Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung zu den Richtlinien der Vereinsförderung ab 2016.
Siegfried Bronsert wies darauf hin, dass die Verwaltung aufgefordert wurde, neue Richtlinien zu erarbeiten. Diese liegen nun vor und wurden vom Sozialausschuss bestätigt.
Karl-Heinz Ponsel möchte dazu einen Antrag einbringen, der die Richtlinien um einen Satz erweitert. Ihm ginge es um den Bereich grundsätzliche Förderung da hätte er gerne, dass der Satz „Dem Antrag ist der letzte Rechenschaftsbericht beizufügen.“ aufgenommen werde.

Edgar Gutjahr fand, dass dieser Entwurf nur für kleine Vereine gelten solle und für den Sportverein könnte ein extra Haushaltsposten geschaffen werden. Monika Kilian verstand nicht, wieso die gewünschten Änderungen nicht bereits im Sozialausschuss eingebracht wurden. Zu dem Rechenschaftsbericht meinte sie weiter, dass das nur für eingetragene Vereine gelten könne, andere brauchen keinen Rechenschaftsbericht abzugeben. Wilhelm Diener fand die ganze Diskussion überflüssig, da ja alles schon im Sozialausschuss beschlossen wurde. Michael Hauke schloss sich dem an und meinte, dass nun beschlossen werden solle.

Siegfried Bronsert fragte Karl-Heinz Ponsel, ob er seinen Antrag zurückzöge. Dieser verneinte und es wurde darüber abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt. Dem Beschluss über die neue Richtlinie zur Vereinsförderung ab 2016 wurde zugestimmt.

Punkt 12. Diskussion und Beschlussfassung zur Schul- und Kitabedarfsplanung.
Askell Kutzke fragte, was die Verwaltung von dem Gutachter der BSG nachgefordert habe. Weiter forschte er nach, ob die vorgegebene Aufgabenstellung 120 Kita-Plätze und die vorgeschlagenen Standorte in das Gutachten nun mit einfließen. (Anmerkung: UWs Standort Vogelsdorfer Straße Kita „Ölsardinenbüchse“).

Sigrid Weber erklärte, dass für das überarbeitet Gutachten der 27. Februar als Termin vereinbart worden sei. Dann wird es in den Ausschüssen beraten. Sie meinte, dass zuerst mit der Schule begonnen werden müsse.

Stefan Grams verstand nicht so ganz, was Askell Kutzke eigentlich wolle. In der Beschlussvorlage stehe nichts von Szenarien oder sonst etwas. Ebenfalls steht nichts davon drin, dass jetzt die Verwaltung die Arbeit machen soll. Stefan Bley fragte sich, warum der Beschluss jetzt gefasst werden müsse. Hannes Langen wollte diesen Beschluss eigentlich nur zum Handeln haben. Sigrid Weber erklärte, dass auch ohne Beschluss weiter gearbeitet werde.

Die Diskussion ging noch eine Weile hin und her, in der Sigrid Weber noch wiederholte, dass alle Infos, die von außen kamen, an die BSG weitergegeben wurden. Zu der Frage, wer denn das Gutachten bewerten wird, ob es gut oder schlecht sei, antwortete Sigrid Weber, dass die Prüfung gemeinsam mit Hannes Langen, Siegfried Wendt und Gerd Tauschek erfolgen wird.

Edgar Gutjahr hatte wohl genug vom gedanklich im Kreis drehen und er stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion und Abstimmung über den Beschluss. Siegfried Bronsert schaute etwas hilflos in die Runde und Edgar Gutjahr wies noch einmal darauf hin, dass über seinen Antrag abgestimmt werden müsse. Dann verlas Siegfried Bronsert zuerst den Antrag von Karl-Heinz Ponsel. Dr. Bronsert wurde unterbrochen, dass es so nicht geht, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung Vorrang gegenüber allen anderen Anträgen hat. Siegfried Bronsert ließ nun über den Antrag von Edgar Gutjahr abstimmen. Diesem Antrag wurde zugestimmt und damit fiel Ponsels Antrag unter den Tisch. Dem Beschluss über die neuen Richtlinien zur Vereinsförderung wurde zugestimmt.

Punkt 13. Diskussion und Beschlussfassung Straßen- und Gleisbau Schleusenstraße.
Askell Kutzke spulte sich auf, dass die Anwohner 1.5 Mio. Euro zahlen sollen, obwohl eine Straße und ein Gehweg vorhanden sei. Er ist der Ansicht, dass da Kosten für den Gleisbau mit eingeflossen seien. (Anmerkung: Da unterstellt er der Verwaltung, unredlich gehandelt zu haben).

Beate Hoffmann widersprach. Es werde zwischen Gleisbau und Straßenbau sehr genau getrennt. Der Ausbau der Straße wurde von dem Planer ausgiebig vorgestellt. (Anmerkung: unter ausgiebig verstehe ich etwas anderes als Frau Hoffmann. Ich würde es eher als warmup für eine vollwertige Vorstellung bezeichnen).

Es sei nun einmal nötig, die Straße zu erneuern, da sich beim Gleisbau Höhenunterschiede zwischen Gleis und Straße ergeben würden. (Anmerkung: Da hier die Straße geändert werden muss, weil die Straßenbahn sonst nicht fahren kann, sind das mit Sicherheit Ausgaben für den Betrieb der Straßenbahn und die sind vom Eigenbetrieb zu zahlen).

Auch der eventuelle Ausbau des Gehweges und die Straßenbeleuchtung würde Sinn machen. Zudem müsse über einen Regenwasserkanal nachgedacht werden. Alles wurde vorgestellt und mit Zahlen unterlegt. (Anmerkung: ganz so stimmt das nicht, der Planer hat locker vom Hocker erzählt und erzählt, nebenbei einige Zahlen in den Raum geschmissen und gleich widerrufen, genau wie er die angedachten Baumaßnahmen immer wieder unter Vorbehalt, einer noch zu erfolgenden gründlichen Untersuchung schilderte. Sein Fazit war, wir sind erst am Anfang der Planung).

Frau Hoffmann wies ausdrücklich darauf hin, dass die Schleusenstraße eine bestehende Straße sei, dass die Umlage zwischen 20 Prozent für die Straße und etwa 50 Prozent für Gehweg und Beleuchtung liegen würden, allerdings bestehe ein höherer Ausbaugrad als bei einer normalen Straße. Die Straßenbahn plane ihren Gleisbau für die Jahre 2017/18. (Anmerkung: was heißt Ausbaugrad? Warum wurde das nicht erläutert).

Askell Kutzke griff in den Vortrag ein, da er vorhin unterbrochen worden sei, er möchte jetzt fortfahren. Er wies daraufhin, dass hier 1.5 Mio. Euro auf ein paar Anwohner umgelegt werden sollen, da in diesem Bereich ja nur etwa 20 Häuser stehen würden. (Anmerkung: war nicht UW der allerbeste Freund, des Bürgermeisters, als der seine Magistrale hochherrschaftlich herrichten wollte. Einst haben einige von euch, all diejenigen niedergeschrien, die es wagten, Vogels Wolkenkuckucksheime zu kritisieren? Das war vor der Wahl und ihr noch nicht Gemeindevertreter, habt wohl inzwischen gemerkt, schreien alleine reicht nicht).

Jelle Kuiper verstand nicht, dass das Ganze 3.7 Mio. Euro kosten soll, die Strecke sei doch nicht so lang, und wenn es keine Fördermittel geben würde, dann blieben rund 2.2 Mio. bei der Gemeinde hängen. Das sei viel zu viel. (Anmerkung: Sagen Sie das ihrem Parteifreund Vogel, der hat kräftigst an der Suppe rumgeköchelt hat, während Sie in Kolumbien herumreisten).

Beate Hoffmann erklärte, dass es um eine Straßenlänge von 700 Metern geht. Sie habe schon einmal erklärt, dass auch über die Regenentwässerung nachgedacht werden müsse, da es zur Zeit nur eine Oberflächenentwässerung gebe. Wilfried von Aswegen stimmte zu, dass die Gleise der Straßenbahn erneuert werden müssen. Aber damals fand der Bürgermeister, dass die Straße auch mitgemacht werden müsse. Dafür solle jetzt der Bürger mit etwa 1.2 bis 2.2. Mio. Euro geradestehen. Michael Hauke stieß ebenfalls in dasselbe Horn und bemängelte, dass die Gemeinde sich so ein Projekt finanziell gar nicht leisten könne. (Anmerkung: einer, der jetzt den ehrbaren Gemeindevertreter mimt, hat einst jeden angemacht, der mit Vogels Plänen nicht konform ging. Aber, das war vor der Wahl, jetzt ist er ehrbar).

Stefan Bley regte an, dass die Anwohner unbedingt mit beteiligt werden müssten. Er stimmte zu, dass die Straßenbahn erhalten werden soll und deshalb der Gleisbau wichtig sei. Er stellte allerdings auch die Frage, ob der Ausbau der Straße notwendig ist. Beate Hoffmann antwortete, dass die Straßenbahn generell alleine bauen könne. Es bestehe allerdings dann eventuell die Gefahr, dass die Fahrbahn ins Gleisbett rutschen könnte. Ein weiteres Problem würde die Entwässerung des Gleisbaus darstellen. (Anmerkung: Der Planer redete nicht von einer rutschenden Fahrbahn, er redete von in das Gleisbett rutschenden Straßenbelag, wie Bitumen).

Wolfgang Höhne plädierte dafür, dass die 108 TE bewilligt werden, damit alles auf Herzen und Nieren geprüft werden könne. Diese Zahlen würde auch die Gemeinde benötigen, um eventuelle Fördermittel beantragen zu können.

Karl-Heinz Ponsel stellte die Frage, wieso bei der Gemeinde Kosten hängen blieben, wenn die Straßenbahn alleine bauen würde. Er sei der Meinung, wer die Schäden verursacht, müsse sie wieder beseitigen. (Anmerkung: Die Straßenbahn ist Eigenbetrieb der Gemeinde. Egal wie, am Ende muss die Gemeinde dafür gradestehen).

Michael Hauke hatte eine blendende Idee. Er schlug vor, da es um die Straßenbahn ginge, könne doch ein „Freundeskreis Straßenbahn“ gegründet werden, der dann Sponsoren sucht. (Anmerkung: Und Hauke schicken wir mit der Sammelbüchse durch den Ort).

Siegfried Bronsert bekräftigte noch einmal, dass Frau Viktor erklärt habe, dass die Straßenbahn alleine bauen könne. (Anmerkung: Warum lasst ihr Euch immer mit Erklärungen abspeisen, die sind Wischi Waschi. Ein ordentlicher Betrieb erfordert ordentliche schriftliche Expertisen, alles andere ist unbrauchbar).

Wolfgang Höhne fand den vorliegenden Beschluss eigentlich überflüssig, da ja erst etwas beschlossen werden könne, wenn es einen Haushalt gebe.

Beate Hoffmann erklärte leicht verzweifelt, dass dieser Grundsatzbeschluss aus Sicht der Verwaltung notwendig sei, da es sich um einen politischen Beschluss handele. Die Verwaltung könne allerdings einen Antrag an die Kämmerei stellen, diese 108 TE Planungsmittel mit einzustellen und in den Fachausschüssen dann weiter diskutieren. (Anmerkung: Wenn’s so ist, dann brauchen wir auch kein Gemeindeparlament mehr).

Siegfried Bronsert beantragte, die Diskussion einzustellen. Dem wurde zugestimmt. (Anmerkung: warum habt ihr hier über 90 Minuten über etwas geschwätzelt, das im Moment völlig sinnfrei ist. Hat nicht einer von Euch gleich zu Beginn den Punkt streichen lassen wollen?).

Er liest nun den Beschluss vor. Auf die Frage, wer dem Beschluss zustimme, meldete sich keiner und bei einer Enthaltung wurde der Beschluss abgelehnt.

Punkt 14. Diskussion und Beschlussfassung Anliegerstraßenbau 2105/16
Da die Zeit schon sehr weit fortgeschritten war, wurde dieser Punkt auf die nächste Sitzung vertagt.

Ende