Gemeindevertretung 10. 2017; Lichtlärm – Lärmlicht – wie nun?

Da Sebastian Meskes verhindert war, übernahm Askell Kutzke den Vorsitz.

Karl-Heinz Ponsel hatte einen Änderungswunsch der Tagesordnung. Er beantragte einen neuen Tagesordnungspunkt, der sich mit der Vertragsgestaltung zwischen dem Eigenbetrieb „Sport- und Freizeitanlagen“ und SV1919 befasst. Nach kurzer Diskussion wurde der Punkt in der Tagesordnung aufgenommen.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker begann mit ein paar Statistikwerten. Laut Stand vom 11.10.2017 wird Woltersdorf von 8738 Einwohnern bevölkert, davon haben hier 8303 ihren Hauptwohnsitz und 435 ihren Zweitwohnsitz. Es sind 379 Personen zugezogen und 289 Personen abgewandert. Neugeborenen gab es 51 aber auch 58 Sterbefälle. Auf dem Standesamt wurden 79 Ehen geschlossen und insgesamt 85 Sterbeurkunden ausgestellt. Drei Mütter wagten eine Hausgeburt.

Die Bundestagswahl sei ohne besondere Vorkommnisse über die Bühne gegangen. Das Ergebnis für Woltersdorf kann auf der Webseite eingesehen werden.

Die Unterschriftenliste gegen die Kreisreform liegt noch bis 28.02.2018 aus. Woltersdorf und auch die Bürgermeister der Kreise schließen sich dem Widerspruch gegen die Kreisreform an.
(Anmerkung: Fair wäre es auch eine Unterschriftenliste für die Kreisreform auszulegen. Soll eine Verwaltung und Hauptverwaltungsbeamtin nicht der Neutralität verpflichtet sein).

Im Personalbereich gibt es zwei Neueinstellungen, einmal ab 01.10, 2017 im Bereich Soziale Dienste und ab 01.11.2017 im Bauplanungsamt.

Am 18.10.2017 wurde feierlich der Grundstein für den Erweiterungsbau der Grundschule gelegt.
(Anmerkung: Darüber wurde hier berichtet)
Am 21.10.2017 findet die Wiedereinweihung des sanierten Denkmals für die Gefallenen des 1. Weltkrieges mit dem Fidusrelief statt.
(Anmerkung: Sowie das hier fertig ist, wird auch darüber berichtet).

Wilde Tiere machen das Ordnungsamt umtriebig. Es geht um die Kastration wild lebender Katzen. Das Amt wird einige Futterstellen einrichten, um diese Katzen zu fangen und der ansässige Veterinär wird dann die Kastration durchführen. Das Amt macht darauf aufmerksam, dass weder Waschbären, Füchse noch Wildschweine gefüttert werden dürfen.
(Anmerkung: Schwäne, Enten, eben, fast die ganze freilebende Viecherschar nicht. Kann mir nicht vorstellen, dass das Verbot einen echten Tierfreund beeindruckt und vom Füttern abhält).

Zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Stolp-Brücke. Unterlagen liegen im Planungsamt aus. Es können noch bis zum 17.11.2017 Stellungnahmen abgegeben werden. Rüdersdorf habe bereits signalisiert, dass es dazu keine negativen Stellungnahmen gab.
(Anmerkung: Nachdem ich erleben durfte, wie Frau Marsand und Frau Decker die Stellungsnahmen zum Planfeststellungsverfahren „Hospiz“ abbügelten, kann ich nur sagen, Stellungsnahmen in Woltersdorf abzugeben ist verschwendete Lebenszeit. Gehen Sie lieber Ihrem Hobby nach und warten dabei auf bessere Zeiten).

Der Straßenbau im Bereich Baltzerstraße, Grünstraße (Fertigstellung Ende November), An den Fuchsbergen, Immenweg usw. wurden teilweise schon abgenommen. Es gebe nur noch kleine Restarbeiten und die Baumersatzpflanzung muss noch erfolgen.

Der Verbindungskanal zwischen Bauersee und Flakensee wird vom Landschaftspflegeverband Untere Spree gepflegt.

In der Kämmerei wird mit Hochdruck am Haushaltsplan 2018 gearbeitet. Wenn alles gut geht, soll der Plan in der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember beschlossen werden.
(Anmerkung: In der Kämmerei wird so lange wir über Woltersdorf schreiben, also seit 2011 mit Hochdruck und Opferbereitschaft gearbeitet. Vielleicht fallen deshalb immer wieder Kämmerer diesem Mechanismus zum Opfer).

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Daniel Lohse wollte wissen, ob die Kosten zur Kastration vom Haushalt gedeckt wären. Seine nächste Frage beschäftigte sich mit dem Berghofer Weg, wie oft er in letzter Zeit repariert wurde und als Letztes wollte er noch wissen, warum die Straßenbeleuchtung teilweise für ganze Straßenzüge ausfalle und wieso es dann lange dauern würde, bis die Beleuchtung wieder in Ordnung wäre.

Jenny Loponen erklärt zu den Kosten der Kastration, dass es bisher eine gab, die vom Veterinäramt übernommen wurde. Die Gemeinde und das Veterinäramt würden sich die Kosten teilen, indem mal das Amt und mal die Gemeinde die Kosten tragen.
(Anmerkung: Nur bei Katzen andenken? Im Bauausschuss, glaube ich, könnte es zu einer neuen Sachlichkeit beitragen).

Kerstin Marsand nahm Stellung zum Berghofer Weg und der Beleuchtungsmisere. Der Berghofer Weg wurde einmal im Patchmatic-Verfahren bearbeitet mehr sei für 2017 nicht geplant. Zu den Ausfällen der Straßenbeleuchtung verwies sie auf die teilweise noch vorhandenen Oberleitungen, die, wenn sie beschädigt werden, dass dementsprechende Kabel nur noch schwer zu beschaffen wäre und es deshalb die Reparatur etwas länger dauern würde. Sie betonte aber, dass auch Straßenzüge mit Erdverkabelung von Stromausfällen nicht verschont wären.

Punkt 6. Berufung eines Mitgliedes in den Seniorenbeirat BV 40_2017
Dieser Punkt ging kurz und schmerzlos über die Bühne. Nachdem Dirk Hemmerling einen Antrag gestellte hatte, dass Ruth Mayen sich kurz vorstellen möchte. Dem wurde zugestimmt.

Ruth Mayen betonte, dass sie schon ewig in Woltersdorf lebe und vor ihrer Rente als Krippenleiterin in Woltersdorf gearbeitet habe. Da sie über reichlich Zeit verfüge, würde sie diese nutzen wollen, um mit Senioren zu arbeiten. Erst die Kinder, jetzt die Älteren.
(Anmerkung: Womit sich der Kreislauf von erwachen, lernen, vergessen, einschlafen schließt).

Askell Kutzke verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beruft in ihrer Sitzung am 19.10.2017 Frau Ruth Mayen in den Seniorenbeirat.“ Der Ernennung wurde zugestimmt.

Punkt 7. Beschluss zur Förderung der Personalstelle eines Jugendsozialarbeiters in der Gemeinde Woltersdorf für die Förderetappe 2018-2020 BV 38_2017
Jenny Loponen erklärte, dass am 15. November der Kreisausschuss des Landkreises Oder-Spree tagt, um dort für das Personalstellenprogramm der Kinder- und Jugendarbeit über die Förderetappe 2018 bis 2020 einen neuen Beschluss zu fassen. Es kam nun eine Anfrage vom Jugendamt, ob die Gemeinde auch in der neuen Förderetappe 2018 bis 2020, die anteilige Finanzierung der Stelle des Jugendsozialarbeiters übernehmen werde. In den Ausschüssen wurde sich dazu positiv geäußert.

Ulf Brümmel fragte nach, wie oft der Jugendsozialarbeiter einen schriftlichen Bericht vorlegen muss.

Jenny Loponen erklärte, dass zwar im letzten Ausschuss der Jugendsozialarbeiter seine Tätigkeit kurz vorstellen sollte, dies aber nicht zustande gekommen sei. Sie betonte aber die gute Zusammenarbeit mit dem Jugendsozialarbeiter. Außerdem habe Sebastian Habecker die Tätigkeit ausführlich erläutert.

Der Bericht muss einen Rechenschaftsbericht sein, der dem Jugendamt einmal jährlich vorgelegt werden muss. Der Gemeinde lege er dann auch vor und könne eingesehen werden.
(Anmerkung: irgendwie möchten wir auch gerne die Habenseite der Bilanz kennenlernen).

Askell Kutzke verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2017 unter Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf vom 30.06.2016, Nr. 121/13/16, die anteilige Finanzierung der Personalstelle eines Jugendsozialarbeiters für die Gemeinde Woltersdorf aus dem Personalstellenprogramm der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Landkreises Oder-Spree für die Förderetappe 2018-2020. Die Gemeinde Woltersdorf wird für den benannten Zeitraum Finanzierungspartnerin für die Förderung einer Jugendsozialarbeiterstelle in Trägerschaft des EC-Jugendarbeit Woltersdorf e.V. mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in Höhe von jährlich 24,74 % der Personalkosten in Anlehnung des TVöD SuE 11b Stufe 2.“ Der Beschluss erhielt die Zustimmung der Gemeindevertreter.

Punkt 8. Beschluss über die Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Ausfertigung der Vergabeordnung für die Nutzung von kommunalen Räumen nebst Anlagen gemäß Beschluss-Nr. 310/27/13 der Gemeindevertretung Woltersdorf vom 14.02.2013 BV 34_2017
Margitta Decker erklärte, dass dieser Beschluss schon 2013 gefasst, aber vom damaligen Bürgermeister Vogel nicht unterschrieben wurde. Deshalb soll jetzt sie, die Bürgermeisterin, beauftragt werden diesen Beschluss zu unterschreiben.

Stefan Grams fragte sich, welche Möglichkeiten die Gemeindevertreter haben, eine Kontrolle über Beschlüsse auszuüben, denen zugestimmt wurde, ob sie denn ausgeführt wurden. Seine Überlegungen wollte er ausführlich im Hauptausschuss dann diskutieren, sodass Askell Kutzke der Beschluss verlesen konnte. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2017, die Bürgermeisterin zur Ausfertigung der Vergabeordnung für die Nutzung von kommunalen Räumen nebst Anlagen gemäß Beschluss Nr. 310/27/13 der Gemeindevertretung Woltersdorf vom 14.02.2013 zu ermächtigen.“ Es wurde zugestimmt.
(Anmerkung: Die Sache ist ziemlich einfach, die Gemeindevertretung (GV) soll die Verwaltung kontrollieren. Quasi hat sich die GV hier ihrer den Wählern versprochenen Verpflichtung entzogen. Tipp, Herr Grams, tippen Sie den Beschluss in dem immer vor Ihnen stehen wichtigen Hochglanzcomputer in eine Datenbank ein. Bei richtiger Eingabe erinnert Sie die Datenbank an die Kontrollpflicht. Ist doch nicht so schwer, oder? Muss da erst die zu kontrollierende Bürgermeisterin kommen und die Pflichtvergessenheit der Kontrolleure aufdecken).

Punkt 9. Beschluss über die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Kita „Weinberg-kids“/U3-Erweiterung – Errichtung der Außenanlagen (1. Bauabschnitt) BV 36_2017
Kerstin Marsand fand, dass über dieses Thema schon des Öfteren gesprochen wurde. Der erste Bauabschnitt bescherte der Gemeinde in den Hochbauleistungen und Leistungen der Gebäudetechnik eine kleine Preissteigerung von ca. 114 TE. Der U3-Erweiterungsbau muss im Jahr 2017 betriebsfähig sein, dass waren die Bedingungen für den Erhalt von Fördermitteln. Diese Mehrkosten wurden bisher aus den Mitteln der Außenanlage abgedeckt. Der erste Bauabschnitt der Außenanlage muss aufgrund der gemachten Erfahrungen bei dem Starkregen grundlegend überarbeitet werden. Deshalb werden zusätzlich 95 TE zur besseren Entwässerung benötigt. Die Deckung der Summe erfolgt aus dem Budget Schulerweiterungsbau.
(Anmerkung: Und wenn dort, bei der Schule, die 95 TE gebraucht werden, von welchem Konto wird dann nach welchem Konto verschoben? Der WBF/Grams/Gresse Wunschhaushalt ohne Puffer scheint doch nicht so richtig zu funktionieren. Gerd Tauschek, unser letzter Kämmerer hatte wohl so etwas erwähnt, wenn ich nicht irre. Der war eben ein Fachmann).

Askell Kutzke kam nun zur Verlesung des Beschlusses. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2017 zur Fortführung der Baumaßnahme U3 Erweiterung 95.000,- € aus der Haushaltsstelle 21.1.01-2154.785100 in die Haushaltsstelle 36.5.05-5082785100 zu übertragen.“ Er erhielt die Zustimmung der Gemeindevertreter.

Punkt 10. Beschluss über das Bauprogramm Straßenausbau und Straßenbeleuchtung – Lessingstraße BV 35_2017
Kerstin Marsand fand, dass eigentlich genug zu diesem Projekt im Bauausschuss gesagt wurde. Einzige Änderung in diesem Beschluss sei der Leuchtentyp. Es werde nicht mehr „Richard IV“ genommen, sondern es gehe jetzt in Richtung „Madrid“, da die Abstrahlung der Richards zu hell wäre und damit eine psychologische Belastung der Anwohner darstelle. Weiter erklärte Kerstin Marsand, dass an dieser Stelle der Lessingstraße schon einmal eine umfangreiche Reparatur stattgefunden habe. Das dort eingebrachte Material könne aber als Untermaterial genutzt werden. Dann verkündigte sie noch, dass es am 6. November eine Anliegerversammlung geben werde.
Monika Kilian hatte eine Verständnisfrage. Sie wollte wissen, was dann Lichtlärm wäre.

Kerstin Marsand kannte das Wort auch nicht und meinte, dass das eventuell eine Wortschöpfung von Jens Mehlitz gewesen wäre. Allerdings gebe es physiologische und psychologische Licht-Wahrnehmungen. Die Leuchte „Richard IV“ werde als grell unangenehm empfunden. Die Leuchte „Madrid“ werde durch ihre kugelförmige Abstrahlung als angenehmer empfunden. Sie ist ebenfalls mit dimmbare LED-Technik bestückt und sehe von der Optik her dem Richard sehr ähnlich.
(Anmerkung: Lichtlärm – Lärmlicht, erst von Mehlitz in die Welt gesetzt, dann gleich vom Planer im Bauausschuss übernommen, nein – nicht scherzhaft, er verwendete es ernsthaft und da an dem Punkt fängt man über die Qualität des Planers nachzudenken. Denn Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn es viele nachplappern).

Askell Kutzke waltete seines Amtes und verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2017 das Bauprogramm zum grundhaften Ausbau der Lessingstraße (zw. Ahornallee und Eichendamm) mit folgenden Festlegungen:
Fahrbahn in Pflasterbauweise, Fahrbahnbreite 4,75 m
Entwässerung im freien Oberflächenabfluss über Bordrinnen in Richtung Paddenpfuhl
Straßenbeleuchtung entsprechend dem ortsüblichen Ausbaustandard:

„Leipziger Leuchten Typ Richard IV“ mit LED-Leuchten oder vergleichbare, dimmbar, Erdverkabelung, Lichtpunkthöhe ca. 4,00 m
Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Mischverkehrsfläche.“ Er erhielt Zustimmung.

Punkt 11. Bildung eines zeitweiligen Ausschusses „B-Plan Woltersdorfer Schleuse“ BV 39_2017
Kerstin Marsand führte ein und erklärte, dass es den Wunsch aus der Gemeindevertretung und dem Bauausschuss gab, einen zeitweiligen Ausschuss für dieses Thema zu installieren. Die Zusammensetzung sollte aus Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern der AG-Schleuse bestehen.

Jelle Kuiper stellte den Beschluss seiner Fraktion vor, in den zeitweiligen Ausschuss soll je ein Vertreter der Fraktionen und die Mitglieder der AG gesandt werden. Das sind fünf Gemeindevertreter und 7 Mitglieder der AG also 12 Personen. Weiter wollte er wissen, was für ein Auftrag denn der zeitweilige Ausschuss haben soll.

Monika Kilian war mit dem Vorschlag fünf Gemeindevertreter und 7 Mitglieder AG einverstanden. Ebenfalls Stefan Grams, der fand aber, dass den Vorsitz des Ausschusses die Fraktion CDU/SPD übernehmen soll. Dem schloss sich Jelle Kuiper an.

Askell Kutzke fragte, ob der Vorsitzende bestimmt werden soll und Henry Hentschel wollte wissen, wie lange der Ausschuss bestehen soll. Kerstin Marsand meinte nur dazu, der Ausschuss würde so lange bestehen, bis das Projekt abgeschlossen und der Auftrag erfüllt wäre. Das sah Heinz Vogel auch so, wenn alles erfüllt wäre, würde der Ausschuss nicht mehr benötigt. Daniel Lohse ergänzte, da die Gemeindevertretung den Ausschuss beruft, kann die Gemeindevertretung ihn auch schon vorher auflösen, wenn das Ganze nichts bringt.

Karl-Heinz Ponsel hätte sich schon mehr Informationen von der seit einem Jahr bestehenden AG-Schleuse gewünscht und fand, dass alles sehr flach wäre, was hier beschlossen werde. Solche Vorschläge sollte gehaltvoller unterlegt sein.

Askell Kutzke hakte noch einmal nach und wollte wissen, welchen Auftrag denn der zeitweilige Ausschuss genau habe. Kerstin Marsand erwiderte Aufstellungsbeschluss – Planziele. Der Auftrag des Bauausschusses lautete, Bebauungsplan aufstellen und alle dazu erforderlichen Beschlussvorlagen erarbeiten und vorlegen. Daniel Lohse ergänzte, dass damit der Bauausschuss entlastet werden soll.

Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, ob das die ganze Schleusenstraße und Nebenstraßen beträfe, da die AG-Schleuse sich nur im Sanierungsgebiet aufgehalten habe. Margitta Decker bügelte Karl-Heinz Ponsel mit den Worten ab, dass Gebiet und Festlegung nicht mehr zur Debatte stehen, da Aufstellungsbeschlüsse vorlegen, die zur Beschlussreife eines Bebauungsplanes führen sollen.

Stefan Grams war mal wieder dafür Öffentlichkeit zu schaffen und Henry Hentschel verlangt nach einer Deadline, da es in seinen Augen falsch wäre, keine Zeitbegrenzung vorzugeben. Worauf Stefan Grams nur meinte, dass die Gemeindevertreter doch alle Fäden in der Hand behielten und deshalb eine Deadline überflüssig wäre.

Heinz Vogel wollte wissen, ob die Namensnennung der zukünftigen Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen soll. Karl-Heinz Ponsel war dafür, da in dieser Sitzung fünf Gemeindevertreter nicht anwesend waren.

Askell Kutzke war ebenfalls dafür. Margitta Decker verwies noch darauf, dass eine ausführliche Vorstellung der sieben Mitglieder der AG-Schleuse den Gemeindevertretern vorliegen würde.
(Anmerkung: Also wieder eine Intransparenz in der öffentlichen Sitzung. Die Bürger sollen wohl nicht wissen, wer alles in dem Ausschuss hockt. Sehr aufschlussreich).

Stefan Grams stellte den Antrag, den Satz: „Die Gemeindevertretung stellt die Sitzverteilung und die namentliche Ausschussbesetzung mit Vertretern durch Beschluss fest.“ zu streichen. Dafür sollte der Satz stehen: „Den Vorsitz stellt die Fraktion CDU/SPD.“ Es gab noch eine weitere Änderung im Beschluss. Dem wurde zugestimmt.

Henry Hentschel wollte eine Begrenzung des Ausschusses zum Ende der Legislaturperiode mit in dem Beschluss aufnehmen lassen und wurde von Margitta Decker belehrt, dass das nicht ginge, da der Ausschuss zielorientiert arbeite. Die Arbeit könne nicht einfach, nur weil eine neue Legislaturperiode beginnt, abgebrochen werden.
(Anmerkung: Nee, das kann Frau Decker auf keinen Fall akzeptieren, müsste sie dann ja wieder neu kämpfen, ihre Mannen in den neuen Ausschuss zu bugsieren).

Jelle Kuiper hatte ein Problem mit der Festlegung der Fraktion CDU/SPD, da der zeitweilige Ausschuss nicht mit Ende der Legislaturperiode aufhöre. Es kann ja in der Nächsten ganz anders aussehen und die Fraktion in der Form nicht mehr bestehen.

Daniel Lohse meinte nur dazu, dass nur der Hauptausschuss bestand habe, alle anderen werden neu verhandelt, also auch der zeitweilige Ausschuss.

Nachdem sich nun alle auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt hatten, konnte Askell Kutzke ihn verlesen. „Die Gemeindevertretung bildet auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 BbgKVerf einen zeitweiligen Ausschuss „B-Plan Woltersdorfer Schleuse“.
Die Gemeindevertretung legt die Anzahl der Gemeindevertreter in dem Ausschuss mit 5 Vertretern sowie die Anzahl der sachkundigen Einwohner mit 7 fest.
Ausschussvorsitz stellt die Fraktion CDU/SPD. Die Stellvertretung wird auf der konstituierenden Sitzung des zeitweiligen Ausschusses gewählt.
Der zeitweilige Ausschuss hat den Auftrag, den Bebauungsplan aufzustellen.“ So wurde zugestimmt.

(Anmerkung: Womit es Frau Decker locker gelungen ist, die Mitglieder ihres quasi privat gegründeten Arbeitskreises zu Sachkundigen Bürgern aufzuwerten und in den nun offiziellen Ausschuss zu überführen. Respekt, Bürgermeisterin Decker! Nur, wir Bürger werden da wohl wieder zu kurz mit Demokratie und Transparenz kommen. Ein dreifaches Hoch auf unsere Gemeindevertreter. Was solls Gejammer, ihr wählt sie ja immer wieder).

Punkt 12. Information und Diskussion zur Vertragsgestaltung zwischen dem Eigenbetrieb „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ und dem Sportverein 1919 Woltersdorf e.V. für den Vertragszeitraum 2017/2018
Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass er keine Sache besprechen werde, die nicht öffentlich gemacht werden können. Er erklärte, dass es zu den Vertragsverhandlungen einmal den TOP 8 im Hauptausschuss, einen Artikel in der MOZ vom 14.10. mit falschen Zahlen und einen Artikel vom 06.10 auf der Webseite des SV 1919 gab. In dem Artikel vom SV1919 steht, dass es einen neuen Vertrag zum 1.11.2017 gebe. Er wollte nun wissen, ob die offenstehende Rechnung bezahlt wurde, wie viel bezahlt wurde und unter welchen Voraussetzung ein neuer Vertrag geschlossen wurde.

Margitta Decker erklärte, dass die Rechnung bezahlt wurde, aber den genauen Betrag nicht im Kopf habe. Die Vertragsverhandlungen mit dem SV1919 laufen noch und es wird wahrscheinlich zum 01.11.2017 ein neuer Vertrag abgeschlossen. Der Vertrag habe keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt. Im Moment gebe es noch Details, die erst geklärt werden müssen. Der Vertrag wird so ähnlich ausfallen wie der alte, mehr Details dazu gebe es nicht öffentlich.

Stefan Grams fand es befremdlich, dass die Gemeindevertretung darüber bisher nicht informiert wurde. Da erkläre der Verein, dass er die Nutzungsentgelte nicht bezahlen könne und nun entstehe ein neuer Vertrag zwischen Eigenbetrieb und SV1919. Wurden dazu Vorgespräche mit der Verwaltung geführt, gab es Absprachen.

Margitta Decker erklärte, dass am 19.10.2017 gegen 16:00 Uhr ein Gespräch stattgefunden habe. Aufgrund des Zahlungsverzuges gab es im Moment nur einen zeitlich begrenzten Vertrag für zwei Monate. Da die Rechnung beglichen wurde, konnten die Gespräche über Vertragsdetails aufgenommen werden. Ein Vertragspunkt bezieht sich auf die rechtzeitige Meldung von nicht genommenen Stunden. Dafür wurde eine Frist festgesetzt, bis wann gemeldet werden muss. Außerdem sollen die genommenen Stunden monatlich abgerechnet werden, damit nicht wieder so ein hoher Betrag auflaufen könne. Der Vertrag soll bis zum 01.11.2017 vorliegen. Der Rest, so Margitta Decker soll unverändert bleiben.

Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, wie es mit der Abteilung Karate im SV 1919 weitergehe. Die Gruppe wollte sich wohl vom SV lösen. Margitta Decker meinte, dass es dazu keine klaren Erkenntnisse gebe, außerdem wäre das eine Angelegenheit des SV 1919.

Monika Kilian und auch Margitta Decker fanden es etwas befremdlich, dass da einmal vom SV 1919 gesagt wird, wir sind insolvent und gleichzeitig aus dem Ersparten die Rechnung für die Anschaffung eines Kleinbusses bezahlt werden konnte. Hier konnte angespart werden und auf der anderen Seite werden Fördermittel beantragt. Margitta Decker schlug deshalb vor, dass der Antrag für Fördermittel vom SV 1919 doch bitte mit mehr transparenten Zahlen unterlegt wird.
(Anmerkung: Was wir uns auch in Bezug auf die Fördergelder von 10.000 Euro/Jahr für das Kulturhaus Alte Schule wünschten. Im Ort gehen da recht seltsame Gerüchte um, wofür das Geld verwendet wird, natürlich alles Lügen. Vielleicht aber ein Kern, jedes Gerücht hat doch einen Kern. Insbesondere seit die Vorsitzende des Vereins fast parallel zur Bewilligung zurücktrat und nun ganz, ganz und noch mehr Aufgaben für den Verein auf Honorarbasis erledigt. So gehen unsere Steuern dahin denkt der eine oder andere, arme Woltersdorfer/in. Tuscheln über die Bürgermeisterin und die Ex-Vorsitzende sollten bundesweit verboten werden. Darüber kann die Gemeindevertretung ja mal abstimmen).