Gemeindevertretung 03. 2018 – Teil 2/ Grundstücksgeschäfte

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker berichtete, dass die Gemeindevertreter 85 Euro für Karten zur Begrüßung von Neugeborenen in Woltersdorf gesammelt haben. Diese Geld bekomme Jutta Herrmann zur Gestaltung der Karten.

Jetzt kam wieder etwas Statistik. Es sind zur Zeit 8673 Einwohner gemeldet und davon haben 8253 hier ihren Hauptsitz und 420 einen Nebenwohnsitz. Es zogen 72 Personen zu und 61 weg. Es starben 21 Bürger und 7 wurden geboren und es gab 6 Eheschließungen.

Die Gemeinde Woltersdorf sucht Schöffen die am Amtsgericht Fürstenwalde oder Landgericht Frankfurt Oder tätig werden möchten. Interessenten können sich bis zum 20.04.2018 in der Verwaltung bei Frau Wolff melden oder das Formular von der Gemeinde-Webseite herunterladen.

Aus der Kämmerei berichtete Margitta Decker werde eifrig am Jahresabschluss 2012 gearbeitet. Weiter liefen spezifische Fachabgleichungen hinsichtlich der GWG und Abstimmungen beim Bedarf des Eigenbetriebes Sport- und Freizeitanlagen.

Im Bereich FAW Flachbau Sanierung Elektro war die zweite Ausschreibung erfolgreich. Es gab ein Angebot das im Kostenrahmen blieb und die Vergabe der Arbeiten wäre erfolgt. Beim Leitungswasserschaden Feuerwehrwache wurde am 5. März mit der Trocknung begonnen. Danach kämen die Aufnahme des Gesamtschadens und die Planung der Sanierungsarbeiten. Das Ministerium des Innern teilte allen Kommunen, die sich an der Vergabe zur Beschaffung einer neuen Drehleiter beteiligt haben, mit, dass sich die Beschaffungskosten um 20 TE pro Drehleiter erhöhen. Der Zuschlag werde in den nächsten Tagen erteilt und die Fahrzeuge werden Mitte nächsten Jahres ausgeliefert.

Die Vergabe der Straßenbeleuchtung in 2018 für die Ahornalle, Lessingstraße und Eichendamm wäre erfolgt. Es gab eine Info-Veranstaltung des Wasser- und Landschaftspflegeverbandes Untere Spree zum neuen Wassergesetzt und es wird dazu eine neue Satzungen erarbeitet.

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, warum gelbe Säcke zu Weihnachten um das Rathaus und an der Schleuse nicht abgeholt bzw. weggeräumt wurden. Er wollte wissen, was dagegen unternommen werden könne, damit wenigsten an Feiertagen dort nicht der Müll rumliege. Margitta Decker meinte nur, dass waren Bürger die aus Ärger darüber, dass ihre gelben Säcke nicht abgeholt wurden, diese vors Rathaus geworfen haben. Sie habe erfahren, dass bei Alba gestreikt worden wäre.
(Anmerkung: stimmt nicht, Alba ist um 6:45 Uhr mit Affenzahn bei uns durchgerauscht. Die Müllmänner sind wie Armin Harry gespurtet und haben nur die Säcke mitgenommen, die um diese Zeit schon draußen waren. Der Rest, der später kam, hing dann zwei Wochen und länger teilweise an den Zäunen oder lag auf der Erde. Und im Dunkeln herausstellen geht nicht, dann werden die Säcke von Tieren aufgerissen. Alba hat uns hier verarscht).

Michael Hauke wusste ebenfalls nichts von einem Streik, denn es wurde ja in einigen Bereichen Säcke abgeholt. Dann wollte er noch wissen wie der Stand der Müll-Deponie Eichberg wäre. Margitta Decker meinte nur, dass sie auf Alba keinen Einfluss haben. Kerstin Marsand wiederholte zum x-ten Mal den Stand der Mülldeponie, der sich seit Ende letzten Jahres nicht verändert hat. Sie erklärte noch einmal, wenn der Abschlussplan erstellt wird, erst dann wird Woltersdorf mit eingebunden. Der Abschlussplan soll Mitte 2018 vorliegen und dann öffentlich ausgelegt werden.

Karl-Heinz Ponsel kam auf den am 10.März stattgefunden Frauentag in der Alten Schule zu sprechen. Er wäre etwas peinlich berührt gewesen, dass die Bürgermeisterin keine Begrüßungsansprache gehalten habe, obwohl der Landrat Rolf Lindemann und eine nicht ganz unbekannte Woltersdorferin, Dagmar Frederic, anwesend war. Es hätte zumindest die Presse informiert werden können. Margitta Decker entschuldigte sich mit Krankheit.
(Anmerkung: Es gibt doch eine Stellvertreterin der Bürgermeisterin oder war diese auch erkrankt)
Auf das was die Presse schreiben oder machen würde, hätte sie keinen Einfluss. Es war rechtzeitig bekannt gemacht worden.
(Anmerkung: Wir hätte ja darüber schreiben können, aber für ein paar Bilder machen 10 Euro Eintritt zahlen? Dazu war ich nicht bereit, irgendwo muss die Kirche im Dorf bleiben).

Jutta Herrmann überbrachte die Beschwerden von Bürgern die am Berghofer Weg wohnen. Ihnen würden die LKWs die vorgelagerten Grünstreifen und Einfahrten in Schutt und Asche fahren. Kerstin Marsand erklärte, dass im kommenden Bauausschuss das Projekt Berghofer Weg vorgestellt wird.

Karl-Heinz Ponsel bat um Aufklärung, warum der Verein Alte Schule (AS) noch einmal für das Fidus-Jahr 975,00 Euro Fördergelder, aus dem Topf Sofortmaßnahme bekommen habe. Das wäre unverständlich, da dass Fidus-Jahr von allen Beteiligten, AS, WVV und Evangelische Kirche langfristig geplant wurde. Der Woltersdorfer Verschönerungsverein (WVV), der die Federführung für das Fidus-Jahr hat, habe selber Fördermittel beim Ministerium beantragt und bekommen. Er musste dazu die Erklärung abgeben, dass es keine weitere Förderung gebe. Der Verein Alte Schule hat nun diese Fördermittel ohne Wissen des WVV beantragt. Das könne als Doppelförderung gewertet werden und das Geld müsse an die Gemeindekasse zurückfließen, da es nicht sachgerecht ausgereicht. Margitta Decker sah das anders. Es wäre ein regelrechter Antrag im Rahmen der 1.000 Euro, denn die AS habe nicht für das gesamte Fidus-Jahr beantragt, sondern nur für die Erstellung von Flyer, Prospekte und Plakate. Die wurden 2017 auch in Auftrag gegeben. Alles wurde geprüft und bewilligt worden. Es würde sich nicht mit den Maßnahmen von Kirche und WVV überschneiden. Die Vereine hätten das geklärt und damit wäre alles richtig.
(Anmerkung: Lieber Herr Ponsel, alles was Frau Fleischer betrifft, ersparen Sie sich die Nachfragen. Da werden Sie nie etwas Vernünftiges erfahren. Das war schon bei Vogel und Kathi so und bei Deckers Drang in die dörfliche Kulturszene, meinen Sie da ändert sich was. Dann sind Sie ein Optimist).

Daniel Lohse wollte eine befristet Stelle in der Kämmerei einrichten, damit die Jahresabschlüsse beschleunigt werden können. Margitta Decker erklärte, dass das aufgenommen und darüber nachgedacht werde.
(Anmerkung: Vielleicht wäre ein Kämmerer gut, von diesem war bisher noch nie ein Laut zu hören, der ihn als Kämmerer ausgewiesen hätte. Mal muss Frau Loponen, mal Frau Marsand sein Fach vortragen und er hockt stille daneben. Da stimmt auch etwas nicht).

Askell Kutzke fragte, wie es mit der Straßenbahn und der Schleusenstraße weitergehe und wer die Straßenbahn vertrete, da Frau Viktor nicht mehr da wäre. Kerstin Marsand berichtetet, dass alles weiter nach Plan liefe und Margitta Decker ergänzte, dass die Straßenbahn durch zwei Gesellschafter vertreten werde, nämlich den Landkreis und die Gemeinde. Karl-Heinz Ponsel wollte etwas zu der ab 2022 vorgeschrieben Barrierefreiheit für Straßenbahnen wissen. Margitta Decker erklärte, dass über Maßnahmen dazu gesprochen werde.
(Anmerkun: Wozu etwas vortragen, was in Woltersdorf seit Jahrzehnten jedem Bürger bekannt ist. Wir wissen von zwei Gesellschaftern).

Eine weitere Frage von Karl-Heinz Ponsel betraf die Grundstücke am Kalksee zwischen TLG-Gelände und Badestrand, nämlich die Flurstücke 860 und 861/1. Er wollte wissen, ob es dazu Kaufanfragen der Pächter gebe. Sebastian Meskes bat die Verwaltung, dazu schriftlich zu antworten, da es sich um eine Angelegenheit für den nicht öffentlichen Teil handeln würde. Karl-Heinz Ponsel war damit nicht einverstanden, denn es ging in seinen Augen nur um eine Frage des Rechtsverfahrens. Margitta Decker sah das anders, sie meinte dass die Kaufanfragen der Pächter sehr wohl persönlich wären und in den nicht öffentlichen Teil gehörten.
(Anmerkung: Ja, wir hörten auch, der Pächter, der für die Linken (der Name ist uns bekannt), in der Gemeindevertretung sitzt, möchte das Land von der Gemeinde kaufen. Unbeantwortet mussten wir die Frage des Bürgers lassen, warum hier nicht öffentlich ausgeschrieben wurde/wird. Er vermutet, na ja, dass was hier im Ort seit 1989 über die nichtöffentlichen Sitzungen gedacht wird. Das da die Grundstücke nach Schnauze vergeben werden. Dem Verdacht möchten wir uns aber nicht anschließen, ihn aber auch nicht verschweigen. Schließlich sollen unsere Gemeindevertreter als erste wissen, was Intransparenz und Nichtöffentlichkeit der parlamentarischen Gremien, insbesondere bei Grundstücksfragen, für ein tiefes Unbehagen bei der ausgeschlossenen Bürgerschaft hervorrufen. Das ist der Nährboden für AfD und NPD, die sind ja nicht aus Jux und Dollerei plötzlich auf der Bühne erschienen).

Es konnten noch Fragen von Bürgern an die Bürgermeisterin gestellt werden. Eine Anliegerin der Krokodilsbucht wollte von Margitta Decker wissen, wieso ihre schriftliches Anliegen von vor über einem Jahr nicht beantwortet werde. Es ging darin u.a., wie sich die Bürgermeisterin eine Renaturierung des Gebietes nach 30 Jahren vorstellen würde, denn dass käme einer Entwertung bzw. Enteignung des Grundstückes gleich. Margitta Decker betonte, dass sie ja wohl bei den entsprechenden Sitzung anwesend gewesen wäre und dass die Gemeindevertretung das Vorhaben abgelehnt habe. Der Flächennutzungsplan wäre einzuhalten.

(Anmerkung: Vielleicht mal etwas zum Nachdenken. Passt auch gut zum letzten Grundstücks Punkt. Gucken Sie sich erst mal den Link an.

https://www.immobilienscout24.de/expose/86784192#/

Ein Grundstück von 500 Quadratmetern wird in der Krokodilsbucht für 29.000 Euro verkauft. Interessant ist der Verkäufer – Toralf Kisan – Neffe der Präsidentin des Woltersdorfer Bürgerforums WBF. Für Herrn Kisan wurde beim Naturerlebnisgarten bereits ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan mal auf die Schnelle in einen ganz normalen Bebauungsplan umgewandelt. Das hat Frau Marsand mal in einem leisen, sehr leisen Nebensatz der staunenden Öffentlichkeit beigebracht. Wir staunen wieder einmal und sind dankbar, dass Woltersdorf so einen grundstückserfahrenen politischen Verein wie das WBF hat, dessen Abgeordnete immer bei den geheimen und nichtöffentlichen Sitzungen, wo es um Grundstücksgeschäfte geht, dabeisitzen).

Edgar Gutjahr fragte nach dem Stand des Wappens für Woltersdorf. Margitta Decker trug das vor, was sie schon vor einem Jahr gesagt hatte, nämlich dass es zwei bereits geprüft und für genehmigungsfähig befundenen Altentwürfe gebe und noch neue und die sollen alle von einem Heraldiker geprüft werden.

Teil 2/5

  1. Peter Müller

    In Anbetracht des geplanten Uferweges, werden sie sich ja wohl nicht trauen dort ein Grundstück zu verkaufen???

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