Gemeindevertretung 12. 2018; Eine etwas unappetitliche Geschichte

Teil: 1

Es wurde erst mal wieder ein bisschen die Tagesordnung frisiert. Silke Schindler beantragte, dass der Punkt 21 hinter dem Punkt 16 behandelt werden soll, damit Jens Kiesewetter danach nach Hause gehen könnte. Stefan Grams wollte die extrem umfangreiche Tagesordnung noch um einen Punkt 24 Haushaltsplanung 2019 erweitern. Beiden Änderungswünschen wurde zugestimmt.

Ich fange heute nicht mit dem Bericht der Bürgermeisterin, die von Kerstin Marsand vertreten wurde an, sondern mit Punkt 22, weil er, wie die Faust aufs Auge, zu unserer Gemeinde Woltersdorf passt.

Punkt 22. Beschluss zur Würdigung des Ehrenamtes zum Neujahrsempfang 2019 BV 55_2018

Der Vorsitzende Sebastian Meskes wollte es kurz und bündig durchwinken, aber Karl-Heinz Ponsel kam ihm dabei in die Quere.

Er bemängelte zwei Punkte in der Beschlussvorlage die nicht mit der Richtlinie fürs Ehrenamt konform gingen. Er gehe davon aus, dass sich an die Richtlinien gehalten werde, denn dass wurde bei der Sportförderung auch so gehandhabt.

Er wies darauf hin, dass ein zu Ehrender seine ehrenamtliche Tätigkeit mindestens fünf Jahre wahrgenommen haben muss und dass innerhalb dieser fünf Jahre nur einmal eine Würdigung stattfinden darf.

Edgar Gutjahr von Die Linke wurde bereits im Jahr 2017 für die Verlegung von Stolpersteinen gewürdigt. Jetzt, 2018, wurde er wieder, noch einmal, für die Verlegung von Stolpersteinen vom Seniorenbeirat zur Ehrung vorgeschlagen. Das hätte der Verwaltung auffallen müssen.

Bei dem zweiten Punkt würde es sich darum handeln, dass laut Richtlinie nur ein Mitglied pro Verein eingereicht werden kann. Der Verschönerungsverein habe aber zwei Mitglieder, nämlich Frank Bauer und Michael Viete vorgeschlagen. Das hätte der Verwaltung ebenfalls auffallen müssen. Das wäre gegen die Richtlinien. Er bat um Änderung.

Sebastian Meskes von Die Linke sah das, wie immer, anders. Er erklärte, dass der Sozialausschuss im nicht öffentlichen Teil lange darüber diskutiert habe und deshalb sollte es auch so getan werden.
(Anmerkung: Was m.E. Gegen die kommunalen Bestimmungen verstoßen hat, denn das ist kein vor der Öffentlichkeit zu schützendes Thema, weil es nichts mit der Person zu schaffen hat, sondern mit den Bedingungen. Es scheint mir als gehe unseren Gemeindevertretern die Kommunalverfassung, bei Bedarf, sonst wo vorbei. Womit fleißig für Radikale geworben wird).
Der Verschönerungsverein habe erklärt, warum er zwei Vorschläge machte und dem wäre der Ausschuss gefolgt. Es sollte so belassen werden und er wolle, dass die Gemeindevertretung darüber abstimmt.

Karl-Heinz Ponsel fand das nicht in Ordnung, denn wozu gebe es Richtlinien. Diese Richtlinien waren in der vorigen Legislaturperiode von den Gemeindevertretern beschlossen worden. Wenn in der jetzigen Sitzung der Gemeindevertretung die Würdigung des Ehrenamtes so beschlossen wird, dann würde gegen den damaligen Beschluss der Gemeindevertretung im Jahr 2012/2013 verstoßen. Es gehe hier ums Prinzip, denn es könne nicht einmal so und ein andere Mal so gehandelt werden.
(Anmerkung: doch sie können, sie erlauben sich jede Freiheit und Frechheit und lassen keine Möglichkeit aus den Bürgern die AfD ans Herz zu legen. Schon der nächste Satz von Grams beweist es, Spitzfindigkeiten wo man auch hinschaut).

Stefan Grams im Brustton der Überzeugung, dass eine Richtlinie kein Gesetz wäre. Bei der Vereinsförderung hätten sie sich auch nicht an die Richtlinie gehalten, sondern anders entschieden. An eine Richtlinie könne sich gehalten werden, aber muss nicht sein. Insofern könne davon abgewichen werden. Weiter verwies er darauf, dass im öffentlichen Teil nur der Beschluss durchzuführen wäre, die Diskussion und Vorstellung der Anwärter wurde bereits ausführlich im nicht öffentlichen Teil geführt. Er wollte die Diskussion nicht weiter fortführen, meinte aber, dass damals Herr Gutjahr nicht geehrte worden wäre. Es gab ein kleines Wortgefecht zu dem Stefan Grams nur meinte, dass es Wurscht wäre ob geehrt oder nicht, die Verwaltung habe es geprüft und vorgelegt. Es ging lediglich um den Beschluss.
(Anmerkung: Dem Herrn Grams seine Einstellung zur Demokratie macht mich recht betroffen. Der Mann hat da eine rasante Entwicklung gemacht).

Wilhelm Diener trug vor, dass Edgar Gutjahr mit einem Blumenstrauß geehrte wurde, dass wäre aber ein Versehen gewesen, denn damals hätte Edgar Gutjahr noch nichts mit den Stolpersteinen zu tun gehabt.
(Anmerkung: Der Herr Wilhelm Diener redet hier nur Grimms Märchen. Edgar Gutjahr wurde geehrt und mit den Steinen hatte er zu 100 Prozent zu tun).
Es wäre aber egal, er sah allerdings auch wie Herr Ponsel, dass die Richtlinien eingehalten werden sollten. Er war nicht so glücklich darüber, dass im nicht öffentlichen Teil des Sozialausschusses diese Beschlussvorlage so durchgewunken wurde. Er fand aber, dass der Beschluss so durchgehen soll, aber er bat für das nächste Mal um mehr Aufmerksamkeit, damit so etwas schon im Vorfeld nicht mehr stattfinden könnte.

Stefan Bley wollte von der Verwaltung wissen, ob das so rechtmäßig wäre, was Herr Ponsel vorgetragen habe. Keine Antwort, Die stellvertretende Bürgermeisterin Marsand verweigerte sich.

Heinz Vogel verwies darauf, dass der Sozialausschuss ein Fachausschuss wäre und dort alles geklärt wurde, dem sollte die Gemeindevertretung dann auch folgen.
(Anmerkung: wir sollten uns diesen Satz sehr genau merken. Denn in einem anderen Punkt wurde es von Heinz Vogel passend zu eigenen Wünschen völlig anders gesehen.)
Er fand, dass das alles nicht so bitterlich ernst genommen werden solle, denn es solle die Würdigung der Vorgeschlagenen und die Entscheidung des Sozialausschusses akzeptiert werden.
Sebastian Meskes wollte von Karl-Heinz Ponsel wissen, ob er einen Antrag zur Veränderung des Beschlusses stellen würde. Dann murmelte er den Antrag vor sich hin und ließ abstimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Personen auf dem Neujahrsempfang 2019 für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu würdigen:

Anne Marchand, Vorstandsmitglied SV 1919 e.V. – Vorschlag Fraktion WBF
Dr. Klaus Lenk, Sprecher Volksolidarität e.V./Ortsgruppe Woltersdorf – Vorschlag Volks-solidarität
Edgar Gutjahr, Verlegung Stolpersteine – Vorschlag Seniorenbeirat
Frank Bauer, Mitglied WVV e.V. – Vorschlag WVV e.V.
Michael Viete, Mitglied WVV e.V. – Vorschlag WVV e.V.
Katrin Richter, Bäckerei Vetter – Vorschlag Mittelstandsverein
Heinz Schulze, Freiwillige Feuerwehr Woltersdorf – Vorschlag FFW
Helgrid Kutz, Neugeborenenempfang – Vorschlag Fraktion Linke/Grüne “ Dem wurde zugestimmt.

Kommentar: In meinen Unterlagen fand ich die Bestätigung, Karl-Heinz Ponsel erhob den Einspruch zu Recht. Edgar Gutjahr wurde bereits 2017 geehrt. Auch diese Ehrung wurde am 15.12. 2016 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertreter beschlossen.

Da fragt es sich, wie geht das mit unseren lieben Edgar Gutjahr so in unserer Kommune. Da ist ihm irgendwann in der Vergangenheit eingefallen, ach ja, da können wir ja ein paar Stolpersteine setzten lassen. Das hat er dann angeleiert und das war’s dann wohl. Ehrenamtliche Tätigkeit, seien wir großzügig, an Stolpersteine denken und andere in die Spur schicken, geben wir ihm eine oder zwei Stunden ehrenamtliche Denk- und Lenktätigkeit/Anno. Für die Glanzleistung wurde er, bejubelt von seinen Partei- und Gemeindevertreterkollegen und beim Neujahrsempfang 2017 geehrt, mit einem Blumenstrauß und sonstigen Pipapo, auf den manche Zeitgenossen unheimlich Wert legen.
Weil’s so schön war und die Ehrenblumen vom Pipapo-Neujahrsempfang 2017 inzwischen verwelkt sind muss ein frischer Blumenstrauß auf den Tisch. Für Gutjahrs Parteifreund Meskes und Grams WBF kein Problem. Gutjahr wird eben ein zweites Mal geehrt, für die gleichen Gedanken und Steine und der frische Blumenstrauß auf Gemeindekosten ist ihm gewiss.

Ich frage mich, ist das jetzt Gewohnheitsrecht? Bekommt Gutjahr jetzt jedes Jahr bis zum Lebensende einen Blumenstrauß für seine eine Stunden Ehrenamtstätigkeit, die er 2017 absolvierte? Nun mal wieder weg von den lächerlichen Eitelkeiten unserer „Die Linke“ Fraktion zurück auf die profane Erde.

Die Richtlinie von der hier gesprochen wird, wurde im Sozialausschuss am 27.03.2013 unter Punkt 11 abgehandelt. In dieser Sitzung sagte:
Stefan Grams WBF, die ehrenamtliche Tätigkeit muss langjährig sein. Aktive Mandatsträger sind ausgeschlossen. Die Begründung des Vorschlages muss von zwei Personen gemacht werden.
Monika Kilian steuerte bei: Pro Verein darf nur ein Vorschlag erfolgen. Diese Vorschläge wurden in eine Richtlinie eingearbeitet und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06. 2013 unter Punkt 13 beschlossen.
Diese Richtlinie sagt aus, dass ein zu Ehrender seine ehrenamtliche Tätigkeit mindestens fünf Jahre wahrgenommen haben muss und dass innerhalb dieser fünf Jahre nur einmal eine Würdigung stattfinden darf.

Ja und dann gibt es da noch gesetzliche Reglungen. Einer davon sagt, wenn ein alter Beschluss durch einen neuen Beschluss ersetzt werden soll, muss die Gemeindevertretung zuvor den alten Beschluss kassieren. Wir sehen, dem Vorsitzenden Sebastian Meskes von Die Linke scheinen all solche Reglungen herzlich wenig zu scheren.
Schade für unsere Demokratie, so wird sie demontiert, Stück für Stück. Nicht von Otto-Normalbürger sondern von den Mandatsträgern in Kommune, Kreis, Land und Bund, die sich über alles hinwegsetzen.

Beides hat niemals auf Edgar Gutjahr zugetroffen. Aber was schert das eine außer Rand und Band geratene Gemeindevertretung. Schließlich braucht’s jedes Jahr einen Blumenstrauß und auf diese Art kostet er nichts. Fragt sich nur, wie sieht eigentlich Edgar Gutjahr die delikate und unappetitliche Würdigung seines in die Jahre gekommenen Gedankenblitzes?

Teil 1/?

2 Gedanken zu „Gemeindevertretung 12. 2018; Eine etwas unappetitliche Geschichte

  1. Ins Sein

    Im Grunde war die Ehrung von E. Gutjahr bereits im Jahr 2017 durch nichts begründet. Die Ehrung erfolgte für eine kurzzeitige Beschäftigung mit einem Projekt. Ehrenamtliche Tätigkeit ist etwas langfristiges, ein über Jahre gehendes Engagement für die Allgemeinheit. Mit der Ehrung 2017 und noch einmal dasselbe 2018 hat die Gemeinde im vollen Bewustsein des zu begehenden Unrechts das Ehrenamt bis zur Lächerlichkeit disqualifiziert und damit allen wirklich Ehrenamtlichen keinen Gefallen getan. Es ist wohl unmöglich anzunehmen, dass Gutjahr und seine Parteigenossen samt Verwaltung nicht wußten, was für einen dummen Geniestreich an den Einwohnern sie da durchführten und jetzt da der Streich einmal klappte ihn ohne rot zu werden gerne wiederholen.

  2. Karl-Heinz Ponsel

    Karl-Heinz Ponsel
    Gemeindevertreter

    Zuerst einmal muss ich klar stellen:
    Ich schätze Herrn Gutjahr sehr für sein Engagement bei der Verlegung der Stolpersteine wie auch die Tätigkeit des WVV.
    Wir, meine Ehefrau und ich erachten die durch die Stolpersteine initiierte und damit zu erhaltende Erinnerungskultur für wichtig und wir haben uns dabei auch selbst schon mit eingebracht. Ebenso wichtig empfinden wir die Würdigung des Ehrenamtes in unserer Gemeinde, denn ohne ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gesellschaft um einiges ärmer.

    Gerade aus diesen Gründen sollten die diesbezüglichen öffentlichen Ehrungen etwas ganz besonderes sein und bleiben und nicht durch Beliebigkeit an Wert verlieren!

    Das bedeutet für mich persönlich, dass sich die einreichenden Vereine und Organisationen etc, die Verwaltung aber auch die Ausschüsse und die Gemeindevertretung der daraus erwachsenden Verantwortung bewusst sein sollten. Dabei glaube ich jedoch, einen gewissen Mangel festgestellt zu haben. Die Würdigungsvorschläge waren offensichtlich nicht immer ausreichend mit Hintergründen versehen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung enthielten wohl nicht alle sachdienlichen Informationen und auch die Diskussion in der Gemeindevertretersitzung hätte ich mir persönlich sachbezogener und intensiver gewünscht. Dazu gehört insbesondere auch, sich an die dazu selbst gegebenen Regelungen, auch wenn es „n u r“ Richtlinien sind, zu halten. Falls Gemeindevertreter aber nur zum Abnicken von vorgegebenen Beschlüssen gebraucht werden sollten, hätte ich was völlig falsch verstanden.

    Über die vorangegangene Sitzung des Sozialausschusses zum gleichen Thema in dessen nicht-öffentlichen Teil, an der ich als Gemeindevertreter nur beobachtend teilnehmen durfte, darf ich leider nicht sprechen.

    Durch das jetzige Verfahren wurde insbesondere Herr Gutjahr auch öffentlich beschädigt. Das kann ich nicht gut heißen! Künftig muss derartiges vermieden werden.

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