Gemeindevertretung 11. 2017 – Teil 1; Der Beschluss Schleusenstraße

Vorspiel: Daniel Lohse beantragte, einen Teil von Punkt 7 in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben, um dort noch offengebliebene Fragen aus dem öffentlichen Teil an die geladenen Experten stellen zu können. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Aus der Zeit vor der Bürgermeisterwahl. Ein Dokument der Zeitgeschichte.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker sagte, dass sie vor kurzen erst im Hauptausschuss berichtete und es deshalb in dieser zusätzlichen Sitzung nicht viel neues zu berichte gebe.

In Bezug auf die Schleusenstraße holte sie aus, dass am 13. November eine weitere Anliegerversammlung stattfand. Es wäre alles ausreichend besprochen worden. Die Straße, die Entwässerungskanäle müssen gemacht werden. Eine Reparatur der vorhandenen Entwässerung käme aus Kostengründen nicht in Betracht. Außerdem müssten bei einer Reparatur zahlreiche Bäume gefällt werden, da der Regenentwässerungskanal direkt unter den Bäumen verlaufe. Es wäre auch nicht hinnehmbar, dass die Entwässerung teilweise über private Grundstück verlaufe. Ein Argument der Anlieger war, dass die Asphaltierung der Straße zum Schnellfahren verleiten würde. Das Gegenargument kam von den Befürwortern des Straßenbaus, dass das Großpflaster eine Lärmbelästigung darstelle.

In den seit 2016 stattgefunden Anliegerversammlungen gab es zahlreiche Hinweise, die teilweise aufgenommen wurden wie z.B. die Höhe der Bordsteine an Haltestellen zu beachten oder Querungshilfen der Fahrbahn in Höhe des Krankenhauses einzurichten. Dauerhaft Tempo 30 für die Straße zu beantragen, die Parksituationen zu berücksichtigen, Umleitung des Anliegerverkehrs über die Werderstraße, das würde sich aber jetzt schon auf den schlechten Zustand dieser Straße auswirken.
Aufgabestellung an die Verwaltung ist, eine Tabelle/Übersicht zu erstellen, aus der die Anlieger entnehmen können, ob die Aufteilung satzungsgemäß erfolgte. Sie wies darauf hin, dass es auch jetzt noch möglich wäre, weitere Hinweise zu geben.

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Der Führer des Mittelstandsvereins, Wilhelm Diener, wollte wissen, wie viele Anlieger an der Versammlung teilgenommen hätten. Margitta Decker meinte etwa 50 Gäste, die aber nicht alle aus der Schleusenstraße waren, sie könne nicht daraus nicht schließen wie viele aus der Schleusenstraße dabei waren.
(Anmerkung, komisch die Bürgermeisterin müsste sie eigentlich alle kennen, ist sie doch während ihres Wahlkampfes dort in der Schleusenstraße fast zu Hause gewesen. Ihre damaligen Wahlkampfversprechen sind dort immer noch verbittertes Gesprächsthema).

Daniel Lohse regte sich etwas über den stattgefunden November-Pokal des Motorsportvereins auf. Er sei nicht gegen das Event, aber im nächsten Jahr würden Weltmeisterschaften hier stattfinden. Er wies er darauf hin, dass sich nicht so recht an die Verkehrsregeln gehalten wurde. Da wurde an der roten Ampel (Kreuzung Schleusenstraße, Rüdersdorfer Straße, Rudolf-Breitscheid-Straße) anstelle anzuhalten, über den Gehweg die Ampel umfahren. Auch kamen sie teilweise mit erhöhter Geschwindigkeit die Schleusenstraße hochgeschossen, dazu kamen noch gefährliche Überholmanöver. Er wollte wissen, welche Möglichkeiten bestünden dem Veranstalter Auflagen in Punkte Straßenverkehrsordnung zu machen. Margitta Decker wollte dies mit Jenny Loponen besprechen.

Frau Leetz (Schleusenstraße) fragte, was mit den Einreden und Vorschlägen aus dem Info-Papier der Bürgerinitiative passieren wird. Margitta Decker erklärte, dass im letzten Bauausschuss schon der Hinweis, den westlichen Gehweg analog zum östlichen zu gestalten aufgenommen wurde, alles Weitere werde besprochen und geprüft. Frau Leetz bat darum, dass das ins Protokoll mit aufgenommen werde. Sie war auch nicht damit einverstanden, dass die hochwertige Baumaterialien ausgebaut und entsorgt und minderwertige Materialien gekauft und verbaut werden. Margitta Decker meinte nur, dass solle doch als Hinweis eingereicht werden und würde dann gewissenhaft geprüft.

Frau Poniziz trug bei, ob soziale Komponenten überhaupt eine Rolle bei diesem Bauvorhaben spielen würden, da durch die gefassten Beschlüsse existentielle Not entstünde. Margitta Decker murmelte nur, dass doch bereits der Ausbau und die Kosten reduziert wurden. Aus ihrer Sicht wären die Anlieger nicht stärker belastet als andere vom Straßenbau Betroffene. Es bestünde ja die Möglichkeit der Ratenzahlung. Antrag bei der Kämmerei, der dann geprüft wird. Keiner verliere sein Haus in der Schleusenstraße.

Punkt 6. Beschlussvorlage zum Baubeschluss Straßenausbau Schleusenstraße BV 41_2017
Sebastian Meskes meinte, dass bei Bedarf noch Fragen an die Planer Herrn Knappe und Herrn Drähn, sowie an Frau Viktor und Herrn Bernau von der Straßenbahn, die anwesend wären, gestellt werden können.

Kerstin Marsand widerkäute das altbekannte Szenario, das Margitta Decker unter Punkt 4 „Bericht der Bürgermeisterin“ schon erläuterte hatte.
(Anmerkung: Mehr passierte nicht. Keiner der anwesenden Gemeindevertreter hatte noch irgendwelche Fragen oder Bedenken.)

Michael Hauke beantragte lediglich namentliche Abstimmung. Dem wurde zugestimmt.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt den grundhaften Ausbau der Schleusenstraße zwischen Blumenstraße und Kalkseestraße als gemeinsame Straßenbaumaßnahme mit der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH.
Das Bauprogramm wird durch die Entwurfsplanung festgelegt.
Die Entwurfsplanung (LPH 3 gem. HOAI) zum Straßen- und Gehwegbau mit Stand 09/2017 des Ingenieurbüros Wosnitza & Knappe sowie die Entwurfsplanung (LPH 3 gem. HOAI) zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Stand 10/2017des Ingenieurbüros für Elektroplanung IB Drähn werden bestätigt.
Die Planung ist für die LPH 4 bis 8 gem. HOAI zu beauftragen und weiterzuführen.
Der Antrag auf Fördermittel ist auf Grundlage der LPH 4 HOAI der Planung beim zuständigen Fördermittelgeber zu konkretisieren.
Die Haushaltsmittel sind entsprechend der Begründung im Haushalt 2018 einzustellen.“

Es stimmten mit Ja: Margitta Decker, Stefan Bley, Wilhelm Diener, Stefan Grams, Ulf Brümmel, Jutta Herrmann, Monika Kilian, Daniel Lohse, Jens Mehlitz, Sebastian Meskes und Heinz Vogel.

Mit Nein stimmten: Michael Hauke, Henry Henschel und Karl-Heinz Ponsel. Siegfried Bronsert enthielt sich der Stimme. Damit war der Beschluss angenommen worden.

Kommentar: Heute morgen las ich, Potsdam, die einstige Preußenmetropole erfindet sich neu. In der Innenstadt entsteht rund um den Alten Markt ein urbanes Viertel nach historischem Vorbild.
Nicht nur Potsdam auch Woltersdorf erfindet sich neu, in umgekehrter Richtung. In Woltersdorfs historischem Kerngebiet wird historisches Kopfsteinpflaster leichten Herzens unwiderruflich vernichtet, um es durch einen weit weniger haltbaren Belag zu ersetzen. Die Entscheidung passt zur sichtbar werdenden Linie der Gemeinde, die Schleusenstraße zu verhässlichen. Die „Drei Hässlichen“ direkt an der Schleuse waren der Anfang, nahtlos wird die Hässlichkeit der Straße mit einem hohen Millionenbetrag erweitert. Einen großen Batzen dieses Geldpakets müssen die Anwohner aufbringen, damit sie in Zukunft das Hässliche satt genießen können, „little Marzahn“. Verdonnert wurden sie dazu durch unsere Gemeindevertretung und unsere Bürgermeisterin unter Mithilfe ihrer emsigen Bauamtsleiterin.

Es stimmten gegen die Anwohner der Schleusenstraße: Margitta Decker, Stefan Bley, Wilhelm Diener, Stefan Grams, Ulf Brümmel, Jutta Herrmann, Monika Kilian, Daniel Lohse, Jens Mehlitz, Sebastian Meskes und Heinz Vogel. Die Herrschaften vertreten: CDU, SPD, Die Linke, Grüne, FDP und das WBF

Was Wahlkampfversprechen in Woltersdorf wert sind, hat die letzte Bürgermeisterwahl gezeigt(siehe Foto im Text). Die Wahl der Gemeindevertreter kommt näher. Viele von den vorgenannten Gemeindevertretern habt ihr Woltersdorfer und auch ihr Anwohner seit der Wende immer wieder gewählt, ob sie Euer Vertrauen verdienen, müsst ihr selbst hinterfragen.

Teil: 1/2

  1. Uwe

    Drückerberger

    Wo ist die Verantwortung in Woltersdorf?
    Wenn soll man noch/kann man noch wählen?

    – Nach der GV Wahl 2014 haben sich schnell 2 gewählte Vertreter der CDU in die Büsche geschlagen
    (Stock und Schulz) traten an wollten aber dann doch nicht.

    – Im WBF hatte auch sehr schnell der alte Bürgermeister Höhne keine Lust mehr.

    – Bei den Linken ward Gutjahr auch nicht mehr gesehen.

    – Bei Unser Woltersdorf machte von Aswegen schnell die Biege.

    – In der Abstimmung Schleusenstraße war Herr Kutzke nicht anwesend. Warum?
    Angst vor der Entscheidung? Nein er sitzt ja auch im Beirat der Straßenbahn wollte der bestimmt nicht schaden.

    Zur Bürgermeisterwahl muss man nichts mehr sagen. Schön das Bernd das Schreiben (mit Unterschrift) der Bürgermeisterin hier veröffentlicht. Ist das nicht eine Zusage an die Anlieger etwas zu tun?
    Die Anwohner der Schleusenstraße sollten sich einen guten Anwalt suchen, der der Dame zeigt was geht.

    Mein Vorschlag sind die Worte des Bundespräsidenten:

    „Wer sich in Wahlen um Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält.“

    Machen wir es wie in Bernau. Bürgermeisterin abwählen !!!

  2. Alte Woltersdorferin

    Noch ein paar Gedanken zum Abgeordneten Stefan Grams vom WBF. Der trat immer so kritisch, der Wahrheitsfindung nachfragend und mit männlichem Kampfgeist für die Bürgerinteressen in vielen Versammlungen auf, wie wir hier in Bernds Journal lesen durften. Und beinahe hätten wir diesen jungen, dynamischen, starken Mann (als Nachfolger des davongeflatterten R.Vogels) sogar zum BM gewählt. Doch dann dachten wir: Ach nee, als Abgeordneter könne er viel besser weiterhin den Finger in die wunden Probleme stecken und faire, gerechte Entscheidungen zum Wohle der Woltersdorfer Bürger treffen. Denn ein wohlwollener, fairer und gerechter Bürgermeister müsse ja eher für alle Woltersdorfer Bürger überparteilich da sein. Das hatte im BM-Wahlwerbeprogramm Frau Bauingenieurin Decker jedenfalls überzeugend rüber gebracht, wie man hier den angegebenen Links folgend, nachlesen könne. Und da dachten wir mit Hinblick auf den Bundestag, dass auch hier in Woltersdorf mit versprochener Fürsorge aller Bürger (nicht Lobbyisten), Demokratie (=Volksherrschaft) und Transparenz eine friedenstiftende Zukunft weiblicher werden könne. Und dem anderen Bürgermeisterkandidaten Grams stünde ja nach Frau Deckers Pensionierung eine erneute BM-Kandidatur danach noch offen, denn er ist ja mit seinen Gemeindetätigkeitserfahrungen immer noch jung genug.
    Irrtum. Wir haben uns in Frau Bürgermeisterin Decker und auch im Abgeordneten Grams enttäuschend geirrt.
    Was der Eine bisher nun an Frust und Bürgerenttäuschung abgelassen hat, hat die Andere nach der Pfeife der Bauamtsleiterin Marschand tanzend, auch mit Intransparenz und Geheimnistuerei oftmals die Interessen der Lobbyisten, statt der Bürger, vertreten. – Wir brauchen anscheinend, wie bei unserer falschen ReGierung auch Gemeindevertreter-Neuwahlen.

  3. Alte Woltersdorferin

    „Das Thema ist doch nun schon gründlichst von allen durchgekaut.“, schrieb hier ein Kommentator „Klaus“, dem ich entgegen will: … und dennoch ein ungenießbarer Brocken geblieben ist, der wegen seiner Unverdaulichkeit allen betroffenen, zu schröpfenden Anwohnern immer wieder aufstößt. Oder mal mit Verlaub im Klartext beschrieben: Es ist zum kotzen, dass sich die uns ja namentlich bekannten sog. „Bürger“-Vertreter ohne Sach- und Fachverstand ständig mit ihren (aber uns unerwünschten) Bauplänen über die Interessen der Woltersdorfer hinwegsetzen und herz- und rücksichtslos den Anwohnern die erwirtschaftete / erworbene Lebensqualität nehmen, sie durch die kalte Giftküche enteignen und aus ihrem angestammten Zuhause vertreiben „dürfen“. Und mit welchem moralischem Recht bestimmen diese vertrauensunwürdigen linken Abwahlkandidaten abgehalfterter Parteien des vergangenen Jahrhunderts, fragwürdiger Ideologien und „Bürger“-Foren der DDR-SED-Wendehalsbewegungen über das Wohn- und Existenzrecht einzelner Familien ??? Denn darauf läuft es ja hinaus ? Nicht mal das juristische Recht steht auf der Seite ihrer menschenfeindlichen Entscheidungen, wenn sie gegen unsere (immer noch gültigen !) Grundgesetze verstoßen.

    Wie sieht es denn mit den Wahlwerbeversprechen aus, alles zum Wohle der Bürger tun zu wollen, der
    Frau Bürgermeisterin bauing. Margitta Decker, Frau Jutta Herrmann (der linkenden Partei), Monika Kilian (der unsozialen antidemokratischen Partei und Oberin des Arbeiter-Unwohlfahrt-Vereins), Herr Stefan Bley, Wilhelm Diener (der „unser“-Woltersdorf-Gewerbeinteressen-Parteilichkeit), Stefan Grams, Ulf Brümmel, Daniel Lohse, Jens Mehlitz, Heinz Vogel (vom Woltersdorfer DDR-Wende-Forumeincheck-Verein) und als letzter ein Glücksritter aus dem westlichen Lande der untergehenden Sonne, Sebastian Meskes (ein ganz Linker und Diktaturverehrer fernöstlicher Ausbeuterstaaten, dem eher die Biertrinkerpartei maß-geschneidert passen täte.), na ???

    Waren das alles Wohlfahrts-Versprecher für die Woltersdorfer ? Alles nur ein großes Miss(t)verständnis den weniger finanzkräftigen Einwohnern Woltersdorf, nach deren (zwangsverkauften) appetitlichen Grundstücken gegiert wird ?

    Können diese 11 Machttroggenießer den überrumpelten Bürgern überhaupt noch ohne Gewissensbisse in die verzweifelten Augen schauen ?

    Dabei ist Woltersdorf mit seinen XY-Millionen €uros auf dem Gemeindesparbuchkonto dermaßen wohlhabend, dass alle Straßen Woltersdorfs für alle Anwohner kostenfrei saniert werden könnten, einschließlich unserer Schleusenstraße (natürlich ohne die Subventionen für ein fragwürdiges Prestige-Straßenbahnunternehmen !) !!!

  4. U. B.

    Hallo Bernd, tolle Gedanken, die in Deinem Kommentar zu lesen sind, könnten auch meine sein. Ich freue mich immer, dass Sie ein Herz für die Anlieger der Schleusenstr. haben.
    Gut, dass namentlich abgestimmt wurde, leider gegen die Anlieger. Aber an erster Stelle steht Frau Decker.
    Hier kann man sehen, wie sich Personen ändern, wenn es um die Macht geht. Noch vor der Wahl war sie auf der Seite der Anlieger. Sie teilte in einem Schreiben mit, dass der Bauausschuss ungeheuerliches vor hat, nämlich einen Teil der Schleusenstr. mit sehr hohen Mitteln zu sanieren, in dem die Anlieger erheblich zur Kasse gebeten werden sollen. Und nun? Jetzt hat die Bürgermeisterin ungeheuerliches vor, gemeinsam mit den GV, die ja eigentlich von der Bevölkerung gewählt wurden und in deren Interesse handeln sollten. in dem Anlieger nun doch erheblich zur Kasse gebeten werden. Wie passt das zusammen?
    Und dann noch der Unsinn,dass Straßenpflaster, was noch 100 Jahre hält, entfernt und durch Asphalt ersetzt werden soll und so der historische Charakter beseitigt wird.
    Was mich am meisten ärgert, ist, dass die Schleusenstr. erheblich durch Auto- und Busverkehr belastet wird, die Straßenbahn kommt noch hinzu, und die Anlieger sehr oft Probleme haben, vom Grundstück auf die Straße zu gelangen Und dafür sollen die Anlieger zahlen, den Charakter einer Kreisstraße hat sie sowieso. Für den Erhalt müsste doch die Gemeinde und das übergeordnete Organ zuständig sein.

    1. Alte Woltersdorferin

      Hallo „U.B.“, unsere Granit- oder Hochofenschlacke-Pflastersteine halten solange, wie die Schleusenstraße bestehen wird. Wegen ihre Vorteile sind diese historischen Pflastersteine ja von Kennern so begehrt. Ökologische Vorteile sind, dass durch die Fugen das Regenwasser versickern kann, man früher somit auf eine unterirdische Straßenentwässerung verzichtet hatte. Wo das überschüssige, von der leicht gewölbten Straße zum Trottoir rinnendes Regenwasser, dann abwärts fließen konnte, nannte man Rinnstein. Und nun noch mal zum mitschreiben für alle Abgeordneten, die in der Schule gepennt hatten: Weil das Wasser, wie auch in der Schleusenstraße, der Schwerkraft folgend, immer abwärts fließt, brauchte man früher keine Regenwasserentwässerungsanlagen. Straßenentwässerungen sind Erfindungen für den städtischen, nicht ländlichen Straßenverkehr.
      Diese erd-atmungsaktiven Straßenpflaster-Fugen sind auch vorteilhaft für die Wurzeln der Straßenbäume bzw. die pflanzen-lebensnotwendigen Erdmikroben. Langfristig betrachtet, ist das Pflaster auch reparatur- und umbaufreundlicher, falls man mal die Straßenoberfläche öffnen müsste.
      Und gegen das einzige Gegenargument, nämlich wegen zunehmenden Straßenverkehrs, der mangelnde Lärmschutz für Krankenhaus & Hospiz der abgeschobenen Berliner Siechenden, (denn um deren Wirtschafts-Interessen in dieser Schleusenstraße geht es doch hauptsächlich) könnten doch dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkungen und die gleichen Lärmschutzmaßnahmen wie gegen den unerwünschten Fluglärm, empfohlen werden.

    1. Racheengel

      Gibt es im Guinness-Buch der Rekorde auch die Möglichkeit die verlogenste Person Woltersdorfs zu wählen?

  5. Uwe

    Warheit oder Lüge

    Woltersdorfer wacht endlich mal auf. Da lügt euch eine Truppe etwas vor und Ihr bekommt es nicht mit.
    Schaut doch mal unter dieser Webseite nach:

    http://unser-woltersdorf.de/margitta-decker/

    Versprechungen wie Bürgerbeteiligung von Anfang an. Oder die Erfahrung der Bürger mitnehmen.
    Bei der Schleusenstraße dürfen die Anwohner blechen. Und warum sagt keiner das die Fördermittel nur die Gemeinde bekommt. Die Anwohner sehen keinen Cent.
    Da zahlt de Bürger zweimal über die Fördermittel, die Steuergelder sind und als Anlieger.
    Ja super Truppe die ihr da gewählt habt.

    Bin ja 2021 gespannt ob da Bürgermeisterwahlen stattfinden. Wird ja gemunkelt, dass die BMin öfter fehlen sollte in der Gemeinde. Wie sagte schon Blüm (Die Rente is sicher). Wäre auch ne gute Lösung da dann jemand anderes die Straßenbahn erben würde mit der Barrierefreiheit.

    Stimmt es das in der Schleusenstraße ein Künstlerhaus entstehen soll? Künstlerin in der Gemeinde und im neuen Ausschuss. Komisch diese Zufälle.

    Mit tun nur die älteren Bewohner in der Schleusenstraße leid, die beste Aussage war Ratenzahlung, toll mit einer kleinen Rente und einem Alter über 70, welche Bank gibt da jemandem Geld, die Sparkasse überlegt ja auch Fillialen zusammenzuschließen. Warten wir mal wo die Starten?

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