Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 5; Ausstattung Schulcampus

Punkt 11. Beschluss über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Herstellung der Außenanlagen auf dem Schulcampus BV 03_2019
Kerstin Marsand fasste kurz zusammen. Es wurden 1.330 Mio. für die Container mit allem drum und dran ausgegeben, 5.7 Mio. für den Schulneubau und damit insgesamt 7.030 Mio., so dass von den geplanten Mitteln ein Rest von 435 TE für die Gestaltung der Außenanlage übrig blieb. Dass günstigste Angebot lag bei 474 TE und somit um 39 TE über den noch zur Verfügung stehenden Mitteln. Deshalb wurde entschieden 80 TE überplanmäßige Mittel für die Fertigstellung der Außenanlage der Grundschule zu beantragen. Diese Summe deshalb, weil mit Kostensteigerung zu rechnen wäre.
Heinz Vogel meinte, dass über eine Mio. für eine Außenanlage schon ganz schön happig wäre, dass müssten ja alles sehr technisch hochwertige Geräte und Anlagen sein. Er wollte wissen, ob in der Submission nicht Dinge gestrichen werden konnten. Er könne so einer Summe nicht zustimmen. Kerstin Marsand erklärte, dass 100,00 Euro pro qm Herstellungskosten für Außenanlagen sich im unteren Bereich bewegen würden und dass während einer Submission nicht verhandelt werden kann, sondern erst danach. Allerdings blieben die wichtigsten Sachen, die von den Kindern und der Schule gewünscht waren, drin.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer 29. ordentlichen Sitzung am 07.03.2019 die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 80.000 € für die Haushaltsposition 21.1.01.2154.785102 (Außenanlagen Grundschule). Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 21.1.01.2154.785100 (Neubau Grundschule).“
Der Beschluss wurde angenommen.

Punkt 12. Landschaftsrahmenplan im Landkreis Oder-Spree – Beratung der Stellungnahme der Gemeinde Woltersdorf
Kerstin Marsand hatte bereits im Bauausschuss kurz dargestellt, wo die Schwerpunkte der Gemeinde liegen würden. Diese Stellungnahme zu den Schwerpunkten in Woltersdorf innerhalb des Landschaftsrahmenplans lege nun vor und die Gemeindevertreter können noch bis zum nächsten Tag nach dieser Sitzung Anregungen oder Stellungnahmen abgegeben werden. Diese würden dann noch eingearbeitet werden. Sebastian Meskes hakte nach und wollte wissen, ob das schriftlich erfolgen soll.

Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass das die Stellungnahmen der Verwaltung wäre, nicht die der Gemeindevertretung. Er fand, dass das sehr spät hier vorgelegt werde. Jelle Kuiper fand das auch, denn es wäre sehr knapp jetzt noch seinen Senf dazugeben zu können. Karl-Heinz Ponsel wollte noch wissen ob die Naturpflegeaktiv Woltersdorf (NPA) mit eingebunden wurde und Kerstin Marsand verneinte dies.

Punkt 13. Petition der Anlieger der Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Straße am Werk zum Ausbau der genannten Straßen
Sebastian Meskes betonte, da die Petition vorlege, müsse der Petent eine Antwort bekommen. Die könne jetzt oder im Bauausschuss erstellt werden, das lege im Ermessen der Gemeindevertreter. Heinz Vogel verstand das nicht, jetzt lege eine Petition hier vor, wo es doch, wie Kerstin Marsand berichtete hat, bei der Einwohnerversammlung so tolle Vorschläge gegeben habe. Kerstin Marsand erklärte, dass in der Einwohnerversammlung von einer Petition nicht die Rede gewesen wäre. Außerdem wäre die Petition auf einer falschen Rechtsgrundlage aufgebaut. Weiter betonte sie, dass im Rahmen der Ausführungsplanung noch Anregungen abgegeben und eingebaut wurden.

Jelle Kuiper fand, dass eine Petition eine gute Sache wäre, aber die Ausbaumaßnahmen nicht stoppen würde. Er bat darum noch einmal die Bürger und Bürgerinnen über die Unterschiede einer Erschließungs- und einer Ausbaumaßnahmen beim Straßenbau aufzuklären.

Kerstin Marsand betonte, dass der Straßenbau mit Entwässerung und Gehwegbau eine Erschließungsmaßnahme wäre. Die Berechnung der Beiträge erfolge über das Erschließungsbeitragsrecht, dessen rechtliche Grundlage das bundesweit gültige Baugesetzbuch und die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde wäre.

Die Straßenbeleuchtung wäre eine Ausbaumaßnahme, da es schon eine Anlage gebe, die nur eine Verbesserung durchlaufe.
Die Entscheidung im Moment keine Vorausbescheide zu versenden basiere auf der im Moment noch ungeklärten Rechtslage.

Die prozentuale Höhe der Beiträge auf die Gehwege wäre ebenfalls noch in der Diskussion, da es hier um die Schulwegsicherung gehe, vorausgesetzt dass ein atypischen Einzelfall festgestellt werde.

Die Verwaltung arbeite an den Grundlagen, mehr dazu in den nächsten Ausschüssen.

Karl-Heinz Ponsel verwies darauf, dass innerhalb von 4 Wochen der Petent einen Zwischenbescheid bekommen muss. Gab es einen Zwischenbescheid. Kerstin Marsand erklärte, dass sie im Auftrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Bürgermeisterin einen Zwischenbericht verschickt habe.

Stefan Bley meinte, dass es sich bei 22 Kilometer Sandstraße um reine Erschließungsmaßnahmen handeln würde, die den Anliegern viel Geld kosten würden, Deshalb wurde ja schon jahrelang ein Konzept verlangt, anhand die Anlieger sehen können wann ihre Straße dran wäre. Damit bekämen die Anlieger Planungssicherheit.

Daniel Lohse meinte, da es ein Ergebnis geben müsse, würde er den Vorschlag der Verwaltung, der Vorschlag lege auf dem Tisch, nehmen, aber den Passus Ausbau- und Erschließung umzuformulieren, damit es zu keinem Missverständis kommen kann. Dieser Passus sollte an den Anfang der Antwort gestellt werden, da es um Beiträge der Anlieger gehe.

Jens Mehlitz fühlte sich etwas überrollt und meinte, diese Petition hätte vorab eigentlich schon einmal im Bauausschuss besprochen werden müssen.

Sebastian Meskes über den Vorschlag von Daniel Lohse, dass sich die Gemeindevertretung der Stellungnahme der Verwaltung anschließt und der Sachverhalt noch einmal genau erläutert wird. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 14. Information und Diskussion zur Präzisierung der Aufträge an von der Gemeinde beauftragte Planungsbüros (Antrag Herr Ponsel/Herr Meskes)
Sebastian Meskes erklärte, dass er den Antrag von Herrn Ponsel deshalb unterstützt habe, da Herr Ponsel als Einzelabgeordneter keinen Antrag für einen Punkt auf der Tagesordnung stellen könne, mehr nicht.

Karl-Heinz Ponsel war aufgefallen, dass die Masten der Leuchten in der Julius-und Ehtel-Rosenbergstraße einen Meter vom Straßenrand entfernt stehen würden. Im letzten Bauausschuss wurde nun ein Geh- und Radweg, mit einer Breite von 1,60 Meter, aus Richtung Erkner kommend geplant, dann ständen Masten mitten drauf. Er sei deshalb der Ansicht, dass hier 2 Planungsbüros, nämlich Drähn, für die Leuchten und PFK beauftragt wurden und unter Umständen noch nicht miteinander kommuniziert hätten. Da sollte doch den Planungsbüros ein zarter Hinweis gegeben werden.
Kerstin Marsand erläuterte, da es sich hier um eine Landesstraße handeln würde, müssten die Masten mindestens 0,80 cm von Straßenrand weg stehen. Sie werden bei der Bauausführung ein wachsames Auge darauf haben, dass sie nicht weiter reingesetzt werden. Sie fuhr fort, das über den Ausbau eines Geh- und Radweges bisher nicht gesprochen wurde, sondern lediglich über eine Planung (Variante 2). Das wäre lediglich eine Vorplanung. Außerdem würde es sich nicht um ein Geh- und Radweg sondern lediglich um einen Gehweg. Dafür werden 2 Meter benötigt. Allerdings habe der Landkreis für eine Stelle, die aus geländetechnischen Gründen nicht die 2 Meter erreichen würde, grünes Licht gegeben.
Die Beleuchtung würde für den Gehweg „Radfahrer frei“ ausreichen. Im nächsten Bauausschuss werde es dann sicherer Zahlen geben. Im Übrigen arbeiten die beiden Planungsbüros hervorragend zusammen.

Karl-Heinz Ponsel wunderte sich darüber, dass die Masten so nicht im Gehweg eingeplant werden, dann müssten die Radfahrer Slalom fahren. Er wollte wissen, ob es nicht Masten gebe, die anders geschwenkt am Rand der Grundstücke stehend, Gehweg und Straße genügend ausleuchten würden. Kerstin Marsand verwies auf den Leitungsbestand und die Grundstücksüberfahrten, deshalb wurde sich für die günstigere Lösung entschieden, die sowohl den Gehweg als auch die Straße ausleuchten.

Karl-Heinz Ponsel meinte nur, wie das den Woltersdorfer Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden soll, wenn die Masten mitten im Gehweg stehen. Daniel Lohse war sich bewusst, dass es bedingt durch die Breite der Straße, kaum Möglichkeiten geben würde in die Planung einzugreifen. deshalb frage er sich, ob es jetzt sinnvoll sei sich darüber Gedanken zu machen.

Als nächstes monierte Karl-Heinz Ponsel, dass im Beschluss die Leuchten im Waldweg Richtung Erkner stehen würden, die müssten aus der Planung genommen werden, wenn es keinen Vertrag mit Berlin gebe, denn die stünden auf Berliner Gebiet. Laut Gesetz dürfe kein Geld für andere Kommune oder Länder ausgegeben werden. Es gehe hier um 5.500 Euro. Die Firma Drähn habe zwar im Dezember mitteilen lassen, dass es gehen würde, aber nach Rücksprache mit dem Amt in Köpenick habe sich herausgestellt, dass diese Aussage aufgrund einer falschen Grundlage erfolgte.
Kerstin Marsand habe auch intensiven Kontakt mit Köpenick gehabt und erklärt, dass es um 2 Lampen im sogenannten Waldweg gehe. Die Gemeinde würde sie bauen, hegen und pflegen und dafür werde kein Vertrag benötigt, zudem werde nicht für Berlin, sondern für unsere Schulkinder gebaut. Außerdem hätten die Berliner die richtigen Unterlagen erhalten.

Karl-Heinz Ponsel gab nicht nach und meinte, dass wir an Recht und Gesetz gebunden wären und zitierte aus einer Email.

Teil 5/5

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