Gemeindevertretung Teil 1 – April 2013

Die Sitzung wurde mit größtem Interesse erwartet. Die Vorsitzende Alexandra Doernbrack bekam gleich alle Hände voll zu tun. Die ersten Anträge zu Änderung der Tagesordnung kamen auf den Tisch. Die Punkte 13.1 und 13.2. – die Körnerstraße sollten mehr zum Anfang verschoben werden, damit nicht unter Zeitdruck entschieden werden muss.

Edgar Gutjahr wurde mobil. Er wollte wissen, ob schon eine Antwort von der Kommunal-Aufsicht auf seinen am 18.04.2013 gestellten Antrag eingegangen sei. Wenn nicht, dann müsse der ganze Komplex Körnerstraße in den nicht öffentlichen Teil verschoben werden.

Frau Doernbrack meinte, dass hier kein Tatbestand festgestellt werden soll, sondern nur eine politische Wertung angedacht sei. Öffentlich, da sich Vogel schon in der Presse äußerte.

Edgar Gutjahr sah alles anders, er wollte unbedingt alles im nicht öffentlichen Teil verbuddeln. (Anmerkung: Warum ist „Die Linke“ so eifrig darauf bedacht die Öffentlichkeit auszuschließen? Bei solchen Forderungen kommt automatisch Misstrauen auf)

Der BM erklärte, er habe eine Anfrageliste von der Kommunal-Aufsicht bekommen, die wurde ausgefüllt und zurückgeschickt. Die Tagesordnung wurde in der geänderten Form angenommen.

Wir gehen gleich zum interessanten Teil, alles andere folgt später. Punkt 13-1/2. Zitat: „Diskussion und Bewertung des Verstoßes des Bürgermeisters gegen das Gebot der Befangenheitserklärung und des Mitwirkungsverbots gemäß Kommunalverfassung u.a. Gesetzen in den Fällen Kauf eines gemeindeeigenen Grundstückes in der Körnerstraße und Straßenbau – und – Diskussion und Abstimmung über die weitere Verfahrensweise in den Fällen der nicht erklärten Befangenheit und des Mitwirkungsverbotes durch den Bürgermeister.“

Zur Einstimmung. Der Bürgermeister hatte bereits in seinem Bericht unter Punkt 4 eine kurze Erklärung zur Thematik abgegeben. Er, Vogel, weise den Verdacht der Vorteilsnahme entschieden zurück. Das Grundstück stand zum Verkauf und seine Frau habe es im Herbst des vergangenen Jahres zum regulären Preis gekauft. Aus Rücksicht auf den anstehenden Straßenbau, habe er den Kauf verschwiegen. (Anmerkung: Die erste Täuschung) Die Bezahlung des Kaufpreises für das Grundstück erfolgte am 28. Februar 2013. (Anmerkung: In einem Zeitungsinterview vom 12. April d. J. hat Vogel verkündet, dass es seine Absicht gewesen sei, die Gemeindevertreter zum Zeitpunkt der endgültigen Eintragung ins Grundbuch, das heißt, wenn alle Gelder geflossen sind, zu informieren.)

Wir kommen nun zur Hauptsache. Alexandra Doernbrack las noch einmal den betreffenden Paragrafen und zugehörigen Kommentare vor, bevor es in die Diskussion ging.

WBF-Vogel erklärte, dass durch das Verhalten des Bürgermeisters dem Ort Woltersdorf ein immenser politischer Schaden zugefügt wurde. Er finde es befremdlich, dass sie (BM) ihre eigenen Unzulänglichkeiten damit begründen, dass sie uns, den Gemeindevertretern, unterstellen Beschlüsse aus persönlichen Gründen gegen Sie zu torpedieren. (Anmerkung: Bürgermeister Vogel in der Zeitung: er sieht sich von Feinden umzingelt). Wenn Sie (BM) so wenig Vertrauen zu uns haben, dann kann ich sie nur fragen, was haben sie uns noch alles verschwiegen. Er (WBF-Vogel) sehe jetzt die Schleusenstraße, den Stolper Weg und den Austritt von Gordon Eggers aus der Partei die Grünen in einem ganz anderen Licht. Wir machen Politik für die Gemeinde Woltersdorf nicht für uns. Das ist die Grundlage und unsere Aufgabe. Was sie (BM) politisch taten, ist ganz, ganz schlimm. (Anmerkung: Magistrale Rainer Vogel in der Schleusenstraße, es war schon ewig deutlich zu sehen, Fahrradweg zwischen Büro und Heim. Es wollte keiner sehen, dass dort die Anwohner den luxuriösen Highway des Bürgermeisters bezahlen sollen).

Vogel, welchen Schaden habe ich denn gemacht?

WBF-Vogel, den politischen Schaden meine ich, Woltersdorf ist hier nicht gut weggekommen. Ich muss mich im Moment den Bürgern gegenüber rechtfertigen. Ich hatte dem Bürgermeister vertraut. (Anmerkung: Russisches Sprichwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, die Abgeordneten sind nicht zum Vertrauen da, sondern zum Kontrollieren).

Vogel sieht das anders, er meint dazu, dass es bisher keine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben habe. Er denke dabei nur an die Weinbergstraße.

WBF-Vogel erwiderte, dass z. B. die Fontanestraße gebaut wurde und dass sie auch einiges in der Zwischenzeit neu bewerten mussten. Mit dem Bau der Körnerstraße, in Eigenregie der Anlieger, da war man sich einig, das sollte gemacht werden, aber nur wenn alle Anlieger mit im Boot sind.

Dirk Doll ergänzte, Vertrauen bedeutet, dass man den gegenseitigen Aussagen vertrauen kann. Man kann sich in der Sache streiten und trotzdem vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wie der Bürgermeister sich verhalten habe, da wisse er nicht, ob da noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.

Vogel wies alles weit von sich, er habe weder getäuscht noch fehlinformiert.

Dirk Doll betonte noch einmal, dass er nicht von Täuschung gesprochen habe, sondern von Wahrheit, Klarheit, Vertrauen. Der Bürgermeister habe eben nicht alle Tatsachen auf den Tisch gelegt.

Matthias Schultz merkte an, dass sie darauf angewiesen seien, dass die Vorlagen aus der Verwaltung sachlich geprüft und ausgewogen sind. Die Gemeindevertreter sollen nur politisch prüfen. Als er am 6. Dezember dem Straßenbau in der Körnerstraße zustimmte, da habe er vorher noch nach den Fakten rund um die Grundstücke gefragt und ihm wurde gesagt, alles in Ordnung. Verwaltung: „alle, wirklich alle Anlieger hätten dem Bau zugestimmt.“ Dann kamen die Bürgerbriefe, die etwas ganz anderes aussagten. (Anmerkung: in den Briefen war sogar von Drohungen die Rede). Im Prinzip brauchen wir jetzt unabhängige Prüfer, die prüfen, was uns die Verwaltung vorlegt.

Alexandra Doernbrack verwies noch einmal auf die Kommunalverfassung, in der steht, dass sobald nur der leiseste Verdacht eines Mitwirkungsverbotes aufkommt, ist der Betroffene von der Abstimmung auszuschließen, er muss sich für befangen erklären.

Der BM bestritt, dass er gesagt hat, die Anwohner der Körnerstraße haben einstimmig zugestimmt, da waren noch fünf strittig. (Anmerkung: Lieber BM, ich hab’s gehört, Sie haben es gesagt.) Er sehe außerdem durch den Grundstückskauf keinen Schaden oder Vorteilsnahme, da das Grundstück zu einem Preis verkauft wurde, der auf dem normalen Markt nicht zu erzielen gewesen wäre. (Anmerkung: Schaden hin, Schaden her, darum geht es nicht, das sind nur Nebensächlichkeiten. Sie waren einfach nicht befugt, die Grundstücke an andere Personen als einzig an Herrn S. zu verkaufen).

Frank Müller-Brys betonte ebenfalls, dass es in dieser Diskussion ausschließlich um den politischen Schaden geht. Was ihn allerdings verwirrt, ist das Hin und Her bei dem Verkauf, im Prinzip konnte nur Einer laut Beschluss kaufen und darauf haben wir uns verlassen und nun haben andere gekauft.

Gordon Eggers wollte von Vogel wissen, ob er sein Verhalten bedauere? Warum er die Grundstücke nicht öffentlich ausgeschrieben habe und ob er nicht befürchten müsse, das Vertrauen der Bürger verloren zu haben.

Vogel antwortete, dass er nur den entstandenen Wirbel um die Sache bedaure, nicht seine Entscheidung. Er, Vogel, glaubt auch nicht, dass ihm das Vertrauen der Bürger verloren ginge. Auf eine weitere Frage, warum er die Grundstücke nicht öffentlich ausgeschrieben habe, verweigerte Vogel die Antwort.

Jens Mehlitz erklärte, dass sie einen Beschluss vorbereitet haben, in dem die Kommunal-Aufsicht gebeten wird, zu prüfen, ob der Bürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen habe. (Anmerkung: Sein Wortlaut am Ende des Artikels). Er bemängelte, dass die beiden Grundstücke nicht in der Eigentümerliste Körnerstraße aufgeführt waren (Anmerkung: dann hätten doch alle gewusst, wer sich da so gut und günstig bedient hat).

Edgar Gutjahr meldete sich noch einmal zu Wort und murmelte etwas von Halbwahrheiten, die durch die Presse und Blogs gegeistert seien. (Anmerkung: vielleicht sollten Sie mal beim Griechen darüber nachdenken, ich komme gerne dazu).

WBF-Vogel betonte Gutjahr gegenüber noch einmal, dass der Beschluss für die Kommunal-Aufsicht ohne irgendeine Bewertung vorgenommen worden sei. Schade sei nur, dass der BM sagt, er bereue nichts.

Der BM widersprach und meinte er bedaure eine ganze Menge …. aber er habe nichts zu gestehen. (Anmerkung: bedauern – das Er erwischt wurde, mehr nicht).

Edgar Gutjahr beantragte, die Diskussion zu beenden. (Anmerkung: Er konnte seinen lieben Politfreund nicht mehr leiden sehen).

Alexandra Doernbrack brachte nun den Antrag vom WBF zur Abstimmung. Er wurde mit 9 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltung und 1 Befangenheit angenommen.

Hier der Antrag:

„1.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf bittet die Kommunalaufsicht zu prüfen, ob Herr Dr. Rainer Vogel bei den beiden Auflassungsvormerkungen für das kommunale Grundstück Körnerstraße. 6/7 und dem privat finanzierten Anliegerstraßenbau in der Körnerstraße gegen geltende Gesetze verstoßen hat.

2.Zudem möge die Kommunalaufsicht den vorliegenden Fragekatalog der Gemeindevertretung Woltersdorf prüfen und bewerten.

Begründung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf ist in der Pflicht, dem Verstoß des Mitwirkungsverbot lt. Kommunalverfassung in der Herbeiführung des Beschlusses „privatfinanzierter Straßenausbau Körnerstraße“ und fraglicher Ungereimtheiten im Grundstücksverkauf Körnerstraße nachzugehen. Es gilt, eventuell auftretenden finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden und das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Gemeindevertretung und in die Arbeit der Verwaltung – durch lückenlose Aufklärung aller Sachverhalte – wieder herzustellen.

Fragenkatalog

Verstoß des Bürgermeister gegen das Gebot der Befangenheitserklärung und des Mitwirkungsverbotes gemäß Kommunalverfassung durch aktive Beteiligung bei der Beratung und bei der Herbeiführung des Beschlusses privatfinanzierter Straßenausbau Körnerstraße

1. Ist der Beschluss zum Erschließungsvertrag und der Baubeschluss zum privat finanzierten Straßenbau Körnerstraße auch unter den jetzt bekannt gewordenen Umständen noch rechtskräftig?
2. Welcher finanzielle Schaden könnte für die Gemeinde Woltersdorf entstehen?
3. Wie genau sieht die finanzielle Beteiligung der beiden Käufer (gemeindeeigene Flurstücke) am Straßenbau aus?
4. Ist der Erschließungsvertrag schon rechtskräftig unterschrieben?
5. Wann wurde der Erschließungsvertrag unterschrieben?

6. Unterliegt die Ausschreibung durch die Veröffentlichung mit der Gemeinde Woltersdorf als Auftraggeber jetzt öffentlichem Recht? Warum erfolgte die Vergabe nach den Bedingungen des VOB?“ (Die Ausschreibung findet sich im Portal Straßenbauportal und führt die Gemeinde Woltersdorf als Auftraggeber aus.)

6a) Wer wurde/wird Auftraggeber für den aus der Ausschreibung folgenden Auftrag?
6b) Ist sichergestellt, dass aus der Ausschreibung im Namen der Gemeinde keine Verpflichtungen oder Belastungen für die Gemeinde folgen?

Grundstücksverkauf Körnerstr.

1. Wieso ist der ursprüngliche Beschluss 48/04/09 vom 02.04.2009 zum Verkauf der Grundstücke nicht umgesetzt worden?
2. Wieso ist das Grundstück wie in der Beschlussbegründung für den Beschluss am 06.12.2012 formuliert nicht an einen der kaufwilligen Parteien vom Beschluss vom 02.04.2009 veräußert worden?
3. Wie groß ist die Fläche des von Frau Albrecht-Vogel gekauften Grundstückes? Wie hoch ist der Kaufpreis pro qm? Das gleiche ist für die durch den anderen Käufer erworbene Fläche beantworten.
4. Warum fehlen in der von der Verwaltung am 05.04.2013 übermittelten Eigentümerliste zwei Flurstücke des gemeindeeigenen Grundstückes (534/6 und 534/7)?
5. Wer hat von Gemeindeseite aus die notariellen Beurkundung vollzogen?
6. Wie ist die Chronologie des Grundstücksverkaufs Körnerstraße im Vergleich zum „Anliegerprojekt“ Straßenbau Körnerstraße?“

Ein weiterer Artikel auf der Seite der CDU: Bedauern? Fehlanzeige

  1. Theo Mütze

    Aus meiner Zeit bei einer Hausverwaltung weiss ich noch, dass der Verkehrswert eines Grundstückes eher die Untergrenze bei der Suche nach dem tatsächlichen Wert darstellt.
    Wir waren immer sehr froh, wenn es viele Interessenten für eine Wohnung/ Grundstück gab. Der erzielte Kaufpreis war dann meist deutlich höher als erwartet.
    Wer hat denn eigentlich den Verkehrswert für das Vogel Grundstück festgestellt und auf welchen Grundlagen? Womöglich hat der Vogel in seine Glaskugel geschaut und sah den den Verkehrswert zu dem er dann gekauft hat?
    Diese Frage habt ihr vergessen zu stellen.

  2. Minerva McGonagall

    Nunja, für die Grünen, die uns mit der Mär von der Klimaerwärmung drangsalieren, ist ewiges Eis der Himmel auf Erden (die Grünen selbst fahren, ääh fliegen, in echt natürlich lieber in den Urlaub in warme Länder ohne Permafrost).
    Auch mit dem politischen Selbstmord sehen es die Grünen anders: sie leben nachgerade mit und von dem rechtsstaatlichen Tabubruch, Hauptsache, er ist ideologisch angezeigt und dient einem höheren Ziel.
    Denn merke: dient es nur der angeblich „guten Sache“, ist alles erlaubt.
    Die Partei der Arbeiterklasse (heißt sie immer noch „Die Linke“ ?) hat das in der DDR gut demonstriert.
    Im Namen des Klassenkampfes ist alles erlaubt.
    Gilt für die Braunen sowieso.

    Hätte ein SPD/CDU/FDP Bürgermeister solche Aktivitäten entwicklt, ein Dr. Vogel hätte als allererster Krach geschlagen und den Rücktritt gefordert.
    So aber gelten der arme Dr. Vogel und seine Gattin Parteisprecherin Anke Albrecht-Vogel als Opfer einer schmutzigen Hetzjagd.
    Vielleicht sollte die Partei sich umbenennen in „Bündnis 90 / Die Gierigen“ ?

    MInerva.

  3. Friedrich

    Kein Bedauern des Bürgermeisters Vogels über den Grundstücksverkauf an seine Frau? Das ist politischer Selbstmord und in jeder Partei, bei den Grünen wird es nicht anders sein, wird man für solche Äußerungen ins ewige Eis geschickt.
    Bin gespannt wie die Linkspartei reagiert. Mit einer politischen Unperson wollen die bestimmt auch nichts zu tun haben.

  4. Bernd

    @Normann – ich bin auch ein diverser Blog und möchte noch nicht in Rente gehen. Es würde mich aber auch freuen, endlich einmal über ein schönes, in die Zukunft strebendes Woltersdorf zu schreiben.

  5. Minerva McGonagall

    Liebe Gemeindevertreter und Bürger des Ortes,
    lasst Euch mal nicht auf die emotionalen Nebelbomben eines Psychotherapeuten ein.
    Zur Erklärung: Der Begriff „Vertrauen“ ist emotional stark positiv besetzt und im Umkehrschluss
    sollen Zweifel an der persönlichen Integrität derer gesät werden, die das Handeln des Dr. Vogel kritisieren und einer rechtlichen Überprüfung unterziehen.
    Dr. Rainer Vogel suggeriert Euch mit dem schwammigen Begriff „Vertrauen“, dass es eine persönliche Beziehung zwischen den Abgeordneten und ihm gibt / oder gab / oder geben müsste.
    Die Beziehung zwischen Euch und dem BM ist aber nie eine persönliche gewesen,
    und muss es auch gar nicht sein.
    Ihr habt eine Arbeitsbeziehung, deren Grundlage das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Brandenburg, die Kommunalverfassung, und vielleicht BGB und StGB sind, mehr nicht.
    Mit diesem Trick aus der Psycho-Kiste bezweckt er (nicht zum ersten Mal), dass Ihr als Abgeordnete und Bürger und Körnerstraßen-Betroffene in Eurer eigenen Gefühls-Wahrnehmung und Euren Positionen verunsichert werdet.
    Er wird damit zum Opfer, Euch ist die Täter-Rolle zugedacht.
    Dieses von ihm inszenierte Konstrukt ist in höchstem Maße infantil,
    und die Abgeordneten tun gut daran, sich auf diese Masche nicht einzulassen.
    Dass dieser Begriff „Vertrauen“ für ihn in diesem und anderen Zusammenhängen ein Thema ist,
    liegt in den Tiefen seiner Person verborgen.
    Da spielen vermeintliche irrationale Enttäuschungen eine Rolle,
    aber auch die Erfahrung, dass andere mit einer suggerierten Vertrauens-Erwartung moralisch und emotional ERPRESSBAR und BEHERRSCHBAR !!! sind .
    Also Leute, ruhig Blut und immer hübsch rational und überlegt die Dinge abarbeiten.

    Minerva.

  6. Norman

    Was der BM dort abzieht oder schon je schlechtes gegen Woltersdorf getan hat, muß eindeutige Konsequenzen tragen.
    Die Grundstücke müssen wieder zurück gehandelt werden, es sollte Schadensersatz von ihm geleistet werden, und wenn er MANN genug ist, dann sollte er seinen Krempel nehmen und gehen. Das wäre das erste sinnvolle und ehrliche was er in Woltersdorf tut.
    Dann liegt er uns Bürgern wenigstens nicht mehr auf der Tasche, und es kann endlich wieder Ruhe einkehren…..
    Auch wenn diverse Blogs dann hier im WWW nich mehr viel zu schreiben haben….:)

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