Gemeindevertretung Juli 2017 – Teil 3; Straßenbau

Punkt 7. Beschluss der Satzung zur Mittagsversorgung in den in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf stehenden Kindertagesstätten BV 20_2017
Amtsleiterin Loponen machte es kurz. Die Satzung wurde bereits im Sozial- und Finanzausschuss ausführlich besprochen. Die Änderung der Satzung musste aufgrund des Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.09.2016 vorgenommen werden. Die kommunalen Träger von Kindertagesstätten sind nun verpflichtet, die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen der Eltern in Bezug auf die Essensversorgung zu ermitteln. Die freien Träger können, müssen sich aber nicht anschließen. Es wurden folgende Beiträge ermittelt, für Krippen- und Kitakinder pro Mittagessen 1,64 Euro unsd für Hortkinder 1,71 Euro. Daraus ergibt sich ein monatlicher Betrag für Krippen- und Kitakinder von 27,47 Euro, da diese Kinder mehr Tage die Einrichtung besuchen als Hortkinder, denn diese müssen 24,80 Euro monatlich zahlen.

Stefan Bley fragte nach Frühstück und Vesper, ob diese Mahlzeiten auch in der Satzung beachtet werden müssen. Jenny Loponen meinte, nur wenn die Gemeinde das alleine nicht mehr stemmen könnte, müsse über die Satzung neu nachgedacht werden.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.07.2017 die „Satzung zur Mittagsversorgung in den in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf stehenden Kindertagesstätten“ in der Form der beigefügten Anlage.“ Nach kleinen Irritationen beim Abstimmungsergebnis wurde dem zugestimmt.

Punkt 8. Beschluss zur Verbesserung der Beleuchtungssituation Vogelsdorfer Straße – Schulcampus BV 21_2017
Kerstin Marsand erklärte, dass es direkt um den Bereich vor dem Schulcampus gehe, da wären die Beleuchtungsverhältnisse des Geh- und Radweges sehr schlecht. Deshalb wurden im Rahmen der Schulwegsicherung für die Erneuerung der Straßenleuchten 28 TE im Haushalt eingeplant. Dafür müsse aber ein Planer beauftragt werden. Beiträge können auch nicht erhoben werden, da es in diesem Bereich keine Anlieger außer der Schule gibt. Weiter gab Kerstin Marsand zu bedenken, dass im Zuge des Schulerweiterungsbau der Zugang Weinbergstraße geschlossen werde und alles über die Vogelsdorfer Straße laufen muss.

Karl-Heinz Ponsel fragte, welche Leuchten eingesetzt werden sollen, da es im Ort drei verschiedenen Sorten geben und im Beschluss keine genannt wird. Er stellte deshalb den Antrag, den Leuchtentyp wie bei der Lessingstraße im Antrag festzulegen. Kerstin Marsand drehte und wendete sich, sie wollte das nicht, da in der Erde zu viele Kabel legen. Sie wollte den Leuchtentyp offen halten. Sebastian Meskes meinte nur trocken, dass kein Eventuell-Beschluss gefasst werden könne.
(Anmerkung: Ist ja eine ganz schwache Ausrede, zu viele Kabel in der Erde. Nicht mal da bekommt wir mal etwas Herrausragendes zu hören).

Monika Kilian verwies auf die Bäume, zwischen denen die Leuchten stehen, was damit passieren solle. Sie fand aber auch, da der Zugang von der Weinbergstraße wegfalle, dass eigentlich der ganze Geh- und Radweg von der Schule bis zum Kreisel furchtbar wäre. Kerstin Marsand wollte die Standorte prüfen und meinte, dass die Leuchten ja auch eventuell auf der anderen Seite der Straße stehen können. Zu der Verkabelung erklärte sie noch, dass sie nicht genau wisse, was mit den Kabeln wäre, sie wisse nur, dass es furchtbar sein soll.

Stefan Grams sprach sich dagegen aus, jetzt die 28 TE auszugeben, es sollte lieber die eigentliche Schulwegsicherung in Angriff genommen werden. Kerstin Marsand erklärte, dass die Beleuchtung bei der Fortführung der Planung berücksichtigt werde.

Sebastian Meskes ließ nun über den Antrag von Karl-Heinz Ponsel, den Leuchtentyp in den Beschluss aufzunehmen abstimmen. Nach kleinen Irritationen beim Abstimmungsergebnis wurde der Antrag abgelehnt.
(Anmerkung: Womit die Gemeindevertreter wieder mal alles in die Hände der Verwaltung legten. Wozu brauchen wir eigentlich Gemeindevertreter, wenn die alles von sich abwimmeln?).

Nun verlas Meskes den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.07.2017 die Beleuchtungssituation der Straßenbeleuchtung in der Vogelsdorfer Straße in Höhe des Schulcampus als Maßnahme der Schulwegsicherung zu verbessern. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Planung und die Ausschreibung der Maßnahme zu beauftragen und unter der Bedingung, dass die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme die im Haushalt der Gemeinde Woltersdorf hierfür bereitgestellten Mittel in Höhe von 28.000,00 Euro nicht überschreiten, die Vergabe der Maßnahme durchzuführen“. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 9. Beschluss zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung Ahornallee, Lessingstraße und Eichendamm BV 22_2017
Kerstin Marsand berichtete dazu, dass hier der Typ „Leipziger Leuchten Typ Richard IV“ eingesetzt werden sollen. Sie betonte, dass es sich hier im Zuge der Straßenbaumaßnahme um eine Ausbaumaßnahme handeln würde. Es betrifft die Straßenbeleuchtung in der Ahornallee (zw. Berliner Straße und Lessingstraße), in der Lessingstraße (zw. Ahornallee und Eichendamm) und im Eichendamm (zw. Maienhöhe und Berliner Straße). Es wurden die Straßen genommen, die bereits ausgebaut wurden, denn die Ahornallee und der Eichendamm sind schon mit Asphaltdecke ausgebaut. Der Bereich Lessingstraße noch nicht, das wäre der nächste Tagesordnungspunkt. Die Kosten werden durch einen Planer ermittelt und die Projekte und Kosten dann in einer Anwohnerversammlung vorgestellt.

Heinz Vogel fragte nach, was denn mit den Betonmasten, die dort stehen, geschehen solle oder ob sie als Denkmal stehen blieben. Kerstin Marsand erklärte daraufhin, dass sie mit Herrn Ohlrich darüber sprechen müsste, denn er wäre der Fachmann für Denkmäler.
(Anmerkung: Der Rest ging in Gelächter unter.)
Kerstin Marsand hatte da wohl etwas gründlich missverstanden, denn Heinz Vogel wollte eigentlich nur wissen, ob die für das Entsorgen der Masten entstehen Kosten finanziell umlagefähig wären. Das wurde von Kerstin Marsand verneint.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss, allerdings war es der falsche, er war schon einen Tagesordnungspunkt weiter. Nachdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, schnappte er sich den richtigen und verlas ihn nun. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.07.2017 die Straßenbeleuchtung in der Ahornallee (zw. Berliner Straße und Lessingstraße), in der Lessingstraße (zw. Ahornallee und Eichendamm) und im Eichendamm (zw. Maienhöhe und Berliner Straße) zu erneuern, zu erweitern und zu verbessern.
Das Bauprogramm wird entsprechend dem ortsüblichen Ausbaustandard wie folgt festgelegt:
„Leipziger Leuchten Typ Richard IV“ mit LED-Leuchten, dimmbar, Erdverkabelung, Lichtpunkthöhe ca. 4,00m
Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Mischverkehrsflächen der genannten Straßen.“ Dieser wurde, so Sebastian Meskes, bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
(Anmerkung: Sebastian Meskes war heute ein ganz schön zerstreuter Vorsitzender, ziemlich unkonzentriert und sehr hektisch, denn er peitschte die Sitzung regelrecht voran.)

Punkt 10. Beschluss zum Straßenausbau Lessingstraße zwischen Ahornallee und Eichendamm BV 23_2017
Zu dem Thema wollte Kerstin Marsand auch nicht mehr viel sagen. Es wurde 2015 zur Beseitigung einer Gefahrensituation eine unbefestigte Schotterung eingebracht. Die Wasseransammlung wurde allerdings dadurch nicht beseitigt. Die Anlieger sprachen sich nun mehrheitlich für den Ausbau der Straße aus. Deshalb wurde die Lessingstraße in das Ausbauprogramm genommen. Wenn durch den Fachplaner alle Kosten ermittelt sind, wird es eine Anliegerversammlung dazu geben.

Jens Mehlitz war mit der Kostenaufteilung von Anlieger 70:30 Gemeinde unzufrieden. Er meinte, dass das in seinen Augen ein Neubau wäre. Kerstin Marsand verneinte dies, da es bereits schon einen Ausbaubestand der Straße gab. Deshalb wäre es kein Neubau, sondern nur ein Ausbau.
(Anmerkung: Bei einem Neubau läge der Anteil der Anlieger bei 90 Prozent. Da wollte das Woltersdorfer Bürger Forum den Anwohnern wohl noch einige Tausender aufbuckeln, eben wahre Volksvertreter).

Heinz Vogel, auch nicht gerade Anliegerfreundlich meinte, nur durch die damalige Blockadehaltung der Anlieger der Lessingstraße habe die Gemeinde jetzt höhere Kosten zu tragen. Er stimme deshalb gegen den Ausbau. Karl-Heinz Ponsel gab zu bedenken, dass in dieser Straße ein erheblicher Eigentümerwechsel stattfand. Außerdem gab es bis 2015 schon eine Asphaltdecke in diesem Bereich, die aus Wassergründen von der Gemeinde entfernt wurde. So gesehen entstehen der Gemeinde keine höheren Kosten. Lediglich der Preisanstieg ist zu tragen.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.07.2017 den grundhaften Ausbau der Lessingstraße (zw. Ahornallee und Eichendamm). Das Bauprogramm wird entsprechend dem ortsüblichen Ausbaustandard wie folgt festgelegt:
– Herstellung eine Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Ausbaubreite 4,75m mit beidseitigem Bankett aus Schotterrasen
– Ohne Gehweg, ohne zusätzliche Parkflächen
– Zufahrten zu den Grundstücken werden soweit geschottert, das ein Befahren der Grundstücke möglich ist.
– Fahrbahnentwässerung über Mulden
Ersatz- und Ausgleichmaßnahmen durch Baumpflanzungen nach Erfordernis.“

(Anmerkung: Irgendwie hatte Sebastian Meskes es heute nicht mit dem Zählen der Stimmen. Nach einem zweiten Versuch erklärte er, dass der Beschluss angenommen wurde).

Teil 3/3