das Wort Unterstützerliste umzuwandeln in „Unterstützung durch ortsansässige Vereine oder Unterstützerlisten.“ Darauf hatten alle wieder von neuem Änderungswünsche. Jelle Kuiper (Die Grünen) stellte den Antrag diesen Satz ganz zu streichen, das wurde abgelehnt Anschließend wurde die Hauptsatzung mit dem geänderten Wortlaut von Hannes Langen auch mit der Stimme von Jelle Kuiper einstimmig angenommen, häh – irgendwie fasst man sich da an den Kopf.

Punkt 11 kommt zum Schluss, hier Punkt 12 vorgezogen.

Punkt 12 Diskussion und Beschlussfassung der Straßenreinigungssatzung. Es wurde beschlossen, zur Abgrenzung des Reinigungsdienstes: Wo kein Gehweg baulich zu erkennen ist, ist auf eine Breite von 1.20 Meter zu reinigen.

Punkt 13 Verkaufsangebot des Landkreises von Geschäftsanteilen der Stienitzsee GmbH. Der BM berichtete, dass keine Kommune bereit war Geld für diese Anteile auszugeben. Im März soll darüber noch einmal in der Gesellschafterversammlung abgestimmt werden. Der Landrat wird informiert, dass es von Woltersdorf kein Angebot gibt. Das Thema soll noch einmal im Hauptausschuss beraten werden, wenn genügend Unterlagen vorhanden sind.

Punkt 11: Förderantrag des WCV 06 e.V. auf 381,36 Euro für 2012 als Mietkostenzuschuss für die Unterbringung seines Fundus, denn nach dem Abriss des Küchenbetriebes stand er im Freien. Die GV bewilligte 70 Prozent in Höhe von 381,36 Euro. Beim Sportverein läuft ’s ähnlich.

Dann kam’ s, unser BM erklärte, bald sei die „Alte Schule“ fertig und dann können die Vereine Platzbedarf für das Dachgeschoss anmelden und es gäbe schon viele Anmeldungen dafür. Am 6. Dezember verkündete er das Gleiche auf dem Treffen der Vereine im Rathaussaal. Schon da fragte ich, ist es als Kriegserklärung an den Verschönerungsverein zu sehen. Unser BM scheint mir ein Bürgermeister der Minderheiten zu sein. In der Sitzung hob er hervor, wie aktiv sich doch das „Kulturhaus Alte Schule“ und der Mittelstandsverein in diesem Jahr in Woltersdorf eingebracht haben. Alle anderen Vereine erwähnte er nicht einmal ansatzweise. Wie, der Themenbrunch, die Konzerte, der Aussichtsturm des Verschönerungsvereins alles unwichtig, nur seine beiden o.g. Vereine zählen für den BM in diesem Ort. Es zeichnet sich schon lange ab, der WVV soll verschwinden und durch das „Kulturhaus Alte Schule“ ersetzt werden. Um das zu erreichen, wurde der Krieg gegen den Verein eröffnet. Als erstes wurden dem Verein die Räume in der Heimatstube weggenommen, erst geliehen und dann nicht zurückgegeben. Die Räume sind zu 100 Prozent für den WVV vom Land gefördert worden, das juckt dem BM aber nicht. Ich grüble nun, ist das Fördergeldbetrug oder nicht? Als zweites musste der Verein sein Museum räumen, bis die Renovierung der Alten Schule abgeschlossen ist. Der Verein konnte alles irgendwie bei Privatleuten unterbringen, es gab keine Unterstützung durch die Gemeinde. Die „Alte Schule“ wurde ebenfalls mit Fördergeldern für den WVV saniert. Die Förderung sieht vor, dass dem Verschönerungsverein, die erste Etage und das halbe Dachgeschoss zusteht und zwar die Hälfte auf der linken Seite. Jetzt beansprucht der Bürgermeister das ganze Dachgeschoss für sich und seine Zwecke. Er weigert sich, dem WVV das zu geben, was ihm zusteht und wofür die Gemeinde die Fördergelder des Landes kassierte. Ich grüble nun, ist das Fördergeldbetrug oder nicht?

Es kommt noch schlimmer, der Verschönerungsverein hat gültige Mietverträge für die Heimatstube und die ganze „Alte Schule“. Die Verträge sind vom damaligen Bürgermeister Höhne rechtskräftig unterschrieben worden. Diese Mitverträge interessieren den neuen Bürgermeister nicht im Geringsten, er setzt sich hier über geltendes deutsches Recht hinweg und ängstigt die alten Leute wo er nur kann. Der Verschönerungsverein kann kein Museum ohne die Räume im Dachgeschoss betreiben, so bleibt ihm, scheuen die Alten den Gerichtsstress, nichts anderes übrig, als das Museum und die „Alte Schule“ gänzlich aufzugeben.

Der BM wechselt aus, der alte Verein soll verschwinden, der Neue, sein Kind, soll übernehmen. Beim Personal im Rathaus wird auf Deubel komm raus gewechselt, Mietverträge werden nicht akzeptiert. Fördergelder werden, wenn ich es richtig sehe, zweckentfremdet verwendet. Es ist eine lange Liste von Schlechtigkeiten, das passt zu einem Bürgermeister, der sein Amt missversteht.

  1. Norman

    Berichtigung…..

    Meinte ja auch Wohlers….Nur im Eifer des Gefechts und bei den Gedanken zu dem Thema hier, macht man ja mal Schreibfehler…

    Sorry dafür…..

  2. Norman

    man man man……

    Das wird ja immer schlimmer, was ich hier lesen muß. Könnten Sie nicht, Herr Brauer, diesen Artikel mehr an die Öffentlichkeit bringen???? Damit es auch mal die Woltersdorfern zu Gesicht bekommen, die kein Internet oder sonstiges haben. Weil das geht ja nun mal gar nicht, was der Herr BM Vogel da abzieht.
    Für mich sieht das ganz nach einem Fördergelbetrug aus. Denn zugesprochenes Fördergeld für den WVV sollte auch da ankommen, oder zumindest für diesen verwendet werden.

    Und der Herr BM Vogel und SEIN Verein „Alte Schule“ sollten mal ein wenig Respekt gegenüber dem WVV bekunden, denn da wo der WVV jetzt schon ist und was dieser schon erreicht hat, da muss die „AS“ erstmal hinkommen.

    Und nun noch zum Thema FAW….
    Hätten sie mal nicht so ein riesen Ding draus gemacht, und vielleicht mehrere Ortsansässige kleinere Baufirmen in die Öffentliche Ausschreibung mit einbezogen, die dann Hand in Hand gearbeiteten hätten, dann wäre vielleicht schon Eröffnung gefeiert worden, und der WCV 06 könnte Planmässig seine nur 2 Veranstaltungen dort aufführen.
    Welche Ausweichräumlichkeiten wollen Sie Herr BM dem WCV diese Session denn anbieten????
    Vielleicht den, „LEIDER“ immer mehr verottenden „ALTEN KRUG“??? Oder stellen Sie ihm doch Ihren Sitzungssaal zur Verfügung, dann könnte man eine INTERN-Party draus machen. Oder der WCV feiert die Session im Rohbau des FAW. Schlimm Schlimm Schlimm kann ich da nur sagen….
    Sie Herr BM Vogel, können doch keinem Verein ein Versprechen über eine Räumlichkeit geben, die bis Dato nicht einmal ansatzweise fertig gestellt ist.

    Ich kann nicht verstehen, wie man eine solche Politik dulden kann….Oder besser gesagt ERTRAGEN muss….

    Freudliche Grüße an
    alle Leser….

    1. Bernd

      Hallo Norman, Brauer heiße ich nicht und bin ich auch nicht, ich bin schlicht und einfach „Bernd“ vornehmer Bernd Wohlers. Mehr Öffentlichkeit kann ich leider nicht bieten, aber zur Info, die meisten Artikel werden reichlich gelesen und viele legen die Texte aufs Fax und verbreiten sie weiter.
      Gruß Bernd

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