Gemeindevertretung Teil 2 – August 2012

Punkt 8: Straßenbau – Sicherung der Straße „Am Stolp“. Frau Hoffmann berichtete, dass dort nach starkem Regen die Böschung abgesackt war. Diese Stelle sei provisorisch gesichert worden. Es wurden für die Reparatur 45 TE mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt. Die Gemeindevertreter möchten für 8 TE die Sperre aufheben, um die Planung und Vermessung zu beauftragen.

Matthias Schultz zweifelte die Sinnhaftigkeit nicht an, fragte sich allerdings, warum das alles vor drei Wochen schon im Bauausschuss besprochen wurde und dabei kein Beschluss gefasst worden sei. Wieso ist es jetzt so dringlich?

Gordon Eggers merkte an, wenn das alles so dringlich ist, wieso immer noch ein 40 cm dicker Baum aus der Böschung wachse und nicht beseitigt wurde. Weiter, ob schon einmal geprüft wurde, ob der Schacht, der das Regenwasser der Straße aufnimmt, vielleicht falsch gesetzt wurde.

Amtsleiter Dietrich Joecks verneinte, das müsse noch geprüft werden. Frau Hoffmann widersprach und sagte der Schacht sei bereits untersucht worden. Außerdem liegt der Schacht auf Privatgelände, das sei der Grund, weshalb alles neu vermessen werden muss. Auch die Grundstücksverhältnisse der Straßenteile sind nicht ganz klar. Jens Mehlitz hat Bauchschmerzen solch eine Ausgabe über 45 TE auf die Schnelle durchzupauken, er hätte gerne im Bauausschuss drüber beraten. Monika Kilian erwiderte, der Bauausschuss habe die Verwaltung beauftragt eine Vorlage zu erarbeiten, damit wir jetzt zügig vorankommen. Der Bürgermeister möchte von den Abgeordneten, dass dem Antrag zugestimmt wird, damit sie klären können, was alles gemacht werden muss. Auch Reinhardt Hildebrandt warb für eine Reparatur, sie sei notwendig. Die Verwaltung trommelte Beifall, was unsere Vorsitzende, Alexandra Doernbrack auf den Plan rief: Sie meinte, wir sind hier nicht im Zirkus, das gilt auch für die Verwaltung. Dann rief sie zur Abstimmung. Mit 15 Ja Stimmen wurde der Sperrvermerk für die 8 TE aufgehoben.

Die Mehrzweckhalle, der Bau wird teurer als geplant, sagte Herr Gifhorn schon im Bauausschuss und stellte einige Sparmaßnahmen vor, darunter auch bei der Begrünung des Daches. Dietrich Joecks trug vor, dass durch den Wegfall der Begrünung, die Abgeordneten den Bürgermeister beauftragen müssen, einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes gem. § 31 BauGB für die Dachausführung der Mehrzweckhalle beim Bauamt in Beeskow einzureichen. Durch die Verringerung der versiegelten Flächen um 5600 qm könne der Wegfall der Begrünung des Daches kompensiert werden. Das Bauamt würde dem so zustimmen.

Claus-Dieter Quassowski (CDU) irritierte der Umstand, dass im Bauausschuss darüber nicht diskutiert worden sei. Lediglich Herr Gifhorn habe die Sparmaßnahmen vorgestellt (Anmerkung: Alle Zahlen vom Planer waren Schätzungen). Auch Günter Neumann (CDU) monierte, dass im Bauausschuss dieser Tagesordnungspunkt nur als Bericht und Empfehlung angegeben war, nicht als Beschluss. WBF-Vogel schloss sich dem an und ergänzte, dass das Thema noch einmal in den Fraktionen besprochen werden sollte, insbesondere weil kein Zeitdruck bestehe, da Herr Gifhorn gesagt habe, dass sowieso erst im Frühjahr angefangen werden könne. Der Bürgermeister knurrte, für das Dach braucht er einen Beschluss, er will den Bau nicht verzögern. (Anmerkung: auf einmal, woher der Sinneswandel). Frank Müller-Brys wies darauf hin, dass der BM zu Protokoll gegeben habe, er wolle die Halle nicht verzögern. Jens Mehlitz bemerkte, wir verlieren keine Zeit und können in Ruhe darüber diskutieren. Reinhardt Hildebrandt würde ebenfalls noch einmal im Bauausschuss darüber beraten. Sie rafften sich zu einer Abstimmung auf und beauftragten den BM mit 16 Ja-Stimmen die Befreiung nach § 31. BauGB zu beantragen. Frank Müller-Brys meinte, wie der BM Zustimmungen empfindet, hat er uns in der Schleusenstraße dokumentiert. Im Prinzip können wir, wenn wir so weiter machen, die Ausschüsse abschaffen (Anmerkung: Der BM behauptete, die Anwohner der Straße hätten seinen Bauplänen zugestimmt, was nicht stimmte, er hatte nur drei Bürger befragt).

Nächster Punkt, die Straßennamen im Bebauungsgebiet Karl-Liebknecht-Straße. Wir haben darüber bereits im Bauausschuss berichtet. Die Verwaltung erarbeitet zur Zeit die Nummerierung. Die vorgeschlagenen Namen wurden einstimmig angenommen.

Letzter Punkt, es ging um den Nutzungsvertrag des Schulneubaus mit dem FAW. Hannes Langen umriss kurz die Nutzungskonditionen. Die FAW zahlt 2 Euro für pädagogische Flächen und 1 Euro für den verbleibenden Rest. Das sind 612,30 Euro weniger Einnahmen im Monat als geplant. Sie haben sich auch über die Verantwortungsgebiete geeinigt, die Gemeinde sei innerhalb der Gebäude verantwortlich und das FAW außerhalb. Der Sozialausschuss hat die Annahme in seiner Sitzung empfohlen. Die Hausmeistertätigkeit werde noch geklärt. Gestern unterschrieb Herr Enkelmann vom FAW den Vertrag.

Alexandra Doernbrack wies darauf hin, das die Verwaltung im Sozialausschuss gebeten wurde, den Vertragspartner zur Sitzung der Gemeindevertreter einzuladen. Das sei hier leider nicht geschehen. Sie bittet darum, dass das in Zukunft gemacht wird. Matthias Schultz bemerkte, er habe ein mulmiges Gefühl. Er müsse so den Aussagen einfach vertrauen, weil er keinen unterschrieben Vertrag vorliegen habe (Anmerkung: Ja, dann hätte ich dem doch nicht zugestimmt, es bestand keine unaufschiebbare Notwendigkeit).

Hannes Langen meinte, die Unterschrift liege deshalb noch nicht vor, weil die Tinte noch nicht trocken sei, man könne noch nicht kopieren alles sei zu frisch (Anmerkung: Dümmer oder frecher ging es wohl nicht). Er habe sich die Freiheit genommen (Anmerkung: In dem Rathaus macht jeder, was ihm grad einfällt) einen Konsens zu erzielen. Er möchte ab dem 1. September einen rechtlichen Zustand haben. Die Abgeordneten beauftragten den Bürgermeister, den Vertrag mit dem FAW zu unterzeichnen. Dem stimmen 17 Abgeordnete zu (Anmerkung: ohne einen Vertrag gesehen zu haben, traurig, traurig).

Während der Sitzung wollte der LINKE Gutjahr die Aussagen eines Abgeordneten richtig stellen, er sagte Lügen berichtigen. Der SPD Abgeordnete, auf dem sich der Genosse seit Langem eingeschossen hat, sprach die reine Wahrheit. Ich will nun nicht behaupten der Kaderleiter von DIE LINKE wollte die Wahrheit mit einer Lüge zudecken, ich gehe davon aus der Genosse ist doch schon recht vergesslich geworden. Sein Ansinnen wurde abgewiesen, so werden wir nun nie die Kreml Wahrheit aus Woltersdorfer hören.