Gemeindevertretung Teil 1 – Dezember 2012

Gemeindevertretersitzung am 06.12.2012

Unsere Abgeordneten hatten schon den nicht öffentlichen Teil hinter sich, als die öffentliche Sitzung begann. Ralph Utecht wurde mit dem deutschen Feuerwehrehrenkreuz in Silber, der zweithöchsten Auszeichnung der Feuerwehr in Deutschland, ausgezeichnet.

Wir kamen zum Bericht des Bürgermeisters. Vogel berichtete über den Novemberpokal des ADMV und über die dabei aufgetretenen Parkschwierigkeiten. Es folgte ein Bericht über den 9. November, der seine Erlebnisse auf der Polizeiwache Erkner zum Inhalt hatte, darüber werde ich in einem weiteren Artikel berichten. Der BM lobte das Schulprojekt Zirkus, dass mit viel Erfolg beendet wurde. Er streifte kurz die Eröffnung des Heimatmuseums, bei der Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, anwesend war. Vogel gab dann seine Eindrücke über das Kirchturmfest mit Anzünden der Lichter und Singen von Adventsliedern zum Besten.

Vogel trug einen extrem knappen Bericht über die letzte Bürgerversammlung zum Bau der Mehrzweckhalle vor (Anmerkung: scheinen nicht mehr so gefragt sein, diese mauen Vogel-Inszenierungen, immer die gleichen Heldendarsteller, wie öde). Vogel betonte, ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung sei diese Halle ein Risiko. Er kam auf die Personalsituation der Gemeinde zu sprechen. Ab 01.01.2013 werden ein Geschäftsführer für die GWG sowie ein Werksleiter für den Freizeitpark eingestellt. Frau Hausdorf, Sekretärin des BM, geht in den Ruhestand, die Stelle wurde ausgeschrieben. Der Winterdienst hat noch nicht so richtig geklappt, so Vogel (Anmerkung: der hat noch nie im Winter geklappt).

Die Anfragen an den Bürgermeister folgten, Dr. Bronsert wollte wissen, weshalb der Verschönerungsverein keine Antwort auf die Anfrage zum Wappen bekommen habe. Schließlich habe der Verein das Projekt sehr weit vorangetrieben. Vogel murmelte, dass da noch einiges an der Darstellung zu klären sei, z. B. die Welle und der Berliner Bär, er wolle das Ganze irgendwann im Hauptausschuss behandeln (Anmerkung: wenn der lärmende Trupp seiner Unterstützer wieder für gute Stimmung sorgt? Der Wappenentwurf wurde von einem Heraldiker nach den Grundsätzen der Zunft entworfen und weil der Verein kein Geld hat – kostenlos. Vogel gefällt’s nicht, er meint er kann’s besser, als der Spezialist. Auch Kosten sollen dabei keine Rolle spielen, es könnten so um die 5000 Euro werden). Monika Kilian möchte das Wappen im Sozialausschuss beraten und forderte vom BM die Unterlagen an (Anmerkung: die liegen seit vielen Monaten unbearbeitet auf Vogels Schreibtisch, ich berichtete bereits darüber).

Gordon Eggers, der einst den Ortsverein der Grünen in Woltersdorf gründete, trat aus der Partei aus. Der Grund dafür ist in der Person des Bürgermeisters zu suchen.

Punkt 7 befasste sich mit dem Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und dem Ausgleich des Jahresfehlbetrages von 109.028,16 Euro und Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes der Gemeinde Woltersdorf „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Da zu diesem Zeitpunkt bis Anfang Mai Wolfgang Höhne noch BM war wurden beide BM Wolfgang Höhne und Rainer Vogel mit den Stimmen aller Abgeordneten entlastet. (Anmerkung: nicht unser Deutsch, abgeschrieben von der Tagesordnung, sorry!).

Punkt 8 verlief zügig. Der im Haushalt 2012 eingetragene Sperrvermerk für den Straßenbau „Am Stolp“ musste aufgehoben werden, damit die Restsumme in den Haushalt 2013 übertragen werden kann. Diese Übertragung ist zweckgebunden und nur dafür einzusetzen.

Bei Punkt 9 ging’s auch um einen Sperrvermerk, jetzt um die Aufhebung des Sperrvermerks für die Renovierung der Grundschule.

Punkt 10 durch die Verteuerung des Schulerweiterungsbaus sind außerplanmäßige Mehrkosten von 11.302,32 Euro entstanden. Die Abgeordneten bewilligten einstimmig, dass der Kämmerer die Summe in den Haushalt aufnehmen darf.

Punkt 11 noch eine außerplanmäßige Ausgabe für den Schulerweiterungsbau. Diesmal für Tiefbau, wie Abriss von unerwartet gefundenen Kanälen und Schächten. Die Summe beläuft sich auf 16.476,03 Euro. Auch dafür bekam der Kämmerer grünes Licht.

Punkt 12. Vogel möchte finanzielle Unterstützung des Seniorenbeirates erhalten (Anmerkung: für Vogels Kampfverein, der zuerst 3400 Euro ergattern wollte). Der Bürgermeister trug vor, dass der Seniorenbeirat seine Wünsche auf das Unabdingbare von 1.200 Euro, herabgeschraubt habe. Dennoch Mietkosten und ein paar andere Kleinigkeiten sollten doch von der Gemeinde bezahlt werden, da es dafür keine Fördermittel gibt. Frank Müller-Brys (SPD) merkte an, dass Fürstenwalde an die vierundzwanzigtausend Einwohner hat und der dortige Seniorenbeirat mit 1.000 Euro auskommt. Er fuhr fort, dass klare Entscheidungen getroffen wurden, erst Kita und Halle, und wenn dann Geld übrig bleibt, dann können sie sich über den Antrag unterhalten. (Anmerkung: da sollen die Abgeordneten für Vogels Verein, der die Opposition madig macht, wo er nur kann, Geld bewilligen? Nein, ein klares Nein! Dieser Seniorenbeirat sollte ein neutrales Gremium für alle Senioren werden, ist er aber nicht, deshalb nicht einen einzigen Euro für den Vogeltrupp).

Jens Mehlitz merkte an, dass sie sich in der GV befinden und nicht im Sozialausschuss, dort könne man darüber diskutieren. Monika Kilian (SPD) sagte, dass der Antrag bisher nicht im Ausschuss behandelt wurde. Vogel hackte, der nächste Sozialausschuss sei erst im Januar, dann ist es zu spät. Heinz Vogel (WBF) fragte sich, wieso der Seniorenbeirat Miete zahle, wenn er doch im Rathaus umsonst tagen könne. (Anmerkung: weil die Miete an den Verein Kulturhaus Alte Schule geht, einer weiteren Vogel-Gründung. Da hilft eine Hand der Anderen). Der Antrag wurde an den Sozialausschuss überwiesen.

  1. boje

    Lieber Gordon Eggers,
    wir kennen und persönlich sehr gut und ich kann einschätzen, wie Du stets schnell und kompetent in vielen Situationen zum Wohl der Woltersdorfer und ihrer Umwelt Einsatz und Flagge gezeigt hast.
    Ich kann Deinen Entschluss sehr gut nachvollziehen und nur dazu gratulieren.
    Bleibe bitte in de GV!
    boje

    Übrigens: Die Mehrzweckhalle hat Woltersdorf bitter nötig.

  2. G. Eggers

    In den vergangenen 2 Tagen habe ich viel positive Resonanz wegen meines Austrittes erhalten und möchte mich an dieser Stelle nochmals bei den Bürgern bedanken, die mich persönlich gewählt haben.

    Bis zum Ende der Wahlperiode verbleibe ich als parteiloses Mitglied in der Gemeindevertretung.

  3. Thorsten

    Es wird von bestimmten kleinen Kreisen behauptet das wir die Mehrzweckhalle nicht benötigen weil sie angeblich nicht ausgelastet sei.Das ist wie ich denke falsch.Die jetzige Halle ist überlastet! Und wir benötigen die Halle dringend damit z.B. der Schulsport in ordentlich laufen kann. Nicht zuvergessen der SV Woltersdorf und einen angemessenden Veranstaltungsort haben wir im Augenblick auch nicht! Darüber sollten einige Leute nachdenken.

    Ich wünsch allen Lesern und Nichtlesern eine schöne Vorweihnachtszeit.

    1. Bernd

      Richtig Thorsten, nur der SV sollte bedenken, ernten kann nur der der zuvor säte. Der SV leistet sich ein Mitglied, das auch Sponsor ist. Er gehört zum kleinen Kreis, den er kräftig sponsert, und er bewegt sich in einem Trupp, der die Leute die sich zum großen Kreis bekennen niederbrüllen. Wer zu ängstlich ist Flagge zu zeigen, sollte auch nicht auf eine gute Ernte hoffen.

  4. Jochen

    Da werden es die Grünen in Zukunft aber schwer haben ohne den Eggers. Ich bin zwar kein Grünenwähler finde es aber gut, dass der Eggers Schwung in die Gemeinde gebracht hat. Verstehen kann ich es, möchte mit dem Bürgermeister auch nicht in einem Boot sitzen. Bleibt er denn in der Gemeindevertretung?
    Mit der Mehrzeckhalle habe ich es immer noch nicht verstanden. Habe gehört, dass wir sie nicht brauchen wegen der geringen Auslastung und den Kosten. Wir könnten das Geld dann in die maroden Strassen stecken oder auf die hohe Kante legen. Bares schadet nie und warum immer alles ausgeben. Vielleicht bietet sich ja mal eine Gelegenheit für die Gemeinde und wir sind dann froh flüssig zu sein.

    1. Bernd

      Ich hoffe doch das Gordon Eggers bleibt, sein Mandat bleibt ihm ja erhalten. Geld auf die hohe Kante kann nicht schaden, nur bei den niedrigen Zinsen wird’s bei der Inflationsrate bestimmt nicht mehr. Eher weniger! Die Mehrzweckhalle brauchen wir, sagt die Mehrheit, eine kleine Minderheit meint, die Halle brauchen wir nicht. Klick einmal auf den Tag Mehrzweckhalle, rechts unten und du kannst dich durch die Materie lesen. Eine Meinung muss sich jeder selbst bilden.

Kommentare sind geschlossen.