Gemeindevertretung 5. 18-T 1; Baumfällen pur, in der Schleusenstraße

Transparenzschwierigkeiten: Die Tagesordnung sah diesmal etwas seltsam aus. Im öffentlichen Teil gab es 12 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 13 Punkte. Solche Konstellation hatten wir bisher noch nicht, zeigt aber die Neigung alles vor dem Bürger zu verstecken. Sehen wir uns die Punkte einmal näher an. Da geht es um eine Dienstaufsichtsbeschwerde,
(Anmerkung: zur Dienstaufsichtsbeschwerde kam ein lesenswerter Kommentar, zu finden unter diesem Artikel: https://www.bernds-journal.de/zeitweiliger-ausschuss-schleuse-mai-2018/
um die Abberufung der Geschäftsführerin der GWG, um die Fortführung der Betriebsleistung der Woltersdorfer Straßenbahn, um einen beanstandeten Beschluss Nr. 192/22/17 vom 14.12.2017
Dieser Beschluss war trotz intensiver Recherche weder auf der Webseite der Gemeinde noch im Mitteilungsblatt zu finden. Worum geht es, fragt sich da das Gemeindevolk. Warum so geheimnisvoll.
Da geisterte noch ein Punkt herum „Genehmigung der Eilentscheidung vom 03.04.2018“.
Das war ein Tag nach Ostern, was wurde da entschieden, wo, wie, wann? Soviel zu Transparenz und Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit wird immer mehr ausgeklammert und die Radikalen legen mit jeder Ungerechtigkeit zu.

Punkt 5. Bericht der Bürgermeisterin
Damit die Öffentlichkeit nicht zu viel erfährt oder war gar nichts los, fiel der Bericht von Margitta Decker sehr kurz, im Telegrammstil aus: 26 Eheschließungen, 42 Sterbefälle und 15 Geburten. Es gebe 8660 Einwohner, davon haben 8240 ihren Hauptwohnsitz und 420 einen Nebenwohnsitz. Es zogen 150 Personen nach Woltersdorf und 141 Personen fort.

Bei der Kämmerei lege der Schwerpunkt beim Haushaltsplan 2019 und der Jahresabschluss 2012 wäre fertiggestellt und das Rechnungsprüfungsamt nimmt ab 05.06.2018 die Prüfung vor und das Ergebnis werde dann vorgestellt.

Im Bereich Ordnungsamt wurde der Einsatzkalender der Außendienstmitarbeiter auch für die Wochenenden erstellt. Das Projekt Schulweg „Wir schaffen das allein“ war dank der vielen Unterstützer ein voller Erfolg.

Die Freiwillige Feuerwehr feierte ihr 124. Bestehen mit einem Fest am Vatertag. Es war sehr erfolgreich. Es wurde ein Gespräch über die Beschaffung der neuen Drehleiter mit der ausführenden Firma am 25.04. geführt. Die Auslieferung der Drehleiter ist für 2019 angedacht. Das neue First-Responder-Fahrzeuge komme noch diesen Monat. Für die Feuerwache werde der Ausbau des Dachgeschosses geplant.

Die 2. Ausbauphase Außenanlage Kita Weinbergkids in der Weinbergstraße habe begonnen.

In der Ahornalle wurde das Kabel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in die Erde gelegt und in der Lessingstraße damit begonnen. Die Masten für die Leuchten werden dann nach Abschluss gesetzt. Für den Ausbau Schleusenstraße laufen die Abstimmungen mit dem Planungsbüro und die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen. Im Demos-Gebiet-Nord wurden die Regenausläufe erneuert, die marode Brücke beseitigt und durch einen Durchlauf ersetzt.
(Anmerkung: den Rest berichtete Margitta Decker dann im nicht öffentlichen Teil)

Punkt 6. Anfragen an die Bürgermeisterin
Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, wer für die Auslegung und Einsammlung der Sitzungsunterlagen im Ratssaal verantwortlich wäre. Er wollte weiter wissen, ob man für die Auslegung von Unterlagen zu einer Sitzung eine Genehmigung der Verwaltung benötige. Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist, dass er in einer Sitzung (23. Sitzung) eine Expertise auf den Plätzen der Gemeindevertreter gelegt hatte, die noch vor der Sitzung wieder eingesammelt wurden und im Papierkorb verschwanden
(Anmerkung: Da kann ich Ihnen weiterhelfen, konnte ich doch zuschauen, wie Frau Totel die Unterlagen fluchend einsammelte und damit abrauschte. Sie ist eben ein wachsames Auge und Ohr, so etwas muss es ja auch geben).

Margitta Decker erklärte, dass die Unterlagen für die Gemeindevertreter zu den Sitzungen von der Verwaltung ausgelegt werden. Es gehe nicht, dass da jeder ohne vorher zu fragen, etwas dazulege. Sie bat darum dass erst gefragt werde, ehe etwas ausgelegt werde.
(Anmerkung: Interessant war, Fr. Decker antwortete erst, nachdem Fr. Totel zu Ponsels Frage verneinend den Kopf schüttelte).

Michael Hauke war der Ansicht, dass die Aktion Schulwegsicherung gelungen war. Monierte aber, dass der Verkehr in die Winzerstraße verlegt wurde. Er bemängelte, dass es in dem Bereich der Rüdersdorfer Straße, Musikerviertel, Fährweg usw. keine Gehwege gebe und damit der Schulweg nicht gesichert wäre. Wenn diese Aktion noch einmal stattfinden sollte, dann müsse dass berücksichtigt werden.

Jenny Loponen erwiderte, dass es erst einmal darum ging, dass ein bisschen Schulwegsicherung auch in den Köpfen der Eltern ankomme. Es sollen noch ganz viele Maßnahmen folgen, die aber nicht sofort umgesetzt werden können. Die Aktion mit dem Stempel soll weiterlaufen. Dazu werden Verkehrs-Helfer gesucht und ausgebildet. Es sollen bauliche Maßnahmen, wie Gehwege durchgeführt werden, dass komme aber dann in die Tagesordnungen.

Wilhelm Diener bemängelte die auf den Seitenstreifen und damit falsch parkenden DHL-Fahrzeugen im Berghofer Weg. Da müsse was unternommen werden. Außerdem wollte er wissen, was das Feuerwehrfest der Gemeinde gekostet habe. Jenny Loponen erklärte, dass für das Fest jedes Jahr 4.000,00 Euro eingestellt werden und im Berghofer Weg werden die Fahrzeuge vom Ordnungsamt abgestraft.
(Anmerkung: Ach, Herr Diener, Sie sollten sich Rügen über den Verkehr lieber verkneifen. Jedenfalls bis Sie einige Anwohner der Sebastian-Bach-Str. überreden konnten diese Einbahnstr. nicht mehr täglich verkehrt herum zu fahren. Am Besten Sie üben das mal mit ihrer Frau, ich meine natürlich die überzeugenden Gespräche 🙂 ).

Karl-Heinz Ponsel fragte, warum es einen Kahlschlag auf dem Bauplatz des Hospizes gegeben habe. Es sollten laut B-Plan sehr viele Bäume erhalten bleiben. Kerstin Marsand erklärte darauf hin, dass eine Prüfung der Standfestigkeit der Bäume durchgeführt wurde und deshalb so viele Bäume entfernt werden mussten.
(Anmerkung: Da stimmt doch etwas nicht. Da stehen viele Bäume wohl an die hundert Jahre, kein Sturm und wenn er noch so stark war hat sie je erschüttert und nun, da kommt ein Investorenlüftchen durchs Bauamt gesäuselt und schon fallen alle Bäume, ich denk mal, es waren alle. Bäume, die exakt pünktlich, zum gewünschten Termin ihre Standfestigkeit verloren, alle auf einen Schlag. Nennt man das nun dressierte Natur oder dressiertes Bauamt?).

Es soll aber wieder Anpflanzungen geben.
(Anmerkung: Irgendwann, irgendwo, vielleicht in Hintertupfingen, wenn mal eine Mark übrig ist, was nie passieren wird. Nee, Frau Marsand, da sind selbst Grimms Märchen überzeugender, ich glaube Sie haben viel verloren. Hier mal eine Webseite der Gesellschafter des Hospiz. Ein Aquarell des zukünftigen Hospiz in sanften Farben und mit vielen hohen Bäumen. Das wird wohl wenig Ähnlichkeit mit der kommenden Wirklichkeit aufweisen. Die Masse der Bäume ist abgesäbelt und Bäume wachsen langsam, sehr langsam.
Hospizseite der Betreiber ).

Kahlschlag an der Schleusenstraße

Karl-Heinz Ponsel stellte konsterniert fest, dass dann sowohl im Bauausschuss als auch in der Gemeindevertretung offensichtlich nicht alle Erkenntnisse auf dem Tisch lagen, da seltsamer weise eine Prüfung der Standfestigkeit der Bäume erst nach der Erteilung der Genehmigung erfolgt wäre.
Ulf Brümmel fragte nach der Möglichkeit wie er den Durchführungsvertrag vom Hospiz einsehen könnte und bekam zur Antwort, dass das im Büro von Kerstin Marsand möglich wäre.

Stefan Bley fragte, ob es in nächster Zeit ein freies W-Lan-Netz im Ratssaal geben werde. Er bekam die Auskunft, dass das in Arbeit wäre.

Es ging nun um die Maiwiese, wer für welche Kosten zuständig wäre. Es gebe dort zur Zeit keine Sanitären Einrichtungen, erklärte Jenny Loponen und deshalb müsse jeder Ausrichter selber für die Sanitäranlagen sorgen auch die Gemeinde, wenn sie dort z.B. ein Konzert durchführen würde. Der Kita-Waldkindergarten benötige keine Anlagen, die hätten ein Chemie-WC vor Ort. Die zu tragenden Kosten setzen sich aus Wasser und Strom zusammen.

Karl-Heinz Ponsel fragte nach den Besitzverhältnissen und der Baugenehmigung der Infotafel an den Sport- und Freizeitanlagen. Kerstin Marsand erläuterte, dass diese Info-Tafel mit den Sponsoren darauf, genehmigt wurde. Die Infotafel brachte nun Wilhelm Diener auf den Plan, er fragte nach den, vom Mittelstandsverein gesponserten, beiden Tafeln am Schulcampus, die wären weg und wollte wissen wer dafür verantwortlich wäre. Kerstin Marsand wollte sich darum kümmern.

Karl-Heinz Ponsel fragte nach, wann und wo mit einem Bericht vom Tourismusverband zu rechnen sei. Sebastian Meskes avisiert dafür den Sozialausschuss.

Es kamen nun noch zwei Fragen aus dem Publikum. Herr Krüger fragte nach dem Stand des Sommerfestes, wann mit dem Programm zu rechnen sei. Jenny Loponen das es bereits Vorgespräche mit dem Ausrichter, der Polizei und dem Bauhof geben habe und bereits viele Vereine angeschrieben wurden. Daraus werde das Programm erarbeitet und in zwei bis drei Wochen werden dann die Plakate ausgehängt.

Frau Berthold-Riedel appellierte an die Gemeindevertreter, dass, wenn sie das Mikrofon benutzen, bitte auch da rein sprechen möchten, damit es für die Zuhörer besser zu verstehen sei.
(Anmerkung: Seit es die Sprechanlage gibt, versuche ich immer wieder sporadisch den Gebrauch eines Mikrofons zu erklären, völlig umsonst. Die Technik, den Mund möglichst dicht an die Sprechkapsel zu bringen scheint enorm schwierig zu sein.).

Punkt 7. Berufung eines Mitgliedes in den Seniorenbeirat BV 24_2018
Sebastian Meskes erklärte, dass Frau Angelika Bandelier vorgeschlagen wurde.
Angelika Bandelier stellte sich kurz vor. Sie wurde in Berlin geboren, habe 4 Kinder und 7 Enkelkinder. Sie ist Mitglied im Verschönerungsverein und der AWO. Sie betonte, dass sie Senioren einmal durch ihre eigenen Eltern und durch Verwandte kennen würde. Sie wisse deshalb auch was ein Senior so braucht und da sie selber ebenfalls Seniorin ist, könne sie ja auch von sich auf andere schließen. Ihr beruflicher Werdegang war etwas kariert. […] Damit habe sich der Kreis geschlossen, der Bundestag habe sie wieder nach Berlin gespült und nun lebt sie seit 1999 in Woltersdorf.
(Anmerkung: Ich erlaubte mir, die Familiensaga deutlich zu kürzen).

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beruft in ihrer Sitzung am 17.05.2018 Frau Angelika Bandelier in den Seniorenbeirat. Es wurde gegen zwei Nein-Stimmen von Grams und Schindler, beide WBF, zugestimmt.

Teil 1/3

  1. Falk

    Verschwiegenheit wie im Politbüro. Beschlüsse hinter verschlossenen Türen. Demokratie?
    Gut das es immer mehr namentliche Abstimmungen gibt, da wirds mit dem Herausreden und der Haftung nicht mehr so leicht.

    2019 wird spannend, wer tritt da als GV Vertreter noch an. Das Bodenforum sicher, gibt ja noch ein paar Grundstücke, die Linken, noch einige im Ort da, Eigentums Woltersdorf wird sich spalten und der AfD Posten geben, die anderen haben abgewirtschaftet. Schade um den Ort. 30 Jahre nach der Wende.

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