Gemeindevertretung 12. 2018 – Teil 4; Eine Spülmaschine für 6000 Euro

Nun wollen wir uns dem Rest widmen. Es ist immer noch eine Menge und ich werde so weit wie möglich kürzen, da der Bericht sonst Romanlänge erreichen würde. Es ist unverständlich solche Monstersitzungen vorzubereiten, wo doch eigentlich jedes Thema bereits in den Fachausschüssen insgesamt dreimal durchgekaut wurde. Hier wird jedes Mal das Rad neu erfunden oder die Ausschussvorsitzenden wollen ihre Wichtigkeit herausstreichen.

Anstelle der wieder einmal erkrankten Bürgermeisterin übernahm Kerstin Marsand diesen Part. Auch unser Kämmerer glänzte durch Abwesenheit. Fragt sich nur – warum? Verstecken sie den Kämmerer nach seinem letzten Auftritt vor der Öffentlichkeit? Die anwesenden Amtsleiterinnen wollen für seinen finanziellen Part Rede und Antwort stehen. Nichts Neues, dass machen sie schon seit seinem Amtsantritt. Ketzerische Frage, wozu brauchen wir eigentlich unter den Voraussetzungen noch einen Kämmerer?

Punkt 5. Bericht und Anfragen
Kerstin Marsand wies darauf hin, dass sie den aktuellen Ergebnishaushalt 2019 per Beamer an die Wand geschmissen habe. Grundlage für den aktuellen Ergebnishaushalt waren die Beratung und die Beschlussergebnisse in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 22.11.2018. Die Beschlüsse für überplanmäßige Mittel, die nun noch auf der Tagesordnung stehen und beschlossen werden müssen, wurden ebenfalls schon mit eingearbeitet. Weiter fand am 03.12.2018 eine Haushaltsklausur im Landkreis Oder-Spree auf der die Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 40,3 Prozent auf 38,3 Prozent beschlossen wurde.

Jetzt kam ein bisschen Statistik. Woltersdorf hat, Stand 04.12.2018, 8709 Einwohner, davon 8295 mit Hauptwohnsitz und 414 mit Zweitwohnsitz. Vom 01.01. bis 04.12.2018 zogen 440 Personen zu und 376 Personen verließen Woltersdorf. Es verstarben 77 Personen und 51 Geburten.
(Anmerkung: Rein rechnerische sind dann in dem ganzen Jahr 2018 nur 38 Personen mehr nach Woltersdorf gekommen. Bis da 10 TE Einwohner erreicht werden, das ganz dauern). Weiter berichtete dann Kerstin Marsand, dass es 102 Sterbefälle gegeben habe.
(Anmerkung: irgendetwas passt da nicht. Erst waren es 77 und dann 102 Todesfälle)

Im Bereich Ordnungsamt gab es 11 Fälle von Obdachlosigkeit und 2 akute Fälle von Obdachlosigkeit werden zurzeit betreut.
Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr bekamen ihre ersten neuen persönlichen Schutzbekleidungen.
Bei der Grundschule sind die Container abgebaut und der Platz wird provisorisch als Parkplatz hergerichtet. Im Haus der kleinen Strolche konnte die Terrasse saniert und die Neugestaltung des Außenbereiches Gelb (Krippenkinder) abgeschlossen werden.
Für das Bauvorhaben Karree Weinbergstraße (Schulcampus) fand am 26.11. und für die Straßenbeleuchtung Julius-Ethel-Rosenbergstraße/Starkestraße am 27.11. eine Anliegerversammlung statt.
(Anmerkung: Wir berichteten darüber)

Bauvorhaben Schleusenstraße – Gleisbau wurde von der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH der Auftrag an die Firma STRABAG erteilt. Für den Straßenbau und Entwässerungsanlagen gab es nunmehr ein wirtschaftliches Ergebnis in der zweiten Ausschreibung so dass die Gemeinde Woltersdorf den Auftrag für Entwässerung und Straßenbau an die Firma K&R Straßenbau erteilt. Baubeginn ist voraussichtlich März/April 2019. Des Weiteren werde ein Info Schreiben für die Anlieger vorbereitet.

Der Förderbescheid über 5 TE für die Spielplätze an der Schleuse und Demos sind eingetroffen und die Mittel wurden ausgezahlt. Die Spielgeräte an der Schleuse wurden aufgestellt und die Spiel- und Fitnessgeräte für den Spielplatz Demos angeschafft.

Es folgte nun das übliche Frage und Antwortspiel zwischen Gemeindevertretern und Kerstin Marsand. Schwerpunkte war Berghofer Weg, da wurde sich wieder von Seiten der Bürger über das Parken der LKWs am Seitenrand beschwert. Kerstin Marsand versprach Abhilfe mit Hilfe des Ordnungsamtes.
Als nächstes folgte die Interlakenstraße, da haben die Reparaturmaßnahmen begonnen. Hier sollte ebenfalls später vermieden werden, dass an den Seiten geparkt werde, da sonst der Straßenrand sich wieder Richtung Bauersee bewegen würde.
Drittes Thema war die Anfrage zum B-Plan zum Bau eines Aldi-Marktes an der Vogelsdorfer Straße am Ende aus Woltersdorf raus, die vor Kerstin Marsand bestätigt wurde. Dazu käme mehr im nächsten Bauausschuss.
(Anmerkung: Da gibt es schon einen roten Netto)

Die Parksituation direkt vorm Eingang und südlich an der Seniorenresidenz Alexa ist plötzlich ein Thema. Es wurde festgestellt, dass die Parkplätze nicht ausreichen.
(Anmerkung: Was für eine Erkenntnis, wurde doch immer wieder von uns und einigen Gemeindevertretern darauf hingewiesen, dass diese nicht ausreichen würden und nun geht das Gejammer schon los, obwohl gerade mal 40 Senioren dort eingezogen sind. Wie laut wird denn das Geschrei sein, wenn die geplanten 120 Senioren dort leben?).

Der Wintersdienst würde wieder in den bewährten Hände der GWG und der Firma Ruwer liegen, so Kerstin Marsand eine weitere Frage.

Punkt 6. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle der Gemeinde Woltersdorf BV 60_2018
Unterpunkt 6.1. Wahl des Wahlausschusses
Sebastian Meskes schlug Frau Brückner und Frau als Wahlausschuss vor und verlas die Beschlussvorschlag: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt:
Frau Brückner und Frau Totel werden als Wahlausschuss für die Wahl der stellvertretenden Schiedsperson vorgeschlagen und bestätigt.“ Dem wurde zugestimmt.

Unterpunkt 6.2. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson
Corinna Brückner erklärte, dass sich Hannelore Taubert und Annegret Müller als Stellvertreterin von Dr. Harms beworben haben.
(Anmerkung: Frau Taubert hat zu unserem Leidwesen über Jahre gezeigt wozu sie im Seniorenbeirat fähig ist).

Sebastian Meskes war der Ansicht, da allen die Unterlagen vorlegen, auf eine Vorstellung der Damen könne verzichtet werden. Michael Hauke war dagegen und bat um eine kurze Vorstellung der Damen. Die beiden Damen stellten sich kurz vor.
(Anmerkung: Wann wird sich Meskes wohl auf demokratische Spielregeln besinnen. In einer öffentlichen Sitzung ist eben alles öffentlich, auch die Vorstellung einer Kandidatin. Da muss man Hauke für seinen Einspruch danken, welcher ein besseres Demokratieverständnis aufzeigt. Hintertrieben wurde die Vorstellung dennoch, indem man die Kandidatin in einer Ecke des Raumes flüstern ließ ohne ihr das transportable Mikrofon in die Hand zu drücken. Eine echte Schwachstelle von der Sekretärin der Bürgermeisterin. Verstanden haben wir nichts, sollten wir wohl auch nicht).

Nach Auszählung der Stimmen fielen 13 Stimmen auf Annegret Müller und 2 Stimmen auf Hannelore Taubert.
Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf wählt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 Frau Müller zur stellvertretenden Schiedsperson der Schiedsstelle der Gemeinde Woltersdorf.“

Punkt 7. Beschluss zur Einrichtung eines Jugendbeirates und Benennung der Mitglieder BV 52_2018
Hier ging es kurz und bündig ohne Diskussion. Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Einrichtung eines Jugendbeirates. Sie benennt für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung folgende Mitglieder: Philip Rauch, Lukas Scholz, Carmen Winkler, Jan Messerli, Ema Messerli, Joshua Theis und Lucas Kalk
Der Jugendbeirat besteht in dieser Zusammensetzung mit Wirkung ab dem 15.12.2018.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8. Bildung des Hauptausschusses – Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter BV 61_2018
Sebastian Meskes erklärte, da Karl-Heinz Ponsel aus dem Hauptausschuss ausscheiden musste, wurde ein Nachfolger aus UW gewählt. Die Wahl von Askell Kutzke hätte einstimmig fallen müssen, was nicht der Falls war, somit muss nun die Besetzung des Hauptausschuss neu bestätigt werden. Er wollte nun von den einzelnen Fraktionen wissen, ob es bei der bisherigen Benennung bleiben würde.

Sebastian Meskes kam nun zur Verlesung des Beschlusses. „Der Hauptausschuss besteht nach Abzug des Sitzes der hauptamtlichen Bürgermeisterin aus folgenden Mitgliedern und deren Stellvertreter:
UW – Askell Kutzke 1. Stellv. Dirk Hemmerling
WBF – Stefan Grams 1. Stellv. Jens Mehlitz, Heinz Vogel, Silke Schindler
Linke/Grüne – Sebastian Meskes , 1. Stellv. Jelle Kuiper, Jutta Herrmann, Ulf Brümmel
CDU/SPD – Stefan Bley, 1. Stellv. Monika Kilian, Daniel Lohse
FDP Liste/Bronsert – Wilhelm Diener , 1.Stellv. Siegfried Bronsert
Die Bürgermeisterin, Frau Decker, führt den Vorsitz des Hauptausschusses.“
Die Zusammensetzung des Hauptausschusses wurde bestätigt.

Punkt 9. Beschluss über die Elternbeitragssatzung der Gemeinde Woltersdorf BV 40_2018
Jenny Loponen meinte, dass im Sozialausschuss über dieses Thema ausführlich diskutiert wurde. An den da vorgelegten Zahlen habe sich nichts geändert und das Einvernehmen des Jugendamtes lege vor. Die Elternbeiträge für 2019 werden an die aktuellen Zahlen angepasst und ebenfalls die Satzung.

Sebastian Meskes kam zum Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf in der Form der beigefügten Anlage.“ Es wurde zugestimmt, das Geld kann im ersten Quartal 2019 rollen.

Punkt 10. Beschluss zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Bezuschussung der Betriebskosten der Evangelischen Kindertagesstätten Woltersdorf gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 und 2 KitaG BV 62_2018
Jenny Loponen erklärte, dass die Evangelische Kindertagesstätte quartalsweise eine Bezuschussung für Hausmeister und Reinigungspersonal erhalte. Weiter habe die Evangelische Kindertagesstätte einen Refinanzierungsantrag gestellt, der sich auf das Jahr 2017 beziehe. Der wurde geprüft und für richtig befunden.

Heinz Vogel bemängelte, dass sich auf dieser Tagesordnung 5 bis 6 Punkte befänden, die nicht in den Ausschüssen besprochen wurden. Er war der Ansicht, dass das tunlichst vermieden werden sollte und sah darin einen Mangel in der Kämmerei.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018, überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 16.912,50 € für die Haushaltsposition 36.5.02.531800 (laufende Zuwendungen an übrige Bereiche) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 36.5.03.527134 (Kinderverpflegung-Kita)“. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 11. Beschluss zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Bezuschussung der Betriebskosten der Evangelischen Kindertagesstätten Woltersdorf gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 KitaG BV 63_218
Auch hier ging es um die Bezuschussung diesmal der Küchenkräfte. Dabei erklärte Jenny Loponen, dass der neue Träger aus der ehemaligen „Christlichen Kita“ drei Kitas gebildet habe, für die es Betriebserlaubnisse gebe, das Entdeckerland, Schatzkiste Villa Farbklecks und Waldkita.

Sebastian Meskes konnte zügig den Beschluss verlesen. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018, über-planmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 7.992,24 € für die Haushaltsposition 36.5.02.527134 (Kinderverpflegung) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 36.5.03.527134 (Kinderverpflegung Kita).“ Auch hier wurde zugestimmt.

Punkt 12. Beschluss zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die küchentechnische Ausstattung der kommunalen Kindertagesstätte „Haus der kleinen Strolche“ BV 64_2018
Jenny Loponen berichtete, dass es hierbei um einen Ersatz einer defekten Industriespülmaschine gehe.
Über die Höhe des Preises dieser Spülmaschine von fast 6 TE entbrannte eine heftige Diskussion. Karl-Heinz Ponsel meinte, dass solche Maschinen schon um die 3.000 Euro zu bekommen wären, Jenny Loponen erklärte, dass solche Maschinen sich zwischen 5.000 Euro bis 10.000 Euro bewegen würden. Michael Hauke fand, dass dieser Beschluss zurückgestellt werden soll. Stefan Grams plädierte für den Beschluss, denn dann würde damit noch der Haushalt 2018 belastet und nicht 2019.
(Anmerkung: Je nach Ausstattung habe ich diverse Webseiten gefunden, auf denen Industriespülmaschinen von 999,00 Euro aufwärts angeboten werden. Hier erscheinen mir 6000 Euro doch arg übertrieben. Man sollte niemals vergessen, das es sich um die Steuern der Bürger handelt, die hier mit leichter Hand ausgegeben werden
https://www.gastro24.de/Spueltechnik/Spuelmaschinen/Geschirrspuelmaschinen?gclid=EAIaIQobChMIhsHpqfCz3wIVROd3Ch2mawBDEAAYAyAAEgI_c_D_BwE&gclsrc=aw.ds
).
Der Antrag von Michael Hauke auf Verschiebung wurde abgelehnt und Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018, überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 5.908,30 € für die Haushaltsposition 36.5.01/3610.783100 (Erwerb beweglichen Vermögens oberhalb der Wertgrenze) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen 36.5.01/3680.783100 (Spielberg) und 36.5.01/3630.783102 (Auszahlung für Sammelposten).“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 14. Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Ausgleich des Jahresfehlbetrages des Eigenbetriebes der Gemeinde Woltersdorf „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ BV 01_2017
Jens Kiesewetter hatte dieses Zahlenwerk bereits mehrfach vorgestellt. Am Defizit änderte sich nichts, es blieb bei den rund 240 TE. Karl-Heinz Ponsel wollte, dass die als Tabelle vorgestellten zahlen dem Protokoll beigefügt werden. Dort könne sich dann jeder selber ein Bild machen.

Sebastian Meskes konnte den Beschluss verlesen. „1. Die Gemeindevertretung stellt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 den Jahresabschluss des Eigenbetriebes der Gemeinde Woltersdorf „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ zum 31.12.2014 fest.
2. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Entnahme des Jahresfehlbetrages in Höhe von 240.937,86 Euro aus der Kapitalrücklage.“
Dem wurde zugestimmt.

Teil 4/5