Punkt 6. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker sprach zuerst über das Thema Akteneinsicht. Prinzipiell sei nichts dagegen zu sagen, aber sie wolle an drei Beispiele klarmachen, wie arbeitsintensiv sich so etwas gestalten kann. Beispiel 1, am 3.12. kam eine sechs Seiten umfassende Liste per Email zu einem Vorgang, wo die Antwort schon am 9.12. angemahnt wurde. Der Vorgang stamme aus dem Jahr 2008 und dazu muss erst recherchiert werden. Beispiel 2, da kam eine fünfseitige Anfrage zum Flächennutzungsplan, das alles sei ein Wahnsinnsaufwand. Bei Beispiel 3 gab es eine Anfrage auf Akteneinsicht zu Bildungseinrichtungen. Die Akten wurden zusammengestellt und stehen seit dem 6. November bereit. Eine Einsichtnahme sei bis heute nicht erfolgt. Margitta Decker appellierte an die Abgeordneten nur die Akteneinsicht anzufordern, die wirklich gebraucht wird.

Margitta Decker berichtete, dass im Dezember nach einigen Missverständnissen noch ein Mitteilungsblatt erscheinen soll. In dem Mitteilungsblatt wird ausführlich das neue Bundesmeldegesetz vorgestellt. Sie bedauert, dass durch das neue Gesetz Personen über 90 sind, nicht mehr jährlich zum Geburtstag gratuliert werden kann, sondern nur alle fünf Jahre. Nur wer über 100 sei, dem könne dann wieder jährlich gratuliert werden. (Anmerkung: da wird sich der Aufwand doch sehr in Grenzen halten).

Dann kam sie auf das Organisations-Team des Unterstützerkreises für Flüchtlinge zu sprechen. Der Leiter ist Achim Schneider, der auch den Newsletter herausgibt. Für die Grundschule wurden die Termine zur Anmeldung für 2016 veröffentlicht. Des weiteren werde am 15. Januar ein Workshop zum Schulerweiterungsbau stattfinden. Sie bat darum, dass pro Fraktion nur zwei Mitglieder daran teilnehmen können, da es sich um einen Fachworkshop handeln würde. Der U3-Fördermittelantrag wurde fristgerecht bei der ILB eingereicht. Bei dem Anliegerstraßenbau Baltzerstraße und Umgebung sei das Projekt angelaufen und für die Anlieger sind zwei Versammlungen am 16.12.2015 und am 07.01.2016 geplant, in denen das Projekt erläutert wird.

Punkt 7. Anfragen an die Bürgermeisterin
Edgar Gutjahr stellte zwar fest, dass die Kritik von Margitta Decker zur Akteneinsicht berechtigt sei, aber gleichzeitig monierte er, dass er keine Mitteilung erhalten habe, dass die Akten seit dem 6. November bereitstünden. Margitta Decker erwiderte, dass die Mitteilung am 6. November per Email an ihn abgegangen sei.

Heinz Vogel fragte nach Springeberg, ob sich da etwas getan hätte. Beate Hoffmann sagte nur, dass es gegenwärtig keine neuen Aktivitäten gibt. Margitta Decker konnte dazu nichts sagen.

Monika Kilian möchte, dass die Beschlüsse, wie im Kreistag üblich, ab nächstes Jahr zu nummerieren, dass würde das Auffinden bei Rückfragen erleichtern. Desgleichen sollten die Beratungsergebnisse der einzelnen Ausschüsse in die Sitzung der Gemeindevertreter untergebracht werden. Das wäre für die Arbeit hilfreich. Dann kam sie noch einmal auf ihren Vorschlag aus dem Sozialausschuss zu sprechen, dass jeder Abgeordnete 10 Euro und jeder sachkundige Einwohner 5 Euro spende, damit eine Gratulationskarte gedruckt werden kann. Margitta Decker stimmte dem zu, da ja die Karte von der Bürgermeisterin käme und lies sich schon einmal in die Liste mit 10 Euro eintragen. Zu der anderen Anregung sagte sie, dass mit dem neuen Ratsinformationssystem die Nummerierung automatisch erfolgt.

Wilhelm Diener mahnte die Antwort auf die Anfrage zu dem Wassergrundstück der ehemaligen Kämmerin von Herrn Schramm an. Dieser habe bisher keine Nachricht bekommen. Sebastian Meskes erklärte, dass es keine Adresse gibt, wohin die Antwort gesandt werden könne.

Siegfried Bronsert widmete sich noch einmal dem Problem überhöhter Gebühren für Laubsäcke und wollte wissen, ob mit einer Kostensenkung zu rechnen sei. Margitta Decker erwiderte, dass daran gearbeitet wird.

Wolfgang Berthold fragte wiederholt nach dem Wartehäuschen Fasanen/Ecke Berliner Straße. Ob da eine Lösung in Sicht sei. Die ganze Angelegenheit ziehe sich ja nun schon seit fast 10 Jahren hin. Es gebe nach wie vor einen Interessenten, der das Häuschen übernehmen würde. Margitta Decker sagte, dass das Wartehäuschen der Straßenbahn gehört. Sie könne da nichts machen. Monika Kilian bat um die Unterlagen, damit im Beirat der Straßenbahn darüber gesprochen werden kann. Margitta Decker wollte das veranlassen.

Punkt 8. Beschlussvorlage Feststellung des Jahresabschlusses 2013, Ausgleich des Jahresfehlbetrages und Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes der Gemeinde Woltersdorf „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ (SuFA)
Synke Altmann der Jahresabschluss wurde am 2.12. geprüft und abgenommen. Das Thema selber wurde ausführlich im Hauptausschuss diskutiert.

Der Wirtschaftsprüfer Peter Wilding erklärte noch einmal die Entwicklung des Eigenbetriebes. Zweck des Eigenbetriebes sei schon immer die Vermietung des Sportplatzes und der Turnhalle. Im Jahr 2013 kam die Mehrzweckhalle dazu. Dadurch sei der Schwerpunkt in dem Jahr die Bau- und Planungskosten der Halle gewesen. Es wurde dafür keine Kreditaufnahme getätigt, so Peter Wilding. Er trug dann noch kurz zukünftige Entwicklung der Finanzen des Eigenbetriebes vor, wobei die Auslastung der Mehrzweckhalle, da sie hohe Fixkosten habe, der Knackpunkt in der Kalkulation sein wird. Das gelte auch für die Einnahmen bei den Nutzungsgebühren.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015, den Jahresabschluss des Eigenbetriebes der Gemeinde Woltersdorf „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ zum 31.12.2013 festzustellen, die Werksleitung für das Wirtschaftsjahr 2013 zu entlasten sowie die Entnahme des Jahresfehlbetrages aus der Kapitalrücklage.“ Dem wurde so zugestimmt.

Teil 3/6