Gemeindevertretung Teil 1 – August 2012

Alexandra Doernbrack (WBF) eröffnete die 24. ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung pünktlich um 19:00 Uhr. Sie kam nicht sehr weit, schon bei der Tagesordnung kamen die ersten Diskussionen auf, die ersten Anträge wurden gestellt. Der LINKE Gutjahr beantragte den Punkt 7, „Erneuerung des Gehweges auf der östlichen Seite der Schleusenstraße“ zu streichen, um im September dann eine Anwohnerversammlung mit den Gemeindevertretern als Gäste durchzuführen. In der nächsten Gemeindevertretung am 18. Oktober soll dann beraten und entschieden werden. Er möchte, dass über die Streichung des Punktes abgestimmt wird. Nach kurzer Debatte signalisierte die Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, der Punkt wurde gestrichen. Der Bürgermeister wollte, dass der Punkt 11, „Vertrag mit der FAW“ um den Begriff Beschlussempfehlung erweitert werde, da die FAW den Vertrag gestern unterschrieben habe. Claus-Dieter Quassowski (CDU) war erstaunt, er habe verschiedene Unterlagen bekommen aber keine Beschlussempfehlung. Der BM erwiderte barsch, die liege vor und befragte Frau Hausdorf, wie es zu diesen unterschiedlichen Unterlagen gekommen sei. Ergebnis: Es sei zu diesem Durcheinander gekommen, weil die FAW gestern den Vertrag unterschrieben habe. Gordon Eggers monierte, dass der unterschriebene Vertrag nicht vorläge, er hätte ihn gerne erst einmal gelesen, ehe er ihm zustimmt. WBF-Vogel fragte nach, wieso dann noch ein Beschluss nötig sei, wenn der Vertrag bereits unterschrieben ist. Die Änderung des Tagesordnungspunktes wurde, obwohl einige Abgeordnete nicht informiert waren, mit Mehrheit angenommen. (Anmerkung: Das halte ich für ein bedenkliches Verfahren. Welche Güte hat das Votum eines Gemeindevertreters, wenn er nicht genau weiß, über was er eigentlich abstimmt? Es kann nicht sein, dass der Prozess der Willensbildung durch die Schlamperei der Verwaltung verkürzt wird.).

Alexandra Doernbrack informierte nun die Abgeordneten über eine personelle Veränderung bei der SPD-Fraktion. Weil Jürgen Damaschke zum 13. August ausgeschieden ist, tritt Dirk Doll seine Nachfolge als Abgeordneter zum 16. August an. Sie begrüßte ihn sehr herzlich in der Runde.

Nun konnte das normale Tagesgeschäft beginnen der Bürgermeister trug seinen Bericht vor. Über das Sommerfest wird Frau Altmann in einem gesonderten Punkt berichten. Nur soweit, er habe positive Rückmeldungen bekommen. Der Freitag war ganz gut besucht, am Samstag sei es voller gewesen und auch am Sonntag war die Maiwiese wieder gut besucht. Er dankte den Spendern für 20 TE. Der Festumzug müsse noch etwas ausgebaut werden, er hofft, dass sich das nächste Mal die Gemeindevertreter daran beteiligen. Dann kam er auf seine Bürgerversammlung am 28. August zu sprechen. Ein Bürger habe dort den Vorschlag gemacht, man solle doch mit BM und den Fraktionsvorsitzenden eine Fragestunde abhalten. Diese Aussage löste allgemeinen Unmut bei den Abgeordneten aus, das liefe nicht konform mit der Kommunal-Verfassung. Der BM mokierte sich über die heftigen Reaktionen. (Anmerkung: wie die Statements der Bürger des Bürgermeisters in diesen schlecht inszenierten Shows zustande kommen, wissen wir alle. Ein Grund, weshalb die, die keine Bürger des Bürgermeisters sind, sich das nicht mehr antun).

Als Nächstes berichtete der BM von der Mitgliederversammlung des Sportvereins. Dort habe er die Mehrkosten der Halle erläutert, er stellte dabei den Bau der Halle wieder einmal in Frage. Monika Kilian warf ihm vor, mit alten Zahlen zu jonglieren. Der Beitrag der Mitglieder des Sportvereins erhöht sich um 1 Euro, damit die bald anfallenden höheren Kosten gedeckt werden können. Weiter berichtete er von einem Besuch in der Gemeinde Furth in Bayern, wo er sich mit dem Bürgermeister zum Gedankenaustausch traf. Demnächst kommt der bayrische BM auf Gegenbesuch zu uns. Von der Kämmerei gibt es nichts Neues. Das Hauptamt ist zur Zeit leicht verweist, da Frau Weber und eine Kollegin zur Reha sind und Frau Wolff demnächst in Urlaub gehen möchte.

Im Bauamt schlägt Frau Hoffmann sich mit Widersprüchen und Klagen herum. Unser BM sprach wieder einmal das BGH-Urteil zu maroden Gehwegen an. (Anmerkung: Er unterliegt damit wohl dem Trugschluss, mit dem Urteil eine günstige Grundlage für seine Magistrale zu schaffen, ich meine, eher das Gegenteil wird der Fall sein. Das Urteil schafft m. E. die Grundlage, Gemeinden für die fahrlässige Vernachlässigung der Instandhaltungskosten in Haftung zu nehmen.)

Weiter berichtete der BM, dass die Sanierung der Brücke Am Stolp nach Rüdersdorf 2013 in Angriff genommen wird und die Bushaltestellen verlegt werden müssen. (Anmerkung: Eigenartig, Dietrich Joecks sagte am 8. August im Bauausschuss, der Baubeginn an der Stolpbrücke sei das Jahr 2015. Wer hat nun Recht? Der BM oder Bauamtsleiter Dietrich Joecks?) Der Kita-Betrieb in der Weinbergstraße und der Schulbetrieb im Flachbau laufen reibungslos. Soweit unser BM.

Waltraud Hochmuth wollte über den Stand der Schulhofentwässerung und den Sanierungsarbeiten an der Grundschule informiert werden. Gebäudemanager Siegfried Wendt berichtete, dass das Planungsbüro die Ausführungsplanung erstelle und die bereits vorhandenen Mulden ihre erste Bewährungsprobe bestanden haben. Zur Instandsetzung des Flachbaus stehen 50 TE mit Sperrvermerk zur Verfügung. Es liefen erste Gespräche mit dem FAW und der Grundschule. Wenn alles abgestimmt ist, wird der Umbau umgesetzt. Im roten Gebäude soll im nächsten Jahr das Treppenhaus und die Flure renoviert werden.

Monika Kilian (SPD) wollte wissen, wie viel aus Grundstücksverkäufen eingenommen wurde. Nebenbei wies sie den Bürgermeister darauf hin, dass der Bau der Mehrzweckhalle schon lange beschlossen worden ist und dieser Beschluss wird nicht gekippt, auch nicht von ihm, dem Bürgermeister. Matthias Schultz (CDU) erkundigte sich, welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem Bürgersteig-BGH-Urteil gezogen hat. Wurden Sanierungsmittel für Gehwege in den Haushalt eingestellt? Dann kam er auf den hohen Arbeitseinsatz der Verwaltung in der Weinbergstraße und die Rückgabe von Fördermitteln zu sprechen, da sei ja noch die Frage zu klären, ob die Straße Anliegerstraße sei oder nicht? Ob die Gemeinde für die Schleusenstraße daraus gelernt hat? Der BM erklärte, dass im Haushalt 2013 Mittel für die Straßen vorgesehen seien. Das mit den Fördermitteln siehe er anders, das sei vielleicht die Meinung von Matthias Schultz nicht seine. Frau Hoffmann versuchte im hölzernen Beamtendeutsch zu erklären, was eine Anliegerstraße ist, es kam nicht so richtig an.

Frank Müller-Brys (SPD) fand es sehr eigenartig, dass der BM behauptet habe, die Anwohner der Schleusenstraße seien mit dem Ausbau des Gehweges so einverstanden. Es wurden nur drei Personen befragt, da können sie doch nicht sagen alles ist OK. Auf Nachfrage von Jens Mehlitz (WBF), wie der Stand des Interessenbekundungsverfahrens für die Kita in der Ortsmitte sei, antwortete Hannes Langen, es gäbe noch keinen Bewerber. Das Leitbild Woltersdorf wurde hinterfragt. Es gab dafür 15 TE Fördermittel, so der BM, die ganze Moderation ist extern auch die Auswertung des Fragebogens im Internet. Frank Müller-Brys fragte, warum sie nichts darüber wissen. Der BM giftig: „Weil Sie nicht zuhören“.

Punkt 6, das Sommerfest 2012. Frau Altmann berichtet kurz und knapp. Sie habe ebenfalls positive Reaktionen bekommen, man muss sehen, wie es nun weitergeht. Es ist in dieser Form eine relativ teure Angelegenheit. Sie habe für das Fest 22.800 Euro Kosten errechnet. Es sind noch nicht alle Rechnungen eingegangen, sie rechnet aber mit null zusätzlichen Kosten. Die Sachspenden z. B. das Feuerwerk sind in der errechneten Summe enthalten. Die Abgeordneten bedankten sich bei Frau Altmann für ihren unermüdlichen Einsatz in den drei Tagen. WBF-Vogel merkte an, er war auch da gewesen und besuchte auch das Turmfest vom Verschönerungsverein, dies sei eine richtig schöne Sache gewesen. Leider wurde darauf beim an der Schleuse stattfinden Sommerfest zu wenig hingewiesen.

Er würde gerne eine dezidierte Aufstellung der Kosten sehen, z. B. GWG, Freizeitpark, Absperrpersonal, damit man genau wisse, was wofür ausgegeben wurde, um sich dann fürs nächste Jahr etwas zu überlegen. Jens Mehlitz bedauerte, dass die Maiwiese etwas zu kurz gekommen sei, ansonsten fand er das Ganze sehr schön.