Gemeindevertretung 06.2019 – Teil 2

Monika Kilian (SPD) eröffnete als Alterspräsidenten die Sitzung.

Margitta Decker dankte den Wahlhelfern/rinnen sowie der Wahlleiterin Frau Brückner und beglückwünschte die gewählten Gemeindevertreter. Dabei stellte sie fest, dass es 11 altgediente und 7 neue Mitglieder in der Gemeindevertretung gibt. Sie wünschte sich an dieser Stelle für die nächsten fünf Jahre sachliche und fachliche Diskussionen zum Wohle des Ortes.

Monika Kilian schloss sich den Glückwünschen an und fand es toll, dass es auch jüngere in die Gemeindevertretung geschafft haben. Auch sie dankte den Wahlhelfern und Wahlhelferinnen und betonte ebenfalls, dass diese Gemeindevertretung fachlich und sachlich zum Wohle des Ortes zusammenarbeiten soll. Weiter erklärte Monika Kilian dass, bevor es losgehe, zwei Fraktionen noch Erklärungen abgeben werden.
Die beiden Fraktionen waren Bündnis90/Die Grünen und das WBF. (Anmerkung: Die Erklärungen schenke ich mir an dieser Stelle, da schon zuvor darüber im Blog geschrieben wurde. Die Erklärung vom WBF konnte ich nicht nachvollziehen.)

Jetzt ging’s ans Tagesgeschäft und schon wurde, wie gehabt, an der Tagesordnung gebastelt. Margitta Decker beantragte einen nicht öffentlichen Teil, in dem es mal wieder um Personalangelegenheiten ging.
Corinna Brückner wollte den Punkt 5 streichen lassen, da die Frist des Wahleinspruches noch nicht abgelaufen sei. Karl-Heinz Ponsel (FBW/FDP) beantragte noch einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in dem es um die Pflastersteine der Schleusenstraße ging. Den ganzen Wünschen wurde zugestimmt und die Tagesordnung in der geänderten Form so verabschiedet.

Punkt 4. Bericht der Wahlleiterin über die Wahl zur Gemeindevertretung am 26. Mai 2019
Corinna Brückner legte in ihrem üblichen D-Zug-Tempo los. Innerhalb der Frist gingen 71 Wahlvorschläge ein. Corinna Brückner erklärte, dass in Woltersdorf in acht Wahlbüros gewählt wurde. Die abgegeben Wahlunterlagen wurden ermittelt, der Wahlleiterin übergeben, von dieser geprüft und durch den Wahlausschuss am 28.05. das endgültige Wahlergebnis ermittelt und kurz danach veröffentlicht. Es ergaben sich keinerlei Bedenken gegen die Gültigkeit der abgegeben Stimmen. Es wurde bisher kein Einspruch gegen die Wahl erhoben.

Punkt 5. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung am 26. Mai 2019
BV 16_2019

Dieser Punkt wurde gestrichen, da die Wahleinspruchsfrist noch nicht abgelaufen wäre. Deshalb wurde dieser Punkt auf die nächste Tagesordnung verschoben.

Punkt 6. Bildung eines ständigen Wahlausschusses und Benennung seiner Mitglieder BV 17_2019
Dazu gab es keine Diskussion und Monika Kilian verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer konstituierenden Sitzung am 18. Juni 2019, für die Legislatur 2019 bis 2024 einen ständigen Wahlausschuss zur Vorbereitung und Durchführung von geheimen Wahlen zu bilden. Die Mitglieder dieses Ausschusses sind Frau Brückner und Frau Totel.“

Punkt 7. Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Übergabe der Sitzungsleitung BV 18_2019
Monika Kilian wollte wissen, welche Vorschläge aus den Fraktionen für den Vorsitz kamen. Stefan Grams (WBF) schlug Sebastian Meskes (Linke) vor. Karl-Heinz Ponsel (FBW/FDP) konnte sich Achim Schneider (CDU) auf diesem Posten vorstellen, aber Achim Schneider lehnte ab. Als Ersatz schlug dann Karl-Heinz Ponsel Christan Stauch (SPD) vor, aber auch dieser wollte nicht. Nun kam Wilhelm Diener (UW) mit der Idee, dass Karl-Heinz Ponsel den Vorsitz übernehmen sollte, aber dieser war nicht dazu bereit. Monika Kilian stellte fest, dass es bei Sebastian Meskes (Linke) blieb und ließ in geheimer Wahl darüber abstimmen. Es setzte nun eine rege Laufbewegung unserer Gemeindevertreter um die Tische zur Wahlkabine ein.

(Anmerkung: Irgendwie erinnerte mich das Ganze an eine Kinderspiel „Die Reise nach Jerusalem“, nur wurde hier kein Stuhl nach jeder Runde weggenommen. Unsere Gemeindevertreter konnten alle wieder auf ihrem Stuhl Platz nehmen.)

Die beiden Wahlleiter zählten aus und Monika Kilian verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung wählt in ihrer konstituierenden Sitzung am 18. Juni 2019 Sebastian Meskes zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung.“ Dafür gab es 13 Ja- und 5 Nein-Stimmen. Sebastian Meskes nahm an und Monika Kilian übergab den Vorsitz an ihn.

Punkt 8. Wahl der Stellvertreter/innen der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung BV 19_2019
Sebastian Meskes bedankte sich für die Wahl und warb für eine gute und faire Zusammenarbeit.
Dann beantragte er, dass für den Vorsitzenden der Gemeindevertreter insgesamt drei Stellvertreter gewählt werden sollten. Es wurde diesem Antrag zugestimmt. Es gab nun verschiedene Vorschläge.
UW schlug Stefan Grams als 1. Stellvertreter vor. Dem Vorschlag wurde mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein zugestimmt.
Die SPD schlug Askell Kutzke vor, der ablehnte. Nun schlug die SPD Christian Stauch als 2. Stellvertreter vor, dem wurde mit 18 Ja, also einstimmig, zugestimmt.
Das Bündnis90/Die Grünen schlug Jelle Kuiper als 3. Stellvertreter vor. Dem wurde mit 12 Ja gegen 6 Nein zugestimmt.
Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung wählt in ihrer konstituierenden Sitzung am 18. Juni 2019 Stefan Grams zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Christian Stauch zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Jelle Kuiper zum 3. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 9. Mitteilung der bestehenden Fraktionen über ihre Bezeichnung, die Namen der Fraktionsmitglieder und den Fraktionsvorstand
Sebastian Meskes verlas die ihm vorliegende Liste.
WBF: Stefan Grams (Fraktionsvorstand), Jens Mehlitz (Stellvertreter) und Heinz Vogel (Mitglied).
UW: Wilhelm Diener (Fraktionsvorstand), Dirk Hemmerling (Stellvertreter) und Askell Kutzke (Mitglied).
SPD: Christian Stauch (Fraktionsvorstand), Monika Kilian (Stellvertreterin) und Elske Hildebrandt (Mitglied)
Grüne: Jelle Kuiper (Fraktionsvorstand), Jan Manshardt (Stellvertreter) und Ringo Effenberger (Mitglied)
Linke: Sebastian Meskes (Fraktionsvorstand) und Jutta Herrmann (Stellvertreterin)
CDU: Achim Schneider (Fraktionsvorstand) und André Schaller (Stellvertreter)
FBW/FDP: Karl-Heinz Ponsel (Fraktionsvorstand) und Ronny Busse (Stellvertreter)
Das wurde so durch die Fraktionen bestätigt.

Punkt 10. Bildung des Hauptausschusses BV 20_2019
10.1 Beschluss über die Zahl der Mitglieder im Hauptausschuss
Sebastian Meskes wollte wissen, wie viel Mitglieder der Hauptausschuss haben soll. Pro Partei einer, also 7 und die Bürgermeisterin, wie in der letzten Wahlperiode.
Jelle Kuiper war dafür, dass es einen Sitz pro Fraktion im Hauptausschuss gibt.
Sebastian Meskes ließ darüber Abstimmen und dem Vorschlag, ein Sitz pro Fraktion (7) wurde zugestimmt.

10.2 Beschluss zum Vorsitz des Hauptausschusses
Jelle Kuiper stellte den Antrag, dass dieser Beschluss gestrichen wird. Es wurde zugestimmt.

10.3 Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter des Hauptausschusses
Es wurde nun darüber diskutiert ob es 1 oder 2 Stellvertreter geben soll. Es wurde sich auf 2 Stellvertreter geeinigt.

Sebastian Meskes verlas den geänderten Beschluss.
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer konstituierenden Sitzung am 18.06.2019, dass der Hauptausschuss der Gemeindevertretung aus 7 von der Gemeindevertretung zu bestimmenden Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertretern sowie der Bürgermeisterin besteht.

2. Der Hauptausschuss besteht nach Abzug des Sitzes der Bürgermeisterin für die Dauer der Wahlperiode aus folgenden Mitgliedern:
Mitglied 1. Stellv. 2. Stellv.
WBF Stefan Grams Jens Mehlitz Heinz Vogel
UW Askell Kutzke Wilhelm Diener Dirk Hemmerling
SPD Christian Stauch Monika Kilian Elske Hildebrandt
GRÜNE/B 90 Jan Manshardt Jelle Kuiper Ringo Effenberger
DIE LINKE Sebastian Meskes Jutta Herrmann
CDU André Schaller Achim Schneider .
FBW/FDP Karl-Heinz Ponsel Ronny Busse,
Es wurde zugestimmt.

Punkt 11. Bildung von Fachausschüssen sowie Bezeichnung der Fachausschüsse BV 21_2019
11.1 Beschluss über die Anzahl der Ausschussmitglieder und sachkundigen Einwohner
11.2 Benennung der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter
11.3 Benennung der Vorsitzenden der Fachausschüsse
Achim Schneider (CDU) beantragte, dass der zeitweilige Ausschuss „B-Plan Woltersdorfer Schleuse“ durch einen ständigen Ausschuss Ortsentwicklung und Gestaltung ersetzt wird.
Monika Kilian wollte wissen, ob dann der Bereich Ortsgestaltung aus dem Bauausschuss herausgenommen und in den neuen Ausschuss angesiedelt werden soll.
Margitta Decker fand diese Idee eigentlich nicht so gut noch einen 4 Ausschuss zu gründen und hatte bedenken, dass es zu Kompetenzüberschneidungen zwischen Bauausschuss und dem neuen Ausschuss kommen könnte. Auch Jelle Kuiper 8Bündnis90/Die Grünen) äußerte ähnliche Bedenken.
Heinz Vogel (WBF) meinte, dass in der 1. Sitzung des neuen Ausschusses festgelegt werden muss, was dieser Ausschuss machen soll. In personeller Hinsicht meinte, dass das zu stemmen wäre. Es würde zudem den Bauausschuss etwas entschlacken.

Ringo Effenberger (Bündnis90/Die Grünen) war der Ansicht, dass der zeitweilige Ausschuss erst seine Arbeit beenden sollte und erst danach über einen neuen Ausschuss dann nachdenkt.

Karl-Heinz Ponsel war für den neuen Ausschuss, da dort gleich was Neues und Vernünftiges gemacht werden kann, im Gegensatz zu dem zeitweiligen Ausschuss, der seine Arbeit nicht geleistet hat, da er keinen richtigen schriftlichen Auftrag gehabt hat. Die Aufgabenstellung des neuen Ausschusses sollte aber vorher festgelegt werden. Was verstehen wir unter Ortsgestaltung, wie soll der Ort nach 5, 10 oder 15 Jahre aussehen. Was kam bisher dazu von den Bürgern, den Fraktionen.

Margitta Decker meinte, dass es ein sehr mageres Ergebnis von den Fraktionen gab, lediglich Karl-Heinz Ponsel hatte sich eingebracht. Die Bürgerbeteiligung sei wesentlich reger gewesen.

Stefan Grams (WBF) war für den Antrag von Achim Schneider. Dem Bauausschuss wäre nicht geholfen, wenn er immer mehr Sitzung abhalten müsse und wenn es nicht funktionieren sollte, kann man den Ausschuss Ortsentwicklung und Gestaltung auch wieder sterben lassen.

Sebastian Meskes wollte nun wissen mit wie viele Personen pro Fraktion ein Ausschuss besetz werden soll.
Unser Woltersdorf schlug vor die Ausschüsse mit 2 Mitgliedern und einem sachkundigen Einwohner pro Fraktion zu besetzen. Monika Kilian meinte, dass das entschieden zu viel wäre, dass würden 14 Mitglieder und 7 sachkundige Einwohner also 21 Teilnehmer pro Ausschuss sein, da käme nichts bei raus.
Stefan Grams plädiert für 7 und einem zusätzlichen Mitglied für die Fraktion die den Vorsitzenden stellt. Dazu käme dann noch 1 sachkundiger Einwohner pro Fraktion also 7. Karl-Heinz Ponsel unterstütze diesen Vorschlag. Ebenso Christian Stauch und Achim Schneider.

Sebastian Meskes ließ nun über die Antrag des WBF über die Mitgliederzahl (7 +1) von 8 Mitgliedern (M) und 7 sachkundige Einwohner (SE) (1 pro Fraktion) pro Ausschuss abstimmen. Es wurde zugestimmt.

Nun kam der Antrag der CDU zur Einrichtung eines ständigen Ausschusses Ortsentwicklung und Gestaltung mit gleichzeitiger Streichung des Wortes Ortsgestaltung im Bauausschuss. Auch diesem Antrag wurde zugestimmt, so dass es jetzt 4 Ausschüsse, einen Hauptausschuss und eine Gemeindevertretung gibt.

Zusammensetzung der Ausschüsse:
Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit
WBF Stefan Grams (Vorsitz), Jens Mehlitz (M), Silke Schindler (SE)
UW Wilhelm Diener (M)
SPD Elske Hildebrandt (M), Melina Fürbas (SE)
Grüne/B 90 Ringo Effenberger (M), ??
Die Linke Sebastian Meskes (M), Martha Herzog (SE)
CDU Achim Schneider (M), Mandy Suhrbier (SE)
FBW/FDP Ronny Busse(M), Silvana Ponsel (SE)

Ausschuss für Bauen und Verkehr
Grüne/B 90 Jelle Kuiper (Vorsitz), Ringo Effenberger (M), Susanne Hauser (SE)
WBF Heinz Vogel (M),
UW Dirk Hemmerling (M),
SPD Monika Kilian (M),
Die Linke Jutta Herrmann (M), Ulf Brümmel (SE)
CDU Achim Schneider (M), Stefan Bley (SE)
FBW/FDP Karl-Heinz Ponsel (M), Lutz Kosboth (SE)

Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung
UW Askell Kutzke (Vorsitz), Dirk Hemmerling (M)
WBF Jens Mehlitz (M), Lutz Leimbach (SE)
SPD Christian Stauch (M), Walter Teufel (SE)
Grüne/B 90 Jan Manshardt (M), Gabriela Stein (SE)
Die Linke Jutta Herrmann (M), Julia Wiedemann (SE)
CDU André Schaller (M), Daniel Lohse (SE)
FBW/FDP Ronny Busse (M), Klaus-Steffen Niedersätz (SE)

Ausschuss für Ortsentwicklung und Ortsgestaltung
SPD Monika Kilian (Vorsitz), Christian Stauch (M), Robert Becker (SE)
WBF Heinz Vogel (M), Gabriele Lohburg (SE)
UW Wilhelm Diener (M)
Grüne/B 90 Jelle Kuiper (M), ??? unverständlich
Die Linke Sebastian Meskes (M), SE wird nachgereicht
CDU Achim Schneider (M), Stefan Conrad (SE)
FBW/FDP Karl-Heinz Ponsel (M), Luisa Theinert (SE)

Karl-Heinz Ponsel wollte noch wissen, da es in seinen Augen nicht geklärt sei, ob der Jugendbeirat und der Seniorenbeirat in allen Ausschüssen einen Sitz haben sollen. Monika Kilian meinte, dass der Beschluss so gefasst wurde, dass die Beiräte in jedem Ausschuss einen Sitz haben.

Sebastian Meskes verlas nun den sehr umfangreichen Beschluss.
„1. Die Gemeindevertretung bildet folgende Ausschüsse:
‐ Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit
‐ Ausschuss für Bauen und Verkehr
‐ Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung
– Ausschuss für Ortsentwicklung und Ortsgestaltung
und legt die Anzahl der Gemeindevertreter in den Fachausschüssen mit 8 Mitgliedern sowie die Anzahl der sachkundigen Einwohner mit 7 Mitglieder, pro Fraktion ein sachkundiger Einwohner, fest. Die Berufung gemeindlicher Beiratsmitglieder als sachkundige Einwohner in die Fachausschüsse ist zusätzlich.
2. Die Gemeindevertretung stellt die Sitzverteilung und die namentliche Ausschussbesetzung mit Vertretern durch Beschluss fest.

3. Die Ausschussvorsitze werden auf folgende Fraktionen verteilt:
WBF, UW, SPD, GRÜNE/B 90
Die berechtigten Fraktionen benennen folgende Vorsitzende für die gebildeten Ausschüsse:
Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit: Stefan Grams.
Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr: Jelle Kuiper
Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung: Askell Kutzke
Ausschuss für Ortsentwicklung und Ortsgestaltung: Monika Kilian.“ Der Beschluss wurde so angenommen.

Punkt 12. Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates BV 22_2019
Es ging hier zuerst einmal um Formalitäten. Sebastian Meskes wollte wissen, ob sich die Mitglieder des Seniorenbeirates noch einmal vorstellen sollen und damit Rederecht erhalten. Soll es darüber eine Diskussion geben. Monika Kilian war dafür, da es neue Mitglieder in der Gemeindevertretung gebe und wollte eine geheime Abstimmung und wurde belehrt, dass das bei Benennungen nicht gehe, aber die Beiräte können einzeln abgestimmt werden.

Monika Kilian kam nun auf Informationen, die alle Gemeindevertreter erhalten haben, aus der letzten Beiratsitzung zu sprechen, bei der es um ein Beiratsmitglied gehe. Sie habe mit vier Beiratsmitgliedern gesprochen … Sie wurde unterbrochen, da Karl-Heinz Ponsel einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, der damit abgewiesen wurde, dass Monika Kilian erst ausreden darf. Danach konnte Monika Kilian in ihrer Rede fortfahren und erklärte, dass sie mit vier Beiratsmitgliedern darüber gesprochen habe und dabei erfahren, dass es im Beirat kräftige Differenzen gebe. Es müsse sich mit den Mitgliedern des Beirates einmal zusammengesetzt werden, da er wohl sehr zerstritten sei und auch nach 30 Jahren da Dinge angesprochen wurden, mit denen sie auch ein Problem habe. Deshalb schlug sie vor, sich erst noch einmal mit dem Beiratsmitglieder hinsetzen und eine normal Sprachkultur herzustellen und die Benennung auf die nächste Sitzung zu verschieben. Sie habe ansonsten Bauchschmerzen diesen Beirat so zu bestätigen.

Karl-Heinz Ponsel durfte nun etwas zur Geschäftsordnung sagen und erklärte, dass er auch diese Briefe bekommen habe und auf Nachfrage von ihm wurde ihm erklärte, dass diese Briefe in den nicht öffentliche Teil gehören würden. Er wäre deshalb erstaunt, dass das jetzt hier besprochen werden soll und nicht im nicht öffentlichen Teil auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Er wäre auch damit einverstanden, wenn die Gemeindevertretung mit dem Seniorenbeirat erst noch einmal spricht.
Sebastian Meskes meinte, es werden ja keine Namen genannt. Solange es ohne Namen gehe könne es weiter laufen. Er sprach auch davon den Tagesordnungspunkt zu verschieben und mit dem Beirat zu sprechen.
Jelle Kuiper war auch für verschieben.
Karl-Heinz Ponsel beantragte den Punkt zu verschieben und die Debatte zu beenden. Sebastian Meskes verwies auf die vorher noch erteilten Wortmeldungen und ließ darüber abstimmen, dass diese noch stattfinden und dann der Antrag von Karl-Heinz Ponsel angenommen wird. So wurde zugestimmt.

Heinz Vogel plädierte dafür, dass der Seniorenbeirat das intern klären soll und dann die Liste den Gemeindevertretern zur Bestätigung vorlegen. Ringo Effenberger war ebenfalls für verschieben. Jutta Herrmann konnte das alles nach 29 Jahren nicht nachvollziehen. Dirk Hemmerling teilte die Ansicht von Heinz Vogel, da es sich um selbstorganisiertes Gremium handeln würde und deshalb sollten sie ihre Leute benennen und das war’s.

Sebastian Meskes ließ über den Antrag Verschiebung auf die nächste Sitzung abstimmen. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 13. Benennung der Mitglieder des Jugendbeirates BV 23_2019
Sebastian Meskes wollte wissen ob den Kandidaten für den Jugendbeirat Rederecht erteilt werden soll.
Philip Rauch erklärte, dass er der Sprecher des Jugendbeirates wäre und sie sich in ihrer Zusammensetzung nicht verändert hätten. Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, dass DIE Kontaktadresse des Jugendbeirates vielleicht noch einmal verteilt werden sollte. Philip Rauch wollte das veranlassen.

Ringo Effenberger wollte wissen, ob die Mitglieder des Jugendbeirates von Vereinen vorgeschlagen werden. Philip Rauch erklärte, dass das nicht der Fall sei, sie hätten sich einfach so zusammengeschlossen.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf benennt in ihrer konstituierenden Sitzung am
18.06.2019 folgende Mitglieder in den Jugendbeirat:
Philip Rauch, Carmen Winkler, Jan Messerli, Ema Messerli, Joshua Theis, Lucas Kalk und
Lennox Doernbrack.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 14. Beschluss über die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH sowie deren Benennung BV 24_2019
Sebastian Meskes erklärte, dass jede Fraktion 1 Mitglied für den Aufsichtsrat also 7 insgesamt, stellt.

Sebastian Meskes verlas den beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer konstituierenden Sitzung am 18.06.2019, dass der Aufsichtsrat
der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH aus insgesamt 8 Mitgliedern besteht. Die Bürgermeisterin ist Mitglied des Aufsichtsrates.
Die Gemeindevertretung benennt für die Dauer der Wahlperiode folgende Mitglieder:
WBF: Dieter Gresse
UW: Askell Kutzke
SPD: Ulrik Romahn
Grüne/B 90: Ringo Effenberger
Die Linke: Sebastian Meskes.
CDU: Daniel Lohse
FBW/FDP: Lutz Kosboth
Der Aufsichtsrat besteht in dieser Zusammensetzung mit Wirkung ab 19. Juni 2019.“ Dem wurde zugestimmt.

15. Beschluss über die Bestellung des Beirates der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH und dessen Mitglieder BV 25_2019
Sebastian Meskes erklärte, da die Straßenbahn nicht nur zu Woltersdorf gehört, kann die Gemeindevertretung nur 3 Mitglieder bestimmen und bat um Vorschläge aus allen Fraktionen.
Jelle Kuiper und Wilhelm Diener verzichteten auf einen Sitz im Aufsichtsrat.
Wilhelm Diener schlug stattdessen Karl-Heinz Ponsel vor. Dieser lehnt ab und schlug dafür Klaus-Steffen Niedersätz vor. Wilhelm Diener schlug nun noch Askell Kutzke vor. Das WBF schlug Jens Mehlitz und die SPD Monika Kilian vor.

Sebastian Meskes ließ nun über die 4 Kandidaten abstimmen.
UW: Askell Kutzke erhielt 14 Ja-Stimmen, 2 Nein und 2 Enthaltungen.
WBF: Jens Mehlitz erhielt 18 Ja-Stimmen.
SPD: Monika Kilian erhielt 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
FBW/FDP: Klaus-Steffen Niedersätz erhielt 5 Ja-Stimmen, 7 Nein und 6 Enthaltungen

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer konstituierenden Sitzung am 18.06.2019, dass die Gemeinde Woltersdorf durch folgende Mitglieder im Beirat der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH vertreten wird: Jens Mehlitz, Askell Kutzke und Monika Kilian.“ dem wurde so zugestimmt.

Teil 2/3

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