Fragen an den Bürgermeister Teil 2 – Juni 2012

Weiter geht es. Herr Hamann meldete sich zu Wort und wollte wissen, was denn nun mit dem Radweg an der Rüdersdorfer Straße sei, wenigsten für die Strecke vom Am Stolp bis Wilhelm-Tell-Straße, da fahren die meisten Schüler lang. Er habe gehört, dass ein Radweg in der Schleusenstraße gebaut werden soll, da sind doch auf beiden Seiten Rad-Gehwege, wieso sollen für die Urlauber neue Wege geschaffen werden, da kann man das Geld doch für die Rüdersdorfer Straße nehmen. Ob der Bürgermeister darüber Bescheid wisse?

Der Bürgermeister erklärte ihm, dass er von diesem Radweg schon mal was gehört habe. Es gab vor Zeiten eine Planung, dann wurden jedoch die Fördermittel gestrichen und seitdem liegt alles in einer Schublade. Er ist heilfroh, wenn er den Gehweg in der Schleusenstraße fertigbekommt und außerdem kann die eine Gehwegplanungen nicht einfach gegen eine andere ausgetauscht werden. Zudem geht Herr Joecks Ende des Jahres in den Ruhestand und den Part Verkehrswegebau wird Hannes Langen übernehmen. Jutta Herrmann (Die Linke) warf ein, die Gemeinde könne ja die 30er Strecke in der Rüdersdorfer Straße bis „Am Stolp“ verlängern. Solch Begehr riss einen anderen Bürger vom Hocker: „was willste da mit 30, da kannste du (Frau Herrmann) deine Bullen reich machen.“

Einem anderen Bürger erklärte der BM auf Nachfrage, bei dem Gehweg in der Schleusenstraße, bleibt es bei einem Gehweg nichts anderes ist geplant, deshalb spricht er auch nur vom Gehweg und nicht vom Radweg. Ich mal wieder mochte das so nicht stehen lassen und erzählte: im Haushaltsplan (unter der Ziffer: 54.1.01/5410.785200 für 133 TE) steht Geh- und Radweg Schleusenstraße. Da aber nur Gehwege, keine Radwege, gefördert werden, ist offiziell nur von einem Gehweg die Rede. Nach Fertigstellung wird es dann still und leise umgeschildert in Geh- und Radweg, wie uns einst im Bauausschuss erklärt wurde, das machen wir immer so, klappt immer. Warum erzählen Sie den Leuten hier nicht die Wahrheit?

Die Runde kam auf die unübersichtliche Parksituation im Bereich der Schleuse zu sprechen und ein Bürger schlug vor, das Grundstück gegenüber vom Café Knappe gegen Gebühr als Parkplatz zu nutzen. Die Leute sollen sich wohlfühlen, keine Angst vor Knöllchen haben. Sie sollen uns doch das Geld bringen. Hannes Langen antwortete, das Gelände war schon einmal Parkplatz aber da ist etwas vorgefallen, der Besitzer will es nicht mehr genehmigen. Sie sind aber dran und fürs Sommerfest werden sie vom Eigentümer vielleicht die Erlaubnis erhalten, den Platz zu nutzen. Der Bürgermeister ergänzte, es wäre eine große Entlastung, wenn sie das Grundstück wieder als Parkplatz bekämen. Die Ordnungskräfte verstehen den Unmut und er will sein Konzept (Anmerkung: Jagd auf Parksünder, der BM plant zwei zusätzliche Knöllchenverteiler einzustellen) noch einmal überarbeiten. Trotzdem ist es eine hanebüchene Situation wie die Leute dort parken, da muss man durchgreifen, denn denen ist es scheißegal, wie sie stehen. Wenn wir eine Regelung haben, müssen wir sie auch umsetzen. (Anmerkung: Vorrangig ist, dass die Besucher sich wohlfühlen und gerne wiederkommen, Knöllchen vertreiben sie aber für immer und das ist wiederum schlecht für die Geschäfte dort vor Ort)

Es wurden noch die maroden Bordsteine in der Blumenstraße und die Unordnung auf dem Grundstück gegenüber der Feuerwehr bemängelt. Zu beiden Themen gab es für die Frager keine befriedigende Antwort.

Herr Hamann bemängelte den Zustand des neu eingebrachten Sandes an der Badestelle am Kalksee. Der ist total verdreckt und mit Lehm durchsetzt, da kann ich mit meiner Enkelin gar nicht hingehen. Ich würde an so einer Fuhre glatt 200 Euro verdienen, wenn ich die dort hinkippen würde. Ein Zwischenrufer (ich) klärte ihn darüber auf, dass die Fuhre vom Mittelstandsverein am Strand abgekippt wurde. Das rief Wilhelm Diener auf den Plan, er wies die Mitwirkung des Mittelstandsvereins zurück, der sei daran nur am Rande beteiligt gewesen. Der Sand, oder was immer es war, sei eine Spende vom Fuhrunternehmen Bernd Hildebrandt gewesen.

(Anmerkung: Bernd Hildebrandt hat die Fuhre gebracht, ausgewalzt wurde alles von Nico Teschner, während Wilhelm Diener sich mit einer Harke versuchte. Alle drei sind vom Mittelstandsverein. Der Mittelstandsverein hat nach der Veranstaltung größten Wert darauf gelegt, dass seine bedeutende Mitwirkung gebührend in der MOZ herausgestellt wurde. Auf unserem Blog wurde ich von einem Clemens Knesebeck angegangen, der sich übelst ausrülpste, dass wir den Mittelstandsverein nicht erwähnten. Wir nannten nur den Veranstalter, den WBF, keinen anderen. Wie sollten wir auch, waren doch auch Mitglieder von CDU, SPD, WVV und wer weiß wer noch anwesend. Sollten wir da dem Mittelstandsverein huldigen und alle anderen auslassen, oder alle Gruppierungen erwähnen? Wir haben uns, wie schon gesagt auf den der die Idee hatte beschränkt. )

Jetzt steuerte eine Bürgerin zielsicher auf das Lieblingsthema unseres Bürgermeisters, den Kita-Umbau Plusmarkt, zu. Der Bürgermeister legte los. Der Vorschlag Anmietung des Plusmarktes kostet 10 TE im Monat also 120 TE im Jahr, dass müssen wir an die Tribus zahlen. Das ist eine deutlich höhere Summe als in der Weinbergstraße, bringt aber auch mehr Plätze. Der Umbau der Weinbergstr wäre in einem eigenen Gebäude passiert und das Geld wäre bei uns geblieben, mit weniger Plätzen. An Fördermitteln gibt es auch 70 TE weniger als vorher. Die Gemeinde wird vorerst die Trägerschaft für die neue Kita übernehmen, so wurde es vom Kreis vorgeschlagen. Dann berichtete er weiter, dass er von der AWO einen Antrag auf Trägerschaft bekommen habe. Da hat er einen dicken Hals bekommen, das ist SPD-Politik – Vetternwirtschaft. Der gefasste Beschluss für die Anmietung der neuen Kita im Plus-Markt ist zu 90 Prozent sattelfest, aber die Kommunale Aufsicht prüft noch. Er vermutet aber, dass es so gehen könnte. Die Trägerschaft wird ausgeschrieben, und ob dann die AWO sie bekommt oder jemand anders, werden wir dann sehen. Wenn alle formalen Sachen gut durchlaufen, dann könnte die Kita Anfang nächsten Jahres eröffnet werden.

Herr von Answegen wollte wissen, was denn ein Kind pro Jahr kostet. Ein weiterer Bürger fragte nach, wie es denn beim ehemaligen Ratskeller – heute Kita Entdeckerland – gehandhabt wurde?

Hannes Langen erklärte, der Vermieter hat nach den Vorgaben der Kommune das Gebäude kitagerecht umgebaut und dann mit der Gemeinde einen Mietvertrag gemacht. (Anmerkung: Komisch, macht die Tribus nicht auch so etwas und da lässt der Bürgermeister prüfen, ob der Umbau ausgeschrieben werden muss. Wo ist da der Unterschied?). Auch dem Bürger ist das aufgefallen und er hakte nach, beim Plusmarkt ist das nicht möglich? Hannes Langen antwortete, es läuft auf demselben Weg. (Anmerkung: Ach, auf einmal) Es ist ein attraktives Mietangebot. Die Gründe, die dazu geführt haben, waren andere. Da machen wir aber nichts wirklich verkehrt. Die Gemeindevertreter, der politische Wille hat hier gesprochen.

Dr Vogel konnte sich nicht verkneifen einzuwerfen, sie (die Gemeindevertreter) werden schon sehen, man kann die Gelder nur einmal ausgeben. Da ist die Sporthalle, die FAW, das ist Geld, was an anderer Stelle dann fehlt. Er macht sich große Sorgen, ob wir uns überhaupt noch Straßenbau leisten können. Auch an der Grundschule müssen Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Das ist der Grund, warum er gegen großzügige Geschenke (an Tribus?) ist.

(Anmerkung: Laut Haushaltsplan 2012 sind sowohl die Mietkosten für die neue Kita und auch für die Grundschulsanierung eine Summe von 100 TE im Haushalt eingestellt. Ebenfalls eingestellt sind die jährlichen Straßenbaukosten, die sich die Gemeinde zu ca. 90 Prozent durch Anliegerzahlungen zurückholt. Wieso macht sich der BM da Sorgen?)

Auf die Frage von Ricardo Brand, wie hoch denn der tatsächliche Bedarf an Kitaplätzen sei, erklärte Hannes Langen: Sie betreiben die Kitas mit einer Ausnahmegenehmigung für 130 Kinder über der Kapazität der Kitas. Diese wird jedes Jahr wieder beantragt und in der Regel genehmigt. Es gibt auch noch eine Warteliste von 60 Kindern, die noch nicht aufgenommen werden konnten. Der Bedarf ist also da. Auf die Frage, was denn für die Gemeinde günstiger sei, eine eigene Träger- oder Fremdträgerschaft? Hannes Langen: Es wäre haushälterisch kein Unterschied, da die Gemeinde sowohl Gebäude als auch Grundstück stellen müsse. Das Einzige, was für die Gemeinde günstiger ist, ist, wenn die Kinder in Nachbargemeinde in die Kitas gehen und sie nur Ausgleichzahlungen an die andere Gemeinde leisten müssten. Aber das will man ja nicht, man will die Kinder schließlich hier betreuen. (Anmerkung: Das hat Hannes Langen geantwortet, nicht gerade verständlich, aber wir wollten es nicht unterdrücken. Richtig ist es nicht, im Fall Tribus und auch Entdeckerland stellen die Eigentümer Grundstück und Gebäude, inclusive Einrichtung)

Zum Abschluss fragte ein Ausländer aus Waldsieversdorf (ich), wie Fam. B mich nennt, nach der Mängelbeseitigung an dem zuschanden sanierten Aussichtsturm. Das Wetter ist schon lange gut, ob da schon was geschehen ist, denn er, der BM, habe im vorigen Winter zugesagt, wenn das Wetter es zulässt, wird die Firma R. die Mängel beseitigen. Der Bürgermeister will diese Frage an Herrn Wendt weiterleiten. Damit schloss die Fragerunde für dieses Mal. Die Nächste, so kündigte der BM an, findet im August statt.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1017254

Resonanz auf WBF Aktion Kalksee