Die Tagesordnung wurde geringfügig verändert. Der Tagesordnungspunkt 7 – Schiffsanleger – wurde gestrichen.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Gerd Tauschek wünschte allen Anwesenden einen schönen Abend und sprach seine Hoffnung aus, dass es heute so sachlich bleibt wie im Sozialausschuss und so spannend, wie im Bauausschuss gestern.
Dann kam er auf seine Zahlen zu sprechen, die sich auf den Bereich Gewerbe bezogen. Er erklärte, dass einige verschiedene Gewerbe angemeldet hätten. Es gebe zur Zeit im reinen Handwerk und handwerksähnlichen Gewerbe 216 Anmeldung. Im Handel/Einzelhandel wurden 194 Gewerbe angemeldet. Die Gewerbesteuer ordnet sich nach einem Schlüssel. Der Schlüssel beginnt mit 1 Euro. Die nächsten Stufen sind: 1.000 Euro, 2.000 Euro, 5.000 Euro. In diesem Bereich von einem Euro bis 5 TE bewegen sich die meisten Steueranmeldungen. Im Bereich 10 TE gibt es 7 Anmeldungen, im Bereich 20 TE gibt es 10 Anmeldungen, bei 30TE eine und 40 TE zwei Anmeldungen. Die Stufen 50 TE und 100 TE haben keine Anmeldungen. Es müssen insgesamt 127 Gewerbe Steuern zahlen. Im Ausbildungsbereich, so Gerd Tauschek, habe er von der IHK 4 Auszubildende genannt bekommen.

Der Rest in der Kämmerei sei Tagesgeschäft, wie die beiden Haushalte 2015 und 2016 sowie noch die ausstehenden Jahresabschlüsse 2011 und 2012.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Anpassung des Werkvertrages mit der GWG
Askell Kutzke erklärte, dass im Sozial- und Bauausschuss die Anpassung des Werkvertrages beschlossen wurde.
Frau Suhrbier erläuterte, dass die Abgeordnete der beigefügt Liste, wie gewünscht, die Pflichtaufgaben sowie die freiwilligen Aufgaben entnehmen könnten. Weiter erklärte sie, dass der Werkvertrag am 01.01.2014 schon einmal angepasst wurde. Jetzt gehe es um eine Erhöhung von 66 TE Brutto.

Wolfgang Berthold mäkelte, wieso das Mähen und die Pflege der Rasenflächen so teuer sei und wer für das Leeren der Papierkörbe und das Reinigen des Wartehäuschens zuständig sei.

Askell Kutzke fuhr dazwischen und meinte, dass es hier um die Gesamtleistung ginge, nicht um Papierkörbe. Im letzten Jahr wurde schon über Abfall und Papierkörbe diskutiert und da wurde beschlossen, dass diese Position der GWG zugeschlagen werde. Wenn jemand eine Diskussion über die Inhalte des Werkvertrages möchte, könne das in einer gesonderten Sitzung geschehen. Das vorgelegte Leistungsverzeichnis und die Zahlen seien realistisch. Er wies darauf hin, dass heute das Budget und nicht das Verzeichnis verhandelt wird. Außerdem, gehöre die GWG zu 100 Prozent der Gemeinde und deshalb müssen Verluste ausgeglichen werden.

Sölve Drawe wollte wissen, ob die Erhöhung um 66 TE im Haushalt enthalten sei. Askel Kutzke antwortete, dass nur 50 TE eingestellt wurden, so dass jetzt noch zusätzlich 16 TE brutto nachgetragen werden müssen. Gerd Tauschek betonte, dass der Vertrag in der Sitzung der Gemeindevertreter, mit gleichzeitigem Antrag auf Mittelzuweisung in Höhe von 16 TE, eingebrachte wird.

Es ging noch ein bisschen hin und her. Einer wollte wissen, wieso die Bäume zweimal im Jahr kontrolliert werden, dem wurde beschieden, aus versicherungstechnischen Gründen. Nun kam die Retoure von Wolfgang Berthold , er dachte es ginge hier um Finanzen und jetzt geht es schon wieder um Bäume und Müll.

Askell Kutzke beendete die Diskussion und verlas die Beschlussempfehlung: „……am gemeinsamen Werkvertrag mit dem Bauhof der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH im gemeinsamen Einvernehmen zum 01.01.2015 eine Vertragsveränderung im Leistungsumfang gemäß Anlage 1 (Pflicht- und freiwillige Aufgaben) vorzunehmen und das Entgelt in der Höhe von 448.260 Euro brutto festzuschreiben.“ Dem wurde so zugestimmt.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Schulbau
Askell Kutzke verwies auf die Beschlüsse vom Sozial- und Bauausschuss und las diesen noch einmal vor: „Die Gemeindevertretung bestätigt prinzipiell das Bedarfsprogramm für die Grundschule in der Form der Anlage 1 Stand 27-05-2015 in der Variante B 4-zügig in der Höhe der Kosten von ca. 4.622.800,00 Euro und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie. In der Machbarkeitsstudie soll auch die Möglichkeit eines zunächst 3-zügigen Baus mit nachträglicher Erweiterung auf 4-zügig geprüft werden.“ Dann wollte er vom Kämmerer wissen, ob die Gemeinde sich das leisten kann und ob für den Kita-Neubau ein Kredit aufgenommen werden müsse. Gerd Tauschek erklärte, dass die Gemeinde aktuell über 7 Mio. verfügen kann. Schule, Erweiterung der Kita und Schleusenstraße, da müsse geschaut werden.
(Anmerkung: Na, da kann die alte Gemeindevertretung gar nicht so schlecht gewesen sein, wenn sie der Neuen an die 7 Mio. hinterließ. Komisch bis zur Wahl der neuen Gemeindevertretung sprach UW in seinem inzwischen eingeschlafenen Blatt des Öfteren von den Schulden der Gemeinde, über das Guthaben verloren sie dagegen kein Wort).

Beate Hoffmann ergänzte, die Verwaltung habe im Bauausschuss den Auftrag bekommen, alle Phasen abstimmen zu lassen. Sie rechne, mit der Machbarkeitsstudie und den Kostenrechnungen erst im Jahr 2016. Daniel Lohse empfand den Zeitpunkt 2016 für die Studie als zu spät und wollte wissen, ob dieser nicht vorgezogen werden könnte. Beate Hoffmann meinte, dass im nächsten Bauausschuss die Aufgabenstellung vorgetragen werde und dann können erst Planungsbüros aufgefordert werden am Wettbewerb teilzunehmen, das brauche Zeit. Der frühste Zeitpunkt könne das 1 Quartal 2016 sein.
Askell Kutzke lies nun über den im Bauausschuss erarbeiteten Beschluss abstimmen. Der wurde einstimmig bestätigt.

Jetzt kam der Unterpunkt 6.1 – Schulcontainer – an die Reihe. Beate Hoffmann erläuterte noch einmal, dass für die Übergangszeit bis zum Schulneubau Schulcontainer auf dem Schulgelände aufgestellt werden müssen. Zahlen und Kosten würden nachgereicht. Die Container müssen ab dem Schuljahr 2016/17 da sein. Allerdings werde auch dafür eine Baugenehmigung gebraucht und die Vorbereitung für den Anschluss der Medien, wie Wasser, Strom müssen in die Wege geleitet werden. Dafür brauche sie diesen Beschluss-Vorlauf. Alles weitere, so Beate Hoffmann würde noch im Detail folgen.

Askell Kutzke fragte nach den Auswirkungen auf den Haushalt 2015, der beschlossen werden soll.
Gerd Tauschek erläuterte das bisher keine Planungsmittel für den Grundschulneubau eingeplant sind. Das gelte auch für die Schulcontainer und die U3- Kitaerweiterung. Das alles müsse über Einzelbeschlüsse laufen, könne aber auch im Haushalt 2015 eingestellt werden, der im Dezember beschlossen wird. Das wäre auch eine Möglichkeit.

Claus-Dieter Quassowski empfand es schwierig solch einen Beschluss ohne Zahlen fassen zu müssen. Beate Hoffmann verwies auf die knappe Zeitschiene, 2015 Bauantrag und 2016 die Kosten für die Anmietung der Container.
Lutz Kosboth meinte nur, dass die Kosten der Container noch zu den Kosten des Schulneubaus hinzukämen, dann wären sie bei mindestens 5 Mio. Askell Kutzke sah das ebenso und Gerd Tauschek bestätigte es.
Der Beschluss für die Aufstellung von Schulcontainer so gefasst: „Die Bauverwaltung wird beauftragt die Aufstellung von Schulcontainern zur Schaffung von zusätzlichen Klassenräumen zum Schuljahresbeginn 2016/17 bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus in erforderlich Anzahl vorzubereiten und der GV zur Entscheidung vorzulegen.“
Dem wurde so zugestimmt.

Teil 1/3