Gemeindevertretung – Juni 2011 – 1 Teil

Auf der Agenda der gestrige Gemeindevertretung befanden sich 19 Punkte, ein, in wenigen Stunden, kaum zu bewältigendes Pensum. Obendrein ist die neu angeschaffte, teure Mikrofonanlage ausgefallen und das in einem Saal, der überhaupt nicht für Vorträge konzipiert wurde. Die Akustik ist schlecht, die Stimmen brechen sich an allen möglichen Ecken und werden kreuz und quer zurückgeworfen. Es ist heiß in dem Raum und so werden die Fenster geöffnet, jetzt mindert alle viertel Stunde die Kirchturmuhr die Verständlichkeit und zur vollen Stunde wird’s mit den vielen Glockenschlägen ein rechter Tonsalat. Schweigt die Glocke, gibt’s noch andere Störenfriede: Autos, Motorräder und Straßenbahn, all deren Geräusche überlagern den Geräuschemix im Raum. Obendrein, egal wo sich die Zuhörer befinden, sie gucken immer auf die Hälfte der Rücken unserer Ratsmitglieder, von deren Stimmen bekommen sie nur noch wenig mit. Der Saal ist für den geplanten Zweck eine geniale, teure Fehlkonstruktion.

Bericht des Bürgermeisters: Die Gleisarbeiten der Straßenbahn erfolgt in zwei Abschnitten, der Erste im Oktober, in dessen Zuge auch die Stützmauer zur Kirche gebaut werden soll. Der zweite Abschnitt soll erst im nächsten Jahr erfolgen. Im Jahr 2013 wird die Tram 100 Jahre und sie möchte gerne mit der Feuerwehr feiern. Die Wehr müsste dafür ihren üblichen Termin zu Himmelfahrt um eine Woche verschieben. Zu seiner Bürgerversammlung gegen den BBI (neu BER) sind ca. 55 Besucher gekommen, er war enttäuscht. Nun will er den Bürgern seine Gedanken dazu über das Mitteilungsblatt eintrichtern. Es gab zwei Versammlungen der Anlieger, einmal für die Werderstraße und einmal für die Weinberg-, Winzer-, Vogelsdorfer Straße. Nach seinen Worten waren die Bürger zufrieden, möchten aber frühzeitig bei den weiteren Schritten mit einbezogen werden. Das Ordnungsamt hat die Schulwegsicherung in der Weinbergstraße geübt, dass soll auch ganz gut geklappt haben, bis auf ein paar Unverbesserliche, die immer auf dem letzten Drücker angeprescht kommen. Er mäkelte, dass seine Bitte nach Bildern über Woltersdorf so eine geringe Resonanz fand. Für den Winterdienst sind sie mit einer Firma in Verhandlungen. Sein Programm für das Sommerfest steht, die Finanzierung nicht. Falls sie keine Sponsoren finden, wird es wahrscheinlich mit einem Defizit ausklingen. Am Neubau der FAW wurde die Arbeit am 20. Juni wieder aufgenommen. Im Personalwesen ergeben sich einige Veränderungen, drei Erzieherinnen wurden eingestellt, ein Hausmeister kündigte, die Stelle muss neu ausgeschrieben werden. Auch Frau Jacek vom Bauamt geht und die Stelle muss ebenfalls ausgeschrieben werden. Eine Auszubildende muss, falls sie ihre Prüfung besteht, für ein Jahr übernommen werden.

Jelle Kuiper (Grüne) sagte, das Fest kostet 18.000 Euro und wollte wissen, ob die Summe komplett ungedeckt sei. Der BM erwiderte, dass könne er nicht sagen, das hängt von den Ständen, Spendern und dem Wetter ab, erst nach dem Fest kann gesagt werden, was noch offen ist. Monika Kilian fand es befremdlich, dass Verträge abgeschlossen würden, ohne dass die Deckung vorhanden sei.

Heinz Vogel (WBF) wollte vom Bürgermeister (BM) wissen, weshalb dieser gegen die Kommunalverfassung verstoßen habe. In der Hauptversammlung habe der BM erklärt, er habe bei der Sanierung der Alten Schule Veränderungen an den Fenstern vorgenommen, um die Kosten zu senken. Der BM hat sich damit über die Beschlüsse der GV hinweggesetzt, richtig wäre es gewesen, dass Anliegen in der nächsten Sitzung zu klären. Es gehe dem WBF darum, dass Beschlüsse, die die GV gefasst hat, nicht so einfach ad acta gelegt werden. Es gehe um eine prinzipielle Frage, der BM darf nicht einfach gefasste Beschlüsse der Abgeordneten kippen. Monika Kilian meinte, es ist keiner informiert worden. Dann wurde WBF-Vogel von Frau Hochmuth (Die Linke), der Vorsitzenden, aus dem Ring gedrängt: „das muss als eigenständiger Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden, wir können jetzt und hier nicht darüber diskutieren“. Ja, dass war echt Die Linke, was ihnen nicht passt wird abgewürgt und hier passte es ihnen nicht. Dann wollte Jens Mehlitz (WBF) wissen: auf welcher Grundlage vermieten wir öffentliche Räume, wie den Ratssaal, die Schule… an Institutionen. Die Antwort des Bürgermeisters war schon ein Hammer: „Das muss ich Ihnen hier nicht beantworten“. Was ist da eigentlich in unserer Gemeinde los? Im letzten Sozialausschuss bürstete Hannes Langen einen WBFler recht böse ab und nun erhebt sich der Bürgermeister hochmütig über einen Abgeordneten und verweigert ihm ungestraft die Antwort, nachdem er kurz zuvor noch daran erinnert wurde, dass er die Kommunalverfassung gebrochen hat. Also, das Feeling für Demokratie empfand ich bei unserem „Bürgermeister für Transparenz und Öffentlichkeit“ noch nie sehr ausgeprägt, die neue Koalition mit Der Linken lässt Übles ahnen. Jetzt fehlt nur noch, dass der Grüne Vogel Vorsitzender des Hauptausschusses wird, dann Gute Nacht – armes Woltersdorf.