Gemeindevertretung Juli 2017 – Teil 2; Das Hospiz wird kommen

Punkt 6. Beschluss zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan „Hospiz-Woltersdorf“ BV 27_2017
Kerstin Marsand erklärte, dass alles umfangreich in den Ausschüssen diskutiert wurde. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan liegt vor, sowie der Vorhaben-Erschließungsplan, der ein Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans darstellt. Unter der Voraussetzung, dass der Beschluss gefasst wird, würde der Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Betreiber am 16. Juli 2017 unterschrieben werden. Der Vertrag regelt die Durchführung und Erschließung innerhalb einer bestimmten Frist. Ebenfalls wird darin geklärt, wer die Erschließungskosten, in diesem Fall die Diakonie Woltersdorf GmbH, trägt. Eine weitere Frist gebe es für den Bauantrag der spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des Bebauungsplans gestellt sein muss. Kerstin Marsand betonte, dass der Bauantrag bereits im Bauordnungsamt in Beeskow eingereicht wurde. Ein Exemplar lege der Gemeinde zwecks Stellungnahme vor. Das bezugsfertige Gebäude soll dann innerhalb von 36 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung entstehen.

Nun kam sie auf den Kern des Tagesordnungspunktes zu sprechen. Es gehe um die Abwägung, die sie nun gemeinsam mit den Abgeordneten durchgehen wolle. Sie fing mit den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, sprich der Bürger, an. Doch zuerst erklärte sie die Abkürzungen, wie k.a. = kein Abwägungsbedarf. Das bedeutet, dass keine abwägungsrelevante Stellungnahme vorliegt. Bereits berücksichtigt bedeutet b.b., Berücksichtigung bekommt ein großes B, teilweise Berücksichtigung verbirgt sich hinter tB und mit NB wird alles abgeschmettert, also nicht berücksichtigt. Es gab sechs Stellungnahmen von Bürgern. Kerstin Marsand kramte mit hochroten Kopf nervös in ihren Blättern und murmelte vor sich hin, bis sie den passenden Bürger fand.

Freudestrahlend verkündete sie nun, dass der Bürger 2 unter Punkt 1 die abweichende Drehung des Gebäudes um 13 Grad zur Straße als nicht vertretbar hält, da die Lichteinstrahlung bei diesem geringen Winkel irrelevant wäre und damit die optische Störung nicht vertretbar wäre. Diesem Bürger wurde ein klares NB von der Verwaltung beschieden.

Als Begründung brachte Kerstin Marsand. Es gehe um ein Hospiz in dem alle Funktionsräume ebenerdig angeordnet sein müssen, dadurch brauche das Gebäude eine große Stellfläche. Gleichzeitig wies sie auch auf die Hanglage aufseiten der Schleusenstraße von ansteigend auf sechs Meter und dem Steilhang zur Kalkseestraße von 12 Metern und die Belichtung sowie auf die Sonneneinstrahlung für die Bewohner des Hospiz hin. Gleichzeitig wurde das Gebäude von der Straße weg mehr in das Gelände verlegt, damit die Bewohner vor dem Straßenlärm geschützt wären. Sie betonte weiter, dass das Gebäude zu beiden Straßen nämlich der Schleusenstraße und der Kalkseestraße einen großen Abstand habe. Wäre es anders gestellt worden, dann hätte in den Hang hineingebaut werden müssen und damit würden ein Teil der Räume nicht mehr ebenerdig angeordnet werden können.

(Anmerkung: Es ging dem Bürger nur um die Drehung des Gebäudes, warum wird er Bürger dann mit der nicht beanstandeten Ebenerdigkeit zugetextet? Ebenerdigkeit hat rein nichts mit der Drehung des Gebäudes zu tun. Hier wurde der Beantwortung ausgewichen).

Dann zeigte sie anhand der Karte, wo der Baumbestand im Wesentlichen erhalten bzw. nachgepflanzt werden muss. Sie hob hervor, dass es zur Schleusenstraße keinen Kahlschlag geben werde, und setzte den Satz mit den Worten fort, dass die meisten Bäume gefällt werden müssen. Allerdings gebe es eine zeitliche und auch geländemäßige Festsetzung, wo Sträucher und Bäume nachgepflanzt werden müssen.
(Anmerkung: Im Laufe des Verfahrens hieß es:
der Baumbestand bleibt fast vollständig erhalten;
einige Bäume müssen weichen;
viele Bäume werden verschwinden müssen;
fast alle Bäume müssen weg;)

Karl-Heinz Ponsel meinte nur trocken, dass das ganze Gebäude ja nicht auf die Straßengrenze gesetzt werden sollte, eben nur gedreht und im Übrigen könne das Hospiz jederzeit von der Schleusenstraße gesehen werden, da es sechs Meter hoch über der Straße throne. Herr Burin, der Landschaftsplaner, habe ebenfalls in seiner Ausführung betont, dass die Bäume stehen blieben, das würde alles bisher über die Belichtung behauptete ad absurdum führen und das Gebäude könne gedreht werden.
(Anmerkung: es war wie im Kino, der Landschaftsplaner Burin sagte im Bauausschuss, dass alle Bäume stehen bleiben und unsere Bauamtsleiterin hat sich nun zu – fast alle Bäume müssen weg – durchgehangelt. Unser Rathaus kann wirklich nicht als Wiege der Wahrheit bezeichnet werden).

Kerstin Marsand widersprach vehement, das hier etwas ad absurdum geführt werde, der Belichtungsfaktor wäre immens wichtig. Markus Legiehn, der Architekt, könne das noch einmal genau erläutern.
(Anmerkung: Die Belichtungsfächen werden vom Lauf der Sonne bestimmt und ändern sich täglich. Die Berechnungen, die jeder Bürger im Internet nachvollziehen kann, es gibt dafür Programme, beziehen sich nur auf einen Tag im Jahr. Am nächsten Tag ist die Sonne bereits weitergewandert. Es ist eben nur eine grobe Ausrichtung nach Süden möglich und da spielen die 13 Grad keine so durchschlagende Rolle).

Dann kam sie auf den nächsten Punkt, nämlich Punkt 3 in der Stellungnahme des Bürgers 2 zu sprechen. Auf die dort angesprochene Farbgestaltung der Fassade mit Silikatfarbe, die 40 Jahre halte, lichtecht und schmutzabweisend sei, erklärte Kerstin Marsand, dass die Gemeinde keine Gestaltungssatzung habe und deshalb keinen Einfluss auf die Farbgestaltung nehmen könne. Soweit sie aber wisse, soll es ein natürlicher erdiger Ton werden.
(Anmerkung: Aktuelle Rechtslage ist, gibt es keine örtliche Gestaltungssatzung erfolgen die objektbezogenen gestalterischen Maßgaben nach Landesrecht in der Bauordnung der Länder).

Weiter ging es mit Punkt 4 aus der Stellungnahme von Bürger 2 in dem moniert wurde, das Woltersdorf keine Einnahmen durch das Hospiz hätte, da der Hauptsitz der Firma in Berlin wäre. Das sollte geändert werden. Kerstin Marsand erklärte, dass dieser Punkt nicht berücksichtigt werden könne. Der Betrieb könne nicht mit in den Bebauungsplan aufgenommen werden und im Durchführungsplan kann auch nicht diktiert werden, dass der Sitz der Firma in Woltersdorf sein muss, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

Karl-Heinz Ponsel fragte, in welchen Schritten eine Gestaltungssatzung erstellt werden kann. Vom ehemaligen Vorsitzenden des Bauausschusses habe er aber gehört, dass Woltersdorf damals keine Satzung wollte.

Dann fehle ihm die Erklärung, warum keine Silikatfarbe genommen werden kann. Weiter bemängelte er, dass der Sitz des Hospiz nicht in Woltersdorf wäre und die vom Hospiz gemachte Aussage, ein Hospiz verdiene nichts. Es gehe schließlich um Steuern. Es lege ihm allerdings Unterlagen vom Hospiz Wannsee GmbH vor, da gebe es einen Gewinnvortrag von 840 TE. Weiter habe er sich dafür interessiert, wohin die Steuern geflossen sind. Es gebe die Möglichkeit einer Steuerzerlegung und er habe dazu im Finanzministerium Potsdam nachgefragt. Er bekam von dort die Auskunft, dass sich die Steuern an der Höhe der gezahlten Entgelte der jeweiligen Standorte, wenn ein Unternehmen mehrere Standorte hat, richten würden. Also könnte Woltersdorf auch etwas abbekommen. Leider wurden bisher in dieser Richtung von der Gemeinde keinerlei Verhandlungsgespräche geführt.

Dirk Hemmerling wies darauf hin, dass es in Deutschland Vertragsrecht gebe.

Monika Kilian hatte mit der ganzen Debatte ein Problem, es sollte sich mit den sachlichen Dingen des Baus beschäftigt werden.

Heinz Vogel hat ebenfalls ein Problem mit der ausufernden Diskussion. Es wurde im Bauausschuss alles sehr intensiv diskutiert. Er regte an, hier nur noch die offenen Fragen aus dem Bauausschuss zu diskutieren.

Karl-Heinz Ponsel erinnerte daran, dass es weder um Bauausschuss oder Ähnliches gehe, sondern hier nur um die Stellungnahmen der Bürger gehe, mehr nicht. Sebastian Meskes stimmte dem zu und bat darum sich auf diese Stellungnahmen zu konzentrieren und forderte Kerstin Marsand auf weiterzumachen.

Die Amtsleiterin erklärte, dass sie zur Gestaltungssatzung hier nichts weiter sagen werde und dass Markus Legiehn zur Fassadenfarbe Stellung nehmen werde. Weiter wies sie darauf hin, dass es sich hier um ein Abwägungsverfahren des Bebauungsplans und der Stellungnahmen handeln würde, deshalb werde hier nur entschieden ob Fragen abwägungsrelevant sind oder nicht.

Markus Legiehn erklärte, dass es sich bei der Fassade um ein Wärmedämmverbundsystem handeln würde, der, aus Haltbarkeitsgründen, mit einem mineralischen Kratzputz versehen wird.

Kerstin Marsand hangelte sich weiter durch die Stellungnahmen des Bürgers 2 und kam zum Punkt 5, in dem es um die Parkplatzsituation ging. Sie erklärte, dass nach der Woltersdorfer Satzung eigentlich nur vier Stellplätze vorgeschrieben wären, sie aber schon eine Verdopplung auf acht Stellplätze erreicht habe. Mehr ginge nicht.

Im Punkt 6 der Stellungnahme wurde die Dachform noch einmal angesprochen, die als Flachdach nicht so ganz in die angrenzende Bebauung passen würde, da das Gebäude auch von Weitem gut sichtbar wäre. Ein Walmdach würde auch besser zum in der Nähe stehenden Krankenhaus passen. Diese Kritik fand auch keine Berücksichtigung. Kerstin Marsand argumentierte, dass das alles schon ausführlich im Bauausschuss besprochen wurde, und wollte deshalb nicht weiter mehr darauf eingehen.
(Anmerkung: Müsste die Amtsleiterin aber, denn hier muss sie zwingend die vorgetragenen Punkte der Bürger beantworten. Was sie dem Bürger und der Öffentlichkeit verweigerte).

Ulf Brümmel kam auf das Müllproblem zu sprechen. Er fand es nicht in Ordnung, dass die Müllbehälter direkt am Gehweg der Schleusenstraße stehen sollen. Er befürchtet unter anderem im Sommer, dass es dadurch Geruchsbelästigungen geben werde. Auch habe er ein Problem mit dem Müll selber, da es sich hier um ein Hospiz mit medizinischen Abfällen handeln würde. Markus Legiehn hatte damit kein Problem, er meinte, dass der Müllplatz zur Straße mit einer Hecke abgegrenzt werden könne, dann wären die Behälter von der Straße aus nicht mehr zu sehen.
(Anmerkung: Toll Herr Legiehn, man sieht sie nicht mehr, aber man kann sie riechen. Womit wir dann die richtige Woltersdorfer Luft für die herbei zu betenden Touristen haben).

Ulf Brümmel gab sich nicht damit zufrieden und meinte, dass die Müllfahrzeuge, da ja für die Feuerwehr eine Zufahrt auf das Grundstück bestehen muss, ebenfalls auf das Grundstück fahren könnten, um die Behälter dort abholen. Markus Legiehn erklärte, dass darüber vertieft nachgedacht wurde und sie zu der jetzt angestrebten Lösung gekommen wären. Er bestätigte zwar, dass Mülltonnen nicht schön wären, deshalb sollen sie auch begrünt werden. Kerstin Marsand ergänzte, dass in dem jetzigen Bebauungsplan keine weiteren Nebengelasse eingeplant wären, bei Bedarf könne, das in einem späteren Bauantrag noch nachgeholt werden.
(Anmerkung: Hier spielte sich eine optisch schöne Szene ab. Frau Marsand am Stehpult wedelte aufgeregt abwehrend und roten Kopf mit beiden Händen in Richtung Planer oder Bürgermeisterin. Die waren zu dicht in einer Richtung, um das auseinanderzuhalten. Eindeutig sagte das verzweifelte Hände wedeln – bloß weg von dem Thema. Warum? Was wird da verborgen?).

Karl-Heinz Ponsel war ob dieser Aussage sehr verwundert und meinte, dass so etwas in einem späteren Bauantrag noch gemacht werden könne, wäre ihm neu. Er wies ebenfalls darauf hin, dass es sich hier um medizinische Abfälle handeln würde, die gesondert behandelt werden müssen. Das müsse rechtlich abgeklopft werden. Auch er wies auf die Geruchsbelästigung durch den Standort der Behälter als nicht zumutbar hin.

Bürgermeisterin Margitta Decker legte nun eine Show besonderer Güte hin. Sie erklärte, dass im Bauausschuss darüber ausführlich gesprochen wurde. Es wurde dort auf die Bestimmungen und die zuständigen Behälter eingegangen. Es wurde wegen der Geruchsbelästigung über die Verschließbarkeit der Behälter gesprochen und es wurden auch die Typen und Bezeichnungen der Behälter angegeben. Sie meinte noch weiter, dass die Hygiene die Vorschriften sehr genau prüfen würde. Sie schwenkte ab, indem sie erklärte, dass es sich bei der jetzigen Debatte um das Abwägungsverfahren der Stellungnahmen handeln würde nicht um den Bauausschuss.
(Anmerkung: Ich will ja nicht behaupten, dass dieses niemals in einem Bauausschuss auch nur ansatzweise erwähnt wurde, schließlich gibt es ja einen nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses. Aber mit Sicherheit kann ich sagen, in einer öffentlichen Sitz irgendeines Bauausschusses von Woltersdorf wurde darüber niemals ein Wort verloren. Dazu würde Mark Twain sagen: Wahrheit ist unser kostbarster Besitz. Lasst uns sparsam mit ihr umgehen).

Kerstin Marsand hangelte sich weiter durch die Stellungnahmen und erklärte, dass die Punkte der Bürger 3, 4 und 5 schon behandelte Punkte in der Stellungnahme des Bürgers 2 waren. Deshalb gibt es nun keine weiteren Ausführungen mehr.

Nachdem Kerstin Marsand betonte, dass sie sich ganz intensiv vorbereitet habe, und wedelte dabei demonstrativ mit irgendwelchen Unterlagen über ihren Kopf. Sie schlug nun vor, mit den Trägern öffentlicher Belange genau so zu verfahren wie mit den Stellungnahmen der Bürger.
(Anmerkung: Also schnellstens abwürgen, beenden, vergessen).

Sie begann mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die darauf hingewiesen hat, dass das in dem Vorentwurf genannte „Flurstück 2091“ so nicht korrekt wäre, es müsse im Text mit „Flurstück 1591 teilweise“ ersetzt werden. Hintergrund dieser Beanstandung ist die im Jahr 2012 erfolgte Teilung des Flurstückes, in die Flurstücke 2091 und 2090. Das Flurstück 2090 wurde aus dem Bebauungsplan genommen.

Kerstin Marsand schob noch ein, dass bei allen Ausführungen bisher nicht berücksichtigt wurde, dass es eine Buslinie 418 bis zum Krankenhaus, also auch bis zum Hospiz gebe.

Dann ging es mit dem Landesbetrieb Untere Forstbehörde weiter. Die Stellungnahme wäre sehr umfangreich gewesen, da der größte Teil des Grundstückes als Wald eingestuft war. Es wurde allerdings, so Kerstin Marsand, eine Waldumwandlung in Aussicht gestellt. Es gebe aber dazu Bedingungen, wie z.B. dass der Vorhabenträger entsprechende Verträge mit den Betrieben abschließt, die die Wiederaufforstung und Ersatzmaßnahmen durchführen und dass diese Flächen in dem Durchführungsvertrag mit aufgeführt und abgeschlossen werden.

Sie erklärte, dass im Durchführungsvertrag, der am 16. Juli 2017 unterschrieben werden soll, alles aufgenommen wurde.

Sie kam nun auf einen Hinweis des LEP BB (Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg) aufgrund des Waldes zu sprechen. Dort wird gefordert den Freiraum, sprich Wald, im Wesentlichen zu erhalten oder den Eingriff so minimal wie möglich zu halten.
(Anmerkung: Ich habe mir in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hospiz-Woltersdorf“ der Firma P4Loesse auf Seite 30 Abb.6 den Plan des Grundstückes mit dem Baukörper einmal genau angesehen. Dort wurde die Waldgrenze eingezeichnet. Das Interessante daran ist, dass, wenn das Gebäude gerade in der Baufluchtlinie ausgerichtet wird, wesentlich weniger Waldfläche vernichtet wird, als in der gewollten gedrehten Form. Dieser Aspekt kam nie zur Sprache. Warum nicht? Sind doch nur Bäume, davon haben wir genug, stimmt ’s?).

Der nächste öffentliche Träger war die Abfallwirtschaft. In Kurzform, die Abfallbehälter werden nur von öffentlichem Gelände abgeholt. Die 2-achsigen Müllfahrzeuge würden nur auf Privatgelände fahren, wenn es dort eine Wendemöglichkeit gebe, da sie nicht rückwärtsfahren dürfen. Außerdem würde dafür eine zusätzliche Gebühr fällig.
(Anmerkung, das ist mir neu, ich sehe ständig Müllfahrzeuge rückwärts in Straßen hineinfahren, auch da es dort keine Wendemöglichkeit gibt. Also auf öffentlichem Gebiet geht das, aber nicht auf Privatem, dass soll mir mal einer erklären).

Sebastian Meskes hatte irgendwie genug davon. Er wollte das Verfahren abkürzen, indem er in die Runde fragte, ob es noch Nachfragen gebe. Wenn es keine gebe, meinte er, dann hätten es alle verstanden und könnten zum Ende kommen.

Da keiner widersprach, verlas Sebastian Meskes nun den Beschluss. „Die Gemeindevertretung Woltersdorf hat die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hospiz-Woltersdorf“ von der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den benachbarten Gemeinden eingereichten Stellungnahmen geprüft und gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegen- und untereinander abgewogen. Sie beschließt die Abwägungsergebnisse entsprechend dem anliegenden Abwägungsprotokoll.
1. Die Gemeindevertretung Woltersdorf beschließt auf der Grundlage der §§ 1 Abs. 8 und 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017, den vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hospiz-Woltersdorf“ als Satzung.
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
3. Die Öffentlichkeit, die Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden, die Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
4. Der Beschluss über die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen.“
Dem Beschluss wurde zugestimmt

(Kommentar: Ich meine der Abbruch der Abwägung war rechtswidrig, denn im Paragraph 1 Abs. 7 Baugesetztbuch (BauGB) steht:…. „dass die Gemeinde nach Ermittlung und Bewertung/Gewichtung der für das Plangebiet erheblichen öffentlichen und privaten Belange (formelle Anforderung an das Verfahren nach § 2 Abs. 3 BauGB) diese Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen hat.“

Beim Verlassen des Gebäudes trafen wir auf den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Sebastian Meskes. Wir sprachen ihn darauf an, dass das, was er da während der Sitzung gemacht habe, rechtswidrig sei. Er habe die Abwägung abgewürgt. Sebastian Meskes meinte, dass wir recht hätten, aber es keinen Widerspruch gab. Er fuhr fort, dass wir den Beschluss ja anfechten können. Dann verschwand er und lies uns recht nachdenklich zurück. Ist das nun ein Zug, den die Linke an sich hat oder ist das nur Meskes und unserer Gemeindevertreter Grundeinstellung. Jedenfalls, unsere Bauamtsleiterin war über die Schützenhilfe von Meskes hoch erfreut. Ich hoffe, dass dieser bedenkliche Umgang mit dem Recht von der Kommunalaufsicht gewürdigt wird, aber auch diese Hoffnung wird vergeblich sein. Die Kommunalaufsicht, ein brüllender Tiger ohne Zähne, so ein deprimierter Gemeindevertreter. Peinlich für das Landratsamt).

Geahnt habe ich was da kommen wird, deshalb habe ich vor der GV meine Auseinandersetzung mit dem Hospiz niedergeschrieben. Die GV lief ab, als wäre der Text das passende Drehbuch dafür gewesen. Armes Woltersdorf, seit 1933 nie mehr voll vom Licht einer gelebten Demokratie beschienen.

Teil 2/3

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.