Gemeindevertretung 01. 2019 – Teil 1; Sondergenehmigung für die Seniorenresidenz?

Sebastian Meskes begrüßte das Auditorium und wünschte allen ein gutes neues Jahr.
Danach gab es noch eine Gratulation. Siegfried Bronsert hatte am 11.01.2019 einen runden Geburtstag. Er wurde 80 Jahre alt und Margitta Decker überreichte aus diesem Anlass Siegfried Bronsert einen Blumenstrauß.

Nun konnte es losgehen. Karl-Heinz Ponsel feilte an der Tagesordnung. Er beantragte einen weiteren Punkt 8 – Vorbereitung der nächsten Sitzung – aufzunehmen. Einen weiteren Punkt – Sonstiges – beantragte er für den nicht öffentlichen Teil. Margitta Decker schob noch einen Punkt im nicht öffentlichen Teil dazu nämlich -Personalangelegenheiten. Der geänderten Tagesordnung wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker war erfreut darüber, dass die GWG nun wieder einen kompletten Aufsichtsrat habe. Als Vorsitzenden wurde Askell Kutzke und als Stellvertreter Lutz Kosboth gewählt. Dann gab es noch etwas erfreuliches, dass Rathaus verfügt ab sofort über ein freies W-Lan unter dem Namen „Rathaus“ und ohne Passwort zugänglich. Sie bat aber darum, dass das nicht sofort während der Sitzung ausprobiert werden sollte.

Das nächste Thema waren die Straßenausbaubeiträge. Da würde die Abschaffung noch in der Schwebe hängen, ob noch Beiträge erhoben werden oder nicht. Die Landesregierung müsse innerhalb der nächsten 4 Monate entscheiden, ob es eine Änderung geben werde oder einen Volksentscheid. Das würde in diesem Jahr im Moment die Schleusenstraße betreffen, denn da wurden die Aufträge bereits unterschrieben und erteilt, so dass der Ausbau starten kann. Aufgrund der unsicheren Gesetzeslage werden deshalb keine Vorauszahlungsbescheide an die Eigentümer versandt. Die Erhebung der Beiträge würde spätestens nach Beendigung der Maßnahme in 2020 erfolgen. Bis dahin werde es eine Klärung von Seiten der Landesregierung geben, wer was wie zu bezahlen habe und ob dann das Land gegebenenfalls der Gemeinde die ausgefallenen Gelder erstattet. Bis dahin werden keine Vorauszahlungen von den Eigentümern verlangt, da diese dann eventuell später wieder zurückgezahlt werden müssten. Margitta Decker erklärte, dass spätestens im 4. Quartal die Haushaltssituation geklärt werden müsste, da mit 648 TE Einnahmen geplant wurde und wie damit nun umgegangen werden soll.
(Anmerkung: Ich würde gerne einmal die über vollständige Schuldenlast der GWG zu lesen bekommen. Nach dem was ich so hörte, soll sich da Enormes angesammelt haben).

Die Anlieger der Schleusenstraße hatten ihren Aufruf zu den Straßenausbaubeiträgen auch in dem Bereich Schulcampus verteilt. Die Anlieger um den Schulcampus hätten daraufhin eine Petition eingereicht. Margitta Decker erklärte, dass es sich bei diesem Straßenbau (Weinbergstraße, Winzerstraße Elsnerstraße und Am Werk) um einen anderen Sachverhalt handeln würde. Hier ginge es um nicht um Straßenausbau, sondern um Erschließung und diese Beiträge wären nicht von der Abschaffung betroffen. Lediglich die vorhandene Straßenbeleuchtung würde unter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fallen. Hier werden die Vorauszahlungsbescheide versandt.

Nächstes Thema waren die anstehenden Kommunalwahlen. Sie gab einen kurzen zeitlichen Abriss. Bis zum 23.02.2019 müssen Anzahl und Art der Vertreter und Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise veröffentlicht werden. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 21.03.2019, 12:00 Uhr eingereicht sein. Am 29.03.2019 wird dann entschieden wer zugelassen und wer abgelehnt wird. Am 08.04.2019 erfolgt dann die öffentliche Bekanntgabe der zur Wahl zugelassenen Kandidaten.

Aus der Kämmerei gab es zu berichten, dass Anfang Februar das Rechnungsprüfungsamt die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durchführen wird. Es sollen im Juli die Jahresabschlüsse 2014/15 folgen und am Jahresende dann 2016, so dass dann die Abschlüsse fast auf dem Laufenden wären.

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Jelle Kuiper fragte nach, ob für die Aussetzung der Vorauszahlungsbescheide ein Beschluss der Gemeindevertretung nötig wäre. Das wurde verneint, da es eine Angelegenheit der Verwaltung wäre. Weiter monierte Jelle Kuiper die fehlenden Anschlüsse in der Interlakenstraße. Ihm wurde dazu beschieden, dass die Straße noch nicht fertig wäre, es würde noch die Asphaltdecke fehlen und die Anschlüsse kämen noch. Das Problem sei, im Moment gibt es keinen Asphalt.

Dirk Hemmerling vergewisserte sich noch einmal, dass die Vorauszahlungsbescheide in der Schleusenstraße wegfielen und die Bescheide dann erst nach Fertigstellung der Straße ausgestellt würden. Das wurde bestätigt und dabei auf die unsichere Rechtsgrundlage verwiesen. Es müsse erst die Entscheidung der Landesregierung abgewartete werden. Margitta Decker betonte, dass es nicht nur Woltersdorf, sondern ganz viele Gemeinde beträfe.

Karl-Heinz Ponsel fragte, inwieweit die Verwaltung Kenntnis über die Fördermöglichkeiten aus dem Kommunale Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP) habe “ Neue Häuser für die Feuerwehr“ und wenn ja, warum sie keinen Förderantrag für die Feuerwehr gestellt habe. Margitta Decker meinte dazu, dass das Programm bekannt wäre, aber nur Neu- und Erweiterungsbauten beträfe, keine Doppelgarage.

Die nächste Anfrage von Karl-Heinz Ponsel betraf die Stellungnahme der Verwaltung zum LOS-Landschaftsrahmenplan 2018. Er fragte, ob diese Stellungnahme vor Abgabe an den Landkreis in einer Sitzung der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt werde. Margitta Decker erklärte, dass zurzeit die Auswirkungen auf die Gemeinde geprüft werden. Die Stellungnahme soll am 19.02. im Bauausschuss und am 07.03. in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Karl-Heinz Ponsel hatte nun noch eine Frage zur Straßenbeleuchtung Quartier Werderstraße. er wollte wissen, warum die Kalkseestraße ab Blumenstraße bis zur Einmündung Schleusenstraße nicht in die Planung einbezogen wurde. Braucht die Beleuchtung nicht erneuert werden, wenn doch, dann sollte sie vom IngBüro Drähn mit einbezogen werden. Kerstin Marsand meinte, dass noch keine Straße geplant sei im Bauausschuss wurden nur haushälterische zukünftige Ziele besprochen. Aktuelle Baumaßnahmen im Rahmen Beleuchtung wären in 2019 die Schleusenstraße, Rosenstraße und Friedrich-Starke-Straße. Das IngBüro Drähn habe das Quartier Werderstraße, Gartenstraße, Am Steg, Hans-Knoch-Straße und Flakenstraße bisher nur bewertet. Es gebe noch keine Planung. Es wurden lediglich im Bauausschuss die Prioritäten nach Dringlichkeiten festgelegt. Karl-Heinz Ponsel war der Ansicht, dass die Kalkseestraße bei Betrachtung des Quartiers mit einbezogen werden sollte.

Karl-Heinz Ponsel hatte nun noch einige Fragen zum Teilverkauf des Campingplatzes Springeberg der zur Gemeinde Woltersdorf gehöre. Welche Kenntnisse über den Verkauf legen der Gemeinde vor. Hatte die Gemeinde ein Vorkaufsrecht und sind die neuen Eigentümer, eine GbR, schon an die Gemeinde mit Änderungswünschen des Flächennutzungsplans herangetreten. Margitta Decker bestätigte den Verkauf am 14.01.2019. Es gab kein Vorkaufsrecht der Gemeinde und im Flächennutzungsplan wäre das Gebiet als Wald ausgewiesen. Es lege im Außenbereich und gehöre zum Landschaftsschutzgebiet Müggelspree-Löcknitz Wald- und Seengebiet. Da keine Anfrage vorlege, wisse die
Verwaltung auch nicht, was der neue Eigentümer vor habe.
(Anmerkung: Zudem gehört es zum Munitions Verdachtsgebiet aus WK II)

Stefan Grams fragte, ob es zum Bau von Kita oder Schule landeseigene Grundstücke in Woltersdorf zu kaufen gebe. Kerstin Marsand wollte es prüfen.
(Anmerkung: Es wurden doch schon lange Investoren hergebettelt, die Wohnungen zum tausender Bereich hin bauen sollen. Schon lange hätte die Gemeinde die vorhersehbaren Folgen, wie eben Neubau von Kitas, Schule, Sporthalle und Fuß- und Radwege überdenken und handeln müssen. Hier auf diesen Blog wurde seit über einem Jahr immer wieder auf diesen fehlenden Aspekt in den Planungen hingewiesen).

Askell Kutzke murmelte etwas von einem Grundstück Richtung Rüdersdorf in Höhe eines Kehrbetriebes, ob das verhökert werden sollte. (War alles sehr undeutlich und nebulös) Margitta Decker meinte nur, dass solange die Kitafrage nicht geklärt wäre, gebe keine Aktivitäten in dieser Richtung, da noch 108 Kita-Plätze geschaffen werden müssen.
(Anmerkung: Murmeln bringt nichts, kommt bei uns nicht an und somit fällt es unter den Tisch).

Das nächste Thema von Askell Kutzke betraf die Stellplatzverordnung. Er hätte gerne eine Sondergenehmigung für ALEXA. Kerstin Marsand meint dazu, dass es aktive Diskussion mit ALEXA gebe, da ALEXA sich verpflichtet habe bis 2020 mit dem 2. Bauabschnitt zu beginnen. Die aktuelle Stellplatzverordnung sehe 1 Parkplatz pro Wohnung vor. Im Bauausschuss habe ALEXA angeboten 1 Parkplatz pro 2 Wohnungen. Das wäre er letzte Stand.
(Anmerkung: Nach dem ganzen Auftreten von Alexa in diversen Sitzungen, dieses Auftreten mit Sondergenehmigungen zu belohnen wäre kein gutes Signal. Die Bürger der Gemeinde würden sich wohl Gedanken darüber machen, wie, wieso bekommt ausgerechnet die Alexa eine Sondergenehmigung und die anderen nicht. Womit dann sicher gestellt wird, dass die Gedankenspiele über das Miteinander von Investoren zur Gemeindevertretung und Verwaltung neue Nahrung bekommt).

Teil 1/2

Ein Gedanke zu „Gemeindevertretung 01. 2019 – Teil 1; Sondergenehmigung für die Seniorenresidenz?

  1. Askell Kutzke

    Lieber Bernd, mein Murmeln hatte zum Inhalt, dass ich nachfragte, ob es stimmt, dass das Grundstück der Gemeinde „Vogelsdorfer Str. Ecke Postsiedlung“ verkauft werden soll. Bisher gab es die Idee, dort eine Kita für die Gemeinde zu errichten und es wäre auch die letzte Möglichkeit für Woltersdorf auf einem eigenen Grundstück ein Kitaprojekt zu entwickeln. Wo auch die Gemeinde dann Einfluss auf das Kitakonzept hätte. Ein Verkauf wäre also aus unserer Sicht keine schöne Sache.

    Wir, Unser Woltersdorf, wollten mit der Frage sicher gehen, dass die Gerüchte über einen Verkauf an Investoren nicht stimmten und eine entsprechende Aussage von der Verwaltung haben, die auch im Protokoll steht, damit jeder diese später nachlesen kann.

    Ich werde bemüht sein, solche Fragen zukünftig lauter zu stellen.

    Liebe Grüße, Askell Kutzke

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