Gemeindevertretung Februar 2014

14. Februar 2014 Aus Von BerndWohlers

Die Vorsitzende Alexandra Doernbrack erklärte bei der Abstimmung über die Tagesordnung, dass der Punkt 4, Bericht des Bürgermeisters, und auch Punkt 5, Fragen an den Bürgermeister, entfalle, da Bürgermeister Vogel erkrankt ist. WBF-Vogel fragte, warum der Stellvertreter des Bürgermeisters diese beiden Punkte nicht erledigen könne. Zuerst hieß es, es gebe keinen Stellvertreter, dann teilte Frau Weber mit, dass es einen Stellvertreter nur für die Verwaltung gibt, aber nicht für die Abgeordneten.
Gordon Eggers stellte dann noch den Antrag, den Punkt 8 – Erschließungsvertrag Weinbergstraße- von der Tagesordnung zu nehmen, der Antrag wurde abgelehnt.

Punkt 6: Information zum Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2014. Gerd Tauschek warf mit dem Beamer eine Grafik an die Wand. Stand 14. Januar 2014. Der Haushalt 2014 ist mit 233.360 Euro im Minus. Dieses Minus wird zusätzlich mit 19.050 Euro für die Planungskosten Schleusenstraße und 5000 Euro Vereinsförderung auf 257.410 Euro erhöht. Am 3. April 2014 soll der Haushalt 2014 in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Der Kämmerer zeigte die angedachte Zeitschiene für den Ablauf in den Ausschüssen auf.

Bei dem Termin vom Hauptausschuss erklärte Gerd Tauschek, dass dieser vom Bürgermeister vom 6ten auf den 27. März verschoben wurde. Ob der Termin vorher abgestimmt war, das könne er nicht sagen. Monika Kilian fragte nach dem Warum? Alexandra Doernbrack erklärte, dass der Bürgermeister am 6. März im Urlaub ist. Er wollte es in der heutigen Sitzung bekannt geben. Monika Kilian hat mit dieser Urlaubsplanung ein Problem, Vogel ist der Vorsitzende des Ausschusses. Der Termin war ja lange bekannt, so etwas könne nicht genehmigt werden, das gehe in keiner deutschen Verwaltung. Alexandra Doernbrack bemerkte dazu, dass es ja für den Vorsitzenden einen Stellvertreter gebe, der den Ausschuss leiten kann.
Edgar Gutjahr vermisste im Stellenplan die Auszubildenden. Frau Weber sagte dazu, dass sie für 2 Jahre einen Umschüler ausbilden, der kostet der Gemeinde nichts. WBF-Vogel erfragte, ob zum Haushaltsplan auch die Wirtschaftsberichte der Eigenbetriebe, wie Straßenbahn, GWG usw., gehören. Dies wurde durch Gerd Tauschek bestätigt.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussfassung über Ausgaben in der Haushaltsstelle 52.1.01-543104, Planungsmittel in Vorbereitung eines Bauvorhabens Schleusenstraße. Hannes Langen gab einen Überblick über den Sachstand. Es handelt sich um Planungskosten für die Schleusenstraße, die analog zum anstehenden Gleisbau erneuert werden muss, da davon auszugehen sei, dass sich das Straßenniveau durch den Gleisbau verändern wird. Dafür müssten 19.050 Euro im Haushalt eingestellt werden. Es gab nun eine etwas längere Diskussion, ob eventuell noch weitere Angebote für die Planung einzuholen seien. Langen hob hervor, dass die Straßenbahn schon lange mit diesem Planungsbüro vertrauensvoll zusammenarbeite. Edgar Gutjahr ungeduldig, mit dem Thema waren bereits verschiedene Ausschüsse befasst und hätten dem zugestimmt. Er findet die Diskussion müßig. WBF-Vogel bemängelte den hier aufgebauten Druck, da das Projekt frühstens 2017 bis 2018 starten werde. Dirk Doll erinnerte, dass im Finanzausschuss festgehalten wurde, dass erst durch das Planungsbüro verlässliche Zahlen auf den Tisch kommen. Mit den Zahlen kann überlegt werden, ob das Projekt finanziell zu stemmen sei. Dem Beschluss wurde letztendlich zugestimmt.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung über den Abschluss eines Erschließungsvertrages Weinbergstraße (Teilstrecke Seestr. – Straße Am Werk). Der Amtsleiter stellte den aktuellen Sachstand vor. Es gab vor ca. einer Woche eine gemeinsame Begehung mit den Eigentümern des Grundstücks Vogelsdorfer Straße 2 (Edeka) und der Verwaltung. Von den Eigentümern liegt nun folgendes Angebot vor. Sie übernehmen den Straßenausbau der Weinbergstraße von Grenze Straßenbahngrundstück (LOS 2) bis zur Straße Am Werk auf ihre Kosten. Der Gemeinde und den Anliegern entstehen keine Kosten. Des Weiteren wird innerhalb der Anlieferzone eine zwei Meter hohe Sicht- und Lärmschutzwand gezogen. Der Lkw-Verkehr wird als Einbahnstraße von der Vogelsdorfer kommend, durch die Anlieferzone über den Parkplatz zur Weinbergstraße geführt. Für die stattgefundenen Baumfällungen werden Ersatzpflanzungen vorgenommen. Das Angebot wurde von den Eigentümern bereits unterschrieben.
Claus-Dieter Quassowski erinnerte aber noch einmal eindringlich daran, die Anlieger mit ins Boot zu nehmen, nicht dass es so läuft wie in der Körnerstraße (Anmerkung: Hier kann ich sagen, die Anlieger sind nicht zu kurz gekommen, Langen hat das gut hinbekommen).

Edgar Gutjahr bemerkte noch, dass die Lkws ja bereits die Ausfahrt zur Weinbergstraße benutzen. Er finde aber, dass die Körnerstraße nicht zur Argumentation herbeigezogen werden könne, damals wurden einige Wahrheiten unterdrückt (Anmerkung: welche? Nur behaupten ist doch etwas daneben).
Frank Müller-Brys beantragte ins Protokoll aufzunehmen, dass weder für die Anlieger noch für die Gemeinde Kosten entstehen. Reinhard Hildebrand schloss sich diesem Antrag an. Dem Beschluss, das Angebot anzunehmen und den Vertrag zu unterschreiben wurde zugestimmt.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussfassung zur Verfahrensweise bei der Befreiung von Festsetzungen gem. § 31 BauGB in den Bebauungsplänen 01 und 02. Hannes Langen war gefragt. Er erklärte kurz, dass es hier um die Lockerung der Regelungen aus den Bebauungsplänen 01 und 02 (Demosgelände) geht. Diese Bebauungspläne lassen zurzeit keine Ausnahme, wie z. B. andere Dachneigung, andere Fenster oder Farben etc. zu. Es soll mit diesem Beschluss die Möglichkeit geschaffen werden, das die Verwaltung wenigsten zwei von den insgesamt sechs festgeschriebenen Kriterien aufheben könne, ohne dass die Gemeindevertretung darüber entscheiden müsste. Der Hintergrund ist, dass sich der Bauantrag ansonsten bis zu zwei Monate verzögern kann, weil die GV die Abweichungen genehmigen muss.
Frank Müller-Brys wollte, aufgrund der gemachten Erfahrungen, die Kriterien nicht so einfach für die Verwaltung freigeben. Es gab in der letzten Legislaturperiode keinen einzigen Ausnahmeantrag. Es sei keine Eile geboten. Das soll die neue Gemeindevertretung entscheiden. Dem Beschluss wurde zugestimmt.