Punkt 9. Beschluss über die Auflösung des Beirates der Sport- und Freizeitanlagen BV 12_2018
Margitta Decker erklärte, dass dieser Punkt ausgiebig im Hauptausschuss besprochen und beschlossen wurde. In der Satzung des Eigenbetriebes stehe, dass es einen Beirat geben kann aber nicht muss. Es wurde in der Sitzung dargelegt, dass im Beirat nicht kontinuierlich oder zielführend gearbeitet werde. Einer Auflösung würde nichts entgegenstehen, da der Hauptausschuss gleichzeitig auch der Werksausschuss wäre.

Karl-Heinz Ponsel fragte, ob mit der Formulierung des Beschlusses die sofortige Auflösung, als jetzt, verbunden wäre oder ob dazu noch ein gesonderter Termin festgelegt werden muss. Margitta Decker bestätigte die sofortige Auflösung.

Jutta Herrmann war damit so nicht einverstanden, denn ihre Fraktion wäre immer von ihrem Beiratsmitglied informiert worden. Deshalb könne sie eine Auflösung nicht verstehen. Sebastian Meskes verwies auf den Hauptausschuss in dem dieser Beschluss gefasst wurde.

Stefan Bley fragte, ob eine Stellungnahme vom Beirat dazu eingeholt wurde und Margitta Decker erklärte, dass es keine schriftliche Stellungnahme gebe. Es wurde in der Sitzung der Vorsitzende des Beirates befragt, der erklärte, dass er kaum etwas bewirken konnte und so keinen Sinn in der Arbeit sehe.

Jelle Kuiper war der Ansicht, dass vielleicht der Name des Vorsitzenden mal genannt werden sollte. Weiter stellte er fest, dass er bisher keinerlei Argumente gehört habe, aus denen der Beirat aufgelöst werden müsste.
(Anmerkung: Im Hauptausschuss wurde Klartext geredet und der Vortragende war allen persönlich bekannt. Wenn jemand seine Aufgabe als sinnlos einstuft, warum soll man sich weiter mit dem Sinnlosen quälen).
Margitta Decker betonte noch einmal, dass die Arbeit des Beirates nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und deshalb alles noch einmal im Hauptausschuss besprochen werden musste. Karl-Heinz Ponsel betonte, dass der Vorsitzende selber geforderte habe, den Beirat aufzulösen. Monika Kilian meinte nur, dass wohl nicht die richtigen Menschen in den Beirat geschickt wurden. Sie plädierte für eine neue Zusammensetzung des Beirates. Margitta Decker betonte, dass es nicht daran gescheitert wäre, dass einige Mitglieder nicht da waren. Askell Kutzke sprach sich auch gegen die Auflösung aus. Michael Hauke meinte, dass es von Anfang an an einer Grundlage gemangelt habe. Dem widersprach Margitta Decker. Es wurde nichts umgesetzt.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer ordentlichen Sitzung am 15.03.2018 die Auflösung des Beirates des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 10. Beschluss zur Aufhebung des Sperrvermerkes über die Fördersumme des SV 1919 e.V. BV 13_2018
Jenny Loponen erklärte kurz die Sachlage. In der letzten Gemeindevertretung wurde eine grundsätzliche Förderung des Sportvereins, allerdings mit Sperrvermerk belegt, beschlossen. Es habe sich herausgestellt, dass der SV 1919 über erhebliche Mittel verfügen würde. Der Verein habe dann zum Jahresende 2017 seinen Kontostand bekannt gegeben. Weiter wurde ein Investitionsplan über die geplanten Investitionen von 26 TE für 2018/19 vorgelegt. Die Summe entsprach dem Kontostand. Zu dem Plan fanden umfangreiche Gespräche im Sozial- und Finanzausschuss statt, zu denen Herr Richter sich auf Nachfrage im Sozialausschuss äußerte. Es wurde empfohlen, den Sperrvermerk unter der Vorgabe des Nachweises der getätigten Investitionen aufzuheben. Allerdings wurde in der Beratung des Finanzausschusses festgestellt, dass Teile der im Plan aufgeführten Investitionen bereits schon im Wirtschaftsplan stehen. Deshalb gab es im Finanzausschuss nur ein knappes positives Abstimmungsergebnis. Sie riet dazu, dass der Beschluss so gefasst werde, damit Auflagen erlassen werden können und die Nachweise vorgelegt werden müssen.

Jens Mehlitz regte sich auf. Er fand es traurig, dass auf einem solchen Niveau mit dem Sportverein verhandelt werden muss. Da schließt der Verein für einen Monat, weil er angeblich kein Geld habe und bei näherer Prüfung kommt heraus, dass der Sportverein über ein Guthaben von 30 TE verfügt. Er fühlte sich etwas verkackeiert. Da werden Gespräche angeboten, die Mitglieder werden beschwindelt, dass der Verein pleite wäre. Er kann so nicht den Sperrvermerk aufheben, da dass in seinen Augen an einen Fördermittelbetrug herankäme. Es müsse zwar eine Lösung gefunden werden, aber so jedenfalls nicht.

Askell Kutzke rüffelte ungehalten, dass das Wort Betrug vielleicht nicht unbedingt so in der Öffentlichkeit genannt werden sollte.
(Anmerkung: Kutzkes und Haukes Neutralität in Sachen SV möchte ich nicht auf den Prüfstand stellen).

Jutta Herrmann, eigentlich früher eine glühende Befürworterin des Sportvereins, war ziemlich sauer. Seit drei Jahren wäre Stefan Richter nun Vorsitzender des Sportvereins. Sie habe den alten Vorsitzenden befragt und dem wäre nichts bekannt von derartig hohen Rücklagen. Ebenfalls war den Sektionsleitern nichts von Rücklagen bekannt. Nun fragte sie sich, wie Stefan Richter in diesen drei Jahren diese Rücklagen bilden konnte. Sie bekäme nur blöde Antworten, dass einem der Kragen platzen könne. Es werde alles ohne Anschrift und ohne Unterschrift vorgelegt. Weiter fragte sie sich, was passieren würde, wenn es sich herausstellen würde, dass alles nicht rechtens war. Außerdem frage sie sich, wo der Sportverein die Geräte hinstellen will, die er im Investitionsplan stehen hat. Sie war deshalb der Ansicht, dass der Sperrvermerk bleiben soll. Um die Kinder würde sie sich keine Sorgen machen, die kämen zu ihrem Sport und auch in die Hallen.
(Anmerkung: Es gibt doch Wirtschaftsprüfer, wo ist das Problem? Das Problem, ihr habt Bammel die Nase zu tief in des Sportvereins fragmentarische Unterlagen zu stecken).

Karl-Heinz Ponsel gab ebenfalls zu bedenken, dass bis heute nicht ein einziger rechtsgültiger Vermerk vom Finanzamt vorgelegt wurde. Er bemängelte ebenfalls die Papiere die ohne Anschrift und Unterschrift vorgelegt wurden. Er war ebenfalls dafür, den Sperrvermerk bestehen zu lassen.

Silke Schindler brachte soziale Gesichtspunkt ins Spiel. Es könne nicht angehen, dass, in dem man den Sport verwehrt, das alles auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werde.
(Anmerkung: Wobei dieser Beitrag des WBF mehr wie schwach ist. Die Kinder werden nicht benachteiligt, denn der Betrieb geht ja weiter).

Jelle Kuiper sah Probleme kommen, obwohl die Verwaltung die Aufhebung unterstützen würde. Es wäre doch beruhigend, wenn der Verein einmal reale Zahlen liefern würde. Jenny Loponen betonte, dass die Verwaltung nicht die strafrechtliche Relevanz zu prüfen habe, sondern nur in einem Prüfungsverfahren die Fördermittel. Die eigentliche Problematik könne u.U. um 1 bis 2 Jahre verschoben werden oder alles gehe gut.

Margitta Decker gab zu bedenken, selbst wenn der Sperrvermerk mit Auflagen aufgehoben wird, können die Investitionen erst im Nachhinein überprüft werden.
(Anmerkung: Weise wäre es, sich gar nicht erst in eine Situation zu bringen, die nachher als Beihilfe gewertet werden könnte).

Heinz Vogel fand es nicht sehr sportlich wie der Vorstand des SV mit der Gemeindevertretung und den Sportlern umgehe. Er müsse auch den Sportlern gegenüber Rechenschaft ablegen. Es werde aber hier der Eindruck vermittelt, dass nur der Sportverein recht habe und die anderen nicht. Es müsse in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sportverein endlich eine Lösung gefunden werden.

Karl-Heinz Ponsel fragte sich, ob in den letzten Jahren vielleicht die Zuwendungen an den Sportverein überhöht gewesen waren. Verwundert habe ihn auch, dass am 19.03.2018 in der Jahreshauptversammlung des SV der Vorstand entlastet wurde.
(Anmerkung: Mit Leuten vom SV, die bei der Gemengelage eine Entlastung ihres Vorstands durchdrücken, reden. Worüber? Bei denen kommt nichts mehr an. Alles umsonst. Die fühlen sich bedroht und haben eine Wagenburg nach außen errichtet).

Ebenfalls wies er auf die in den Investitionen unter Jugendlager angegebenen 20,00 Euro Zuschuss pro Kind hin, das käme nicht den Kindern zugute sondern damit werden die Trainer im Jugendlager entlastet.

Dirk Hemmerling fragte nach der Tiefenprüfung die gemacht wird. Jenny Loponen erklärte, dass sich das auf 2017 beziehen würde und es könnte eine Rückzahlung vom Verein gefordert werden.

Daniel Lohse bewunderte den „kreativen“ Umgang mit Zahlen vom Verein. Wenn er alles in allem betrachtet, dann wäre er auch gegen die Aufhebung des Sperrvermerks.
Michael Hauke brachte einen neuen Aspekt in Spiel, in seinen Augen wären die 30 TE Einmalzahlungen von Beiträgen. Außerdem wäre es nicht zielführend die liquiden Mittel vom laufenden Konto ausgeben zu müssen. Das hielte er für falsch.

Stefan Grams war dafür, dass erst einmal die Diskrepanzen ausgeräumt würden, den es rieche sonst nach Fördermittelbetrug. Er stellte deshalb den Antrag, den Beschluss nicht zu fassen und stattdessen die Bürgermeisterin zu beauftragen kurzfristig ein Gespräch bestehend aus Gemeindevertretern und dem Vorstand des Sportvereins zu organisieren um die Diskrepanzen auszuräumen, um dann den Förderantrag zu stellen und dann zu bewilligen.

Monika Kilian hatte mittlerweilen, nach dem was sich so alles im Laufe der Sitzungen herausgestellt habe, ebenfalls Bauchschmerzen. Sie war auch dafür sich noch einmal mit dem Vorstand und den Abteilungsleitern zusammenzusetzen.

Sebastian Meskes lies nun über den Antrag des WBF, „Die Beschlussfassung zum Sperrvermerk wird vertagt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt kurzfristig zu einer Gesprächsrunde von Gemeindevertretern, Vorstand und Sektionsleitern des Sportvereins 1919 zu laden. Eine Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgt erst nach dieser Runde“ abstimmen. Es wurde für den Antrag gestimmt.

Kommentar: Keine Papiere, kein Nachweis woher das Geld kommt. Fördermittel beantragt, die nur Bedürftigen zusteht und gleichzeitig wollten sie ein Millionenprojekt in Rüdersdorf aus der Taufe heben. Da tauchen Dinge im Fördermittelantrag auf, die schon im Wirtschaftsplan festgeschrieben sind. Dann Haukes Klops, vielleicht sind die 30 TE ja Beiträge, die wohl jemand vergessen hat, bis sie verstaubt sind. Hier im Rathaus wird immer offener das Wort Betrug benutzt. Trotzdem wollen sie weitere 50 TE bewilligen. Der Vorstand des SV entlastet seinen Vorstand ohne einen Fetzen Papier als Nachweis gesehen zu haben. Wie Ponsel sagt, liegt bis heute kein gültiger Rechtsvermerk vom Finanzamt vor. Das heißt, der Verein hat die Förderfähigkeit, die das Finanzamt feststellt bis heute nicht vorgelegt. Ohne diesen Ukas der Behörde darf nicht gefördert werden. Soweit ich weiß, hat diese Bescheinigung des Finanzamtes seit Jahren nicht mehr vorgelegen. Trotzdem hat die Gemeinde jährlich steigende Fördergelder, es fing mit rund 40.000 Euro an, jetzt sind wir bei 50.000 Euro/Jahr, an den SV vergeben. Das Rathaus möchte nur das Jahr 2017 prüfen, hat die Bürgermeisterin Angst vor dem Ergebnis einer Prüfung über mehrere Jahre? Hat die Gemeindevertretung Angst davor die Prüfung durch Ermittlungsbehörden durchführen zu lassen? Ich glaube schon, könnten doch auch im Rathaus einige Köpfe rollen. Denn im Endeffekt geht es um drei Jahre, die Richter dem SV nun vorsteht und da kommen wir auf ganz grob 150.000 Euro die wohl nie richtig vom Rathaus und von den Gemeindevertretern geprüft wurden. Ja dann, Kopf in den Sand und die möglicherweise verschenkten Gelder lieber innerlich abschreiben als Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen müssen. Dann ist der Lack ab.

Teil 3/5