Gemeindevertretung Teil 1 – Februar 2013

Die Vorsitzende Alexandra Doernbrack begrüßt zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung in 2013. Der Bürgermeister wollte einen zusätzlichen Punkt an die Tagesordnung hängen, weil es, wie er meinte, eilt. Ein Brief von EON sei am Montag ins Haus geschneit und über dessen Inhalt muss kurzfristig entschieden werden. Es geht um die Aufspaltung der EON Netze in die Sparten Netz und Vertrieb. Die Gemeinde ist Aktionär und muss sich entscheiden, wie sie mit der neuen Situation umgeht (Anmerkung: der Rest seiner Rede verlor sich in seinem üblichen Genuschel). Frau Doernbrack kam zum Protokoll der 10 außerordentlichen Sitzung vom 13. November 2012 und fragte ob jemand Einwände hat. Es meldete sich Edgar Gutjahr, er sprach den Punkt 19 – Interessenbekundungsverfahren Kita an und bemängelte, dass dort Monika Kilian mit Enthaltung stände. Monika Kilian warf ein es gibt überhaupt keinen Punkt 19 in dem Protokoll. Gutjahr: „Oh, Entschuldigung“ Es folgte das Protokoll von der 26. ordentlichen Sitzung am 6. Dezember 2012, Frau Doernbrack erinnerte Gutjahr, dass er hier richtig läge und loslegen könnte. Gutjahr betrieb Korinthenzählen, ihn stieß auf, dass Frau Kilian sich bei der Abstimmung über das Interessenbekundungsverfahren Kita der Stimme enthalten habe, seiner Meinung nach hätte da Befangen stehen müssen. Die Verhandlung verlor sich in einen Wust von Einzelgesprächen der Abgeordneten, jedenfalls wurde das Protokoll bestätigt.

Es folgte der Bericht des Bürgermeisters. Im Grunde nichts Neues. Im Finanzausschuss habe er, so der BM, die Abrechnung vom letzten Sommerfest rumgehen lassen. Heute reichte er auf Anregung von Herrn Quassowski eine Liste in die Runde, in der sich die Gemeindevertreter eintragen dürfen, mit einem Betrag, den sie für das nächste Sommerfest spenden möchten. (Anmerkung: Bei Vogels Spendenrechnerei würde ich beim Spendieren sehr zurückhaltend sein). Vogel berichtete weiter, die Kämmerei sei mit der Prüfung von 2010 und dem Abschluss von 2012 beschäftigt. Das Bau- und Ordnungsamt steht in den Startlöchern und sowie der Haushalt 2013 genehmigt sei, legen sie los. Die Sporthalle befindet sich nach der Ausschreibung in der Entscheidungsphase und Herr Gifhorn wird am 13. März im Bauausschuss berichten. Straßenbau: Bei dem Projekt Körnerstraße geht es voran und die Preise werden ganz gut sein. Im Bereich Bildung wird am 27. Februar um 13:00 Uhr die Grundschule offiziell den Namen „Grundschule am Weinberg“ bekommen. Im Bereich Ordnungsamt wurde für das neue Ende der Werderstraße ein einseitiges Parkverbot von 7:00 bis 15:00 Uhr ausgeschildert. Im Personalbereich wird ab 1. März Frau ??? (hier hat Vogel zu sehr genuschelt) die Nachfolge von Frau Hausdorf antreten. Unser BM sucht für die kommende Bundestagswahl am 22. September Wahlhelfer. Weiter berichtete er, dass der Kita-Beschluss rechtskräftig sei, daran habe die Beschwerde von „Die Linke“ bei der Kommunalaufsicht nichts geändert (Anmerkung: Alle bisherigen Verzögerungen haben „Die Linke“ und zeitweise Vogel zu verantworten. Wird der Bau nicht rechtzeitig fertig, setzen Sie den beiden Granden ihr Kind auf den Tisch).

Am 26. Februar wird mit den politischen Funktionsträgern und Oliver Massaki, vom Projekt Leitbild diskutiert werden. Die Auswertung der eingegangen Vorschläge durch die Bürger werden noch ausgearbeitet und gehen zum Wochenende an die Fraktionen. Der Zuspruch war relativ gut aber nicht so riesig, etwa 150 Leute. (Anmerkung: Vogel wollte hier auf Biegen und Brechen die Öffentlichkeit fernhalten, eben ein echter Demokrat dieser Doktor Vogel.)

Dann kam er auf ein neues Projekt, angeschoben von zwei Vereinen, nämlich dem Frühjahrsputz am 23. März zu sprechen. Er erwartet von den Fraktionen und weiteren Gruppierungen Vorschläge. Die Bürger sollen sich auch daran beteiligen, in dem sie entweder vor ihrer eigenen Tür putzen oder sich an Projekten beteiligen. Nach getaner Arbeit ist dann ein gemeinsames Treffen an der Alten Schule vorgesehen.

Der nächste Punkt, Fragen an den Bürgermeister stand an. Dirk Doll bemängelte die Parksituation vor den Mietwohnungen in der Vogelsdorfer Straße. Dort würden zwischen 12 und 15 Fahrzeuge hintereinander parken, so dass es dort immer wieder zu heiklen Situationen für die Autofahrer käme. Er schlägt Parkzonen oder ein Parkverbot in dem Bereich vor. Der BM meinte dazu, das diene der Verkehrsberuhigung und im übrigen wäre die durchgezogenen Linie schon verlängert worden, das reicht. Hannes Langen sah ebenfalls keinen Handlungsbedarf (Anmerkung: alles andere hätte mich auch schwer gewundert). Edgar Gutjahr fragt nach demontierten Bänken die bei der GWG stehen, ob und wann sie wieder an der Strandpromenade aufgestellt werden. Vogel sagte, das weiß er nicht, er müsse erst mal nachfragen. Dr. Ursula Port pflegte ihr Steckenpferd, das Wartehäuschen an der Fontanestraße. Wann würde dort etwas gemacht, da das Häuschen ja nun doch der Gemeinde und nicht der Straßenbahn gehört. Vogel antwortete, dass es jedem freigestellt sei, dort etwas zu unternehmen, von Seiten der Gemeinde werde nichts veranlasst.

Dirk Doll wollte wissen, ob es von Seiten der Verwaltung konkrete Vorstellungen zum Leitbild gäbe. Dies wurde vom BM verneint, sie wollten nicht vorgreifen. Es können ja verschiedene Leitsätze entwickeln werden. (Anmerkung: 15.000 Euro fürs Ideenfinden haben die Projektmacher im Frühjahr 2012 an Vogels Laden überwiesen und noch keine Idee? Googeln, lieber Vogel, googeln).

Alexandra Doernbrack fragte, ob Vogel zu dem Termin Leitbild Woltersdorf am 26. Februar auch die Öffentlichkeit eingeladen habe. Seine, die Öffentlichkeit ausladende Form lässt die Kommunalverfassung nicht zu. Die Einladung sollte überarbeitet werden. Vogel wehrte sich wie die Zicke am Strick gegen unangenehme Öffentlichkeit und sagte, dies sei eine Arbeitssitzung, da brauche er niemanden einzuladen. Alexandra Doernbrack widersprach, es muss öffentlich ausgehangen und eingeladen werden. Der BM knurrte nur, gut kann ich machen. (Anmerkung: Hier war uns ein tiefer Blick in Vogels Demokratieverständnis gestattet).

Ein Bürger, Wilfried von Aswegen (Mitglied BI Unser Woltersdorf), hatte zum Haushalt 2013 eine Frage an den Doktor Vogel. W. von Aswegen wollte wissen, was unternommen wird um den Fehlbetrag von ca. 2 Mio. in 2016 zu begegnen. Was der Bürgermeister konkret dagegen plant, wie dieser Fehlbetrag ausgeglichen werden könne. Vogel, dass ist eine sehr schwierige Frage oder eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Das sei ja der Anlass, weshalb er so skeptisch mit der Halle und der Kita ist. Wie und wann das Defizit von 2 Mio. ausgeglichen werden könne, dazu könne er keine optimistische Prognose abgeben, dass ist sozusagen nicht absehbar. (Anmerkung: Die Antwort wird im zweiten Teil vom Kämmerer gegeben, dieser möchte ich nicht vorgreifen. W. von Aswegen und Vogel, dass ist so schön, da kann ich mir einen Extraartikel am Wochenende nicht verkneifen). Frank Müller-Brys warf dazwischen, so ein Unsinn. Wilfried von Aswegen wollte von Vogel wissen warum Müller-Brys so etwas gerufen habe. Alexandra Doernbrack unterbrach und meinte dazu, Diskussionen gingen hier nicht, die können sie ja später beim Italiener oder Griechen nachholen. (Anmerkung: Über von Aswegen gibt’s hier, Bürgerversammlung oder Bürgerkrieg, Teil 3 eine kleine Einführung).

Der Herausgeber von Vogels Infoblatt, Askell Kutzke rief etwas dazwischen und wurde von Alexandra Doernbrack mit den Worten, „junger Mann das geht hier nicht“, energisch zur Ordnung gerufen. Der angesprochene Kutzke laut, „ich bin kein junger Mann.“ Antwort von Alexandra Doernbrack, „dass tut mir aber leid.“ Askell Kutzke wollte dann vom BM wissen, wieso der Seniorenbeirat nicht in der Seniorenbegegnungsstätte (Seniorenclub) kostenlos tagen könne. Der BM meinte nur lapidar, er müsse darüber mit der AWO sprechen. Worauf Monika Kilian antwortete, dass dem Seniorenbeirat von Seiten der AWO der Seniorenclub angeboten worden war, dieser aber vom Seniorenbeirat abgelehnt wurde (Anmerkung: war wohl keine würdige Begegnungsstätte für Vogels Eventagentur). Weiter wollte Askell Kutzke wissen, ob der Seniorenbeirat finanzielle Unterstützung bekäme. Darauf der BM, es gäbe noch nichts konkretes, aber der Seniorenbeirat habe vom Kreis 300 Euro für eine Landesfeier erstattet bekommen, so dass das Konto im Plus sei und sie arbeiten können. Außerdem kam er noch auf die zukünftigen Weihnachtsfeiern zu sprechen, Vogel sagte, dass der Seniorenbeirat die Feiern nur anstoßen solle und andere sie dann ausrichten. (Anmerkung: Lieber Herausgeber von Bürgermeisters Infoblatt, Askell Kutzke, der BM hat nicht alles erzählt, Wichtiges ist ihm inzwischen entfallen. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses, am Dienstag, dem 29. Januar 2013, zog ihr Idol, der Bürgermeister, alle Anträge auf Unterstützung für den Seniorenbeirat zurück. Können Sie bei Bernds-Journal nachlesen. Als Herausgeber eines so geistreichen Blattes, wie es das Infoblatt des Bürgermeisters ist, sollten Sie in der Öffentlichkeit besser informiert auftreten).

Punkt sechs der Tagesordnung war sehr kurz. Edgar Gutjahr gab bekannt, dass Ulrike Stengel aus persönlichen Gründen als sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss ausscheide. Es wird dafür Sebastian Meskes ihren Platz als sachkundiger Bürger im Sozialausschuss einnehmen. Sebastian Meskes stellte sich mit folgenden Worten vor, ich heiße Meskes, wohne seit über einem Jahr mit meiner Familie in Woltersdorf und fühle mich wohl. (Anmerkung: über Meskes – lesen Sie doch einmal Bürgerversammlung oder Bürgerkrieg, Teil 2 da gibt’s ein Stimmungsbild, so etwas wie einen Background.)

Punkt 7 befasste sich mit dem Wirtschafts- und Finanzplan 2013 des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Synke Altmann warf zum x-ten mal ihren Wirtschaftsplan per Beamer an die Wand und sauste im Galopp durch die Zahlenreihen. (Ausführlich haben wir im Finanzausschuss darüber berichtet). Als Alexandra Doernbrack danach fragte, ob es noch Anfragen an Synke Altmann gebe, meldete sich WBF-Vogel und meinte nur lakonisch, Frau Altmann, dass haben sie aber ganz schön runtergerasselt. Dafür hätten sie den Beamer nicht anmachen brauchen. Er habe dem Ganzen nur folgen können, weil seine Fraktionskollegen vorher mit ihm ausführlich darüber gesprochen haben. Der Wirtschafts- und Finanzplan 2013 wurde trotz dem Tempo einstimmig beschlossen. (Anmerkung: „Die Linke“, Frau Dr. Port gab hier ein schönes Zeichen ihres persönlichen Demokratieverständnisses. Die Dame hob die Unterlage in Richtung WBF-Vogel hoch und grinste – quasi wir haben’s doch. Das die Bürger nichts haben, was stört das eine von „Die Linke“).

Der Rest kommt morgen.