Gemeindevertretung Teil 2 – April 2013

Punkt 4. Bericht des Bürgermeisters. Nachdem der BM seine Erklärung (bereits im Teil 1 gebracht) abgegeben hatte, begann er seinen Bericht. In Sachen Wappen gibt es bisher nur ein genehmigungsfähiges Wappen, die Vogel-AG-Wappen will bis zum Jahresende noch zwei genehmigungsfähige Wappen produzieren und vorstellen. Am Frühjahrsputz konnte er leider nicht teilnehmen, er war verreist. Die Arbeit am Leitbild ist soweit abgeschlossen, dass jetzt in den Fachausschüssen darüber beraten werden kann. Spenden für das Sommerfest können jetzt in eine Sammelbüchse versenkt werden.(Anmerkung: wie praktisch, da muss sich Vogel keinen Kopf über die Abrechnung machen). Er will auch einen Spendenaufruf im Mitteilungsblatt veröffentlichen. Zehn Bürger meldeten sich nach einem Aufruf als Schöffe. Der Bau der Mehrzweckhalle wurde begonnen. Es wurden bereits 3.112.723 Euro vergeben. Am 23. Mai ist Grundsteinlegung.

Die Strom-Havarie am Aussichtsturm und auf der Maiwiese wurde begutachtet, auf die Gemeinde kommen Kosten in Höhe von 52 TE zu. Das Ganze wird im nächsten Bauausschuss auf der Tagesordnung stehen. Durch die Abwasser-Havarie in der Alten Schule wurde festgestellt, dass die Leitungen desolat sind und erneuert werden müssen. (Anmerkung: wurde die nicht grad erst saniert?).

Es wurde ein Antrag auf Prüfung des Bebauungsplans für die Krokodilsbucht gestellt. (Anmerkung: Grad erst hat der Nabu das Krötenparadies gesäubert. Für Kröten und Lurche oder für Seegrundstückinteressierte?).

Bei den Finanzproblemen mit der Christlichen Kita gebe es Kommunikationsprobleme. Ein Schreiben vom Herbst letzten Jahres sei außerdem nicht angekommen, deshalb war er, der BM, so entsetzt über den Anschiss des Landrates gewesen. (Anmerkung: nicht angekommen, in unserem Rathaus die Standardausrede. Leute gebt Post an Vogel und Langen nur gegen Quittung ab).

Alexandra Doernbrack stellte die Nachfolgerin von Frau Hausdorf, Frau Totel vor.

Punkt 5. Fragen an den Bürgermeister. Gordon Eggers fragte, wie viele Angebote für den Stromschaden eingeholt worden sind und ob die Anlagen regelmäßig gewartet wurden. Siegfried Wendt erläuterte, dass im Moment nur ein Fachingenieur die Stromversorgung begutachtete und eine Kostenschätzung abgegeben habe und das die Anlage bisher von der GWG gewartet wurde.

Matthias Schultz wollte vom BM wissen, ob die Vogel-AG-Wappen der Gemeinde Kosten verursachen würde, denn dafür sei kein Geld im Haushalt eingestellt worden. Dies verneinte der BM. (Anmerkung: eine Antwort, die definitiv falsch ist, Arbeitszeit des Bürgermeisters, Raumnutzung, Verbrauch Energie sind geldwerte Leistungen und müssen als Aufwendung dargestellt werden).

Dirk Doll erwärmte sich für das Thema Christliche Kita und darüber, dass Schreiben nicht ankommen, aber er Vogel umgekehrt verlange, dass die Christliche Kita ein Schreiben, dass erst am 22. April versandt wurde, schon beantwortet zurück sei. Matthias Schultz erwähnte, dass im Rathaus die Buchführung der Christlichen Kita vorliege, man hätte ja mal nachfragen können, dass gehe seit Bell und Telekom ganz gut.

Hannes Langen bequemte sich nun zu einer Antwort. Schreiben werden im Allgemeinen innerhalb von 14 Tagen beantwortet. (Anmerkung: Also ein Schreiben vom WVV lag ein halbes Jahr auf Vogels Schreibtisch und wurde erst bearbeitet als der Absender in einer GV-Sitzung nach dem Verbleib fragte. Das scheint mir eher der Standard von Vogels Anhang zu sein). Aber zur Zeit kann er nur auf 50 Prozent seines Personals zurückgreifen, der Rest ist krank. (Anmerkung: bei dem hohen Krankenstand, der ein Dauerzustand ist, frage ich nicht mehr nach den Krankheiten der Mitarbeiter, sondern interessiere mich für die Chefs. Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf her). Aber sie werden alles genau prüfen. Der BM habe sich inzwischen entschlossen, unter Vorbehalt an die Christliche Kita zu zahlen.

Fragen der Bürger an den Bürgermeister. Herr Wall wollte wissen ob die Überarbeitung des Vorentwurfs für den Stolper Weg/Kiesweg fertig sei und wann eine Anliegerbesprechung stattfindet. Antwort von Vogel und Langen. Alles sei eingegangen und am 15. Mai werde die nächste Versammlung stattfinden.

Nun kam der Auftritt Wilfried von Aswegen. Er fragte den Bürgermeister, wie er das denn sehe, dass ihm, dem Bürgermeister, Vorteilsnahme vorgeworfen werde und das er für das Grundstück einen niedrigeren Kaufpreis bezahlt haben sollte und ob irgendjemand einen Nachteil davon hätte. Vogel erklärte daraufhin, dass er einen normalen Kaufpreis bezahlte und keiner einen Nachteil davon habe. Er sehe auch keinen Schaden für die Anwohner der Körnerstraße. (Anmerkung: Wer sich ein wenig erheitern möchte, auf der Startseite, rechts unten, unter „Suche mit Stichwörtern“ ist der Name „Aswegen“ in der zweiten Zeile angegeben. Einfach draufklicken und herzlich schmunzeln).

Es wurde noch von einem Bürger gefragt, wie viel Kosten den auf die Gemeinde bei diesem Straßenbau zukämen. Vogel sagte, keine Kosten, nur Baubegleitung. Kerstin Klawonn (CDU) meinte, dass dies nicht ganz korrekt sei, da kämen doch 10 Prozent von den Zwangsveranlagten auf die Gemeinde zu. (Anmerkung: Nicht nur die 10 Prozent beim Straßenbau, bei der Straßenbeleuchtung kommen bei einer Anliegerstraße auf die Betroffenen 50 Prozent zu, die anderen 50 Prozent zahlt die Gemeinde).

Punkt 6. Der Bericht des Schiedsmanns. Dr. Harms hielt einen sehr informativen und launigen Vortrag über sein Wirken als Schiedsmann. Im letzten Jahr verhandelte er 20 Fälle, von denen sechs zu einer Schlichtung führten. Fünf Fälle wurden verglichen, nur einen Negativbescheid musste er ausstellen. Seine Tätigkeit spülte 55,00 Euro in die Gemeindekasse. Dr. Harms berichtete, dass er auch gerne vor Ort gehe, um eine Situation zu beurteilen und eventuell direkt zu klären. Sein Fazit, es ist eine interessante Aufgabe, dass schönste aber ist der Vergleich. (Anmerkung: Wir sind einer von den zwanzig Fällen und sind froh, dass Woltersdorf Dr. Harms als Schiedsmann hat). Alexandra Doernbrack bedankte sich bei Dr. Harms und wünschte ihm weiterhin viel Kraft bei der nicht immer leichten Aufgabe.

Punkt 7. Die Schöffenwahl. Es hatten sich 10 Bürger für dieses Amt gemeldet, nötig waren acht, es können aber alle 10 als Vorschläge an das Amtsgericht Fürstenwalde weitergegeben werden, sagte Frau Weber. Die Kandidaten stellten sich und ihre Beweggründe vor. Edgar Gutjahr beantragte Geheimwahl. Dem wurde stattgegeben. Alle Vorschläge wurden bestätigt, diese werden jetzt namentlich eine Woche zum Aushang gebracht und anschließend an das Gericht weitergeleitet.

Punkt 8. Hier sollte eine Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Schleusenstraße beschlossen werden.

Der Beschluss für diese Satzung stammt vom 11.01.2012, so Hannes Langen und die Satzung liegt nun den Abgeordneten vor und es ginge jetzt nur noch um einen formellen Beschluss. (Anmerkung: Merken Sie was? Schnell mal abnicken. Tischvorlage, wie bei der Körnerstraße). Jens Mehlitz (WBF) fiel fast vom Stuhl. Er meinte, nach über einem Jahr habe ich diese Satzung heute zum ersten Mal in der Hand. Vogel erklärte dies damit, dass damals Herr Joecks damit befasst war und dadurch die Satzung noch nicht diskutiert worden sei. Matthias Schultz (CDU) wollte sich auch erst noch einmal näher mit der Satzung befassen, da es ja schon einige Anlieger in der Schleusenstraße gebe, die schon einmal eine Zufahrt bezahlt haben. Es wurde beschlossen, dass die Satzung in den Bauausschuss zurückgeht.

Punkt 9. Entwässerung und Gestaltung des Schulcampus. Siegfried Wendt erläuterte kurz den Sachverhalt und erklärte, dass sie mit 189.974 Euro voll im Budget sind. Der Baubeschluss zur Entwässerung und Gestaltung des Schulcampus wurde einstimmig gefasst.

Punkt 10. Der Baubeschluss der Mehrzweckhalle, der am 25. April kurz vor der Gemeindevertreterversammlung in einer Sondersitzung des Hauptausschusses gefasst wurde, ging hier ebenfalls einstimmig durch.

Punkt 11. Ansenkung der Geringfügigkeitsgrenze bei der Vereinsförderung auf 500,00 Euro. Matthias Schultz war nicht so richtig glücklich damit. Er meinte, dass damit die Vereine, zu Bittstellern werden. Edgar Gutjahr widersprach und fand, dass man die Absenkung so um die 200 bis 300 Euro einpegeln sollte. Man könne ja in einem Jahr noch einmal alles auf den Prüfstand stellen. Der Beschluss die Absenkung der Geringfügigkeitsgrenze auf 500,00 Euro pro Antrag zu senken wurde mit 14 Ja und 1 Nein beschlossen.

Punkt 12. Seltsames. Da sollte ein Beschluss gefasst werden, dass der Bürgermeister zum Spenden für das Sommerfest 2013 aufrufen darf. Das Ganze lag den Gemeindevertretern als – na, was wohl – Tischvorlage vor. Monika Kilian (SPD) fand, dass der BM auch ohne Beschluss dazu aufrufen könne. Das sei eine seiner Aufgabentätigkeiten und bedürfe keines Beschlusses. Frank Müller-Brys (SPD) fand es spannend, das Vogel für eine Sammelaktion einen Beschluss haben möchte, aber die Grundstücke einfach so, ohne Beschluss, verkauft. Außerdem fehle immer noch die Spendenabrechnung vom letzten Sommerfest. (Anmerkung: wer möchte da noch spenden, wenn die Spendengelder seit 2011 nicht mehr ordentlich und genau abgerechnet wurden). Mattias Schultz (CDU) bemängelte ebenfalls die Übersicht, die ihnen als Abrechnung des letzten Sommerfestes vorgelegt wurde. Der Bürgermeister meinte nur lakonisch dazu, aus seiner Sicht sei die Abrechnung passiert. Die Gemeindevertreter rafften sich auf, über den Spendenbeschluss abzustimmen. Es stimmten 7 mit Ja, 1 mit Nein, 6 enthielten sich. Dem Ganzen ist damit ganz knapp zugestimmt worden. (Anmerkung: da fehlen mir die Worte, immer noch spielen sie sein falsches Spiel mit).

  1. Karl

    Zu Punkt 5, Fragen an den Bürgermeister, Auftritt Wilfried von Aswegen:

    Manchen Leuten ist auch nichts peinlich…,
    aber das inszenierte Fragen- und Antwortspiel zwischen Herrn Wilfried von Aswegen und dem amtierenden Bürgermeister Dr. Vogel war einfach nur peinlich.
    Der Bürgermeister beantwortete, die vorher abgesprochenen Fragen, erstmalig mit klarer, akzentfreier und deutlicher Stimme. Dabei lächelten sich beide freudig und dankbar gegenseitig an. In der anschließenden Pause begrüßte man sich freundschaftlich im Treppenhaus und nach der Hauptversammlung saß man dann auch noch mal beim Griechen zusammen am Tisch mit „Unser Woltersdorf“.
    Zum Glück wusste schon im Vorfeld eine große Anzahl von Zuhörern von den Verbindungen zwischen den beiden Herren. Ich hoffe, dass uns solche Possenspiele in Zukunft erspart bleiben.

Kommentare sind geschlossen.