Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 4; Wo ist er nur geblieben, unser Kämmerer

Noch Punkt 5 – Fragen an die Bürgermeisterin

Daniel Lohse dankte für die Rückkehr zur Sachlichkeit und wollte etwas zu dem Brief zur Schulwegsicherung an die Eltern wissen. Ging der nur an die Grundschule oder auch die anderen Schulen. Er fand es gut, dass die Schulen mit einbezogen werden. Jenny Loponen bejahte, dass der Brief zuerst nur an die Grundschule gehe, aber je nachdem wie er angenommen werde, soll er auch an die anderen Schulen gehen.

Jens Mehlitz fragte nach der Baumaßnahme Regenwasserkanal in der Schleusenstraße und Kerstin Marsand erklärte ihm, dass es sich dabei um die Hans-Knoch-Straße und Flakenseestraße handeln würde.

Siegfried Bronsert war seiner Zeit voraus, da er wissen wollte, wann mit dem Ende der Baumaßnahmen in der Schleusenstraße zu rechnen wäre. Kerstin Marsand meinte dazu, Ziel wäre das 3/4. Quartal 2020.

Steffen Niedersätz wundert sich darüber, dass das Sommerfest so kurzfristig abgesagt wurde. Es müssen die eigenen Ressourcen und Spenden aktiviert werden. Margitta Decker verweist auf den noch kommenden Punkt der Tagesordnung. Jenny Loponen ergänzte das Anfang des Jahres der Ausrichter mitgeteilt habe, er würde den Vertrag, ohne das die Gemeinde dafür Mittel in den Haushalt einstellt, nicht unterzeichnen.

Edgar Gutjahr fragte, was mit dem Grundstück, Ecke Berliner Straße/Hertastraße, ehemalige Kneipe Berliner Eck, passieren würde. Der Eigentümer habe damals noch ein Stück von der Gemeinde dazu erworben, da sollte ein Bürohaus mit zusätzlich zwei Wohnungen entstehen. Da sich da nichts tun würde, wollte er wissen ob das so bliebe, oder ob die Gemeinde den Verkauf des Grundstückes rückabwickeln könnte. Kerstin Marsand wollte einen Blick in den Kaufvertrag werfen.

Monika Kilian fragte nach dem Grundstück gegenüber der Feuerwehr und Kerstin Marsand erklärte, dass das Gebäude abgerissen wird, aber noch kein Bauantrag gestellt wurde.
(Anmerkung: wir haben es geschafft. das war sehr umfangreiche Anfragen an die Bürgermeisterin)

Punkt 6. Bericht über die Entwicklung der Rückerstattung der Elternbeiträge
Jenny Loponen berichtete, dass die Gemeinde als Träger der kommunalen Kitas und die AWO dabei wären die Elternbeiträge zu erstatten. Sie teilte nun den aktuellen Stand mit. Es wurden für das Haushaltsjahr insgesamt für den kommunalen Träger 541 TE und für die freien Träge 503 TE eingeplant. Diese Haushaltsplanung basiert auf der damaligen Berechnung ca. 30,00 Euro pro Kind und Monat als Rückzahlung. Sie kam nun zu den Ausgaben, bereits erfolgte Rückzahlungen, zu sprechen. Es wurde bis jetzt 541.127 Euro an die Eltern zurückerstattet. Leider waren das aber noch nicht alle Eltern und deshalb fehlen etwa 98 TE Mittel alleine bei der Rückerstattung der Elternbeiträge des kommunalen Trägers. Derzeit erstatten nur die Gemeinde und die AWO, die anderen freien Träger sind noch beim formellen Verfahren und haben die Elternbeitragssatzung noch nicht umgesetzt. Da die Gemeinde sich in der Rückerstattungsphase befindet, bestehe die Notwendigkeit auch die restlichen Elternbeiträge zeitnah zu erstatten.

Jenny Loponen habe mit der Kämmerei deshalb einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Die aktuelle Situation wäre, dass sich ein Mehrbedarf bei den Mitteln zur Rückerstattung darstellt Die Gemeinde kann zur Zeit per überplanmäßige Mittel auf die gesamten geschaffenen Stellen für die Rückerstattung der Elternbeiträge im Haushaltsplan zurückgreifen, da im Moment nur die Gemeinde und die AWO zurückzahlen. Der weitere Mehrbedarf bei der Rückerstattung der Elternbeiträge durch die restlichen freien Träger, wird aber die in der Haushaltssatzung festgelegten Obergrenze für Einzelaufwendungen von 100 TE überschreiten. Das bedeutet, wenn für eine Einzelaufwendung mehr als 100 TE benötigt werden, muss ein Nachtragshaushalt gestaltet werden.

Aufgrund dieser Tatsachen schlägt die Verwaltung einen Nachtragshaushalt in vereinfachter Form vor. Das bedeutet, dass die Obergrenze von 100 TE auf 300 TE erhöht werden kann und damit können die überplanmäßigen Mittel, die beschlossen werden müssen, zugelassen werden.
Jenny Loponen fasste noch einmal zusammen. Erhöhung der Obergrenze von 100 TE auf 300 TE, um flexibler zu sein. Diese Erhöhung von 0,8 Prozent auf 2,4 Prozent innerhalb des Verwaltungshaushaltes wäre noch im zulässigen Rahmen. Die oberste Grenze der Erhöhung eines Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes lege bei 5 Prozent.

Der Nachtragshaushalt müsste in einfacher Form vorgenommen werden, in dem in der Haushaltssatzung die Obergrenze erhöht wird. Diese Änderung der Satzung müsste durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht geschehen. Die Haushaltssatzung müsste dann einmal ausgefertigt und die Beschlussvorlage für die in der Sitzung der Gemeindevertretung im Mai vorbereitet werden. Ebenfalls müssten die Vorlagen für die überplanmäßigen Mittel erarbeitet und im Mai mit vorgelegt werden und die Eltern über die zeitliche Verzögerung informiert werden.

Heinz Vogel war mehr als verwundert darüber, dass Jenny Loponen das alles vortrug und nicht die Kämmerei und fragte sich, warum kein Vertreter der Kämmerei anwesend wäre. Kerstin Marsand erklärte, dass für einen längeren Zeitraum kein Kämmerer zur Verfügung stand, so dass sie sich jetzt für einen halben Tag eine Kämmerin eingekauft hätten. Damit mit einer richtigen Kämmerin alles beraten werden konnte. Heinz Vogel drückte darüber sein Unverständnis aus, denn es gebe zur Zeit keine Übersichtsicht über den Gesamthaushalt, der wohl nicht mehr so dastehe, wie er dastehen sollte. Alles wäre deshalb so nicht nachvollziehbar.

Margitta Decker verteidigte sich und meinte, dass im Finanzhaushalt das Ergebnis so noch nicht vorlag, da es sich um einen laufenden Prozess handeln würde. Es handele sich um ein aufwendiges Verfahren, da jedes Haus berechnet werden muss. Es muss weiter gehen, denn wir können nicht dasitzen und Däumchen drehen, bis der Kämmerer wiederkommt. Es wurde mit der Kommunalaufsicht gesprochen und überlegt wie es gemacht werden kann. Es wird nur vorgestellt, damit die Gemeindevertreter darüber nachdenken können. Obwohl die 98 TE eigentlich als überplanmäßige Mittel aus dem Haushalt genommen werden können, war die Kommunalaufsicht der Ansicht, dass die Wertgrenze auf 300 TE erhöht wird. Damit hätte die Gemeinde Luft, die noch nach den 98 TE kommenden weiteren Rückzahlungen durchzuführen, und dadurch zu verhindern, dass es einen kompletten Nachtragshaushalt gebe, in dem jede Haushaltsstelle angefasst werden muss.

Monika Kilian wies darauf hin, dass jeder Monat in dem die neue Elternbeitragssatzung nicht in Kraft tritt, auf die Gemeinde weiter Rückzahlungen der Elternbeiträge zukomme. Jenny Loponen erklärte, dass, sowie die Kämmerei entsprechende Zahlen vorlegt, könnte sie anfangen damit zu arbeiten.

Es wurde festgestellt, dass damals die AWO die kommunale Satzung übernommen habe. Es werde aber nun an einer eigenständigen Satzung gearbeitet.

Karl-Heinz Ponsel kritisierte, dass im Bericht der Bürgermeisterin nicht berichtet wurde, dass eine Kämmerin zur Beratung hinzugezogen wurde und dass das Verfahren von der Kommunalaufsicht vorgeschlagen wurde. Margitta Decker meinte nur, dass das ja Frau Loponen gerade vorgestellt habe und außerdem würden sie ja sonst auch nicht gefragt, mit wem sie sich beraten und wie sie ihre Arbeit erledigen würden. Das wären laufende Geschäfte der Verwaltung. Karl-Heinz Ponsel fand, dass es einen Unterschied machen würde, ob man sich nur so intern oder ob man mit jemanden extern den Haushaltsplan berät. Margitta Decker erklärte, dass sie sehr oft mit der Kommunalaufsicht kommunizierten und der Vorschlag für einen vereinfachten Nachtragshaushalt von dort kam.
Stefan Grams meinte zwar, dass keiner bezweifeln würde, dass sie ihre Arbeit machen würden, aber dieser Haushalt schafft Probleme für die Folgejahre, deshalb wäre es schon notwendig, dass über die Auswirkungen berichtet wird.
(Anmerkung: Ach, Herr Grams, Herr Gresse warum basteln sie nicht mal wieder an einem eigenen Haushalt, zusammen mit der Bürgermeisterin. Bei den Erfolgen, die sie damit hatten. Wie triumphierten sie beide: Jetzt haben wir den Haushalt, denn wir wollten. Wie tief im Minus ist eigentlich der Haushalt inzwischen den sie wollten?)

Jelle Kuiper fragte sich, wieso plötzlich rund 100 TE mehr für die Rückzahlung gebraucht werden. Jenny Loponen klärte auf, es wurden ursprünglich 30,00 Euro pro Kind und Monat veranschlagt. Wie sich nun herausgestellt habe war dieser Betrag zu gering angesetzt worden, die Summe würde sich auf 47,00 Euro pro Kind und Monat belaufen.

Daniel Lohse fragte nach der Auswirkung der Kreisumlage auf den Haushalt. Margitta Decker erklärte, dass die Kreisumlage mit 38 Prozent angesetzt wurde, aber da sich die Bemessungsgrundlage geändert hätte, könne mit keiner Einsparung gerechnet werden. Es fehle bisher die Berechnungsgrundlage. Es fehlen ebenfalls die Zuwendungen der Einkommenssteuer und, und, und aber dass müsse erst alles zusammengerechnet werden und würde dann vorgestellt.

Punkt 9. Beschluss zur 1. Änderung des Stellenplans 2019 BV 02_2019
Corinna Brückner trug vor, dass ein Stellenplan immer dann neu beschlossen werden muss, wenn er die Obergrenze überschreitet. Da das nun der Fall sei, müsse die 1. Änderung des Stellenplans 2019 beschlossen werden.
Die Stellenerhöhung in der Entgeltgruppe E 1 um 6 Wochenstunden verursache Mehrkosten, die aber aufgrund der anderweitigen Veränderung in den Entgeltgruppen durch Einsparungen ausgeglichen werden können.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.03.2018, dass der Stellenplan 2019 unter Ziffer „2. Tariflich Beschäftige“ entsprechend der beigefügten Anlage 2 wie folgt zu ändern ist:
In der Entgeltgruppe E 1 ist eine Erhöhung um 0,15 Stellen (von 3,5625 auf 3,7125) vorzunehmen.
Im Übrigen finden tarifrechtlich begründete Aktualisierungen Berücksichtigung.“
Dem wurde zugestimmt

Punkt 10. Beschluss zur Erneuerung Straßenbeleuchtung Am Steg, Gartenstraße, Hans-Knoch-Straße, Werderstraße, Flakenstraße, Blumenstraße, Parkstraße und Kalkseestraße in dem Bereich Blumenstraße und Sanierungsgebiet BV 01_2019
Kerstin Marsand erklärte, dass sie es ganz kurz machen würde, da bereits ausgiebig in den verschiedenen Fachausschüssen darüber diskutiert wurde. Die Planung der Straßenbeleuchtung 2020 und der Ausbau 2021.

Karl-Heinz Ponsel war zufrieden, dass auch das Stückchen Kalkseestraße noch in die Planung mit aufgenommen wurde, wollte aber gleichzeitig wissen ob auch Geh- und Radwege geplant werden. Er verwies darauf, dass die Lampenmasten dann so gesetzt werden sollten, dass ein Radweg möglich wäre. Kerstin Marsand meinte, dass es zur Zeit in diese Richtung keine Planung gebe.

Sebastian Meskes kam nun zur Verlesung des Beschlusses. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt, die Straßenbeleuchtung in den Straßen Am Steg, Gartenstraße, Hans-Knoch-Straße, Werderstraße (zw. Hans-Knoch-Straße und Grenze Sanie-rungsgebiet), Flakenstraße, Blumenstraße, Parkstraße und Kalkseestraße (zw. Blumenstraße und Grenze Sanierungsgebiet) zu erneuern, zu erweitern und zu verbessern (Baubeschluss).
Das Bauprogramm wird im Ergebnis der Entwurfsplanung (LPH 3 der HOAI) festgelegt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Planung der Maßnahme in 2020 zu beauftragen und den Entwurf zur Bestätigung vorzulegen. Die Haushaltsmittel zur Ausführung der Maßnahme sind im Haushalt 2020 und 2021 bereitzustellen.“ Es wurde zugestimmt.

(Kommentar: Kämmerin Drawe wurde es bei Vogel leid, Nachfolger, Kämmerer Tauschek hatte wohl genug von den Haushaltsexperten des WBF, die ihm bei jeder Sitzung, mehr wie heimsuchten und dann einen eigenen Haushaltsentwurf durchboxten, der so gar nicht seinen Ansichten einer soliden Haushaltsführung entsprach. Gibt ja immer und überall unterschiedliche Ansichten. Es kam, wie es kommen musste, eines Tages blieb der Stuhl von Kämmerer Tauschek leer. Dann kam lange Zeit nichts, unter Kämmerern mussten sich die wohl zu erwartenden Bedingungen in Woltersdorf herumgesprochen haben. Vielleicht haben die ja eigene Netzwerke. Bis unsere Bürgermeisterin glücklich einen neuen Kämmerer anschleppte, Harald Porsch. Soweit bekannt bestand da wohl eine winzige Delle, er soll noch nie zuvor als Kämmerer sein Glück versucht haben. Wir waren verwöhnt, nun wurden wir entwöhnt. Da kam in den Sitzungen fast nicht mehr rüber. Finanzberichte, wenn ich es so bedenke, gab es seit seiner Inthronisation faktisch nicht mehr. Es ruhte praktisch die Öffentlichkeitsarbeit der Kämmerei. Merkwürdig fanden wir es mit der Zeit, das immer wieder die anderen Amtsleiter eilfertig einsprangen, um Fragen der Abgeordneten an den Kämmerer zu beantworten und das, obwohl Kämmerer Harald Porsch anwesend war und einen gesunden Eindruck vermittelte. Jetzt gilt er für mich als verschollen, weil keiner weiß was wird oder will es nicht sagen. Das Schweigekartell unseres Rathauses hat sich verbarrikadiert. Es kommen spannende Zeiten auf Woltersdorf zu, mit Kämmerer oder ohne Kämmerer, das ist hier die Frage.

Teil 4/5

2 thoughts on “Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 4; Wo ist er nur geblieben, unser Kämmerer

  1. Hardy

    Trotz seiner Erfahrung bezeichnet er sich als „Quereinsteiger“ im Beruf des Kämmerers. „Als ich die Annonce las, war ich erst ein bisschen skeptisch, ob ich mich bewerben soll“, sagt der Finanzwirt. „Das kommunale Recht ist mir von meinen bisherigen Positionen nicht tiefergehend vertraut“, erklärt er. „Ich bin aber optimistisch, dass ich mir das schnell aneignen werde.“ Für die anstehenden Aufgaben muss er das auch.

    Grundsätzlich, sagt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Sebastian Meskes (Linke), stimme sich die Bürgermeisterin eng mit der Gemeindevertretung ab. Zu den konkreten Fällen will er nichts sagen. Einer findet die vielen Veränderungen gut: Askell Kutzke von Unser Woltersdorf. Er sieht darin einen Beleg dafür, „dass die Bürgermeisterin konsequent aufräumt“. Alle, die neu gekommen seien, „können es besser“ als ihre Vorgänger, sagt er. Für Kutzke ist das Teil des Wechsels, den die Bürger mit Margitta Decker gewählt haben. Jens Mehlitz vom Woltersdorfer Bürgerforum sieht die Personalwechsel gelassen. „In der heutigen Zeit nutzen viele die Gelegenheit zur Veränderung.“

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