Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Pachtvertrag Fahrgastanleger Strandpromenade
Der Punkt wurde gestrichen.
Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2015
Gerd Tauschek stellte den Haushalt vor. Die erste Grafik zeigte den Ergebnis- und Finanzplan, er weist die Gesamtfehlbeträge im Ergebnishaushalt für die Jahre 2015 bis 2018 aus. Folgendermaßen sieht es aus: es gibt ein Minus in 2015 von 212.541 TE, das 2016 auf 387.685 TE ansteigt , in 2017 sinkt es auf 365.685 TE und weiter sink es 2018 auf 297.285 TE. Der Bestand an Zahlungsmitteln zum Ende 2015 beläuft sich auf 6.218.909 Euro, 2016 werden 6.445.674 Euro auf dem Konto stehen, 2017 wird es weiter sinken auf 6.247.089 Euro und 2018 werden wir bei 5.958.704 Mio. ankommen.
Gerd Tauschek erklärte dazu, dass in diesen Zahlen noch nicht die drei großen anstehenden Baumaßnahmen erfasst wurden. Für den Bürger habe er auch noch eine erfreuliche Nachricht, die Hebesätze für Grundsteuer A und B werden nicht angehoben, sodass es keine neue Bescheide geben werde, die Alten seien nach wie vor gültig. Weiter konnte er berichten, dass eine Kreditaufnahme für dieses Hauhaltsjahr nicht vorgesehen sei. Er stellte dann noch einige im Haushalt eingeplante Investitionen vor. Der dickste Brocken dabei ist der Straßenbau Baltzer-, Eichberg- Grünstraße mit 524.900 Euro. Bei den Erträgen im Jahr 2015 von insgesamt 9.588.104 Euro kam es zu einer leichten Steigerung von 400 TE gegenüber dem Vorjahr. Bei den Aufwänden waren die Personalkosten mit 2.730.720 Euro einer der größeren Posten. Insgesamt muss die Gemeinde 9.800.645 Euro für das Jahr 2015 aufbringen.
Dann wagte der Kämmerer einen Blick auf das Jahr 2016, wobei er sich auf einen Artikel mit Landrat Zalenga über eine Gebietsreform, bezog. Dort ging es um die Kreisreform und den Schuldenstand verschiedener Landkreise. Seine Meinung dazu war, dass der aufnehmende Kreis Sonderschutz erhalten sollte. (Anmerkung: Darauf komme mit in einem separaten Artikel zurück)
Dann kam er wieder auf die Gemeindeebene zurück. Durch die Tarifverhandlungen beim Kitapersonal entstehen der Gemeinde, da sie zwei gemeindeeigene Kitas betreibt, erhöhte Personalkosten. Das wird sich auch in 2016 fortsetzten. Der nächste Punkt drehte sich dann um Kassenkredite. Gerd Tauschek erklärte, dass Schöneiche und Rüdersdorf solche kurzfristigen Kassenkredite in Anspruch nahmen. Woltersdorf bisher nicht und er sprach die Hoffnung aus, dass es so bleibt.
Jelle Kuiper fragte, ob es für so eine kleine Gemeinde normal sei, dass die Personalkosten von 1999 bis 2008 bei rund 800 TE lagen und im Moment bei 2.7 Mio. Euro. Gerd Tauschek gab zu bedenken, dass Mitte 2006 durch den Wechsel vom BAT in TVöD Verschiebungen gab und sich durch die allgemeine Tarifentwicklungen Änderungen ergaben. Dazu kamen Aufgaben, die neu von der Kommune übernommen werden mussten oder Aufgaben, die sich die Kommune selber herangezogen hat, wie z.B. die Baumschutzsatzung und der damit verbunden Aufgaben. Er sagte, alles was Sie hier auf den Weg bringen, zieht Folgekosten nach sich. (Anmerkung: Die Übernahme Bauersee, hoffentlich wird ’s kein Danaergeschenk und die unselige Steuerverschwendung, eine Hinterlassenschaft, von Ex. Bürgermeister Rainer Vogel, am gleichen See).
Sigrid Weber dröselte die Zahlen noch etwas weiter auf. Sie erklärte das im Jahr 2006 bei 7621 Einwohner in Woltersdorf verwaltungsmäßig (von Reinigungskraft über Schul-Kitapersonal bis zur Verwaltung) auf 1000 Einwohner 6,4 Angestellte kamen. Im Jahr 2013 waren es 8,3 Angestellte. Grünheide komme auf 13,9 und Schöneiche auf 11,2 Angestellte. Woltersdorf sei also nicht übermäßig mit Personal ausgestattet. Gerd Tauschek bemerkte dazu, dass der Personenschlüssel in Erkner zwar bei 8,2 Personen liegt, Erkner aber keine eigene Kita betreibe, daher der günstigere Schlüssel.
Stefan Grams wollte wissen über wie viele Jahre eine Straße abgeschrieben wird. Er bekam zur Antwort, dass eine Straße über 30 bis 40 Jahre abgeschrieben wird.
Askell Kutzke wollte etwas über die Rücklagenbildung erfahren. Gerd Tauschek erläuterte, dass die Ergebnisentwicklung Bestandteil des Haushaltes sei und eine beliebtes Prüfobjekt der Kommunalaufsicht. Die hier angeführten Rücklagen von 2.6 Mio. stammen aus dem geprüften Haushalt 2010. Alle Ergebnisse aus den Ergebnishaushalten werden entweder dazu oder abgerechnet. Da auch Abschreibungen in den Ergebnishaushalt einfließen, führen diese dazu, dass sich die Rücklagen verringern.
Askell Kutzke fragte nach, wenn investiert würde, dann sparen wir? Gerd Tauschek meinte dazu, dass es hier wohl ein Verständnisproblem gebe. Die Anlagegüter würden sich erhöhen, aber nicht die Rücklage. Als Vergleich führte er eine Gewinn- und Verlustrechnung an. Es gebe positive Ergebnisse, da erhöhte sich Rücklage und bei Negativen verringert sie sich.
Stefan Grams bekam Gänsehaut bei dieser Diskussion und bemerkte, dass nach Aussage der ungeprüften Haushalte die Rücklage sich der 5 Mio. Grenze nähere. Der Gemeinde ginge es also gut. Jelle Kuiper wies auf seinen Antrag hin und fragte, wann dieser besprochen werde.
Askell Kutzke ließ nun über den Haushalt 2015 abstimmen. Der wurde einstimmig angenommen.
Abgebrochen im Punkt 8. Es geht morgen mit Punkt 8 weiter, dann geht es um Baumersatzpflanzungen.
Teil 2/3