Punkt 9. Diskussion und Beschlussfassung zur Aufgabenstellung der Machbarkeitsstudie in Vorbereitung des Schulerweiterungsbaus für die Grundschule
Sebastian Meskes erläuterte, da dieser Punkt in allen Ausschüssen ausführlich beraten wurde, könne relativ schnell darüber abgestimmt werden. Beate Hoffmann hielt es für angebracht, dass die Anlagen, in der auch die Modulbauweise beschrieben ist, Bestandteil des Beschlusses wird. Gleichzeitig erinnerte sie daran, die Mittel freizugeben, damit so schnell wie möglich die Planungsbüros kontaktiert werden können.
Beschluss: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie mit der Aufgabenstellung gemäß Anlagen 1-3 zu beauftragen. Im Haushalt der Gemeinde Woltersdorf sind für das Haushaltsjahr 2015 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000,- Euro bereitzustellen.“ wurde zugestimmt.
Punkt 10. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorbereitung des Aufstellens von Schulcontainern
Hannes Langen trug vor, dass der Bedarf in langen Gesprächen ermittelt wurde. Für 13 Klassenräume ab nächstem Schuljahr müsse eine Zwischenlösung gefunden werden. Beate Hoffmann ergänzte, dass sie mit verschiedenen Planungsbüros Kontakt aufnahm. Sie benötige den Beschluss, um noch in diesem Jahr eine Beauftragung auslösen zu können. Als angedachter Standort für die Container erschien der Lehrerparkplatz als ausreichend. Die Kosten von 1.33 Mio. gelten für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Juli 2019. In den 1.33 Mio. sind nicht die kommenden Betriebskosten enthalten.
Stefan Bley empfand die Summen als exorbitant. Bei zwei Jahren Mietdauer kämen schon 770 TE zusammen. Außerdem wollte er wissen, was passiere, wenn es keine Container mehr gebe? Gerd Tauschek antwortete, dass es dann nur eine Entscheidung zwischen Pest oder Cholera geben könne. Das Schulgesetz sagt klar, dass der Schulleiter dann aufgefordert werde zu entscheiden, in welche Schule die Kinder dann gehen. Stefan Bley wollte weiter wissen, welche finanziellen Auswirkungen in dem Fall dann auf die Gemeinde zukämen. Hannes Langen, es gebe einen Schulkostenausgleich, ähnlich wie im Kitabereich.
Monika Kilian wollte erst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten, um dann zu entscheiden, Modulbauweise oder konventionell. Gleichzeitig schlug sie vor, noch einmal mit den Schulen zu sprechen, in wieweit da noch zusammengerückt werden könne. Daniel Lohse warf ein, dass es sich hier um ein Maximum an Klassenräumen handeln würde, vielleicht würden weniger z. B. nur acht Räume gebraucht. Heinz Vogel warf den Begriff Schichtunterricht in den Ring, denn er sah nicht ein, dass da solche Menge an Geld für Container zum Schornstein hinausgejagt würde.
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Sebastian Meskes verlas den Beschluss: „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 1. 10. 2015 die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 50.000 Euro zur Planung und Vorbereitung der Aufstellung von Schulcontainern für 13 Klassenräume für das Schuljahr 2016/17.“
Der Beschluss wurde mit 11 ja, 2 nein und 4 Enthaltungen angenommen.
Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung über außerplanmäßige Haushaltsmittel für die bauliche Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte Weinbergkids (U3-Förderung)
Hannes Langen versicherte, dass der Förderantrag für den Anbau fristgerecht gestellt und vom Landkreis positiv beschieden und an die Förderstelle weitergereicht wurde. Die Summe der Fördermittel belaufe sich auf 323.907,39 Euro.
Sebastian Meskes kam zum Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt für die bauliche Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte Weinbergkids außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 631.000 Euro, ab dem Haushalt 2016 bereitzustellen.“ Der Beschluss wurde einstimmig abgesegnet.
Punkt 12. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorplanung Schleusenstraße
Beate Hoffmann zeigte auf, dass die angeforderten Mittel für die Vollendung der Vorplanung benötigt würden. Die Straßenbahn selber brauche keine weitere Vorplanung mehr. Frau Viktor wollte aber noch einmal mit dem Landkreis und Gesellschaftern reden, ob trotzdem der Anteil Planungskosten fürs Gleisbett übernommen werde.
Es gab nur noch eine kurze Diskussion, dann konnte Sebastian Meskes den Beschluss verlesen. „Die Gemeindevertretung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vollendung der Vorplanung (LPH2 der HOAI) mit der Aufgabenstellung gemäß Anlage 1 zu beauftragen. Im Haushalt 2015 sind außerplanmäßige Mittel in Höhe von 29.000 Euro bereitzustellen.“
Mit 15 ja bei 2 Enthaltungen wurde dem Beschluss zugestimmt.
Ende