Gemeindevertretung – Mai 2011

Sondersitzung der Gemeindevertreter, sie trafen sich wegen zusätzlicher Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die FAW. Nachdem die Dresdener Baufirma gekündigt wurde, muss die Gemeinde rund 125 TE mehr stemmen, will sie den Erweiterungsbau irgendwann, möglichst früh, noch fertig bekommen. Der Betrag traf den ausgereizten Haushalt wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Er traf aber nur die Blinden, seit langem zeichnete sich ab, dass mit dem Bau etwas nicht so lief, wie es sollte. Immer mehr Verzögerungen im Zeitplan ließen nichts Gutes ahnen. Unser Bürgermeister überließ alles seinem Baumanager Siegfried Wendt und dem uns teuren Planer Gifhorn. BM Vogel war bei keiner einzigen Baubesprechung dabei, ihn haben wohl zuviel BBI Demos in Anspruch genommen.

Kämmerin Sölve Drawe erklärte den Gemeindevertretern, dass die bestehende Sperre des Haushalts nicht die laufenden Dienstgeschäfte und vorgenommene Investitionsmaßnahmen betreffe, sondern nur das was noch nicht beschlossen und noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Herr Bürgermeister, einst angetreten für mehr Transparenz, wollte das unangenehme Thema im kleinen Kreis, mit Haushaltsspezialisten der Fraktionen und mit der Verwaltung, ohne lästige  Zuschauer, abhandeln. Sein Wunsch nach weniger Öffentlichkeit stieß auf heftigen Widerstand von Müller-Brys (SPD) und WBF-Vogel. Auch die Idee von Rainer Vogel, dass die Gemeindevertretung die Haushaltssperre aufheben könnte, lehnten SPD und WBF ab. Die CDU Mannschaft, zahlreich vertreten, glänzte durch höfliche Zurückhaltung, sie zeigten sich die ganze Sitzung über sehr schwach. Die Grünen und Die Linken sind ab jetzt eine Fraktion, so hat der Bürgermeister ab sofort einen etwas größeren Jubelchor, nur ob den Linken die Verbrüderung bekommt, bezweifle ich.

Siefried Wendt, unser Baumanager flüsterte über die Gründe der Verzögerungen von Alpha Bau Dresden, erwähnte Mahnungen und Vertragskündigung und reichte das heikle Thema eiligst an Gifhorn weiter. Der, wie immer lächelnd, erklärte den Abgeordneten wie sich die 125 TE zusammensetzen: die Hauptsumme sei der höhere Ausschreibungspreis von 78 TE. Damit der Rohbau anstatt in 3 ½ Monaten in zwei Monaten fertig werde, braucht’s noch einen Beschleunigungszuschlag von 36 TE. Den Rest von 114 TE zu 125 TE hat er auch untergebracht, aber wofür ist nicht rübergekommen und auch von keinem nachgefragt worden und wir Bürger dürfen nicht fragen, wir müssen schweigen, so fragen wir mal hier, wofür sind eigentlich die 11 TE?

Die Abgeordneten bewilligten die 125 TE, es ging ja auch nicht anders, der Bau muss bis Ende des Jahres fertig werden, ansonsten stehen ca. 300 TE Ausfall von Fördermitteln in’s Haus. Der Bürgermeister soll höchstpersönlich versuchen da etwas an der Zeitschiene zu Gunsten der Gemeinde zu regeln.

Mich wundert’s nur, das Alpha Bau aus Dresden den Auftrag ohne Bankbürgschaft und Ausfallversicherung bekommen hat.

  1. Dorit S

    Bürgschaften, Versicherungen, die haben einen Haftungsausschluss bei krummen Dingern. Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft
    Dorit

  2. Richard Sorge

    Also wie einen Blitz brauchte es die Bauaufsicht aber nicht zu treffen. Schließlich waren sie doch fü die Schweinerei verantwortlich, die auf der Baustelle passiert ist. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie da Zoll und Polizei ankamen und die Baustelle nach Illegalen überprüfte. Sie haben welche ohne Arbeitserlaubnis gefunden. Nun kann die Firma nicht mehr weiterbauen ohne Leute. Normale will sie wohl nicht bezahlen. Wer hat eigentlich diese Firma vorher überprüft, bevor sie den Auftrag bekam? Sie, Herr Gifhorn oder Sie Herr Wendt? Sie waren doch dafür zuständig, dass dort keine Illegalen beschäftigt werden. Ihre Nachlässigkeit muss der Bürger nun mit 125 tausend Euro ausbaden.

    1. Bernd

      Jetzt verstehe ich warum Gebäudemanager Wendt so flüsterte, dass er kaum zu verstehen war. Er erzählte, dass etwas mit den Papieren nicht stimmte. Den Rest ließ er unter den Tisch fallen und Gifhorn fand es auch nicht nötig, darauf einzugehen, auch die Abgeordneten hakten nicht nach. Warum lassen die Gemeindevertreter sich eigentlich mit der halben Geschichte abspeisen und sind obendrein damit zufrieden?

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