Es wurde ein bisschen an der Tagesordnung gebastelt. Askell Kutzke sprach seine Verwunderung darüber aus, dass unter dem Tagesordnungspunkt 15 der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das ehemalige TLG-Werft-Gelände stehe. Dieser Beschluss wurde im Bauausschuss abgelehnt und deshalb beantragte er, dass der auf der Tagesordnung gestrichen und an den Bauausschuss zurücküberwiesen wird. Sebastian Meskes belehrte ihn eines Besseren. Er erklärte, dass dieser Punkt vom WBF und von den Linken samt dem Grünen Kuiper beantragt wurde und das wäre damit unabhängig von den Ausschüssen. Er könne so etwas nicht verhindern, wenn die Anträge von den Fraktionen kämen.
Es wurde nun über den Antrag zur Streichung des Punktes 15 abgestimmt. Das wurde mit 5 Ja-Stimmen zu 9 Nein- Stimmen abgelehnt. Der Punkt blieb auf der Tagesordnung und deshalb ziehe ich ihn nun vor. Er erscheint mir als der wichtigste Punkt des Abends.
Punkt 15. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Rüdersdorfer Straße 44 – 46“ und zur Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren BV 06_2017 (Antrag Fraktionen WBF und Linke/Grüne)
Kerstin Marsand erklärte, dass die Form und der Umfang der Beschlussempfehlung etwas ungewöhnlich und neu wäre. Das würde daher rühren, dass im Bauausschuss ganz konkrete Forderungen an die Planer gestellt wurden und in dem Zusammenhang wurden auch von den Fraktionen konkrete Forderungen an die Investoren und den städtebaulichen Vertrag gestellt. Alles wurde im letzten Jahr im April umfangreich diskutiert und die Ergebnisse in einer Tabelle zusammengefasst. Diese Tabelle, so entschied derBauausschuss, soll Mitbestandteil des Beschlusses werden, denn sie diene als Grundlage für die Planer und die Vertragsgestaltung. Es kann damit detailliert die Umsetzung verfolgt werden.
Jelle Kuiper trommelte, wie schon immer massiv, für Zustimmung zu diesem Antrag. Er war der Meinung, dass allein die Gemeindevertreter dafür da wären, diesen Ort zu gestalten. Es gehe hierbei um eine wichtige Maßnahmen im Norden des Ortes. Da es eine große Nachfrage nach Wohnraum im Ort gebe, soll hier Wohnraum gestaltet werden. Der Gemeinde bleibe außerdem die Gestaltungsmöglichkeit am Ufer, da das Gelände, ein 20 Meter breiter Streifen, frei bleiben würde.
(Anmerkung: in der Auktionsbeschreibung wurden 30 Meter genannt. Da wurden glatt auf 10 Meter zugunsten der Investoren verzichtet).
Es könne dann eine Verbindung vom Nordteil des Kalksees Richtung Kalkseestrand geschaffen werden. Das wäre doch etwas sehr Schönes für Woltersdorf, dass wäre eine Vision.
(Anmerkung: ein 20 Meter breiter Streifen vom Strandbad bis zum Fährhaus. Wie viele 100 Meter sind das wohl und wie kommt man am Fährweg wieder auf die Straße?).
Im Moment wäre das Gebiet für alle unerreichbar und dieser Zustand bestünde schon seit 20 Jahren. Das wären zwei wichtige Punkte, die für das Projekt sprechen. Die Investoren waren wirklich für alles offen.
(Anmerkung: Logisch, bei dem Gold das sie nun scheffeln werden).
Es soll jetzt erst einmal der Bebauungsplan aufgestellt werden, denn es gehe hier nicht um ein kleines Gelände, sondern um Ortsgestaltung.
Dirk Hemmerling vermisste in dem Beschluss die Tabelle, die wäre nirgends erwähnt. Kerstin Marsand erklärte, dass die aufgenommen werden sollte. Margitta Decker ergänzte, dass dieser Beschluss im Bauausschuss um die Tabelle erweitert wurde. Das müsse ebenfalls nun in den vorliegenden Beschluss eingefügt werden.
Stefan Grams wollte die Diskussion des Bauausschusses hier nicht wiederholen, denn die war in seinen Augen gut gewesen, habe aber nicht zum Ziel geführt. Das Ergebnis im Bauausschuss war so knapp gewesen und das Projekt wäre so wichtig für sie, aus diesem Grund wurde es jetzt noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, in der Hoffnung auf ein zustimmendes Votum der Gemeindevertretung. Wenn sich etwas in diesem Gebiet entwickeln soll, dann wäre jetzt der Moment und die Gemeinde würde auch die Planungshoheit über das Gebiet wiedererlangen und alle möglichen Sachen, die durch ein Gericht entschieden werden können, hätten sich erledigt. Er verlangte ziemlich barsch diesem Beschluss zuzustimmen.
Karl-Heinz Ponsel war der Ansicht, ob mit oder ohne Tabelle wird jetzt, obwohl 20 Jahre nichts gemacht wurde, mal ruck zuck ein Wohngebiet hingestellt. Er war der Ansicht, da dieses Gebiet für Freizeit und Erholung vorgesehen sei, sollte es auch für Freizeit und Erholung reserviert bleiben und die Gemeinde sollte sich einmal darüber Gedanken machen. Wir haben im Ort nur einen ganz kleinen Zugang zum Flakensee und hier hätte nun eine breiter Zugang für die Bürger des Ortes zum Kalksee geschaffen werden können. Das gehe jetzt nicht mehr und die 20 Meter am Ufer als Gehweg wären ja wohl nichts. Der Expertise konnte er die Grundstückspreise entnehmen, die um 1000 Prozent an dieser Stelle in Woltersdorf gestiegen wären, da dass Grundstück im Jahr 2014 mit 13,00 Euro pro Quadratmeter ersteigert wurde. Da würde kräftig Geld auf Kosten der Gemeinde gemacht.
Kerstin Marsand verwarf, dass auf Kosten der Gemeinde Geld gemacht würde, denn die Gemeinde investiere dort nicht. Dann wies sie darauf hin, dass das Strandbad und ein anliegendes Grundstück der Gemeinde gehören würden. Damit bestehe die Chance einen Uferweg durchzuziehen. Dann betonte sie, dass es erst eine Satzung geben würde, wenn der städtebauliche Vertrag abgeschlossen worden ist.
Askell Kutzke beantragte namentlich Abstimmung.
Daniel Lohse konnte zwar mit der Bebauung mitgehen, bemängelte aber das Verfahren, in dem wieder nur ein Fitzel des Flächennutzungsplans angepasst wird, weil es gerade ein passendes Bauvorhaben gebe. An anderer Stelle wurde so etwas nicht befürwortet. Er möchte erst den kompletten Plan überarbeiten und deshalb werde er sich der Stimme enthalten.
(Anmerkung>: Er sagte aber auch sehr deutlich, dass er den Plan an sich gut finde. Wir möchten die CDU hier nicht aus der Verantwortung entlassen. Sich der Stimme enthalten, das allerletzte, wenn es um solch ein zweifelhaftes Projekt geht).
Stefan Grams hatte keine Lust über den ganzen Flächennutzungsplan zu diskutieren. An dieser Stelle war im Flächennutzungsplan schon immer eine Bebauung vorgesehen, ansonsten könnte man das Stück noch einmal 20 Jahre so liegen lassen. Vielleicht kommt dann einer der passt.(Anmerkung: stimmt nicht, hier ist im FNP Freizeit und Erholung vorgesehen. Das möchte Grams wohl in der Versenkung verschwinden lassen, aber mit solchen wabbrigen Behauptungen).
Karl-Heinz Ponsel betonte, dass ihm im Bauausschuss von allerhöchster Stelle verboten wurde über die angrenzenden Grundstücke am Strandbad nachzudenken. Es konnte nur zu den zwei Grundstücken, Strandbad und angrenzendem Grundstück, Fragen stellen. Dann stellte er fest, dass im Gegensatz zu der Aussage von Stefan Grams, auf dem ehemaligen TLG-Gelände eine Bebauung für Freizeit und Erholung vorgesehen war und nicht eine Wohnbebauung, wie nun geplant. Das wäre ein großer Unterschied.
(Anmerkung: Ein Gemeindevertreter sollte sich auf keinen Fall von der Verwaltung etwas verbieten lassen. Im Zweifel müssen Auskünfte eingeklagt werden).
Jelle Kuiper teilte Karl-Heinz Ponsel mit, dass es nur einen schmalen Uferstreifen geben soll, dass wäre noch nicht abgeklärt, da könne sich noch etwas ändern. Zu Daniel Lohse meinte er, dass wenn er den Flächennutzungsplan überarbeiten möchte, doch dafür einen Antrag stellen sollte, denn die Verwaltung werde es nicht machen. Dann fragte er leicht provokant, ob sich Daniel Lohse bei jedem Bauantrag, wo der Flächennutzungsplan angepasst wird, der Stimme enthalten wolle.
(Anmerkung: Kuiper soll schon nach dem Bauausschuss einen Gemeindevertreter der Linken, der sich der Stimme enthielt scharf gerügt haben. Fragt sich ob dieser Gemeindevertreter deshalb der GV fernblieb, um nicht wieder sein Gewissen dem Fraktionszwang unterordnen zu müssen).
Heinz Vogel, er gab Karl-Heinz Ponsel recht, dass der Flächennutzungsplan überarbeitet werden muss, falls noch Geld übrig ist, nach der Rückzahlung der Elternbeiträge. Weiter erinnerte er sich daran, dass es schon einmal eine Bauanfrage gemäß dem Flächennutzungsplan gab, nämlich den Bau einer Marina mit Gästehäusern. Das wurde damals fast einstimmig abgelehnt. Dann kam er auf das aktuelle Projekt zu sprechen. In seinen Augen wäre ja Freizeit und Erholung gewährleistet, denn der für ihn früher wichtige Teil werde Ufer und von der Wagnerstraße aus bis zum Ufer frei zugänglich und dazu komme eine fußläufige Verbindung am Ufer lang zum Fährhaus. Da könne man schön entlang spazieren und damit wäre ein Teil des Flächennutzungsplanes, nämlich Freizeit und Erholung, gewährleistet. Es müssen Kompromisse eingegangen werden. Er könne dem Beschluss nur zustimmen.
(Anmerkung: zynischer kann der FNP Anspruch Freizeit und Erholung wohl nicht mehr ausgelegt werden. Da kommen mir die dunkelsten Stunden und Rückschläge einer zweieinhalb tausende Jahre währender Zeit der demokratischen Entwicklung seit Solon in den Sinn. Und das von einem Mann, der einst den FNP mit entwickelte, als er Vorsitzender eines entsprechenden zeitweiligen Ausschusses war).
Karl-Heinz Ponsel ließ nicht locker, er habe mehrfach beantragt, dass der Flächennutzungsplan, entweder von einem Büro oder den Gemeindevertretern überarbeitet werde. Es müssten sich die Gemeindevertreter darüber aber im Klaren sein, wie sie den Ort weiter gestalten wollen und dann können sie einem Büro die Vorgaben machen, was geändert werden soll. Der Plan müsse irgendwann überarbeitet werden, da käme sie nicht drum herum. Aber es wurde bisher immer abgelehnt.
Heinz Vogel hielt dagegen und betonte, dass es dafür mal einen zeitweiligen Ausschuss gegeben habe. Das Problem wäre allerdings die Rechtssicherheit. Des Weiteren müsste der Plan aus objektiver nicht aus subjektiver Sicht eines Gemeindevertreters betrachtet werden.
(Anmerkung Was ist in des WBFs Augen ein objektiver oder ein subjektiver Blick auf den FNP. Das wird Vogel nicht erklären können, weil, es kommt auf den Standpunkt an, von dem aus ich ein Problem betrachte. In meinen Augen hat Heinz Vogel den guten Ruf den einst über Jahrzehnte aufbaute in dieser Sitzung mit wenigen Sätzen aus seinem eigenen Mund vernichtet. Schade!).
Es gab noch eine kurze Diskussion zwischen Karl-Heinz Ponsel und Heinz Vogel. Dem Vorsitzenden reichte es und er verlas den Beschluss: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 15. März 2018 ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Rüdersdorfer Straße 44 – 46“ sowie zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Woltersdorf im Parallelverfahren einzuleiten. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB abzuschließen. Darin ist festzulegen, dass die Investoren alle Kosten übernehmen, die im Zusammenhang mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans entstehen. Des Weiteren wird die Bürgermeisterin beauftragt, nach Vorlage des Entwurfs zum Bebauungsplan mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 2 BauGB zu verhandeln und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Vertrag sind die Maßnahmen und die Kostenübernahme durch die Investoren für diese Maßnahmen im Hinblick auf Förderung und die Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele festzulegen.
In diesem Vertrag ist außerdem zu regeln, dass die Investoren alle Kosten und Aufwendungen übernehmen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge der geplanten Vorhaben sind. Die Maßnahmen der Tabelle sind Bestandteil des Beschlusses.
Es stimmten mit ja Margitta Decker, Stefan Grams, Jutta Herrmann, Monika Kilian, Jelle Kuiper, Silke Schindler, Heinz Vogel, Jens Mehlitz und Sebastian Meskes.
Mit Nein Stimmten Siegfried Bronsert, Michael Hauke, Dirk Hemmerling, Askell Kutzke und Karl-Heinz Ponsel.
Der Stimme enthielten sich Stefan Bley und Daniel Lohse.
Kommentar: Es fing schon ungewöhnlich an. Erstmalig seit 10 Jahren versammelten sich ein großer Teil der Gemeindevertreter kurz vor der Sitzung in einem Extra-Raum. Wurden da alle Stimmberechtigten noch einmal auf Linie eingeschworen? Ungewöhnlich auch, ein Gemeindevertreter legte jedem seiner parlamentarischen Kollegen ein Blatt Papier auf seinen Platz. Dort verblieb es und hätte fast die Empfänger erreicht, wenn nicht der Bürgermeisterin allertreueste Sekretärin die Blätter entdeckt hätte. Fluchend und vor Zorn außer sich raste sie um das Rechteck der Sitze und nahm den Gemeindevertretern diese für sie bestimmte Nachricht weg. Hier frage ich mich, inwieweit ist der Bürgermeisterin Sekretärin befugt die parlamentarische Arbeit in die von ihr gewünschte Richtung zu lenken, in dem sie den Gemeindevertretern den Zugang zu dem Dokument unmöglich machte. Dürfen Abgeordnete nur lesen, was Frau Totel erlaubt? Hier kommen einmal mehr starke Zweifel an der demokratischen Grundeinstellung bestimmter Mitarbeiter im Rathaus auf.
In dieser Sitzung kristallisierte sich heraus, dass meiner Meinung nach Kuiper, Grams und Vogel die treibenden Kräfte dieses Verfahrens waren. So können wir sagen, es waren das WBF, die SPD, die CDU, die Linken, der grüne Kuiper und die Bürgermeisterin, die den bestehenden FNP mit Freizeit und Erholung und auf dem Gebiet der Ertel-Werft noch ein Stück Außenbereich einfach beiseite schoben. Aufs Recht des FNP setzten allein die Vertreter von UW und Dr. Bronsert.
Somit wird es mit Hilfe dieser politischen Gruppierungen demnächst einige Investoren geben die quasi über Nacht einen Riesengewinn davon schleppen werden. Für uns Woltersdorfer wird es ein stark verändertes Woltersdorf geben. Im Bereich Moskauer Straße sollen rund 300 Wohneinheiten entstehen, hier auf dem TLG-Gelände nebst Ertel-Werft ebenfalls an die 300 Einheiten. Dann steht noch Schnieber am Krähenwinkel in den Startlöchern und möchte auch einige hundert Wohneinheiten hinstellen. Der Ort wird damit verdichtet und versiegelt bis auf den allerletzten Quadratmeter. Damit lässt sich leben, ist doch Woltersdorf schon jetzt an Hässlichkeit kaum noch zu toppen. Wir haben ein Auto und schnell können wir uns hier entfernen und woanders frei atmen.
Wie sieht es aber mit den Neuankömmlingen aus? Schätzen wir einmal, nach dem Wohnungsbestand werden es wohl mindestens 600 Neufamilien werden. Was machen die eigentlich, wenn sie erst einmal hier wohnen? Die müssen ja ihre Brötchen verdienen. Hier gibt es keine Arbeit, Woltersdorf hat Industrie immer abgelehnt. Also werden diese Leute außerhalb arbeiten, z. B. in Berlin. Damit sind sie tagsüber weg aus dem Ort. Getrost können wir sagen, Woltersdorf wird planmäßig zur Schlafstadt ausgebaut. Schlafstädte werden schnell soziale Brennpunkte. In Berlin sind es die Gropiusstadt und das Märkische Viertel. Letzteres ein ebensolches Experimentierfeld, wie es in Woltersdorf im Kleinen entsteht. Es gibt wenige Ortsteile, die so verwahrlost sind, wie das Märkische Viertel.
Was wird eigentlich mit den Kinder der Neubürger, ich gehe mal so von 400 bis 700 Kindern aller Altersstufen aus. Wer betreut die eigentlich, wenn die Alten die Schlafstadt Woltersdorf am Morgen verlassen haben? Bei der Zahl brauchen wir Kindergärten und Horte, vielleicht ein Grund, warum die SPD dem Antrag zustimmte. Der SPD steht die AWO nahe, die mit Kitas Geld verdient. Wo sind eigentlich die Flächen für diese zu bauenden Kitas, die die Woltersdorfs Steuerzahler bezahlen müssen?
Dann haben wir noch Kinder, die sind schulpflichtig. Die Eltern haben ein Recht auf einen Schulplatz, genau wie auf einen Kitaplatz. Wo sind die Flächen, um eine oder zwei neue Grundschulen zu bauen? Die Vorhandene fällt aus, die ist voll besetzt.
Hier sind wir schon bei vielen Millionen Ausgaben, die Woltersdorf nicht hat, nie haben wird. Wie sagte die Bauamtsleiterin, Woltersdorf kostet das Projekt TLG, Moskauer Straße nichts. Also wird Frau Marsand und die Bürgermeisterin, die nicht widersprach, wohl die Investoren verpflichtet haben die Kleinigkeit von so an die 50 Millionen und aufwärts zu tragen. Ansonsten hätte m.E. Frau Marsand nicht die reine Wahrheit gesagt.
Nachmittags, die arbeitenden Schlafstädter sind noch im betrieblichen Umfeld, müssen die Kinder betreut werden. Wo und von wem und wer bezahlt das? Wir brauchen also so etwas wie ein bis zwei neue Oasen, samt Personal und reichlich Sozialarbeiter, damit die sich bildenden sozialen Brennpunkte abgefedert werden. Wozu dann auch eine ständige Polizeipräsenz in Woltersdorf nötig sein wird. Zahlen das die Investoren, Frau Marsand? Sie strunzten doch, Woltersdorf kosten die Projekte nichts.
Wie werden sich denn die tausende Neubürger und ihre besonders zu schützenden Kinder auf der Rüdersdorfer Straße bewegen. Diese Landesstraße hat beidseitig auf große Strecken keinen Bürgersteig, an einigen Stellen ist so etwas wie ein Trampelpfad vorhanden. Das geht natürlich nicht. Uns Alten konnte ihr jahrzehntelang im Morast waten lassen, die Neuen werden mit Recht Bürgersteige und Radwege verlangen. Wir alle wissen, das wird an der Rüdersdorfer Straße ein Problem, ein Riesenproblem mit Riesenkosten. Die Millionen muss Woltersdorf aber stemmen, die Neubürger und ihre Kinder haben ein Recht auf anständige, verkehrssichere Straßen. Zahlen das die Investoren, Frau Marsand? Sie flöteten an diesem Abend, Woltersdorf kostet das alles keinen Heller.
Makaber, aber angesprochen werden muss es auch. Der Friedhof wird dann auch nicht mehr reichen. Es wird ein zusätzlicher Sterbeacker gebraucht werden. Wo eigentlich soll der hinkommen? In Woltersdorf haben Marsand und Decker alles zugepflastert. Es wird eng in diesem häßlichen Woltersdorf, sehr eng!
Teil 1/5