Gemeindevertretung Teil 2 – 07.2018; Schutzkleidung Feuerwehr

Punkt 6. Nachholen von üpl-Beschlüssen für den Jahresabschluss 2012 BV 33_2018 und 34_2018
Harald Porsch erklärte, dass im Rahmen der Abschlussprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt eine Abweichung von den geplanten Ist-Abschreibungen von 307.785,00 Euro festgestellt wurde. Ursache waren die nicht exakt planbaren Abschreibungen in den Finanzanlagen sowie der genaue Zeitpunkt der Anschaffung verschiedener Anlagegüter und deren Nutzungsdauer. Da dafür kein überplanmäßiger (üpl) Beschluss vorlege, müsse dieser nun nachgeholt werden. Die Deckung erfolgt aus Steuern und ähnlichen Abgaben.

Des Weiteren wurde im Rahmen der Abschlussprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt eine Abweichung in den Ist-Personalkosten von 60.895,00 Euro festgestellt. Ursache hierfür waren die Abweichungen zu den Planansätzen in der Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen. Da auch dafür kein üpl. Beschluss vorlege, müsse dieser nun nachgeholt werden. Die Deckung erfolgt aus Steuern und ähnlichen Abgaben.

Stefan Grams monierte, dass der Punkt, so wie sie formuliert wurde, für die Öffentlichkeit unverständlich wäre. Deckung aus dem Haushalt 2012, denn die Mittel wären ja bereits abgeflossen. es verändert nur das Ergebnis in 2012.
(Anmerkung: Unverständlichkeit ist doch im Finanzausschuss die neueste Mode. Seit langer Zeit haben wir keinen Haushaltsplan mehr gesehen, der öffentlich beraten wurde. Seit langer Zeit, eher von Anfang an, sind die Vorträge des neuen Kämmerers doch nur ein Witz, quasi das Feigenblatt für einen Finanzausschuss dem eine Fortbildung gut anstehen würde).

Karl-Heinz Ponsel fragte nach, was da in den Finanzanlagen nicht exakt planbar war. Harald Porsch: es sind die entstandenen Verluste, die abgeschrieben werden mussten. Daniel Lohse verstand nicht, dass erst nach der Prüfung 2012 durch das Rechnungsprüfungsamt diese Beschlüsse dafür gefasst werden müssen. Harald Porsch versprach, dass das für die anderen ausstehenden Jahre anders laufen würde, die würden nun vorher überprüft.
(Anmerkung: Knackpunkt ist doch, warum ist erst das Rechnungsprüfungsamt darauf gestoßen und nicht unser Kämmerer, dessen Aufgabe das gewesen wäre, denke ich mal).

Karl-Heinz Ponsel fragte ketzerisch, was passieren würde, wenn die Gemeindevertreter nicht zustimmen. Harald Porsch meinte nur, keine Zustimmung, kein Prüfungszertifikat.

Sebastian Meskes kam zum Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 04.07.2018 überplanmäßige Mittel in Höhe von 307.785,00 EURO für Abschreibungen aus 2012.“ Es wurde zugestimmt.

Der zweite Beschluss schloss sich ohne Diskussion an. Sebastian Meskes verlas: „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 04.07.2018 überplanmäßige Mittel
in Höhe von 60.895,00 EURO für Personalkosten aus 2012.“ auch hier wurde zugestimmt.

Punkt 7. Beschluss zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf BV 31_2018
Jenny Loponen berichtete, dass darüber ausführlich in den Ausschüssen diskutiert wurde. Die Anforderungen an die Schutzausrüstung wären gestiegen und die vorhandene nicht mehr sicher genug. Der beigefügten Aufstellung kann entnommen werden, dass ab dem Jahr 2018 bis 2021 nach und nach neue Schutzkleidung angeschafft werden soll. Da von der Berliner Feuerwehr gebrauchte Schutzkleidung besorgt (geliehen?) werden konnte, müssen für das Jahr 2018 nur noch 8 Kameraden neue Schutzkleidung bekommen. Die Deckung der Mittel erfolgt aus anderen Haushaltsstellen innerhalb der Feuerwehr.

Silke Schindler wollte wissen, ob eine kurzfristige Beschaffung der Schutzkleidung möglich wäre. Jenny Loponen verneinte dies, da dafür eine Vergabeverfahren vorgeschrieben sei. Deshalb soll auch ein Rahmenvertrag geschaffen werden und dafür dann die Gelder eingestellt.
(Anmerkung: wieder so eine überflüssige Frage von jemanden der immer dabei war, ist doch schon mehrfach durchgekaut worden. Wie lange dauert das bei Einigen, bis es verinnerlicht wird?).
Finanzausschuss 6.2018: Wenn dann ein Hersteller den Auftrag bekommen, fange dieser an zu nähen, denn es gebe keine Lagerhaltung mehr.
Sozialausschuss 6.2018: Die Lieferanten haben auch keine Lagerhaltung mehr, so dass die Jacken erst bei Auftragserteilung hergestellt werden).
Daniel Lohse fragte, wo bei der Feuerwehr eingespart werde. Franziska Pöschl meinte, dass es sich bei Einsparungen im Bereich „normale Dienstuniformen“, „Aus- und Fortbildung“ (kann teilweise über den Landkreis kostenlos gemacht werden) und „LKW-Führerschein“ handeln würde.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.07.2018, neue Schutzkleidung für den Feuerwehrdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf zu beschaffen. Die Erneuerung der persönlichen Schutzausrüstung erfolgt in den Jahren 2018 bis 2021. Die Bürgermeisterin wird zum Abschluss von Rahmenverträgen über Schutzkleidung für den Feuerwehrdienst ermächtigt.“ Dem wurde zugestimmt.

Teil 2/3