Punkt 15 der Tagesordnung: Diskussion und Beschlussfassung zur Planung der Schulwegesicherung in den Abschnitten Weinbergstraße, Winzerstraße und Vogelsdorfer Straße. Keine Angst, das ist nicht meine Schreibe, jetzt geht’s in normaler Sprache weiter. Der Artikel ist lang, kürzer ging’s aber nicht, da ich zeigen möchte, wie es nicht sein sollte.
Es war schon spät, die Gemeindevertreter tagten seit Stunden, alle waren geschafft, die zunehmend unruhiger werden Besucher und Abgeordneten hatten genug und dann noch dieses inzwischen abgegriffene Thema. Abgegriffen schon, aber einige Überraschungen lauerten doch auf uns.
Eva Böhm bat für die „Bürgerinitiative der Anwohner der Weinberg- Winzerstraße um Rederecht. Einstimmig wurde dem Sprecher der Initiative die Möglichkeit eingeräumt seinen Vortrag zu halten. Er (seinen Namen hat er zur Hälfte verschluckt) vertritt Anwohner in der Winzer- und Weinbergstraße. Am 4. April traf sich die Gruppe um Einzelmeinungen zu bündeln. Das Ergebnis ihrer Beratung: sie lehnen mehrheitlich den geplanten Ausbau der beiden Straßen ab. Er begründete die Ablehnung mit den hohen Kosten für die Anlieger und der zu erwartenden höheren Verkehrsdichte. Er empfiehlt, die eingestellten Mittel für die Vogelsdorfer- und Grünstraße zu verwenden. Der Vorschlag wurde mit allgemeinem Gelächter quittiert.
Professor Stock monierte als nächstes die Tischvorlagen, was das soll, sie bekamen ja schon Unterlagen zugeschickt, welche denn nun gelten sollen. Der Bürgermeister musste zugeben, dass sein Haus die falschen Unterlagen versandte und die Tischvorlagen gelten. Diese Tischvorlagen scheinen bei BM Vogel beliebt zu sein, sie nehmen jedenfalls immer mehr zu. Für ihn zum Vorteil, er kennt den Inhalt schon ein Weilchen vorher, die Abgeordneten erst einige Minuten. Strategisch und taktisch schafft er sich damit einen klaren Vorteil vor den anderen Playern, es ist aber nur Trick 17.
Der Bürgermeister sagte dann, die Bürger wollen den Ausbau gar nicht und er sieht die Baumassnahmen gefährdet, er empfindet im Moment alles als sehr lähmend. Das rief Amtsleiter Dietrich Joecks auf den Plan, er wolle die Situation mal verdeutlichen. Der Amtsleiter fand seinen Einstieg doch erschwert durch die Ablehnung der Bürger. Herr Joecks empfiehlt die Mittel auf die Weinberg- und Winzerstraße zu konzentrieren, bis jetzt ist noch nicht einmal die Planung im Gange und die nächste Gemeindevertretersitzung, die das beschließen kann, tagt erst wieder im Juni. Joecks plädiert dafür, die Tischvorlage des Bürgermeisters anzunehmen.
Dann ergriff Wolfgang Stock (CDU) das Wort, was er sagte zeigt deutlich, dass nicht nur die Bürger frustriert sind. So fast wörtlich: „Ich würde auch gerne eingangs grundsätzlich werden. Ich finde es eine Zumutung, eine Tischvorlage zu bekommen, die völlig von dem abweicht, was der Bauausschuss beschlossen hat und von dem der Sozialausschuss niemals Kenntnis bekommen hat. Wir wollen nicht Straßen bauen, sondern wir wollen eine Schulwegsicherung machen. Tischvorlagen sind das Eine, und wenn sie noch völlig abweichend von dem sind was man in der Vorbereitung hat, wo man sich in der Fraktion vorbereitet hat, Herr Joecks, dann ist das schon, ehrlich gesagt, die Anleitung zur Zeitverschwendung an uns. Dann muss ich noch eine fachliche Frage stellen und zwar an den Bürgermeister, was mir aufgefallen ist heute Abend, ich habe kaum eine einzige fehlerfreie Vorlage vorgelegt bekommen. Ich habe von Ihnen gelesen, dass Sie in einer bestimmten Lärmkommission rumgelästert haben. Ich glaube, hier geht es langsam auch schon so zu, wie in dieser Lärmschutzkommission. Hier bekommen wir Unterlagen, wo bergeweise Fehler drin sind….“
Keinen anderen Abgeordneten störte es, was der BM da so veranstaltet, ob sie im Hau Ruck Verfahren völlig Fremdes entscheiden sollen, mit Fehler, ohne Fehler, es geht ihnen am Dingsbums vorbei. Schade, dass Ihnen, Herr Professor Stock, nicht einmal die eigene Fraktion beistand, als hier vom BM die Demokratie vorgeführt wurde.
Edgar Gutjahr sprach als Nächster: Wir wollen alle den sicheren Weg zur Schule. In der Bürgerversammlung kamen wir auf die Vogelsdorfer Straße, die Bürger wollen diesen Ausbau Weinberg- Winzerstraße nicht. Sie möchten den Ausbau der Vogelsdorfer plus Busspur, einen ordentlichen Schuleingang und Zebrastreifen. Herr Joecks, was spricht dagegen die Vogelsdorfer zu machen und nur in der Weinbergstraße den Übergang von Hort zur Schule.
Frank Müller-Brys (SPD) fand das alles nicht sehr verlässlich und stellte den Antrag, alles an Sozial- und Bauausschuss zurück zu schicken.
Rainer Vogel konnte den Unmut über die verschiedenen Vorlagen verstehen, gleichzeitig maulte er: wenn sie meinen, wir müssen nichts machen… Er denkt, die Weinbergstraße muss ausgebaut werden, es geht um Verkehrswege. Ja, ja lieber Bürgermeister, verraten – Ihnen geht’s um Verkehrswege, die Sitzung sollte aber nur über Schulwegsicherung entscheiden. Wie sagt man, von hinten durch die kalte Küche. Trick 17.
Jens Mehlitz (WBF) sagte, er ist aus der Bürgerversammlung mit der Gewissheit gegangen, es wird die Vogelsdorfer in Verbindung mit der Busspur angenommen. Wir sollten das hier rausnehmen und an die Ausschüsse zurückgeben, es gibt doch keinen Stress, wenn wir jetzt nicht bauen.
Der Bürgermeister und Dietrich Joecks fingen jetzt an Druck zu machen, wir müssen und es eilt, die Zeitschiene, der Planungsauftrag muss raus.
WBF-Vogel ist enttäuscht vom Bürgermeister, dass er die Vorschläge der Bürger aus der Bürgerversammlung, nämlich die Vogelsdorfer Straße, ignoriert. Empört ist er darüber, dass ihnen jetzt der Schwarze Peter zugeschoben wird. Es sind die Eltern, die den Ausbau der Weinbergstraße fordern, aber der Schulweg über die Vogelsdorfer ist der sichere Weg.
Frau Professor Böhm sagte, wir müssen jedes Jahr eine Sandstraße weg haben, da wurden die Bürger auch nicht gefragt, die waren immer dagegen. Die Bürger waren aber hinterher immer sehr froh. Sie schlug vor, dass die Planung für beide Teile, Vogelsdorfer- Grünstraße und Weinberg- Winzerstraße beauftragt werden und dann entschieden wird, was gebaut wird.
Nun kam wieder ein Knüller, Joeren Kuiper sagte, in der Bürgerversammlung waren 150 Personen, die für den Ausbau der Weinbergstraße votierten und dagegen stimmten eben die 18 der Bürgerinitiative. Was für eine Verdrehung, was für eine verschobene Realität, die die Grünen hier einbringen wollten. Erstens, von den 150 Leuten waren überwiegend Eltern der Schulkinder anwesend, die nur daran interessiert sind, wie sie ihre Kinder schnell, problemlos und mit dem PKW möglichst bis in die Klasse loswerden können. Trotzdem blieben auch diese 150 Personen vernünftig und stimmten mit großem Beifall für die Variante Vogelsdorfer Straße, Busspur, Zebrastreifen, die ja auch bestechend gut, einfach und kostengünstig ist. Schon wieder Trick 17.
Es wurde abermals massiv von Bürgermeister und Amtsleiter auf eine Entscheidung gedrängt. 10 Abgeordnete ließen sich drängen und stimmten einem Projekt zu, dass ihnen per Tischvorlage erst wenige Zeit vorher vom Bürgermeister offeriert wurde, und von dem sie alle wissen, es ist gegen den ausdrücklichen Willen des Volkes. Nur fünf Aufrechte verließen zum Schluß den Saal.