Gemeindevertretung – Februar 2012

Wir gingen gespannt hin, zur Sitzung der Gemeindevertreter, es war allerhand Neues zu erwarten. Frau Doernbrack teilte mit, dass Frau Prof. Eva Böhm, die seit langer Zeit erkrankt ist, ihr Mandat und den Fraktionsvorsitz aufgegeben hat. Dafür bekommt Frau Dr. Port einen Sitz und Edgar Gutjahr wird Fraktionsvorsitzender. Bei den Grünen rückte Gordon Eggers für Jelle Kuiper nach. Es folgte ein Antrag des BMs für Öffentlichkeit und Transparenz, er möchte den Punkt 10, die Mehrzweckhalle, in den nichtöffentlichen Teil schieben. Die Abgeordneten mochten ihm nicht folgen, der Antrag wurde abgelehnt. Dann kamen wir mit dem Bericht des BM, zur Tagesordnung. Sein Bericht wiederholte nur Altbekanntes aus den Ausschüssen. Interessant ist nur, dass Rathaus ist am 18. Mai und am 27/28. Dezember geschlossen, an sich egal, ist eh nie jemand erreichbar. Noch etwas Neues, die TLG bietet das einstige Stasi Gelände neben der Ertel Werft (jetzt TLG-Gelände) am Kalksee der Gemeinde zum Sonderpreis an. Von den schriftlich eingereichten Fragen, von Holger Dymke (SPD), beantworte er nur die Frage nach dem Stand der Spenden für’s Sommerfest, mit, es gibt noch keine und murmelte, man könnte doch dafür 5.000 Euro in den Haushalt stellen.

Frank Müller-Brys wollte wissen, ob der BM mit Firma Ruwe über den Winterdienst gesprochen hat, viele Bürger sind der Meinung, die Firma haut zuviel Salz auf unsere Straßen. Hannes Langen behauptete, das wäre so beschlossen und die Satzung gäbe es her. Das stimmt aber nicht, das Gegenteil wurde beschlossen.

Punkt 6. Eine neue sachkundige Bürgerin, Annerose Schöninger, wurde für „Die Linke“ in den Bauausschuss gesandt.

Punkt 7. „Diskussion und Beschlussfassung über die Bestellung eines Mitglieds des Hauptausschusses und dessen Stellvertreter.“ Der Punkt wurde umgewandelt in eine Stellungsnahme der Fraktion „Die Linke“, Edgar Gutjahr berichtete, dass Gordon Eggers die Koalition mit den Linken beenden will. Er bedauert das, damit wird ihr Einfluss auf Null gesetzt und die gute Arbeit von Kuiper auch beendet und sie können nun nichts mehr durchsetzen.

Punkt 8. Bericht des Kämmerers. Es gab nichts Neues, siehe Finanzausschuss Januar 2012.

Punkt 9. Siegfried Wendt referierte über die Kosten der Bewirtschaftung kommunaler Gebäude. Er kam zu folgenden Zahlen, für die FAW rund 60 TE, für die Alte Schule auf 25 TE, für alle aktuellen Gebäude kommen da 225.250,84 Euro zustande. Für die noch zu errichtende Mehrzweckhalle kommen später noch 120 TE pro Jahr dazu. Jens Mehlitz und Müller-Brys monierten, dass wieder nur mit Bildern an der Wand und Tischvorlagen jongliert wurde. Wie soll man über etwas beraten, was einem gerade erst serviert wurde. Die Arbeit beginnt in den Fraktionen und Ausschüssen und nicht in der Gemeindevertretung.

Punkt 10. Es ging darum den Bürgermeister dazu zu bewegen, die Ausführungsplanung für die Mehrzweckhalle auf den Weg zu bringen. Bisher hat er sich geweigert, das Dokument mit seiner Unterschrift zu verzieren. Er möchte alles bis zum 13. März verschieben, er habe den Fraktionen bereits schriftlich dargelegt wieso. Das war natürlich nicht öffentlich, aber Claus Quassowski (CDU) zerlegte seine Argumente. Die Zahlen findet er nicht nachvollziehbar, z.B. gestiegene Steuereinnahmen verursachen in Woltersdorf ein Minus, während der gleiche Effekt in Schöneiche ein Plus bringt. Er meinte das Papier wirft die Frage auf, wollen wir keine Halle. Der BM nuschelte von einem Bericht des Prüfers (wer, was, wo, wie???) und wollte keine Details erklären und schickte Herrn Tauschek in den Ring. Der Kämmerer warf auch ein Zahlenbild an die Wand, bisschen zu klein, aber was soll’s.

Er versuchte uns zu erklären, warum es Woltersdorf 2012 schlechter geht. Wir bekommen für 2012 eine Schlüsselzuweisung von 2.562.720 Euro und müssen eine Kreisumlage in Höhe von 2.722.902 Euro zahlen. Es bleibt an Woltersdorf ein Minus von 160 TE kleben. Diese Zahlen sind der Grund, weshalb der BM auf den Haushalt 2012 warten will. Aber, ein Schelm der dabei Böses denkt, da stimmt was nicht. Er hat trickreich die Einkommenssteuer unter den Tisch fallen lassen. Wir rechnen neu und vergessen diesmal nicht, die Einkommessteuer mit einzubeziehen.

Erstens, wir haben gegenüber 2011 eine höhere Schlüsselzuweisung von 357 TE bekommen. Zweitens, die Kreisumlage gegenüber 2011 beschert ein Minus von 125 TE. Die wieder gefundene Einkommenssteuer bringt gegenüber 2011 ein Plus von 264 TE. Dabei kommt ein Plus von 496 TE für Woltersdorf heraus. Kein guter Einstieg Herr Kämmerer.

Danach hielt Dr. Matthias Schultz (CDU) einen guten Vortrag über die Notwendigkeit der Mehrzweckhalle, dahin verlinken wir am Ende des Artikels.

Unser BM klammerte sich an die Kommunalverfassung, §76, darin geht es darum, die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen und wieder sein: ich will nicht vor dem 13. März unterschreiben. Der BM wurde mit Beschluss beauftragt, bis zum 15. Februar die Ausführungsplanung für die Mehrzweckhalle, zusammen mit dem neuen Werkleiter Florian Zeidler, zu unterschreiben und den Auftrag unmittelbar an das Büro Gifhorn zu senden.

Punkt 11. Dietrich Joecks kämpfte wieder mal um die verschwindenden Planungsgelder für die Weinbergstraße und den FAW Regenwasserkanal. Natürlich wieder mal mit Tischvorlage, damit niemand zuvor weiß, um was es geht. Müller-Brys stellte deshalb den Antrag, alles zurück an den Ausschuss, damit man endlich mal vernünftig beraten kann. Des Bauamtsleiters Planungsideen fanden diesmal keine Gnade, sie wurden an den Bauausschuss zurück überwiesen, mit dem Zusatz nach möglichen Alternativen für den Regenwasserkanal zu suchen, wie es im Protokoll vom 10. Oktober 2011 beschlossen wurde, aber vom Bauamtsleiter vergessen wurde.

Punkt 12. Frau Weber hatte das große Los gezogen, nur ihr Wunsch nach einem zusätzlichen Hausmeister wurde erfüllt.