Gemeindevertretung 12. 2018 – Teil 5; Sport und Freizeitanlagen

Punkt 16. Beschluss über die Gebühren der Sport- und Freizeitanlagen BV 66_2018
16.1 Bestehende Gebührenordnung im Bereich der Tagesmieten
16.2 Sonstigen Vermietungen (Bistro u.a.)
Hier ging wieder der Hickhack über Tagesmiete oder Stundenmiete des Bistros und um Erhöhung um 0,50 Euro für ein Spiel auf der Minigolfanlage los. Auch das wurde bereits ausführlich in den Fachausschüssen und der Sondersitzung der GV diskutiert. Nun wieder auf ein Neues. Es wurde bemängelt, dass es keine Werbung für die Minigolfanlage gebe. Kaum jemand wisse, dass Woltersdorf so etwas habe. Schließlich wurde noch festgestellt, dass es in der Gebührentabelle ein Zahlenfehler gebe.
(Anmerkung: Super, dass das jetzt schon auffällt, wie lange gibt’s die Anlahe schon?)

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Berichtigung und Anpassung der vorhandenen Gebührenordnung.Die Abrechnung der Sportanlagen erfolgt nur auf Stundenbasis, die Tagesmieten werden abgeschafft.
Dem Werkleiter wird die Möglichkeit eingeräumt, bei langfristigen Vermietungen Rabatte zu verhandeln und zu gewähren.
2. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Einführung von Raummieten für die Räumlichkeiten des Bistros für langfristige Anmietungen (Feiern/Seminare) ab 4 Stunden in der Variante 2. Ausgenommen sind kurzfristige Sitzungen, wenn diese zu den Öffnungszeiten des Bistros stattfinden.

Dem Werkleiter wird die Möglichkeit eingeräumt, bei langfristigen Vermietungen Rabatte zu verhandeln und zu gewähren.“
Dem wurde zugestimmt.

Punkt 21. Beschluss über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf BV 69_2018
Jens Kiesewetter berichtete, für den Zugang zur Turnhalle in der Vogelsdorfer Straße gab es bei der Begehung mit dem Arbeitsschutz im November eine Mängelrüge und es wäre Gefahr in Verzug. Der Zugang aus Beton weist zahllose Löcher auf. Er muss bis zur Vogelsdorfer Straße komplett neu gepflastert werden. Er habe deshalb Angebote eingeholt, da im Haushalt 2018 noch Mittel übrig wären, ansonsten würde es in den Haushalt 2019 eingebracht werden.
Ein weiterer Kostenfaktor ist der Wirtschaftsprüfer der normalerweise für ein Jahr zwischen 4 TE bis 5TE lege. Diesmal schlage er mit 20.158,60 Euro zu Buche. Das hätte ihm gerade die Liquidität weggeschossen, so Jens Kiesewetter. Diese Größenordnung wäre auch für ihn nicht erkennbar gewesen. Das würde mit den mehrmaligen Prüfungsansätzen für das Jahr 2014 und dem langen Steuerverfahren zusammenhängen.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Bereitstellung überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 35.058,60 EURO für die Haushaltsstelle 57.3.04.531500 (Ertragszuschuss Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen).
1. Für die Haushaltsstelle 57.3.04.531500 (Ertragszuschuss Eigenbetrieb Sport- und Freizeit-anlagen) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 14.900,00 EURO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Grundsatzes der Gesamtdeckung nach § 22 der kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung aus der Haushaltsstelle 61.1.01.402100 (Anteil an Einkommenssteuer).
2. Für die Haushaltsstelle 57.3.04.531500 (Ertragszuschuss Eigenbetrieb Sport- und Frei-zeitanlagen) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 20.158,60 EURO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Grundsatzes der Gesamtdeckung nach § 22 der kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung aus der Haushaltsstelle 61.1.01.402100 (Anteil an Einkommenssteuer).“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 17. Beschluss zum Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse BV 57_2018
Kerstin Marsand erklärte, da die Gemeinde mit den Jahresabschlüssen stark hinterherhinken würde, gebe es nun ein Gesetz, dass die Jahresabschlüsse bis 2016 beschleunige. Es kann in dieser Zeit auf die Prüfung bestimmter Bestandsteile beim Jahresabschluss verzichtet werden.

Sebastian Meskes konnte ohne Diskussion den Beschluss verlesen. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 gemäß dem „Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse“ sowie den zugehörigen Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree:
– Für die Jahresabschlüsse 2013 bis 2016 wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf die Erstellung folgender Bestandteile zu verzichten:
1. die Teilrechnungen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
2. den Rechenschaftsbericht nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
3. die Anlagen- , Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht nach § 82 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
– Die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 als zwei aufeinanderfolgende Jahresabschlüsse ein-zureichen und prüfen zu lassen.“
Dem wurde zugestimmt.

Punkt 18. Beschluss über überplanmäßige Mittel für 2018 für die Haushaltsstelle 61.1.01.534100 Gewerbesteuerumlage BV 59_2018
Kerstin Marsand erläuterte, dass das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde durch die Verwaltung geplant werde. Für das Jahr 2018 waren 750 TE geplant. Die Gewerbesteuer errechnet sich auf der Grundlage der Einnahmen, daraus ergibt sich dann das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen. Es gab im Jahr 2018 bedingt durch zwei Ausreißer mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant und damit ändert sich auch die Gewerbesteuerumlage.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 über-planmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 23.111,00 EURO für die Haushaltsstelle 61.1.01.534100 Gewerbesteuerumlage.“
Dem wurde zugestimmt.

Punkt 19. Beschluss zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Beauftragung eines städtebaulichen Konzeptes B-Plan Woltersdorfer Schleuse BV 67_2018
Das im Zeitweiligen Ausschuss erarbeitete Konzept gehe an dem Ziel eines städtebaulichen Konzeptes vorbei, so Kerstin Marsand. Es wurde in dem Konzept im wesentlich Zielsetzung aus dem FL-Plan, dem Aufstellungsbeschluss und der Begehung erfasst. Für ein städtebauliches Konzept werden aber nicht nur Zielsetzungen, sondern auch Bestandsaufnahmen gebraucht. Der Ausschuss erklärte, dass er das nicht leisten könne und es sollte deshalb nun dafür ein Planer beauftragt werden.
(Anmerkung: Die anschließende Diskussion hatte es bereits schon in den verschiedenen Fachausschüssen dazu gegeben).

Sebastian Meskes kam nun zum Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018, überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 10.558,28 € für die Haushaltsposition 52.1.01.543104 (Bauleitplanung) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Haushalts-stelle 61.1.01.402100 (Anteil an Einkommenssteuer).“
Dem wurde zugestimmt, der Planer kann starten.

Punkt 20. Beschluss über die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen BV 68_2018
Kerstin Marsand erklärte, dass bei der Mittelanmeldung für den Haushalt 2018 damals sehr stark der Rotstift angesetzt wurde. Deshalb wurde in der Sitzung am 22.11.2018 angeregt, noch einmal darüber nachzudenken, welche Maßnahmen noch in 2018 angeschoben werden könnten und damit eine positive Auswirkung auf den Haushalt 2019 hätten.

Im Bauamt gebe es eine Maßnahme, dass wäre die Elektrosanierung von 175 TE, die gehe nicht, aber die Instandsetzung der Fassaden an den Bunten Häusern, die im Rahmen des Schulneubaus aufgefallen waren. Die könnten dieses Jahr noch beauftragt und im nächsten Jahr ausgeführt werden. Ebenso die drei Einmündungen an der Rüdersdorfer Straße, nämlich die von der Sebastian Bachstraße, Schumannstraße und Fährweg. Das wäre eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. die würde im Haushalt 2018 noch wirksam werden und den Haushalt 2019 entlasten würden.

Askell Kutzke war dafür, da der Kämmerer ja noch 400 TE bis 500 TE in 2018 gefunden hatte. Stefan Bley fragte nach der genauen Summe und Kerstin Marsand erklärte, dass es sich um 486 TE handeln würde. Sie wies aber auch gleichzeitig darauf hin, dass dabei noch nicht die Ausgleichszahlungen für die GWG und die Sport-und Freizeitanlagen berücksichtigt wurden.
Karl-Heinz Ponsel bat darum, doch einmal alles aufzulisten was bisher beschlossen wurde und der Kämmerer sollte einen Strich darunter machen, damit gesehen werden könne, was noch übrig wäre.

Bei den Einmündungen wurde deftig darüber gestritten, ob die Anlieger mit zur Kasse gebeten werden können oder nicht. Kerstin Marsand meinte dazu, dass an dieser Stelle keine beitragsfähigen Abschnitte gebildet werden könnten.

Damit war die Diskussion erledigt und Sebastian Meskes kam zum Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von insgesamt 90.000 € für das Haushaltsjahr 2018 als Zuführungen zu Rückstellungen für unterlassenen Aufwendungen für Instandhaltung:
(1) Für die Haushaltsstelle 21.1.01.521200 (Zuführungen zu Rückstellungen für unterlassene
Instandhaltungen) werden für das Haushaltsjahr 2018 außerplanmäßige Mittel in Höhe von
50.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Grundsatzes der Gesamtdeckung gemäß § 22 Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung) aus der Haushaltsstelle 61.1.01.402100 (Anteil an Einkommenssteuer).
(2) Für die Haushaltsstelle 54.1.01.521200 (Zuführungen zu Rückstellungen für unterlassene
Instandhaltungen) werden für das Haushaltsjahr 2018 außerplanmäßige Mittel in Höhe von
40.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Grundsatzes der Gesamtdeckung gemäß § 22 Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung) aus der Haushaltsstelle 61.1.01.402100 (Anteil an Einkommenssteuer).“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 23. Bestätigung des Sitzungskalenders 2019
Der Sitzungskalender wurde so angenommen.

Punkt 24. Haushaltsplanung 2019 (Antrag WBF)
Stefan Grams war bei dem Haushaltsplan 2019 Stand November 2018 über etwas gestolpert. Er war der Ansicht, da durch die Umschichtung nach 2018 mehr Mittel in 2019 zur Verfügung stünden, bei der Stelle Straßenreparaturen der Verwaltung wieder die 100 TE zu geben. Kerstin Marsand meinte dazu, dass Frau Hoffmann ihn dafür knutschen würde. Sebastian Meskes setzte noch eins drauf und stellte den Antrag die Mittel auf 100 TE anzuheben. Der Antrag wurde angenommen.

Teil 5/5

2 thoughts on “Gemeindevertretung 12. 2018 – Teil 5; Sport und Freizeitanlagen

  1. U. B.

    Lieber Bernd, zu diesem Beitrag werde ich jetzt keine Stellung nehmen.

    Aber ich nutze diese Möglichkeit, um Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes und gesundes Weihnachtsfest zu wünschen.

    Für das neue Jahr ebenfalls alles Gute und tolle Beiträge für Ihr Journal.
    Wenn ich auch nicht immer antworte, lese ich die Beiträge sehr aufmerksam.
    Ich wünsche weiterhin frohes Schaffen.

    1. Bernd

      Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes Weihnachten und einen schönen Übergang ins kommende Jahr.

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