Gemeindevertretung Teil 1 – März 2012

30. März 2012 Aus Von BerndWohlers

Volles Haus, die Gäste warteten gespannt – auf einen spannenden Film, wir auch. Frau Doernbrack läutete die Vorstellung ein und nach den üblichen Formalitäten, kam sie zu einem Eilantrag von CDU, SPD und WBF. Die drei Fraktionen wollten eine Stellungsnahme zu dem Artikel unseres BM im Mitteilungsblatt verlesen. Der Antrag wurde mit 12 Ja und 4 Nein angenommen, die 4 Neins waren des BMs Bürgermeisterwehr „Die Linke“. Edgar Gutjahr bezog sich auf den § 36 der Kommunalverfassung und wollte eine Änderung zum Punkt 10 im Protokoll der Sitzung vom 9. Februar. Dort stand sinngemäß, zu sehen bekamen wir es nicht, dass der BM laut Kommunalverfassung nicht das Recht hat öffentliche Themen in nichtöffentlicher Runde zu besprechen. Das stimme so nicht die Verfassung gibt das so nicht her, meint Gutjahr, der BM könne sich in privater Runde treffen. Anmerkung: Er meint das geplatzte Geheimtreffen am Montag mit dem ominösen Montagspapier, hier in anderen Artikeln zu finden. Das Ansinnen wurde abgelehnt und sein Schnipsel Papier zu Protokoll genommen.

Bericht des Bürgermeisters: Er gab noch einmal eine Erklärung zu seinem Pamphlet im Mitteilungsblatt ab, wieso und weshalb er sich gezwungen fühlte seine Empfindlichkeiten dort niederzulegen. Er vermisse eben den kollegialen Respekt der ihm zusteht und er möchte Dr. Harms, unseren Schiedsmann als Schlichter einsetzen, er möchte davon Gebrauch machen. Anmerkung: Es wäre schlecht, wenn sich ein Schiedsmann vor den politischen Karren spannen lässt, er hat in dem Moment alles Vertrauen in die Unparteilichkeit seines Amtes verloren. Weiter ging’s, die Baugenehmigung Mehrzweckhalle liegt noch nicht vor. Für den ausgeflogenen Animateur und Werkmeister, kommt ab 1. April mit Zeitvertrag eine Frau Synke Altmann (Eventmanagerin) als Werksleiterin zu uns. Die Stelle wird zum 1.01.13 neu ausgeschrieben. Sommerfest, heißt jetzt „Sommerfest an der Schleuse“ unter dem Motto „Wir in Woltersdorf“, am Freitag, den 17. August findet ein Konzert auf der Maiwiese statt, Veranstalter der BM. Am Samstag gibt es einen Festumzug der Vereine, dafür zeichnet der Mittelstandsverein verantwortlich. Der Sonntag, der Familientag, gehört Pfarrer Trodler, er beginnt mit einem Gottesdienst auf der Maiwiese. Hauptkoordinator fürs gesamte Fest ist die Neue, Frau Altmann vom Sport und Freizeitpark. Anmerkung: Bauernopfer, Verantwortung abschieben? Unter diesem Motto will der Bürgermeister Spenden einsammeln. Anmerkung: Spenden und Bürgermeister, da würde ich mich sehr, sehr zurückhalten, da gab es doch schon im letztem Jahr eine missglückte Spendensammlung und Verteilung durch den BM. Neue Idee, irgendwo gibt’s 15 TE Fördergelder für ein Projekt „Leitbild Woltersdorf“ und der Clou, davon kann man fürs Sommerfest abzweigen, die Richtlinien geben’s her. Alte Schule, die Mietverträge werden am 19. April im Hauptausschuss besprochen werden. Ralph Utecht wurde am 23. März für weitere 6 Jahre als Gemeindebrandmeister bestätigt. BM und Hannes Langen haben laut Langen in den Paragraphen gesucht, bis sie es gefunden hatten, wie sie die Überreichung der Urkunde ohne Feier und Anerkennung über die Bühne bringen können. Anmerkung: Was für eine feine Gesellschaft! Der Ahespfuhl wird 2013 renaturisiert.

Fragen an den Bürgermeister: Müller-Brys wollte wissen, warum Utecht nicht öffentlich ernannt wurde. Antwort siehe oben. Müller-Brys blieb neugierig und wollte wissen warum der BM sich nicht im Verwaltungsrecht weitergebildet hat. Antwort des BM. Er habe an 6 bis 7 Weiterbildungen teilgenommen, er will keine Perfektion, er will ja kein Verwaltungswirt werden. Er hat schließlich gute Mitarbeiter Anmerkung: Klingels? Zwei gleiche Männer – zwei gleiche Sprüche. Die MOZ bekam auch ihr Fett weg, die schreibt nie genau das was man sagt. Die seltene Minute der Bürgerfrage nahte und ein Bürger nahm sie wahr. Er wollte vom BM wissen, wo er seine Doktorarbeit gemacht hat, er könne sie nirgends finden. Antwort des BM: Er ist über den zweiten Bildungsweg gegangen und hat an der TU Berlin promoviert und dann wurde er frech: Sie glauben wohl ich hab keinen, dann suchen Sie mal schön weiter. Anmerkung: Eben seine übliche Offenheit und Transparenz.

Dann kam Matthias Schultz zu Wort: Er sei beauftragt für die Fraktionen CDU/FDP, SPD und WBF die gemeinsame Antwort auf den Artikel des BM im Mitteilungsblatt vorzulesen und nachfolgend einen Antrag zu stellen. Hier verweise ich auf die Webseiten der Fraktionen, der Antrag lautet: „Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, diese Erklärung – ohne weitere Kommentare seinerseits dazu – sofort für 4 Wochen auf der Eingangsseite des Internetauftritts der Gemeinde und in allen öffentlichen Aushängen sowie bis 30.04.2012 in einem kurzfristig an alle Woltersdorfer Haushalte zu verteilenden, ggf. nur zwei Seiten umfassenden Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, bei einem mehr als 2 Seiten umfassenden Mitteilungsblatt auf den Seiten 1/2.“ Gutjahr kotzte, dieser Antrag sei eine Frechheit und der BM sagte, wenn Sie es wünschen, auch wenn es Polemik ist, im Internet und Aushang. Er habe ganz bewusst die beiden Parteien WBF und SPD bekämpft. Dr. Schultz (CDU) meinte: auch wenn wir nicht genannt sind, wir fühlen uns genau so angesprochen und diffamiert. Abstimmung: 11 Ja und 6 Nein, der BM, die NPD und Die Linke waren gegen den Antrag. Anmerkung an die CDU: Ihr habt Euch zwar immer solidarisch und demokratisch verhalten, aber in Euren Aussagen ein eindeutiges Profil vermissen lassen. Da ist der BM eben auf die glorreiche Idee gekommen, ihr seid mit mit ihm, da hat er die Brechstange angesetzt. Lehre daraus: Eindeutig Flagge zeigen und nicht eiern.

Gemeinsame Erklärung von SPD und WBF auf ihren Webseiten:
SPD
WBF
bernds-journal