Gemeindevertretung 12. 2017 – Teil 2; Vereinsförderung

Punkt 8. Beschlussvorlage über die Anträge zur Vereinsförderung 2018 BV 48_2017
Jenny Loponen stellte die fünf eingegangenen Anträge über insgesamt 82.689,12 Euro kurz vor. Diese Summe wurde allerdings sowohl vom Sozialausschuss wie vom Finanzausschuss auf 64.378 Euro gekürzt. Seimitsu 2.000 Euro, Erkneraner Woltersdorfer Karneval Gemeinschaft 800,00 Euro, Kulturhaus „Alte Schule“ 10 TE, Nikko Dojo 1.578 Euro und der SV1919 50 TE mit Sperrvermerk (bis zum Nachweis der Bedürftigkeit). Zu diesem Thema konnten die Gemeindevertreter die rege Email-Korrespondenz mitlesen.

Michael Hauke monierte den Sperrvermerk. Der wäre nicht vom Sozialausschuss beschlossen worden, sondern erst im Finanzausschuss. Er wies auf die Richtlinien zur Vereinsförderung, besonders auf den Artikel 4 letzter Satz “ Der Sozialausschuss gibt auf der Grundlage dieser Anträge eine Empfehlung zur Berücksichtigung im Rahmen der Haushaltsplanung“, hin. In seinen Augen müsste dieser Satz deshalb aus dem Beschluss entfernt werden.

Margitta Decker hielt dagegen, dass dieser Antrag im Finanzausschuss ausgiebig besprochen wurde und dieser sich für einen Sperrvermerk ausgesprochen habe. Deswegen befinde er sich in dieser Beschlussvorlage.

Jens Mehlitz murmelte etwas davon, dass der Sozialausschuss in diesem Punkt wohl geschlafen hätte. Ansonsten würde der Sperrvermerk Sinn machen, denn wenn der SV1919 seine Bedürftigkeit nachgewiesen hatte, würde er ja die Mittel bekommen.

Michael Hauke fand, dass, wenn man die Unterlagen der anderen Vereine vergleichen würde, dann würde immer nur beim SV1919 verlängert, immer wieder verlängert. Er wollte wissen, wann die Bedürftigkeit dann nachgewiesen wäre. Er bedauerte es, dass noch nicht die neue Förderrichtlinie angewandt werden könne, in der die Bedürftigkeit nicht mehr nachgewiesen werden müsste. Er kam wieder zurück auf den Sozialausschuss und meinte, dass der Satz gestrichen werden müsse.
(Anmerkung: Hier spricht Hauke wahr, ich bin da seiner Ansicht. Da würde wohl dem Einen oder Anderen die Augen tränen, wenn man denn tief gräbt).

Margitta Decker klärte auf. Der Sozialausschuss gebe nur eine Empfehlung, wer und mit wie viel ein Verein gefördert werde. Der Sozialausschuss habe auch von den gestellten Anträgen abweichende Fördermittel empfohlen, dass wäre seine Aufgabe, aber es wäre nicht unbedingt seine Aufgabe einen Sperrvermerk einzubringen. Der Finanzausschuss entscheidet, wie die Gelder ausgegeben werden. Beim SV1919 fehlten noch drei Unterlagen oder es kamen nur halbe Unterlagen an, aus diesem Grund wurde vom Finanzausschuss dieser Sperrvermerk eingebracht. Die Vorgaben, welche Unterlagen zur Überprüfung der Bedürftigkeit vorliegen müssen. Wenn das erfüllt wird, gebe es Fördermittel. Sebastian Meskes ergänzte, dass letztendlich die Entscheidung, wer wie und warum mit oder ohne Sperrvermerk gefördert werde, bei der Gemeindevertretung lege.

Henry Henschel sprang Michael Hauke hilfreich zur Seite, in dem er feststellte, dass seiner Meinung nach hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Er wollte deshalb wissen, ob die anderen Vereine auch die gleichen Unterlagen zur Verfügung stellen mussten und wenn nicht, warum nicht. Jenny Loponen erwiderte alle Vereine auch der SV1919 haben einen Wirtschaftsplan vorgelegt, bzw. Zahlen vorgelegt und begründet, warum sie diese Gelder beantragen. Bei Anträgen die eine Grundförderung berücksichtigen, müsse die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Wenn dann in den Papieren, wie Wirtschaftspläne, Ungereimtheiten auffallen oder Zahlen nicht ganz stimmig wäre, dann werde nachgefragt. Allerdings wenn dann aus der Öffentlichkeit erfahren wird, dass noch Rücklagen vorhanden wären, sieht es wieder anders aus. In dem darüber stattgefundenen Gespräch wurden diese Rücklagen in nicht unerheblicher Höhe benannt. Daher wäre es ganz logisch, dass die Verwaltung darüber Unterlagen nachfordern würde. Erst dann könne u.U. festgestellt werden, dass die Rücklagen förderunschädlich sind, da sie eventuell zweckgebunden wären.

Karl-Heinz Ponsel war der Ansicht, dass ein vom Finanzamt geprüft Bescheid anstelle von Exceltabellen hilfreicher wäre.

Stefan Grams meinte noch, dass die Unterlagen teilweise widersprüchlich wären. Das alles wurde ausführlich in den Fachausschüssen diskutiert. Stefan Richter war bei den Sitzungen anwesend und habe zugesagt die Unterlagen beizubringen.

Margitta Decker meinte noch, dass hier und heute in diesem Gremium endgültig über die Vereinsförderung entschieden würde und nirgend wo anders, denn die Ausschüsse würden nur Empfehlungen geben.

Michael Hauke stellte daraufhin den Antrag, den letzten Satz „Die Fördersumme des SV1919 e.V. ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, der bei Nachweis der Förderfähigkeit aufgehoben wird“, zu streichen. Das wurde abgelehnt.

Sebastian Meskes konnte nun den Beschluss verlesen. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017, im Haushalt 2018 Mittel für die Vereinsförderung in Höhe von 64.378, 00 € einzustellen und nach der in Begründung aufgeführten Maßgabe zu verteilen. Sollte die Gesamtsumme der Förderung verringert werden, soll diese Verringerung im gleichen Maßstab auf die Einzelförderung übertragen werden. Die Fördersumme des SV 1919 e.V. ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, der bei Nachweis der Förderfähigkeit aufgehoben wird.“
Es gab nun wieder einen kleinen Eklat Michael Hauke verweigert die Abstimmung. Er wollte weder mit Ja noch Nein noch sich enthalten, er wollte darüber gar nicht abstimmen. Trotzdem wurde dem Beschluss zugestimmt.

Punkt 9. Beschlussvorlage zur Verlängerung eines Kredites der Gemeinde Woltersdorf BV 51_2017
Harald Porsch erklärte, warum dieser Beschluss in seinen Augen sein müsste. Der seit 2008 bestehende Roll-Over-Kredit bei der DKB Bank in Höhe von 2.556.000 Euro, wurde schon einmal im Jahr 2012 (da waren es noch 2.305.500 Euro) mit einem variablen Zinssatz, der sich am 3-Monats-Euribor orientiert, verlängert und läuft nun zum 29.12.2017 aus.
(Anmerkung: Der Euribor Zinssatz für 3 Monate ist der Zinssatz, zu dem eine Auswahl europäischer Banken einander Kredite in Euro gewähren, deren Laufzeit 3 Monate beträgt.)
Im Zusammenhang mit diesem Kredit wurde damals ein Zinssicherungsgeschäft (Zinsswap) mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2022 in Kombination mit der West LB AG (heute Portigon AG). Da dieser Zinsswap ebenfalls an den 3-Monats-Euribor gebunden sei, bestehe nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die Portigon AG die Möglichkeit den Kreditvertrag aufzulösen. Dieser sogenannte Auflösungspreis würde laut Auskunft der Portigon AG am 13. November 385 TE betragen.

Monika Kilian wollte wissen, da die Gemeinde mittlerweilen Strafzinsen auf Barbestände bezahle, ob es da nicht sinnvoller wäre, lieber etwas zu tilgen.

Harald Porsch murmelte etwas von Verwahrungsgebühr (Strafzins). Er hatte zwar Verständnis für diese Intension, allerdings müsste dann die gesamte Planung des Haushaltes 2018 neu berechnet werden.

Stefan Bley wollte wissen wie hoch die Nachzinsen wären. Harald Porsch meinte dass, das schwierig wäre zu vergleichen, da die Verwahrgebühr zur Zeit 0,4 Prozent betrage. Margitta Decker ergänzte, dass die Verwahrgebühr (für ca. 5 Mio. bei der DKB) nur bis zur Fertigstellung des Schulbaus im Oktober laufen würde, dann hätte sich dieses Problem erledigt.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017 den Kredit der DKB Bank AG, Darlehensnummer: 6710292415, mit Fälligkeit zum 29.12.2017 in Höhe von 2.005.500 Euro zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswahl des Kreditinstituts vorzunehmen.“ Es wurde zugestimmt.
(Anmerkung: wenn ich einen Kredit bei einer Bank verlängere, dann bleibe ich doch bei dieser Bank, das sagt ja schon dieser erste Teilsatz aus. Wie kann ich dann noch die Auswahl zwischen verschiedenen Instituionen haben?).

Punkt 10. Beschlussvorlage über zusätzliche Haushaltsmittel zum Bauvorhaben Eichbergstraße u.a. BV 50_2017
Kerstin Marsand wies darauf hin, dass sowohl der Finanzausschuss als auch der Bauausschuss diesen zusätzlichen Haushaltsmitteln zugestimmt hätten. Durch den aufgetretenen Starkregen kam es zu Schichtenwasser in Bereichen, die so nicht zu erwarten und in dem Bodengutachten auch nicht erfasst waren. Ansonsten wären diese Kosten eingestellt worden. Kerstin Marsand erklärte, dass in einem Leistungsverzeichnis es leider nicht die Möglichkeit gebe Bedarfspositionen mit aufzuführen. Das wäre unzulässig.

Ulf Brümmel erklärte, da er dort wohne, als befangen und wolle sich der Stimme enthalten.

Sebastian Meskes kam zum Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 53.400,- EURO für die Haushaltsposition 54.1.01/5416.785200 – Straßenbau Eichbergstraße u.a. bereitzustellen.“ Dem wurde zugestimmt.

Teil 2/3