Finanzausschuss – September 2011

28. September 2011 Aus Von BerndWohlers

Im Finanzausschuss war der angekündigte Ausschluss der Öffentlichkeit für die Aussprache über die außerplanmäßigen Haushaltsmittel für den Neubau der FAW und der Abschluss der Liquidation des KKB kein Thema mehr, es wurde öffentlich diskutiert. Unser Bürgermeister berichtete über die Möglichkeiten, die Fördermittel zu retten. Das Land versucht beim Bund Ende des Jahres die Mittel abzurufen, für Bauten die nicht rechtzeitig zum Jahresende fertig werden. Ob es klappen wird sei dahingestellt, wenn ja, dann hätten sie die Möglichkeit die Schlussrechnung bis Ende Februar 2012 für den Förderantrag einzureichen. Der Haken ist, die Bauabnahme muss bis Ende des Jahres erfolgt sein. Es bleibt aber ein großes Restrisiko, wir müssen es eingehen oder ganz sein lassen. Um das Risiko abzufedern, brauchen sie noch einmal 70 TE um die Fertigstellung zu beschleunigen. Baumanager Siegfried Wendt ergänzte, es hängt alles davon ab, ob in der 40 Kalenderwoche die Fenster kommen. Dann erst ist es möglich den Estrich zu machen, und auch der Fassadenbauer kann dann erst anfangen. Dachdecker und Heizungsbauer sind im Plan, von oben ist der Bau schon dicht, so dass die Innenwände bereits verputzt werden können.

Dirk Doll (SPD) brachte es auf einen Nenner: Sind Ihre Ausführungen so zu verstehen, falls wir die 70 TE nicht investieren, die Fördergelder verloren sind, es ist also die einzige Chance. Der BM bestätigte es: Wenn wir nicht beschleunigen, ist es so. Wolfgang Berthold (Die Linke) wollte wissen, wie es mit Regressansprüchen gegen säumige Firmen aussieht. Unser Baumanager sagte, durch die Pleite von Alpha Bau aus Dresden hat sich der Rohbau enorm verzögert und damit sind die Verträge mit den Firmen nicht mehr relevant.

WBF-Vogel wollte von dem Bürgermeister die Historie des Förderantrages minutiös aufgezeichnet bekommen. Erst 125 TE, jetzt schon wieder 70 TE, er staunt nur wie das alles geschehen konnte. Der Wunsch von WBF-Vogel war Schmierseife für unseren Bürgermeister, auf der legte er eine satte Bauchlandung hin. Die Antwort des Bürgermeisters muss man sich in aller Ruhe auf der Zunge zergehen lassen: Er würde gerne liefern, wir suchen immer noch den Förderantrag. Wir wissen nicht wo er ist. Die erste Antragstellung ist nicht da. Wir haben keinen Bauordner. Anmerkung: Ist nicht unser BM letztens durchs Rathaus geritten und hat aus allen Kammern die Unterlagen für den Bau zusammengesucht, ich empfehle die Prozedur zu wiederholen. Monika Kilian fragte, ob er Herrn Pieper schon mal angerufen hat, dass verneinte der BM. Dirk Doll empfahl dem BM ein Büßergewand anzulegen und die Stelle anzurufen, die Förderanträge bearbeiten und um eine Kopie zu bitten. Egal wie, nach einigen, weiterem Hickhack entschlossen sich unsere Abgeordneten die 70 TE als überplanmäßige Haushaltsmittel mit Sperrvermerk zu bewilligen, der nur durch den Hauptausschuss aufgehoben werden kann. Um 300 TE Fördermittel zu bekommen, zahlt die Gemeinde jetzt schon 195 TE drauf und bibbert, ob sie die Mittel überhaupt bekommen.

Die Liquidation des Kommunalen Küchenbetriebs ist beendet, der Beirat wurde aufgelöst und alles was nicht verkauft wurde ist als Buchwert in die Schlussbilanz eingeflossen. Frau Hochmuth (Die Linke) ergänzte: Unsere Kämmerin Frau Drawe hat gesagt, wir haben keinen Verlust gemacht. Alles was hineingesteckt wurde, ist auch wieder herausgekommen.

Der Bürgermeister ängstigt sich, dass er zum Jahresanfang keinen Kämmerer hat. Er hat wohl vier Bewerber, die ihm passen, aber die Zeitschiene ist eng, wegen der Kündigungszeiten der Bewerber bei ihren jetzigen Arbeitgebern. Monika Kilian wollte wissen, wo die Stellen ausgeschrieben waren. Der Bürgermeister konnte es nicht beantworten, er meinte auf irgendwelchen Webseiten, wo der öffentliche Dienst schaut.

Andreas Heinemann (CDU) verlässt Woltersdorf früher als geplant. Dr. Matthias Schultz und alle Abgeordneten dankten ihm für sein langjähriges politisches Wirken für Woltersdorf.

Das war’s