Gemeindevertretung Juli 2017 – Teil 1; Sportverein kündigt Vertrag

Bürgermeisterin Decker beantragte eine Änderung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil. Sie wollte den Punkt 4 – Personalangelegenheiten – vor den Punkt 3 ziehen, damit der oder die Anwärter auf den Posten des Kämmerers nicht so lange warten müssen.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker beantwortete die im letzten Ausschuss gestellte Frage, wohin die erstatteten Wahlkosten für 2016 gegangen sind. Sie sind auf der Buchungsstelle „Kostenerstattung für Wahlen 12.1.01.448.100“ am 28.02.2017 gebucht worden.

Als Nächstes gab sie bekannt, dass am 20. November 2017 eine Einwohnerversammlung stattfinden soll. Die Fraktionen möchten zur Ortsentwicklung ihre Vorstellungen einbringen.

Zum Hauptamt und Bürgerservice sagte Margitta Decker, dass die Ausschreibung für die Stelle Kämmerin/Kämmerer beendet sei und im nicht öffentlichen Teil wohl dann der Einstellungsbeschluss gefasst wird. Weiter gab es noch eine Meldung, dass aufgrund der angespannten Personalsituation ab sofort Corinna Brückner als ständige Vertreterin der Amtsleiter die Kolleginnen und Kollegen unterstützt.

Sie kratzte kurz die Statistik an, zurzeit sind mit Hauptwohnsitz 8253 Personen und mit Nebenwohnsitz 429 Personen gemeldet. Es gab 45 Eheschließungen und 64 Todesfälle. Weiter warb sie noch einmal eindringlich um Wahlhelfer für die Bundestagswahl.

Im sozialen Bereich wurde der Vertrag für die Christliche Kita mit dem neuen Träger, der Evangelischen Kirche, am 16. Juli 2017. Die Trägerschaft beginnt ab dem 1. August 2017.

Ab 1. September 2017 werden 81 Erstklässler in drei Regelklassen und 2 Flexklassen in der Grundschule die Schulbank drücken.

Das Sommerfest auf der Maiwiese war ein voller Erfolg. Es gab positive Feedbacks und hohe Besucherzahlen. Die Auswertung erfolgt Ende August.

Margitta Decker berichtete weiter, dass Woltersdorf nun auch Mitglied in dem Tourismusverband ist.

Bei der Freiwilligen Feuerwehr wurde am 23. Juni 2017 offizielle der bisherige Gemeindebrandmeister Ralph Utecht verabschiedet und als neuer Gemeindebrandmeister Daniel Lange sowie Caroline Lange als Stellvertreterin ernannt.

Im Bereich Verkehr fand Margitta Decker, dass das Tempolimit 30 im Berghofer Weg nicht eingehalten werde, deshalb wurde nun eine Geschwindigkeitsanzeigetafel installiert. Die soll eventuell später auch Verwendung in der Weinbergstraße finden.

Die GWG hat noch einige Probleme mit dem Hallenbau auf dem Grundstück „Am Sportplatz“, da bestehe noch Klärungsbedarf.

Des Weiteren gab es Beschwerden über das Straßenreparaturmaterial für die Schiller- und Weinbergstraße, das nicht die geforderte Qualität aufweist.

Im Bereich Wohnungswirtschaft gebe es einen Rückstau bei den Instandhaltungsmaßnahmen. Die Kosten müssen noch ermittelt werden, da sie für den Haushalt 2018 gebraucht werden.

Dann kam das Lieblingsthema von Siegfried Bronsert, die Laubsäcke. Leider werden sie nicht billiger, sondern der Verkaufspreis steigt von 1,90 Euro auf 2,30 Euro.
(Anmerkung: Wie macht das wohl Erkner, da gibt es die Laubsäcke schon seit Jahren kostenlos)

Die Zuwegung Bauersee wurde eröffnet. Margitta Decker bedauerte aber das nur wenige daran teilgenommen haben.
(Anmerkung: Früher, wusste jeder da und da kann ich hingehen. Im Deckerschen Bürgermeistertum wird eingeladen. Wir sind noch nie eingeladen worden. Also was sollen wir da? Uns wegschicken lassen?
Dafür nimmt die Jugend die obere Plattform als Treff intensiv an, wie ich selber sehen konnte. Ungefähr 10 Fahrräder lagen auf dem frisch angelegten Rasen verstreut herum und auf allen Bänken rekelten sich die dazugehörigen Besitzer).

Die Fluglärmkommission wollte wissen, ob die Gemeinde weiter in dem Gremium vertreten sein möchte, da Dr. Vogel wohl nicht mehr anwesend wäre. Kerstin Marsand bekam diese Aufgabe übertragen.

Jetzt noch eine kurze Zusammenfassung. Die Baltzerstraße ist seit dem 4. Juli fertiggestellt, aber noch nicht abgenommen, da noch Restarbeiten durchgeführt werden müssen. In dem Straßenbaubereich Grünstraße bis An den Fuchsberg lege man im Zeitplan, aber aufgrund von Schichtenwasser gab es einen kleinen Stau. An der Eichbergdeponie wurde eine neue Grundwassermessstelle eingerichtet, die Erstellung eines Gutachtens erfolgt danach. Die Berliner Forsten werden für die Aufforstung zuständig sein und ab 2018 wird dann auch die Gemeinde Woltersdorf mit beteiligt.

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Monika Kilian bat darum, dass im Lerchenfeld, bedingt durch den vielen Regen, auf den Grünstreifen das bis zu 1.30 hochgewachsen Unkraut beseitigt wird. Das wird an die GWG weitergegeben.

Daniel Lohse monierte das durch die Bürgermeisterin ausgesprochene Verbot, dass die politischen Parteien beim Sommerfest auf der Maiwiese keinen Stand aufstellen dürfen. Weiter wies er darauf hin, dass es in der Demossiedlung bei dem Starkregen zu Überschwemmungen kam, das müsse überprüft werden und eventuelle bauliche Veränderungen zur Ableitung des Regenwassers vorgenommen werden.

Margitta Decker wehrte sich dagegen, dass sie alleine die Entscheidung getroffenen habe, dass auf der Maiwiese keine Partei-Infostände zugelassen werden. Es wurde in den Fraktionen herumgefragt und zwei Fraktionen waren dagegen und andere antworteten nicht, sodass es ein politisches Nein war.
(Anmerkung: Die Aussagen ist unverständlich, von wem das politische Nein denn kam, die Antwort fehlt).

Jens Mehlitz fragte nach dem Abrechnungsstand der Körnerstraße. Kerstin Marsand beschied, dass die Gemeinde nach wie vor formaljuristisch beschäftigt wäre. Sie werde im nächsten Bauausschuss darüber berichten.

Karl-Heinz Ponsel interessierte das Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen in Woltersdorf. Jenny Loponen erklärte, dass es eine Zusammenkunft mit Polizei dem Ordnungsamt und dem Ausrichter gab und die Maiwiese als abgeschlossenes Gelände durch einen Security-Sevice abgesichert wurde. Mehr war nicht nötig, da es sich nicht um eine Großveranstaltung gehandelt habe. Erst ab 3000 Personen beginnt die Großveranstaltung.

Wilhelm Diener erkundigte sich nach dem Sportverein, er habe gehört, dass der Vertrag gekündigt wurde. Margitta Decker bestätigte, dass der Vertrag zum 1. August 2017 vom Sportverein gekündigt wurde. Er möchte nun einen neuen Vertrag abschließen. Jens Mehlitz hakte nach und wollte wissen was die Gemeinde machen würde und bekam von Margitta Decker zur Antwort, dass die Gemeinde gar nichts mache, der Betrieb für den Sportverein werde im August eingestellt, allerdings gebe es schon Anmeldungen verschiedener Sektionen.

Teil 1/3