Gemeindevertretung Teil 1 – April 2016

Punkt 5. Bericht der Bürgermeisterin
Im Bereich der Kämmerei findet die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 statt. Die Fachbereiche müssen bis Mai die Anmeldungen der Mittel für den Haushalt 2017 stellen.

Es gibt Probleme mit der Villa Farbklecks und der Kita Schatzkiste. Das Landesjugendamt untersagte die Betreuung von unter dreijährigen Kindern im Obergeschoss der Villa Farbklecks, weil die Fluchtwege baulich nicht in Ordnung sein sollen. Die betroffenen Kinder wurden in der Kita Schatzkiste untergebracht. Gespräche dazu können frühestens im Juni stattfinden.
Mit Stand 20. April 2016 hat Woltersdorf 8584 Einwohner davon 8139 mit Hauptwohnsitz. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 20. April 2016 gab es 124 Zu- und 129 Wegzüge.
Es läuft ein Volksbegehren „Keine Windräder im Wald“, zu dem es bereits 130 Unterschriften aus Woltersdorf gibt und bat um rege Beteiligung.
Die 30iger Zone in der Schleusenstraße wird noch bearbeitet. Die Parksituation am Kreisel aus Richtung Vogelsdorf soll entschärft werden.
Die Machbarkeitsstudie zum Schulerweiterungsbau kommt auf eine Bausumme von 5.66 Mio. Euro. Es konnte etwas eingespart werden. In öffentliche Ausschreibung des Projektes wird es daher eine Kostenobergrenze geben.
Das Grundstück Springeberg wurde aufgrund einer Gefahrenstellen mit Flatterband abgesperrt. Der Alte und auch der zukünftige Eigentümer wurden angeschrieben.
Es soll eine neue Gruppe unter dem Motto „Netzwerkinitiative Sicherheit“ in Woltersdorf gegründet werden.
Der Sommer kann kommen, beide Strandbäder sind startklar.
Es gibt Gespräche mit Herrn Lowin jun. aus der Weinbergstraße. Die Gemeinde möchte das Grundstück für die Erweiterung des Schulgeländes kaufen. Die Söhne von Herrn Lowin wollen allerdings einen Teil des Grundstückes behalten, so dass die Gemeinde nur zwei dreieckige Grundstücke bekommen kann.

Zum Denkmal der Gefallenen des 1. Weltkrieges – Fidusdenkmal- wurden die Prioritäten wurden mit der Denkmalschutzbehörde abgesprochen. Die Bausubstanz und der Gesamteindruck sollen erhalten bleiben. Eine erste Maßnahme wird sein, vorsichtig das tief ins Mauerwerk eingewachsene Efeu zu entfernen. Dann muss ein Planungsbüro für die transparente Verdachung beauftragt werden. Dafür wurden 4.500 Euro Fördermittel beantragt und 500 Euro trägt die Gemeinde. Es werden dann drei Varianten zur Auswahl vorgestellt. Aufgrund der Initiative durch den Verschönerungsverein und Kümmels Anzeiger gingen zahlreiche Spenden ein. Dafür dankte sie den Initiatoren und Spendern und bittet um weitere Spenden.

Krokodilsbucht: Auf die Frage, ob es beim Flächennutzungsplan rechtliche Verstöße gab möchte die Bürgermeisterin nur die fachliche Seite beantworten. Margitta Decker beantwortete dies mit einem eindeutigem nein. Der Bestandschutz wurde nicht aufgehoben und daher können nur Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, die keiner Baugenehmigung bedürfen. Ob die Bewohner der Krokodilsbucht einen Anspruch auf Entschädigung haben, könne sie nicht sagen, es bestehe kein Rechtsanspruch auf Änderung eines Bebauungsplanes. Die Gemeindevertretung hat bereits entschieden.

Teil 1/4