Gemeindevertretung 12. 2017 – Teil 3; Eine lange Pechsträhne

Punkt 11. Beschlussvorlage zum Straßenbau 2018/2019 Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk sowie Vogelsdorfer Straße vor dem Schulcampus BV 52_2017
Kerstin Marsand trug vor, dass es bei diesem Beschluss lediglich um den Startschuss zur Planung gehe. Es habe umfangreiche Zuarbeiten aus den Fraktionen und vom SSK gegeben, so dass nun ein Planungsbüro beauftragt werden kann, den Campusbereich auch unter der Maßnahme der Schulwegsicherung zu planen. Es sollen daraus drei Varianten entstehen und dann in den Ausschüssen vorgestellt werden.

Karl-Heinz Ponsel fragte nach, ob dabei auch die Variante „Einbeziehung oder Teileinbeziehung der Weinbergstraße in Höhe Schulcampus“ im Auftrag berücksichtigt werde. Er habe es nicht so richtig gefunden, dass es umgesetzt wird und ob dass eventuell im Protokoll mit aufgenommen werden soll. Kerstin Marsand verwies auf die Begründung zu dem Beschluss, in dem würde unter Punkt Weinbergstraße stehen, „Mögliche Einziehung oder Teileinziehung der Straße in Höhe des Schulcampus“. Das bedeutet, dass es in den Planungsauftrag mit aufgenommen wird.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017 den grundhaften Ausbau der Weinbergstraße (zw. Am Werk und Elsnerstraße), der Elsnerstraße (zw. Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße), der Winzerstraße und der Straße Am Werk sowie die Aufwertung und Optimierung der Schulwegsituation in der Vogelsdorfer Straße Höhe Schulcampus. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Planung der Maßnahme in 01/2018 zu beauftragen und den Entwurf in drei Varianten zur Bestätigung vorzulegen. Der Sozialausschuss wird an den Planungen beteiligt. Die Haushaltsmittel für die anteiligen Planungskosten in Höhe von 62.000,-€ sind im Haushalt 2018 bereitzustellen; die Haushaltsmittel für den Straßenbau sind in Abhängigkeit der zur Ausführung kommenden Variante im Haushalt 2019 bereitzustellen.“
Dem wurde zugestimmt.

Punkt 12. Beschlussvorlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2018 BV 47_2017
Kämmerer Harald Porsch ging zum Beamer und es klappte diesmal alles prima, die Zahlen waren lesbar und auch das mit der Fernbedienung funktionierte bestens.

Er bedankte sich bei allen Beteiligten, die an dem Haushalt mitgearbeitet oder Anregungen gaben.

Weiter erklärte er, dass er es kurz machen und auf finanztechnische Fachbegriffe verzichten würde.
(Anmerkung: Warum eigentlich, seit Jahren sind wir alle durch mehrere Kämmerer in der Lingua Kämmerei ausgebildet. Da brauchen wir keine Schonung. Im Gegenteil, wir hätten gerne seine Art der Fachsprache vernommen und mit der vergangener Kämmerer verglichen).

Dann startete er mit einer Tabelle und erklärte, dass der Haushalt im Ergebnis einen Überschuss von 630,00 Euro ausweisen würde.
(Anmerkung: Also hatte ich mich im Finanzausschuss doch nicht verhört. Ich konnte es nicht glauben).

Der Finanzhaushalt würde am Ende des Haushaltsjahres einen Bestand an Zahlungsmitteln von 897.267 Euro ausweisen.
Er kam nun auf die Erträge zu sprechen. Die wichtigsten Erträge sind: Steuern und ähnliche Abgaben mit 5.846.470 Euro;
Zuwendungen und allgemeine Umlagen mit 4.487.000 Euro;
Öffentlich – rechtlichen Leistungsentgelte mit 591 TE;
Privatrechtliche Leistungsentgelte v. 238 TE; Kostenerstattungen u. Kostenumlagen v. 59 TE;
Sonstige ordentliche Erträge mit 280.500 Euro;
Zinsen und sonstige Finanzerträge mit 91 TE.
Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von rund 11.5 Mio. Euro.

(Anmerkung: Wenn ich die genannten Zahlen zusammenrechne komme ich bei den Erträgen auf 11.592.970 Euro. Kämmerer untypisch rundet Porsch hemmungslos in alle Himmelsrichtungen, da fliegen denn da und dort einige Hunderter aus der Vortragszeile).

Der nächste Posten waren die Aufwendungen.
Personalaufwendungen mit 3.269.000 Euro;
Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen mit 2.284.000 Euro;
Abschreibungen mit rund 1.1 Mio. Euro;
Transferaufwendungen mit 4.138.000 Euro;
sonstige ordentliche Aufwendungen mit 552 TE;
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen mit 202.500 Euro.
Das ergibt ebenfalls eine Gesamtsumme von rund 11.5 Mio. Euro.

(Anmerkung: Auch hier habe ich mal die genannten Zahlen der Aufwendungen zusammengerechnet und komme auf 11.545.500 Euro. Wenn ich nun von den 11.592.970 Euro Erträgen die Aufwendungen in Höhe von 11.545.500 Euro abziehe, würde der Haushalt mit einem Plus von 47.470 Euro dastehen, anstelle von den 630,00 Euro, die Frau Bürgermeisterin vortrug. Wie kommt diese Differenz zustande und was wurde nicht erwähnt? Für die finanztechnisch ungesunde Runderei des Kämmerers ist der Betrag zu hoch).

Dann kam er auf die anstehenden großen Baumaßnahmen zu sprechen.
Da wäre die Grundschule mit 3.7 Mio. Euro;
die Erweiterung der U3-Plätze der Kita Weinbergkids mit 250 TE;
die Gemeindestraßen davon als größtes Projekt die Schleusenstraße mit rund 2.4 Mio. Euro; die Straßenbeleuchtung mit 75 TE;
die erste Phase Weinbergstraße etc. mit 62 TE;
eine kleine Doppelgarage für die Freiwillige Feuerwehr mit einem nicht genannten Kosten-Betrag;
und die Hochbaumaßnahmen mit 170 TE. Das ergibt eine Summe von etwa 6.7 Mio. Euro an Baumaßnahmen im nächsten Jahr.

Monika Kilian fragte nach der Prognose für das Jahr 2017, was da übrigbliebe. Vielleicht ein bisschen mehr als 630 Euro. Harald Porsch meinte, dass er genaueres erst sagen könnte, wenn alle Buchungen erfolgt wären. Allerdings wäre es jetzt schon absehbar, dass bestimmte Einnahmen wie Steuern und Abgaben höher ausfallen würden als angesetzt. Es könne also davon ausgegangen werden, dass das Jahr mit einem nicht unerheblichen Plus abschließen würde.

Jens Mehlitz stolperte über die Doppelgarage und fragte, wann und in welchem Ausschuss das dann beschlossen wurde. Er könne sich nicht daran erinnern. Es war lediglich einmal von einem Erweiterungsbau gesprochen worden. Jetzt so einfach hoppla hopp eine Doppelgarage, das verstünde er nicht.
(Anmerkung: In unseren Unterlagen ist darüber auch nichts zu finden).

Kerstin Marsand erklärte, dass diese Doppelgarage bei der Mittelanmeldung des Bauamtes mit dringestanden habe.
(Anmerkung: Die wir natürlich nie zu Gesicht bekamen).

Des Weiteren soll im nächsten Jahr noch ein Bauantrag gestellt werden, damit der Abstellraum im OG zur Versammlungsstätte für die Jugendfeuerwehr umgebaut werden kann. Die Doppelgarage werde für Fahrzeug und Materialablage benötigt. Harald Porsch konnte sich erinnern, dass es, er habe da gerade angefangen, vom WBF, Herrn Kuiper und Herrn Ponsel drei größere Fragenkomplexe gab, in der auch die Frage gestellt wurde und die Antwort dazu ging an die Fraktionen.
Kerstin Marsand fuhr fort und erklärte, dass das alles mit der Feuerwehr abgesprochen wurde. Das soll im nächsten Jahr gemacht werden. Sie hätte sich das nicht ausgedacht und die Mittel waren von Anfang im Haushalt mit angemeldet.

Stefan Grams sprach die Hoffnung aus, dass er den Haushaltsplan im nächsten Jahr hoffentlich ordentlich gebunden bekommen würde. Dann kam er auf die Abkürzungen (knapp 400) im Haushaltsplan zu sprechen, die nicht wirklich verständlich wären. Er regte für das nächste Jahr an, entweder die Texte allgemeinverständlicher zu gestalten oder eine kleine Legende für die Abkürzungen zu machen. Harald Porsch versprach es mitzunehmen.

Heinz Vogel erklärte, dass er zwar kein Krümelkacker wäre, aber trotzdem gerne gewusst hätte was die Abkürzung VMZG bedeuten würde. Er weiß zumindest, dass es nicht Vermögenszurechnungsgesetz bedeutet. Deshalb die Notwendigkeit einer Legende.

Margitta Decker erklärte, dass Jenny Loponen im Zuge der Haushaltsberatungen darauf geantwortet hätte. Einen Erweiterungsbau könne sich die Gemeinde zur Zeit finanziell nicht leisten.

Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, ob dafür nicht ein Beschluss gebraucht würde. Bei einer Begehung der Feuerwehr im Jahr 2016 wurde nur gesagt, was die Feuerwehr benötigt. Deshalb möchte er im nächsten Bauausschuss darüber reden. Silke Schindler sah das ähnlich, denn damals hieß es, dass der Anbau für die Jugendfeuerwehr sein soll und nun entstehe hier auf einmal eine Doppelgarage.

Kerstin Marsand betonte, dass es für die Jugendfeuerwehr keine Versammlungsstätte im ganzen Ort gebe und deshalb der Bauantrag für den Umbau. Außerdem könne sie erst eine Doppelgarage planen, wenn die Gelder im Haushalt zur Verfügung stünden. Ohne Haushalt keine Planung einer Doppelgarage.
(Anmerkung: Ist falsch, falscher geht’s nimmer. Richtig ist, keine Eintragung in den Haushalt ohne vorherige Zustimmung durch die Ausschüsse und die Gemeindevertretung. Dann erst kann die Garage in den Haushalt).

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „In der 22. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017 wird auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2018 in der vorliegenden Fassung einschließlich Produkthaushaltsplan (Stand: 15.11.2017) beschlossen.“ Der Beschluss erhielt Zustimmung.

Punkt 13. Berichterstattung über die Ausführung der Beschlüsse (Beschlusskontrolle)
Margitta Decker verwies auf die vorliegende Auflistung in der alle Beschlüsse (54) erfasst wurden und wollte wissen, ob dass in dieser Form ginge. Ob vermerkt werden soll, ob ein Beschluss zu Ende sei.
(Anmerkung: die Auflistung umfasst folgende Positionen: Vorlagen-Nr., Beschluss-Nr., Sitzung, Datum, Beschluss und Bemerkung)

Monika Kilian schlug vor in der letzten Spalte „Bemerkung“ den aktuellen Stand einzutragen, wie entweder erledigt oder noch in Arbeit. usw. Stefan Grams war auch der Ansicht, dass der aktuelle Stand in Bemerkungen eingetragen werden soll. Weiter schlug er vor, dass abgearbeitet Beschlüsse farblich unterlegt werden. Henry Henschel fand es auch sinnvoll, aber er hätte auch noch gerne gewusst, was zwischen dem letzten und dem aktuellen Stand passiert wäre. Margitta Decker fragte nach, was dargestellt werden sollte.

Jens Mehlitz wollte wissen, wieweit zurückgegangen werden soll. Monika Kilian meinte mit Beginn des neuen Jahres sollten alle rausfliegen, die erledigt wären.

Es ging noch ein Weilchen hin und her. Kerstin Marsand meinte nur, dass sie nicht bis in das Jahr 1991 zurück gehen könnte. Alle weiteren Kontrollen, was nach dem Beschluss weiter geschehe, würden ja im Bauausschuss weitergeführt.

Punkt 14. Beratung zum Rechtsverhältnis GWG/Gemeinde Woltersdorf
Ein heißes Thema. Wir erinnern uns, in der letzten Sitzung waren beide Seiten (Margitta Decker und Frau Suhrbier) mit Rechtsberatern erschienen.

Sebastian Meskes erklärte, dass dieser Punkt im nichtöffentlichen Teil fortgesetzt wird. Dazu wurden in der Zwischenzeit Gespräche mit der Kommunal-Aufsicht geführt und daraus ergab sich sehr viel Beratungsstoff, der nicht in den öffentlichen Teil gehören würde.

Jens Mehlitz erklärte, dass die Beschlussvorlagen immer noch im Raum schwebten und sie gerne einen Beschluss herbeiführen würden, um damit das Problem eventuell aus der Welt zu schaffen.

Sebastian Meskes verwies auf den nichtöffentlichen Teil und wollte wissen, ob noch etwas öffentlich zu besprechen gab.

Karl-Heinz Ponsel bemerkte dazu, dass die vier Beschlüsse eigentlich nach dem gestellten Gutachten, nicht gefasst werden dürften, da alle vier Beschlüsse rechtswidrig wären. Was soll da beschlossen werden. Stefan Grams war damit nicht einverstanden, denn er war der Ansicht, dass das so stimmen würde. Zwei der Beschlüsse wären in Ordnung, einer wurde zurückgezogen und einer werde überarbeitet. Weiter erklärte er, da das Anwaltsbüro, dass das Gutachten erstellt habe, dem WBF falsche Annahmen unterstellte, so käme es auch zu falschen Rückschlüssen. Das wäre einfach so. Zwei Beschlüsse wären, auch nach Ansicht der Kommunalaufsicht machbar und deshalb werden diese aufrecht erhalten.

Stefan Grams stellte dann noch den Antrag, dass Frau Suhrbier auch in dem nichtöffentliche Teil anwesend sein sollte. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Punkt 15. Bestätigung Sitzungsplan 2018
Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, wenn der Haushalt 2019 am 13.12.2018 beschlossen werden soll, dann müsse vorher noch ein Hauptausschuss eingeplant werden.

Heinz Vogel gab zu bedenken, dass nicht nur einmal im Jahr der zeitweilige Ausschuss Schleusengebiet tagen soll. Sebastian Meskes meinte, dass noch mehr Termine für Sitzungen aufgenommen werden, dass wäre nur die konstituierende Sitzung. Stefan Bley fügt sinnigerweise noch an, dass der Plan noch ergänzt wird.

Kommentar: Eine Serie, eine dumme Serie, die die Bauamtsleiterin Marsand so im Woltersdorfer Bauamt erleben muss.
Wir erinnern uns, die Bauamtsleiterin war zuvor im Rathaus von Petershagen/Eggersdorf beschäftigt. Nach ihrem Amtsantritt tauchten aus Petershagen / Eggersdorf, Planer, ein Investor und ein Anwalt in Woltersdorf auf. Alle wurden oder werden in Woltersdorfs Verwaltung bestens betreut.
Dann kam diese seltsame Geschichte mit der Umwandlung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in einen stinknormalen Bebauungsplan, diese Entscheidung verkündete die Amtsleiterin in einem leisen, flüchtigen Halbsatz bei einer Sitzung des Bauausschusses. Auf Nachfrage gab sie den Hinweis, dass das ja alles bereits in einem Ausschuss verhandelt wurde. Nur in unseren Unterlagen findet sich dazu rein gar nichts. Dem Eigentümer, mit seinen wohl verwandschaftlichen Banden zum WBF-Vorstand, wird’s sehr gefreut haben, war doch sein Grundstück auf einmal Sesam öffne dich Bauland, wo nun lustig gebaut werden darf. Na und erst die zu erwartendende Wertsteigerung. Glück und ein freundliches Bauamt muss der Mensch haben, gönnen wir’s ihm.
Im Bauausschuss 11.2017 kam wieder eine von diesen Widrigkeiten. Kerstin Marsand bestätigte dort, dass es ein positives Votum aus dem Bauausschuss zu den vorgestellten Erweiterungs-Plänen im Stolp-Gebiet gebe und daran werde auch gearbeitet. Pech, in keinem Woltersdorfer Bauausschuss hat es zu Schnieber, dessen Name ich ebenfalls in einem Sitzungs-Protokoll im Eggersdorfer Rathaus fand, jemals ein positives Echo zum Stolp-Gebiet gegeben, wie auch, es gab seit längerer Zeit keinen Tagesordnungspunkt Stolp-Gebiet. Da hat Frau Marsand wohl etwas verwechselt. Vielleicht hat die Bauamtsleiterin aber einfach nur positiv und negativ verwechselt. Denn negativ wurde oft das Ganze im Stolp-Gebiet bewertet. Zum Beispiel, dass Herr Schnieber nach seiner Waldernte das Wiederaufforsten sein lies, obwohl es da Vorschriften gibt, die aussagen, drei Jahre nach einer Waldernte muss wieder aufgeforstet werden. Vielleicht hat er ja aus ganz plausiblen Gründen nicht aufgeforstet, die sind mir aber nie bekannt geworden. Na ja Schwamm drüber, irgendwo ist da bestimmt nur etwas verwechselt worden. So eine Bauamtsleiterin hat ja viel um die Ohren, da kann so etwas schon mal passieren.
Dann schon wieder, die Pechsträhne scheint kein Ende nehmen zu wollen. Diesmal ist es eine Doppelgarage für die Feuerwehr, die taucht urplötzlich im Bericht des Kämmerers auf, nie zuvor wurde darüber öffentlich beraten, nie hat die Feuerwehr darüber in einem Ausschuss referiert. Normal wäre es gewesen, die Ausschüsse hätten darüber beraten und eine Empfehlung für die Gemeindevertretung verabschiedet. Würde dann die Gemeindevertretung zustimmen, könnte die Garage im Haushalt auftauchen. Hier wurde erst einmal auf den Normalgang verzichtet und die Ausschüsse und die Gemeindevertretung nicht mit so einer Kleinigkeit belästigt. Die Doppelgarage wurde zuerst in den Haushalt gestellt. Nicht einmal eine Summe, was das gerundet kostet steht da im Haushalt. Irre eilig muss es da die Bauamtsleiterin gehabt haben. Schlimmer noch, die Bauamtsleiterin musste zugeben, sie weiß nicht mal was die Doppelgarage kosten wird. Müsste sie zumindest das nicht wissen, wenn sie es denn geplant hat? Das will sie nun, auf Nachfrage, alles später machen.
Wir wollen tief und innig zu Gott beten, dass diese nun schon langandauernde Pechsträhne unserer Bauamtsleiterin ein rasches Ende findet.

  1. Patrick

    Das war sehr nett geschrieben und teilweise wirklich belustigend für mich Herr Wohler und das ist nicht negativ gemeint . Diese ganzen merkwürdigen Zufälle und Pechsträhnen zu diesen ganzen Bebauungsthemen……ein Glück wie sie auch ähnlich meinten, sind rein zufällig plötzlich Grundstücke hier zu veräußern welche dann auch noch zu horrenden Preisen angeboten werden können. Das nenn ich wirklich Glück . Ich frage mich wie unser Neubau so entstanden ist beim Berliner Platz, da fällt doch bestimmt ne Doppelgarage ab…… lg

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