Gemeindevertretung 5. 2018 – Teil 2; Straßenbau im Schulkarree

Punkt 8. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 – Abstimmung über die Bewerberinnen/Bewerber und Aufstellung der Vorschlagsliste BV 20_2018
Sebastian Meskes erklärte kurz die Vorgehensweise. Es müssen für die Vorschlagsliste zur Schöffin/Schöffen Namen mindestens acht Personen vorgeschlagen werden, es liegen nun 10 Vorschläge von Freiwilligen vor, davon wären zwei für den heutigen Termin entschuldigt.

Michael Hauke wollte wissen, wenn alle 10 Schöffen gewählt werden, werden die dann auch alle Schöffen? Sebastian Meskes erklärte, dass die Gemeinde Woltersdorf mindestens acht Vorschläge einreichen müsse, aus denen dann der Präsident des Landgerichtes vier auswählte.

Sebastian Meskes bat nun die acht anwesenden Personen sich einmal kurz vorzustellen. Danach rief er jeden Namen, auch die entschuldigten, einzelnen auf und lies darüber abstimmen, ob sie auf die Liste kämen oder nicht. Es wurde allen zehn zugestimmt.

Nach der Abstimmung über die einzelnen Schöffen/Schöffinnen verlas Sebastian Meskes den Beschluss zur Vorschlagsliste. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf stimmt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 der Aufnahme der in der Anlage 1 aufgeführten Personen in die „Vorschlagsliste der Gemeinde Woltersdorf“ für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Durchführung der weiteren gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritte nach den §§ 36-38 GVG.“ Auch hier wurde zugestimmt.

Punkt 9. Beschluss über die zum Ausbau kommende Variante im Straßenbau um den Schulcampus der Gemeinde Woltersdorf BV 18_2018
Kerstin Marsand fasste zusammen. Aufgrund der umfangreichen Vorverfahren und den stattgefundenen Gesprächsrunden im Bauausschuss und der Gemeindevertretung kristallisierten sich drei Varianten für die Schulwegsicherung heraus. Es handele sich um die das Karree Elsnerstraße, Weinbergstraße, Winzerstraße, Am Werk und Vogelsdorfer Straße in Höhe Schulcampus. Diese Varianten wurden in der Planungskonferenz, bestehend aus Kita- und Schulleitungen, Schulkonferenz und AG-Verkehr, vorgestellt und daraus entwickelte sich eine 4te Variante. Diese wurde dann im Sozial- und Bauausschuss beraten und Herr Kaufmann vom Planungsbüro PFK Bauingenieure werde diese anschließend vorstellen.
Kerstin Marsand erklärte, dass im Falle eines Beschlusses über eine der Varianten, dann ein konkreter Entwurf erarbeitet und eine Kostenermittlung durchgeführt werde. Dieser Entwurf soll dann im September sowohl dem Sozial- als auch dem Bauausschuss vorgestellt und erörtert werden. Im Finanzausschuss wäre dann der Schwerpunkt die Kostenermittlung insbesondere die Beteiligung der Anlieger und der Gemeinde im Hinblick auf Gehwege, Elternvorfahrten und Schulwegsicherung. Daraus soll dann ein Bauprogramm entwickelt und der Gemeindevertretung dann vorgestellt werden.

Askell Kutzke monierte, dass ihm die Unterlage über das Ergebnis der Planungskonferenz nicht vorlegen und es deshalb schwierig wäre nun darüber zu diskutieren. Er fand es auch nicht gut, dass in der Vogelsdorfer Straße nur ein Stück gemacht werde und der Rest bliebe so wie ist. Er war der Ansicht, dass die Vogelsdorfer Straße vom Tell-Platz bis zur Seestraße gemacht werden sollte. Kerstin Marsand erklärte, dass dem Planungsbüro gesagt wurde, dass sie sich mal Gedanken über die Vogelsdorfer Straße machen sollten, denn es mache wenig Sinn nur 160 Meter (vorm Schulcampus) zu planen und umzusetzen. Deshalb war Kerstin Marsand im Hinblick auf die Schülerströme auch dafür, dass die Vogelsdorfer Straße vom Tell-Platz bis Seestraße geplant werden müsse.

Kerstin Marsand erläuterte auf Nachfrage noch einmal kurz was für die Variante 4 angedacht wurde. Die Vogelsdorfer Straße in Höhe Schulcampus soll keine Mischfläche werden, sondern klar aufgeteilt in Gehweg, Radweg, Grünstreifen und Fahrbahn. Die Weinbergstraße soll vor dem Schulcampus eine Mischfläche werden und bekommt eventuell eine Einbahnstraßenregelung (Zustimmung dafür aus Sozial- und Bauausschuss). Für die Winzerstraße, Elsnerstraße, Weinbergstraße und Vogelsdorfer Straße wurden Gehwege vorgesehen. Querungshilfen in der Vogelsdorfer Straße und die Verlagerung der Elternvorfahrten und eine regelmäßige Absenkung der Borde. Das wären allerdings schon Themen für die Ausführung der Planung.

Karl-Heinz Ponsel verwies darauf, dass aus rechtlichen Gründen heute noch kein Beschluss gefasst werden könne, da die Unterlagen aus der Planungskonferenz nicht vorlegen. Ein weiterer Grund seiner Meinung nach heute nicht zu beschließen, lege darin, dass die Ergebnisse aus dem Sozialausschuss ihm nicht vorliegen, die wie die Ergebnisse aus der Planungskonferenz Bestandteil des zu fassenden Beschlusses sein sollen. Weiter monierte er, dass im Beschluss 189/22/2017 nur die Planung des Bereichs Vogelsdorfer Straße Höhe Schulcampus beschlossen wurde, nicht der Bau der ganzen Vogelsdorfer Straße und forderte deshalb, dass alles noch einmal zurücküberwiesen werde in den Bauausschuss.

Michael Hauke war der Ansicht das es ungerechtfertigt wäre die Anlieger mit 35 Prozent an der Schulwegsicherung, wie z.B. Gehwege, Elternvorfahrt, zu beteiligen. Andere Länder würden andere Wege gehen. Kerstin Marsand stimmte dem zu, dass Schulwegsicherung, wie Gehwege und Elternvorfahrten anders berechnet werden müssen. Es bestehe die Möglichkeit diese Maßnahmen in einer Einzelsatzung abzurechnen. Dies können so gemacht werden, wie es in der Grünstraße mit den Parkplätzen für die Turnhalle gehandhabt wurde, die Kosten wurden von der Gemeinde übernommen. Dann erklärte sie, dass die Vogelsdorfer Straße insgesamt bei den aufgestellten Kosten nicht berücksichtigt werde, da es sich um ein Extra-Projekt handeln würde. Da gab sie Karl-Heinz Ponsel recht.

Tomas Kaufmann (PFK) stellte nun die 4. Variante vor. Er erklärte, dass in dieser Variante alle Anregungen zusammengefasst und eingearbeitet wurden. Die Vogelsdorfer Straße soll 6,50 Meter breit werden damit Bus/Bus aneinander vorbeikämen, dazu der vorhandene Grünstreifen, Geh-und Radweg oder Radfahrstraße. Das müsse mit der Verkehrsbehörde besprochen werden, da so etwas in einer 30ziger-Zone problematisch wäre. Die drei querenden Straßen wie Winzerstraße, Elsnerstraße und Am Werk sind Anliegerstraße mit einer Breite von 4,75 Metern. Die Elsnerstraße und Winzerstraße erhalten einen Gehweg. Die Weinbergstraße außerhalb des Bereiches des Schulcampus bleibt eine Anliegerstraße mit einer Breite von 5,50 Metern und Gehweg. Über die komplette Länge im Bereich Schulcampus entsteht über die ganze Breite der Straße eine Mischverkehrsfläche. Dazu soll es folgende eine Einbahnstraßenregelung geben. Elsnerstraße Einfahrt, dann Absetzung der Kinder vorm Schulcampus und Ausfahrt über die Winzerstraße. Diese Form wird von Kita und Schulen befürwortet. Die Kita regt Kurzeitparkplätze an. Auf welcher Seite müsse geprüft werden.
Die Weinbergstraße bekäme aufgrund der starken Versiegelung einen Regenwasserkanal und die drei anderen Straßen eine Muldenversickerung. In der Vogelsdorfer Straße liege schon ein Regenwasserkanal. Die Beleuchtung werde angepasst. Die Kosten für das ganze Karree mit der Vogelsdorfer Straße vor dem Schulcampus würden rund 1.3 Mio. Euro betragen.

Michael Hauke wollte wissen, was mit den alten Bäumen in der Vogelsdorfer Straße passieren werde und Tomas Kaufmann erklärte, dass zumindest die auf der Seite des Schulcampus gefällt werden müssten. Kerstin Marsand ergänzte, dass es sich um alte Bäume handeln würde, die gefällt werden können, die auf der anderen Seite allerdings nicht. Askell Kutzke knurrte, dass jetzt auf einmal die Kastanien gefällt werden dürfen, aber den Eigentümern verboten wurde ihre Einfahrten zu machen, da sie das Wurzelwerk der Bäume beschädigen würden.

Karl-Heinz Ponsel fragte sich, ob eine Elternvorfahrt nötig wäre, da die Weinbergstraße doch Einbahnstraße werden soll. Das würde auch dem gestarteten Schulweg-Projekt „Wir schaffen es allein“ widersprechen, denn damit sollten die Kinder lernen eigenständig zur Schule zu gehen.
Er regte an einmal darüber nachzudenken, ob es rein rechtlich wie auch tatsächlich möglich wäre, die Regenentwässerung der sog. bunten Häuser und des Neubaus über die Entwässerung der Weinbergstraße zu führen, um das Gelände der Rigole für den Schulhof oder eventuell für Fahrradstellplätze zu nutzen.

Sein nächster Punkt befasste sich mit den Parkplätzen für die Lehrkräfte. Es wären 22 Plätze geplant, die würden nach Aussage einiger Lehrkräfte nicht ausreichen, da auch Vertretungslehrkräfte dort tätig wären. Es würden deshalb 30 Plätze benötigt. Gleichzeitig regte Karl-Heinz Ponsel an, die Kfz-Stellplätze, wenn es rechtlich möglich wäre, auf die andere Straßenseite zu verlegen.
Eine Fortführung des Gehweges auf der Seite ab Edeka, würde ein zweimaliges Wechseln des Gehweges für die Kinder verhindern und damit zur Schulwegsicherung beitragen. Eine Verschwenkung der Straße würde ebenfalls zur Verkehrsberuhigung beitragen.

Weiter fragte sich Karl-Heinz Ponsel, warum es nur eine teilweise Verbreiterung der Vogelsdorfer Straße auf 6 Metern geben soll. Würden sich nur dort zwei Busse begegnen? Er schlug deshalb vor, einmal darüber nachzudenken, ob nicht zwei Ausweich-Buchten in den jeweiligen Sichtachsen reichen würden. Das würde eine stark kostenreduzierende Maßnahme sein. Er fuhr fort, wenn schon eine Baumaßnahmen Vogelsdorfer Straße, dann sollte der gesamte Straßenabschnitt von der Seestraße bis zum Kreisel in den Blick genommen werden.

Karl-Heinz Ponsel verwies auf den Bauausschuss, in dem viele Mitglieder Bauchschmerzen mit dem Beschluss hatten, der so kurzfristig zusammen geschrieben wurde.
Er stellte den Antrag: “Verweis zurück in den Bauausschuss mit der Bitte die o.a. Punkte zu prüfen“. Askell Kutzke ergänzte, dass das ein Antrag der Fraktion „Unser Woltersdorf“ wäre.

Stefan Bley verstand zwar die Argumente, die seiner Meinung nach in den Bauausschuss gehörten, unkte aber gleichzeitig, es könne der Antrag gestellt werden, der werde aber nicht durchgehen, denn es werde heute entschieden.

Margitta Decker verwies darauf, dass alle Fraktionen alle Unterlagen bekommen hätten. so dass sie vorliegen müssten.

Stefan Grams hatte zwar Bauchschmerzen aber er wollte heute ebenfalls beschließen, obwohl er die Planungs- und Baukosten vermisste, da das nicht im Finanzausschuss beraten und beschlossen wurde. Kerstin Marsand ergänzte, dass im Haushalt nur die Planungskosten eingestellt wurden. Grams wollte nun, dass im Beschluss noch etwas gestrichen wurde.
Es wurde beantragt, im ersten Satz die Klammer, in der stand (Mischung aus Variante 1 und 3), zu streichen. Das würde so nicht stimmen, denn es sind auch Teile aus Variante 2 dabei.

Weiter beantragte er den Spiegelstrich „Ergebnisse aus Planungskonferenz und Sozialausschuss sind Bestandteil des Beschlusses“ zu streichen. Da wohl einige die Unterlagen nicht vorliegen hätten.

Des Weitern sollte darauf gedrängt werden den Schwerpunkt für den Schulweg auf die Vogelsdorfer Straße zu lenken. Ebenfalls sollten alle Optionen offen gehalten werden, die Grundstück in der Weinbergstraße, gegen Grundstücke im Gemeindegebiet tauschen zu können. Da würde die vorliegende Beschlussvorlage nicht weit genug gehen und deshalb habe das WBF einen Antrag als Zusatz zur Beschlussempfehlung formuliert. Er verlas den Antrag: „Antrag der Fraktionen WBF und LINKE/Grüne zur Erweiterung der Beschlussvorlage. Die weiteren Planungen sind so zu gestalten, dass eine Erweiterung des Schulcampus auf dem Weinberg inklusive der Einbeziehung der Weinbergstraße (Überschreibung bestehender Schulcampus und drei Grundstücke am Weinberg) möglich ist und dazu im überschaubaren Rahmen bleibt. Der mögliche Grundstückstausch Weinbergstraße gegen Grundstücke Moskauer Straße/Wilhelm-Tell-Straße sollen zeitnah und grundsätzlich mit den Eigentümern bzw. Verwaltern der Grundstücke geklärt werden.
Die Elternvorfahrt bei der Einbahnstraßenregelung soll so verlegt werden, dass die Kinder auf der der Fahrbahn abgewandten Seite aussteigen können. Weitere Maßnahmen wie der Verkehr in der Weinbergstraße geführt, soll erörtert werden.
Es soll forciert werden die Vogelsdorfer Straße zu nutzen. Die Attraktivität der Vogelsdorfer Straße als Schuleingang soll erhöht werden, deswegen sollte die Möglichkeit einer Elternvorfahrt zwischen der Winzerstraße und den Containern auf der Schulseite geprüft werden, die wie eine Art Boxengasse gestaltet ist. Die Vogelsdorfer Straße soll in diesem Bereich Richtung ??? verschwenkt werden. In der Vogelsdorfer Straße … in sich abschließend ????? (leicht bis ganz unverständlich. Mund an die Mikrofonkapsel hilft ganz enorm)“

Jelle Kuiper erklärte, dass sich bereits seit 2012 mit der Schulwegsicherung in allen Gremien, und der Planungskonferenz ausführlich befasst haben. Da alles immer teurer werde, möchte er es nun zu Ende bringen und deshalb wurde dieser Zusatz in Form eines Antrages mit dem WBF erarbeitet.

Margitta Decker meinte, dass zwar die meisten Punkte des Antrages klar wären, bei der Einbeziehung der Weinbergstraße in den Schulcampus gebe es aber ein Problem, denn dann müsste ein Wendehammer gebaut werden und die 22 Meter, die dafür gebraucht werden, sind nicht da.
Das nächste Problem betrifft den zeitnahen Grundstückstausch. Die drei Grundstücke in der Weinbergstraße gehören einer Erbengemeinschaft mit 40 Mitgliedern verstreut über drei Kontinente. Es werde bereits seit 3 Jahren mit dieser Erbengemeinschaft verhandelt. Sowie einer stirbt, gebe es eine neue Erbenlinie und die Verhandlungen fangen wieder bei Null an. Das kann noch sehr viele Jahre dauern. Der Beschluss sollte nicht davon abhängig gemacht werden.

Karl-Heinz Ponsel betonte, dass er nicht gegen den Ausbau wäre, er möchte es nur vernünftig machen und dabei auch weiter denken als bis über den Tellerrand.

Ulf Brümmel fand die Anlage zum Beschluss gut, Er möchte allerdings eine zweispurige Radstraße auf der Westseite der Vogelsdorfer Straße bauen, allerdings ohne die Bäume zu fällen. Ansonsten sehe er den Ausbau der Vogelsdorfer Straße als eigenständiges Projekt.

Sebastian Meskes lies nun über den Antrag von UW – Rücküberweisung in den Bauausschuss – abstimmen, er wurde abgelehnt.

Askell Kutzke beantragte namentliche Abstimmung.

Sebastian Meskes erklärte nun, dass Margitta Decker die beiden von Stefan Grams vorgetragenen Änderungen in dem Beschluss, einmal Streichung der Klammer in ersten Satz und die Streichung des dritten Spiegelstriches zu den Ergebnissen aus Planungskonferenz und Sozialausschuss übernommen habe. Margitta Decker fragte erstaunt, dass habe sie übernommen und Sebastian Meskes erklärte, dass sie das hätte.

Nun lies Sebastian Meskes darüber abstimmen, ob der Erweiterungs-Antrag WBF/LINKE/Grüne im Beschluss aufgenommen wird. Es stimmten mit Ja: Stefan Bley, Jelle Kuiper, Stefan Grams, Ulf Brümmel, Monika Kilian, Michael Hauke, Jens Mehlitz, Daniel Lohse, Jutta Herrmann, Sebastian Meskes und Silke Schindler. Mit Nein stimmten Askell Kutzke, Dirk Hemmerling, Karl-Heinz Ponsel und Henry Hentschel. Der Stimme enthielten sich Margitta Decker, Siegfried Bronsert und Wilhelm Diener. Frau Totel verkündete nun das Ergebnis 11 Ja, 3 Nein und 4 Enthaltungen.
(Anmerkung: da kam ich ins Grübeln. wieso 4 Enthaltungen, ich konnte immer nur 3 zählen. Dann kam mit die Erleuchtung, Frau Totel hatte die Zahlen verdreht. Es gab 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. So herum ist es richtig).
Damit war der Antrag angenommen.

Sebastian Meskes verlas den geänderten Beschluss: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt auf Grundlage der Ergebnisse der LP 2 der HOAI (Vorplanung) die Variante 4
– harte Separation Vogelsdorfer Str./weiche Separation Weinbergstraße
– Weinbergstraße Einbahnstraßenregelung und verkehrsberuhigter Bereich
als die zur Ausführung kommende Variante für den grundhaften Ausbau der Straßen um den Schulcampus der Gemeinde Woltersdorf – Weinbergstraße (zw. Am Werk und Elsnerstraße), Elsnerstraße (zw. Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße), Winzerstraße und Straße Am Werk sowie der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des Schulcampus an der Vogelsdorfer Straße. Die Weiterführung der Planung er-folgt für die zur Ausführung kommende Variante. Die Haushaltsmittel sind für die zur Ausführung kommende Variante im Haushalt 2019 einzustellen.“ Auch hier wurde namentlich abgestimmt. Mit Ja stimmten Margitta Decker, Stefan Bley, Stefan Grams, Ulf Brümmel, Henry Hentschel, Jutta Herrmann, Monika Kilian, Jelle Kuiper, Sebastian Meskes, Silke Schindler, Daniel Lohse und Jens Mehlitz. Mit Nein stimmten Askell Kutzke, Karl-Heinz Ponsel und Dirk Hemmerling. Der Stimme enthielten sich Wilhelm Diener, Siegfried Bronsert und Micheal Hauke. Diesmal stimmte es, was Frau Totel verkündete und damit war der Beschluss angenommen.

Teil 2/3