Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 3; Die Causa Suhrbier

2te Teil von Fragen an die Bürgermeisterin

Stefan Bley kam auf den Vorschlag von Karl-Heinz Ponsel zurück eine Rubrik Beschlusssammlung der GV einzurichten. Er persönlich empfindet das Ratsinformationssystem als unübersichtlich, denn, wenn man nicht weiß in welcher Sitzung der Beschluss gefasst wurde, würde er ihn in dem System nicht finden, da teilweise anderen Bezeichnungen genommen werden. Dann sprach er ein Schreiben von Mandy Suhrbier an Sebastian Meskes an, in dem sie um Stellungnahme im öffentlichen Teil bat. Er wollte wissen ob es dazu Rücksprachen gab.

Sebastian Meskes erklärte, dass Margitta Decker nicht informiert wurde. Es gehe um folgenden Sachverhalt, es wurden Strafanzeigen gegen Frau Suhrbier gestellt. Es wurde öfter über den Stand der Strafanzeigen informiert. Das Begehren von Frau Suhrbier bestand lediglich darin über den Stand der beendeten Verfahren zu informieren. Das stelle wohl kaum ein Problem dar.
Bürgermeisterin Margitta Decker sah dass anders. In ihren Augen stelle es wohl ein Problem, da solche Sachen nicht in den öffentlichen Raum gehören würden. Es gehe zwar um abgeschlossene Sachen, aber es kann zu dem Inhalt keine Angabe gemacht werden, denn es gebe Beteiligte.
Sebastian Meskes meinte nur, dass die einzig Betroffene selber darum gebeten habe über den Stand der abgeschlossenen Verfahren zu informieren. Da sie die einzige Schutzbedürftige wäre, stelle es kein Problem dar.

Margitta Decker behauptete, dass es doch ein Problem darstelle, denn wenn Frau Suhrbier mit der Antwort nicht einverstanden wäre, würde die Sache wieder beim Datenschutz landen und das zu recht, weil dann Sachen bekannt werden, die nicht in den öffentlichen Raum gehören würden. Sie könne lediglich ihre Aussage darauf begrenzen, in dem sie erkläre, dass das Strafverfahren eingestellt wurde. Der Rest gehe nur im nicht öffentlichen Teil. Im Öffentlichen Teil würde es keine weiteren Auskünfte von ihrer Seite aus geben. Sie erklärte, dass sie den Brief von Frau Suhrbier nicht kennen würde, aber sie würde sich an den Datenschutz halten, da sie aus vergangener Zeit wisse, sowie sie etwas gesagt habe, was nicht in die gewünschte Richtung ging zur Anzeige führte beim Landrat, bei der Kommunalaufsicht und beim Landesamt für Datenschutz.

Sebastian Meskes erklärte, dass das Begehren von Frau Suhrbier eigentlich erledigt sei, da dass Strafverfahren eingestellt wurde.

Monika Kilian erklärte, dass Margitta Decker in der letzten Sitzung erklärt habe, dass noch alle Verfahren offen wären. Frau Suhrbier habe dazu allen Fraktionen mitgeteilt, dass das nicht stimmen würde und erwartete von den Bevollmächtigten im öffentlichen Raum, das zu widerrufen. (Anmerkung: Monika Kilian hielt dazu ein Schreiben hoch) Sebastian Meskes wollte den Rest im nicht öffentlichen Teil besprechen.

Askell Kutzke stellte fest, dass nicht alle diese Information bekommen hätten, seine Fraktion wäre ausgeschlossen worden. Monika Kilian klärte ihn auf, dass das Schreiben per Mail am 21.02.2019 gekommen wäre.
Askell Kutzke wollte aber doch etwas dazu sagen. In seinen Augen werden Strafverfahren zu allem Möglichen eingestellt, weil z.B. Staatsanwaltschaften keine Lust und keine Zeit haben. Es wurde etwas laut im Saal, denn mit diesem Ausspruch waren viele nicht einverstanden. Sebastian Meskes versuchte Askell Kutzke das Wort zu entziehen. Der bestand darauf, dass er das Wort habe und wollte wissen, weshalb Sebastian Meskes ihm das Wort entziehen wollte.
Askell Kutzke meinte weiter, nur weil hier berichtet wurde, dass das Strafverfahren eingestellt wurde, würde das keine Wertung sein. Die meisten Dinge werden eingestellt, das wäre so ein feiner Zungenschlag der da reinkommt. Jetzt hier einfach nur zu sagen, dass Verfahren wäre eingestellt und ich bin reingewaschen, fand er nicht gut. Aber es würde dafür sprechen wie die Situation wäre.

Kommentar: Schlimm ist es, wie in Woltersdorf geschehen, wenn die Gerüchteküche über einen Menschen herfällt. Hier im Ort wurde über die Entlassung aus des Rathauses Diensten von Mandy Suhrbier und einigen anderen Menschen recht viel geredet, gerätselt, vermutet, geurteilt und verurteilt.

Ganz schlimm ist es, wenn die ehemalige Chefin, hier unsere Bürgermeisterin behauptet, alles noch offen, Verfahren läuft noch, deshalb Schweigen im Walde.
Jetzt erfahren wir im Laufe der Diskussion, das Verfahren gegen Frau Suhrbier wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Damit ist sie unschuldig und es stellt sich die Frage, warum hat die Bürgermeisterin ihre Entlassung betrieben? Strafrechtliches lag ja offensichtlich nicht vor und wurde aber vielleicht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Askell Kutzkes, Unser Woltersdorf, Anwürfe gegen die Staatsanwaltschaft sind weit jenseits des guten Geschmacks und der Wahrheit über unsere Justiz angesiedelt, da spare ich mir jedes weitere Wort.
Ganz schändlich von dieser Gemeindevertretung ist es, Frau Suhrbier die Rehabilitierung in Form der öffentlichen Verlesung ihres Briefes, wohl der Bürgermeisterin zum Gefallen, zu verweigern. Die Begründungen der Bürgermeisterin sind, so sehe ich das, an den Haaren herbeigezogen. Über abgeschlossene Verfahren wird, wenn das öffentliche Interesse bejaht wird, ausgiebig in den Medien berichtet. Hier, in Woltersdorf, soll diese Öffentlichkeit wieder einmal ausgeschlossen werden, wie es immer wieder geschieht.

Hallo Frau Suhrbier,
die Bürgermeisterin und die Gemeindevertretung verweigern Ihnen das Ihnen zustehende Recht auf Aufklärung und Rehabilitierung. Falls Sie möchten, schicken Sie mir den Brief, ich werde ihn dann gerne veröffentlichen. Dann werden nicht nur einige Besucher informiert, die Gemeindevertreter hatten ja ihr Schreiben bereits, dann werden einige Tausend die Möglichkeit haben Ihren Brief zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernds Journal

Teil 3/5

2 thoughts on “Gemeindevertretung 03. 2019 – Teil 3; Die Causa Suhrbier

  1. Neuer1

    Getroffene Hunde bellen!

    Guten Tag Herr Wohlers, da fühlt sich ja jemand sehr getroffen. Öffentlichkeit ist oft nicht angenehm und Gott sei Dank haben wir einen Rechtsstaat, der Verfahren und Vorwürfe prüft und wertet.

    In Woltersdorf liegt vieles im argen. Verleger, die nahe an der AfD Polemik stehen und im Sportverein unsere Jugend bilden, Woltersdorfer Bürgerforen, die eigene Lebensgefährten als Mitarbeiter einstellen wollen. Für das Sommerfest sind keine 10.000 Euro vorhanden. Lieber Herr Kutzke spenden Sie doch ihre Bezüge als Aufsichtsratsvorsitzender von 3.420 Euro. Der Steuerzahler gibt ihnen ja reichlich.

    Es bleibt der alte Satz: „Es ist und bleibt im ganzen Land, der größte Lump, der Denunziant!“

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  2. Askell Kutzke

    Lieber Bernd,

    inzwischen liegt mir die Mail, die Frau Kilian dort in Papier hoch hielt, vor. Ich stehe da nicht im Empfänger, somit ist mir diese Mail tatsächlich nicht zugegangen und meine Aussage war korrekt.

    Zum Thema Staatsanwaltschaft, habe ich wohl nicht die Wörter „keine Lust“ benutzt. Sondern ich hatte gemeint, dass Staatsanwaltschaften Ermittlungen schon mal einstellen, wenn die Sachverhalte nicht so groß sind und sich auf Dinge konzentrieren, wo sich die Sache von der Verurteilung her mehr lohnt, als sich auf kleine Fische, wo nicht viel raus kommt zu konzentrieren. Und diese meine ganz persönliche Meinung werde ich ja wohl auch sagen dürften in unserem schönen Land, wo es Meinungsfreiheit gibt. Mir deshalb das Wort zu entziehen, ist für mich nicht verständlich. Als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG bin ich gut über die Sachverhalte in der GWG informiert und kann Frau Deckers Standpunkt in der Sache gut nachvollziehen.

    In dem Sinne wünsche ich noch einen schönen Tag und werde mich zu der Sache nicht mehr in diesem Block äußern.

    Askell Kutzke

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