Gemeindevertretung – Juni 2011 – 2 Teil

Ganz neu aufgelebt in der GV, die Frage von Frau Hochmuth: ob Bürger noch Fragen an den Bürgermeister haben. Es war keiner da, der fragen wollte, die Bürger sind dem wohl entwöhnt worden. Rainer Vogel referierte für die erkrankte Kämmerin über die Haushaltssperre (Gute Besserung, Frau Drawe), er philosophierte über höhere Einnahmen als gedacht, alles sei nicht so schlimm, hochaktuell sehe es gut aus, man könne weiterwirtschaften, aber wenn er in die Tiefe geht – mit der Halle – noch nicht. Die Kämmerin habe sich mit der Haushaltssperre gesetzlich abgesichert, aber man könne sie ja teilweise aufheben.

Der Jahreshaushalt 2009 und die Entlastung des ehemaligen BM, Wolfgang Höhne, für das gleiche Jahr wurde beschlossen.

Durch die Fraktionsbildung der Linken mit den Grünen musste die Sitzverteilung im Hauptausschuss neu geregelt werden. Die SPD hatte eine, die Linken eine, der WBF eine und die CDU/FDP zwei Stimmen, durch LOS Entscheidung zugunsten der Linken/Grünen verlor die CDU/FDP eine Stimme an die Linken/Grünen. Ein Losverfahren, zwei gefaltete A4 Blätter in eine Schachtel zu legen und die Vorsitzende, eine Linke, zieht dann, halte ich für recht fragwürdig. Dann kam die nächste Attacke der Linken. Frau Prof. Böhm stellte den Antrag, alle Ausschüsse auf sechs Mitglieder zu begrenzen, man könne dann effektiver arbeiten. Könnte es nicht auch sein, dass sich dann die Machtverhältnisse mehr zu Gunsten Der Linken/Grünen verschieben würden, ganz effektiv natürlich. Das Ansinnen wurde mit den Stimmen von SPD, WBF, CDU/FDP abgeschmettert. Auf Grund der neuen Parteienlandschaft musste die Sitzverteilung in allen Ausschüssen ebenfalls geändert werden. Eine Liste steht als PDF Datei zur Verfügung.

Die Beschlussvorlagen über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan als Satzung der Karl-Liebknecht-Straße segneten die Abgeordneten, nach einem kurzen Abriss von Dietrich Joecks, ab.

Wir kamen wieder zur Rad Magistrale „Rainer Vogel“ in der Schleusenstr, diesmal firmierte das Vorhaben als reine Gehwegerneuerung, wegen der Fördermittel, für Radwege gibt’s nichts. Später, wenn dann der Gehweg fertig, die Fördermittel geschluckt sind, dann kommt ein Schild hin: Frei für Radfahrer, raffiniert nicht. Es geht um 760 Meter auf der Ostseite (Krankenhausseite) der Straße. Herr Joecks erklärte anhand von Bildern, die verschiedenen Beläge des Gehwegs und kam zu dem Schluss: Das Kleinpflaster aus den 30er Jahren habe am flexibelsten auf das Wurzelwerk der Bäume reagiert. Für eine Neupflasterung in Betonstein müsste kein Baum gefällt werden und da die meisten Bäume schon sehr alt sind, ist nicht mehr mit weiteren Anhebungen des Pflasters durch Wurzeln zu rechnen. Bei den jüngeren Bäumen können Aussparrungen oder spezielle Steine verwendet werden. Der Weg würde zu 50 Prozent gefördert, die Grundstückseinfahrten müssten die Eigentümer zu 100 Prozent selber tragen. WBF Vogel trug vor: wenn man nein sagt, muss man es begründen. Er kann verstehen, dass ein Weg zur Schleuse gebraucht wird, aber die ganze Strecke erscheint ihm nicht notwendig. Wenn Sie einmal die Berliner Straße zum Berliner Eck entlang fahren, dann können sie sehen, wie es in 12 Jahren, vom Pflaster her, an der Schleuse auch aussehen kann. Wir haben eine Haushaltssperre und im Bauausschuss wurde entschieden, erst einmal den Nachtragshaushalt im September abzuwarten und dann die Planungskosten freizugeben, deshalb sagt der WBF nein. Frau Prof. Böhm, Vorsitzende des Bauausschusses, machte eine Rolle rückwärts in die Arme des neuen Grünen Bräutigams, als sie vom Entscheid des Bauausschusses abrückte und uns nun die genau gegenteilige Ansicht des Grünen Rainer Vogel als das Linke non plus ultra verkaufte. Unter Vorbehalt beschlossen sie mit 13 Ja und 2 Nein Stimmen, die Planung zu beauftragen. In den Sack mit den 13 Zustimmungen befindet sich auch die Zustimmung von Matthias Schultz. Trotz aller Sympathie, Dr. Schultz, als Vorsitzender des Finanzausschusses haben Sie sich lobenswert für eine strikte Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Tage später zählen die dortigen Worte nicht mehr? Da weichen Sie ihre eigenen guten Gedanken auf, nur um dem Bürgermeister seinen Radweg zu ermöglichen. Dr. Schultz, da mahne ich ein wenig mehr Standhaftigkeit zum eigenen Anspruch an. Meine Meinung ist bekannt, den Gehweg, der später nach Erhalt der Fördermittel, zum Radweg getrickst werden soll, halte ich für so überflüssig wie einen Blinddarm. Der Bürgersteig auf der Westseite der Schleusenstraße befindet sich in einem deutlich jämmerlicheren Zustand als der auf der Ostseite und erst die Gehwege in der parallelen Werderstraße, die müssten wegen Baufälligkeit und Gefahr für die Benutzer gesperrt werden. Nein, der östliche Gehweg in der Schleusenstraße, der sich im Gegensatz zu den Genannten im besseren Zustand befindet, der muss saniert werden. Der Bürgermeister fährt täglich auf dem Geh-Radweg, der jetzt im neuen Gewand erstrahlen soll, von seinem Heim in der Friedensstraße zu seinem Büro im Rathaus. Ein Schelm, der dabei Arges denkt, nicht wahr?

Unser Bürgermeister giftete dann noch zum WBF: „Sie haben sich dagegen verwahrt als Nein Sager Partei hingestellt zu werden. Jetzt haben Sie es wieder bestätigt, dass sie es sind.“ WBF Vogel antwortete: „Nun wisse er wenigstens woher das Gerücht kommt“. Lieber Herr Bürgermeister, soll man in ihrem Parlament nicht NEIN sagen dürfen, betrachten Sie ein NEIN in der Gemeindevertretung als einen persönlichen Affront gegen sich? Wird der NEIN Sager jetzt immer persönlich von Ihnen zurechtgewiesen? Das 100 prozentige JA Parlament war die Volkskammer, aber darüber kann Ihnen ihr neuer Koalitionär bestimmt viel mehr erzählen als ich.

So sieht die Werderstraße aus

Zusammensetzung der Ausschüsse

Ganz bin ich noch nicht durch, der dritte Teil folgt morgen.

  1. Joecks/Bauamtsleiter

    Richtigstellung
    Sehr geehrter Herr Bernd,
    meine Ausführungen zum Thema „Geh-/Radweg“ Schleusenstraße und Förderung sind von Ihnen leider falsch verstanden und demzufolge falsch wiedergegeben worden. Zur Klarstellung: Das Vorhaben „Geh-/Radweg“ Schleusenstraße“ ist Programmteil des beschlossenen Umsetzungsplanes der Sanierung. Der straßenbegleitende Weg soll in der Vorplanung (Phasen 1-2 HOAI) bereits so dimensioniert werden, dass er zur gemeinsamen Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer schlussendlich auch bereitgestellt werden kann. Das entscheidende Wort darüber spricht aber die Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der Genehmigungsplanung (Phase 4), sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv von einem „Geh-/Radweg“ gesprochen kann. So drücken wir uns vorsichtig aus und sprechen hin und wieder von einem „straßenbgleitenden Weg“ oder „Gehweg“. Das ändert nichts an der Zielstellung, diesen Weg schlussendlich auch dem Radfahrer zur verfügung zu stellen, sei es durch die verkehrsrechtliche Anordnung „Gehweg/Radfahrer frei“ oder „Gemeinsamer Geh-/Radweg“.
    Übrigens habe ich nie behauptet, es gäbe keine Fördermittel für Radwege.
    Das Vorhaben wird mit 50 % gefördert, egal ob Geh-,Rad- oder Geh-/Radweg.
    Also nichts mit „raffiniert“, sondern alles ordentlich und transparent, wie es mein Arbeitsgrundsatz ist und bleibt. Freundliche Grüße Joecks

    1. Bernd

      Lieber Herr Joecks, wir wissen sehr gut, dass wir mit Ihnen einen ordentlichen und erstklassigen Bauamtsleiter haben.

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