Gemeindevertretung Teil 1 – 07. 2018; Lobby für Containerdienst

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker legte los, als ob der Leibhaftige hinter ihr her wäre.
Für den Bereich Bürgerservice wird ein neuer ehrenamtlicher Stellvertreter/in der Schiedsstelle gesucht. Bewerbungen können bis zum 07. September eingereicht werden, in der Sitzung der Gemeindevertretung im November wird darüber entschieden.
Zum Personal erklärte sie, dass im Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen ein Buchhalter zum 01.06.2018 eingestellt wurde. In der Verwaltung wurde zum 15.06.2018 ein Sachbearbeiter für Vergabe und für Datenschutz + IT-Sicherheit eingestellt.
Ab 01.07.2018 wurde eine neue Kitaleiterin bei den Weinbergkids und bei den Sport- und Freizeitanlagen
(Anmerkung: wer oder was, konnte ich nicht verstehen).

Ein bisschen Statistik (Stand 22.06): das Standsamt meldete folgende Zahlen, 56 Sterbefälle, 40 Eheschließungen. Aus dem Einwohnermeldeamt (Stand 20.06), Einwohner insgesamt 8675, davon mit Hauptwohnsitz 8256 und 419 mit Nebenwohnsitz. Des Weiteren sind 207 Personen zugezogen und 183 weggezogen, es gab 46 Sterbefälle und 21 Geburten.

In der Kämmerei fand am 07. Juni, 12. Juni und 13. Juni vom Rechnungsprüfungsamt vor Ort die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 statt. Der Rechnungsprüfer stellte einen geprüften Entwurf für Anfang September in Aussicht, wenn die zwei nachzuholenden Beschlüsse, einmal die Gesamtunterdeckung der Ist-Abschreibung von 307.785,00 Euro und die Gesamtunterdeckung der Personalkosten von 60.895,00 Euro, jetzt in der Sitzung gefasst werden. Die Forderungen für den Haushaltsplan 2019 würden im Moment zusammengefasst und der Entwurf wird dann an die Fraktionen zur Beratung gegeben.

Die neue Betriebserlaubnis für die Erweiterung der Kita Weinbergkids liegt vor und die offenen Verträge für die Plätze können jetzt abgedeckt werden.

Das Sommerfest war nicht so gut besucht. Die Schuld daran gab Margitta Decker dem Wetter und der Fußballweltmeisterschaft.
Am 30.06 fand auf dem Schulcampus das Schulfest und der SV1919 hielt auf dem Sportplatz sein Sportfest ab. Alles wäre gut verlaufen.

Die Freiwillige Feuerwehr bekam letzte Woche neue Helme und es konnte Ersatz geschaffen werden für die persönliche Schutzausrüstung einiger Kameraden. Die Berliner Feuerwehr gab zur Überbrückung bis zur Neubeschaffung gebrauchte Schutzanzüge ab.

Die Kommunale Nachbarschaft AG-Ost tagte am 20.06 und es wurde eine Karrieremesse für 5./6. März 2019 in Eggersdorf/Petershagen geplant.

Am 25.06. fand eine Informationsveranstaltung zur Bebauung der Rüdersdorfer Str. 44-46 (ehem. Ertel. -Werft/TLG-Gelände). Was dann folgte war etwas unverständlich, … hier weiter: „die öffentliche Aussage erfolgt bis zum 20. Juli 2018 und bietet die Möglichkeit Stellungnahmen“….“ brauchen wir dann nicht.“ Das nächste Gemurmel…“der Aktionsplan bis zum 6. Juli..“ der Rest war völlig unverständliches Geknautsche.
(Anmerkung: Da frage ich mich, was sollte die Öffentlichkeit da nicht so genau hören?)

Die Elektrosanierung im Flachbau FAW soll bis zum 10. August 2018 erledigt sein und in den Herbstferien käme der Bereich Grundschule dran. Bei der Außenanlage Weinbergkids soll die Bepflanzung aufgrund der im Moment herrschenden Temperaturen in den Oktober verschoben werden.
Die öffentliche Bekanntmachung und Ausschreibung der Bauleistungen für die Schleusenstraße erfolgte am 8. Juni und die Submission soll am 12. Juli erfolgen.
Es ging nun um folgende Bauvorhaben oder Beendigungen: Lessingstraße zwischen Ahornallee und Eichendamm Baubeginn 18.06. Baumaßnahme Erneuerung Straßenbeleuchtung Ahornallee wurde beendet und wird am 29.Juni 2018 abgenommen. Baubeginn Eichendamm am 09. Juli 2018. Die Mängelbeseitigung Baumaßnahmen Eichbergstraße wurde im Juni durchgeführt, Pflanz und Raseneinsaat erfolgt im Herbst.

Für den Spielplatz Schleuse wurden Fördermittel von knapp 3.500 Euro für die Aufstellung von zwei Spielgeräten beantragt und für den Spielplatz Demos-Gebiet-Nord wurden passende Geräte gefunden und Angebote eingeholt und in der 27 KW der Antrag auf Fördermittel eingereicht.

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Stefan Grams wollte die Namen der Werksleitung Sport- und Freizeitanlagen und der Kitaleiterin wissen. Margitta Decker erklärte das Herr Kiesewetter der neue Werksleiter wäre und Jenny Loponen ergänzte die Kitaleiterin wäre Frau Schober.
Monika Kilian konnte es nicht glauben, dass es bisher nur 21 Geburten in Woltersdorf gab, es wurde ihr aber so bestätigt. weiter monierte sie, dass in den Fußwegen die Hecken reinwuchsen und bat darum, etwas dagegen zu unternehmen. Margitta Decker nahm als Arbeitsauftrag an.
Siegfried Bronsert fragte nach dem Stand der Kita-Rückzahlungen und Jenny Loponen erklärte dazu, dass es noch einmal einen Info-Brief an die Eltern gebe, da die Satzung korrigiert wurde und die Elternbeitragstabelle in den nächsten Tagen vorliegen werde. Dann können ab Herbst die Bescheide geprüft werden.

Wilhelm Diener fragte, wann es eine Abrechnung zum Sommerfest geben werde und Jenny Loponen erklärte, dass sie sich in den nächsten Tagen mit dem Veranstalter träfe. Weiter bemängelte Wilhelm Diener, dass wieder der Containerdienst Hügelland und nicht Hildebrandt, ein Woltersdorfer Unternehmen, genommen wurde und ob die Gemeinde dafür bezahlt habe. Jenny Loponen erklärte, dass Hügelland den Container für das Sommerfest gesponsert habe.
(Anmerkung: FDP Gemeindevertreter Wilhelm Diener und Führer des Mittelstandsvereins betreibt Lobby für seinen Vereinskameraden Hildebrandt. Nicht gut, wenn sich Politik und Geschäft, vielleicht zum Nachteil der Gemeinde vermischen. Darauf ist Hildebrandt auch bestimmt nicht angewiesen, nicht wahr?).

Ulf Brümmel (Linke) wies auf Missstände am VDN-Denkmal hin, dort hätte wohl die Straßenbaufirma Paletten und Bauschutt im Gebüsch liegen lassen. Er bat darum mit der Firma zu sprechen. Weiter regte er an, dass die Feuerwehr doch vielleicht einen 20 Meter langen Schlauch an ihren Außenwasserhahn anschließe, dann könnten die Blumen am Denkmal gegossen werden.

Daniel Lohse fragte, ob Woltersdorfer Straßen beim Novemberpokal 2018 des MC-Woltersdorf betroffen wären. Jenny Loponen verneinte das, lediglich auf der Maiwiese würde ein kleiner Parcours aufgebaut werden.

Teil 1/3