Finanzausschuss – Oktober 2012

Eine Brieftaube brachte eine Überraschung nach Jütland, ich freue mich sie hier wiedergeben zu können. Danke liebe Brieftaube!

Der Finanzausschuss tagte an alter Stelle aber in neuer Zusammensetzung. Dirk Doll (SPD) nahm seine Arbeit als ordentliches Mitglied des Ausschusses auf. Christian Stauch durfte schon einmal als Zuhörer an der Runde teilnehmen. Die GV muss ihn noch als Sachkundiger Einwohner bestätigen.

Punkt 4 – Auswertung Sommerfest: Der BM trägt vor – und zieht eine insgesamt positive Bilanz; am 22. findet ein Treffen einer Initiativgruppe aus Freiwilligen und Vereinen statt mit dem Ziel, einen „Verein Sommerfest“ zu gründen. Unser Kämmerer wies auf Bedenken bzgl. der Mitgliedschaft der Gemeinde Woltersdorf in so einem Verein hin – man könne aus Haftungsgründen nicht gleichzeitig Veranstalter und genehmigende Behörde sein.

Die Abgeordneten möchten gerne (auch als Planungsgrundlage für 2013) eine Übersicht über Kosten, Spenden und geldwerte Zuwendungen (z.B. Arbeitsleitungen des Bauhofs und der Verwaltungsmitarbeiter) haben – diese soll zum nächsten Sitzungstermin vorgelegt werden. Unklar ist eine Rechnung der GWG über Dienstleistungen in Höhe von 6.000 Euro, die eigentlich als „Sachspende“ das Fest unterstützen sollten.

Gerd Tauschek wies darauf hin, dass die Verwaltungsvorlage des Haushaltsplans 2013 keine Mittel für das Sommerfest enthält – es fällt wieder einmal der Begriff „Ausfallbürgschaft“. Somit empfiehlt der Ausschuss der Planungsgruppe für 2013, erstmal auf diesem minimalen Finanzgerüst zu planen.

Punkt 5 – Haushaltseckwerte 2013: Gerd Tauschek stellte eine tabellarische Zusammenfassung der einzelnen Haushaltsbücher 2013 mit Gesamtkosten, enthaltenen Personalkosten, Investitionen und als Differenz die verbleibenden Mittel vor. Kernbotschaft: wir in der Verwaltung haben eingespart wo es geht, selbst der BM hat aus seinem wertvollen Budget gestrichen, leider ist der Ergebnishaushalt immer noch mit gut 300.000 Euro im Minus – jetzt muss die Politik ran und Grausamkeiten verkünden. Die Liquidität der Gemeinde ist in der Planung positiv – es gibt keine Schuldenaufnahme (!), aber der Kassenbestand wird durch den Neubau der Halle extrem abgeschmolzen. Der BM ließ nun seine allseits bekannte Folklore erklingen – er sei ein glühender Verfechter der Halle, aber man könne sie sich einfach nicht leisten. (Anmerkung: Nanu, Erinnerungen an den Song in Kümmels)

Eine „Haushaltsklausur“ soll Verständnis in der Politik herbeiführen und die notwendigen Streichungen festlegen. Als Termin hatte die Verwaltung schon mal den 25.10 festgelegt, da ist ohnehin Hauptausschuss. Kopfschütteln in den Reigen der Abgeordneten – ein so wichtiger Termin mit einer Woche Vorlauf – da wird sicher nur ein kleines Häuflein zusammenkommen können. Außerdem fehlt Zeit und Material für die Vorbereitung. Viele Zahlen haben sich gegenüber der aktuellen mittelfristigen Haushaltsplanung drastisch verändert – die Hintergründe sind nicht nachvollziehbar und auch nicht nur mit Lohnsteigerungen zu begründen; völlig überraschend ist noch eine weitere Kita vom Himmel gefallen – diese wurde bisher weder vorgestellt noch diskutiert. (Anmerkung: Der Himmel hängt eben nicht nur voller Geigen)

Die Gesellschaft wechselte langsam über zum Punkt 6 – Diskussion zum Haushaltsplan 2013 …um festzustellen, dass man schon mitten in der Diskussion ist. Als weitere Vorgehensweise wird festgehalten, dass der Kämmerer eine Vorlage für die Fraktionen erstellt, welche Posten sich wie und warum verändert haben. Die Fraktionen haben dann einige Tage Zeit, damit zu arbeiten und Fragen bzw. Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Mitte November soll dann die Diskussion (auf Einladung des Hauptausschuss-Vorsitzenden) in großer Runde geführt werden.

Punkt 7 – Nutzungsvereinbarung für kommunale Räume: Hannes Langen wiederholte in großen Zügen seine Ausführungen aus dem Sozialausschuss. Die entstehenden Kosten müssten nach den Vorgaben der Doppik erwirtschaftet werden (s. auch Punkt 9!); man habe sich an den Zahlen des Landkreises orientiert und fühle sich daher preislich in „guter Nachbarschaft“.

Aus den Reihen der Abgeordneten kamen einige Fragen zu Formalismen, fehlenden Anlagen und nicht ausgearbeiteten Gebührenstaffeln. Matthias Schultz (CDU) wies auf den Diskussionsverlauf im Sozialausschuss hin. Hier wurde die Regelung auch empfohlen, um dann im nächsten Tagesordnungspunkt (Vereinsförderung) zu verkünden, Raumnutzung könne in diesem Jahr nicht gefördert werden. Für die Vereine ist das eine denkbar schlechte Planungsbasis. Lieber noch einmal konsequent durchdenken und gegebenenfalls an einem Beispiel auf Praxistauglichkeit testen. Hannes Langen kontert, wer kommunale Räume anmietet, dem müsse klar sein, dass das Geld kostet. Die Vorlage wurde mit einer Gegenstimme empfohlen.

Punkt 8 – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einführung eines geeigneten elektronischen Personenstandsregisterverfahrens: Sigrid Weber führte aus, dass aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Akten des Standesamts digital zu führen sind. Die Stadt Cottbus hat hierzu ein Verfahren eingeführt, das sie anderen Gemeinden gegen Gebühr zur Mitbenutzung anbietet. Nach kurzer Diskussion über die Sicherheit der gespeicherten Daten und die Alternative, selbst oder bei Dritten diese Anwendung zu betreiben, wird die Vorlage einstimmig empfohlen.

Punkt 9 – Zukünftige Nutzung der Mehrzweckhalle: Der BM informierte, dass seitens der voraussichtlichen zukünftigen „Hauptnutzer“ der Sporthalle Aussagen zur Auslastung vorliegen. Der Sportverein SV1919 sieht danach nur die Möglichkeit, sein Angebot um 10% auszubauen, die FAW wird marginal mehr Stunden buchen, sieht sich aber außerstande, mehr als den heutigen Kostensatz von knapp 25 Euro zu zahlen, der Seimitsu e.V. hat derzeit gar keine Pläne, sein Angebot auszubauen.

Fazit der Verwaltung – es hat nicht sein sollen – wir hätten die Halle ja gerne gebaut, aber wenn Sie, liebe Nutzer, sie nicht möchten, bringen wir uns nicht an den Rand unserer finanziellen Möglichkeiten.

Matthias Schultz (CDU) berichtete von einem Gesprächstermin zwischen dem Vorstand des SV1919 und Vertretern aller Fraktionen. Hier wurden durch den SV völlig andere Nutzungszahlen vorgestellt, man ist zuversichtlich, die Zweifelderhalle durch zusätzliche Angebote und Mitgliederwachstum gut auszulasten. Auf seiner Homepage stellt der SV in einem Bericht einen Zusammenhang zwischen der Leitbildentwicklung für Woltersdorf und der Funktion der Sporthalle für Sport, Mobilität, Kultur und Begegnung im Ort her.

Dies ist dann auch sehr unisono der Inhalt der nun folgenden Redebeiträge. Abgeordnete aller Fraktionen sprachen sich für die Halle als Beitrag zur Standortqualität und zur langfristigen Sicherung von Freizeit, Sport und Begegnung im Ort aus. Das dies mit laufenden Kosten für die Gemeinde verbunden ist, scheint allen Abgeordneten sonnenklar zu sein. Auch eine verkleinerte Planung der Halle wird aus perspektivischer Sicht abgelehnt – der Bedarf ist objektiv festgestellt und die bisherigen Planungskosten wären dann auch futsch. Gegebenenfalls müsse man überlegen, die Förderung zukünftig auf die Infrastruktur für öffentliche Begegnung zu konzentrieren. Man könne die zukünftigen Nutzer auch erschrecken, in denen man ihnen Gebühren von 60 Euro und mehr vorrechnet. Der BM und der Kämmerer konterten, die vom Verein genannten Zahlen seien lediglich Absichtserklärungen, nichts, mit was man verbindlich planen könne. Man sei überdies beim Städte- und Gemeindebund gewesen und habe dort gehört, dass durch die Doppik viele Gemeindehaushalte plötzlich sehr schlecht da stehen. Da rolle wohl noch eine Lawine auf die Gemeinden zu…

Kunststück – alle Abschreibungen tauchen plötzlich in der Bilanz auf, ohne dass Einnahmen dagegen stehen (Anmerkung: das ist in etwa so, als würde ich die Zeiten aufschreiben, zu denen mein Auto nicht fährt und mir diesen Wertverlust Monat für Monat vom Girokonto abbuchen – da komme ich auch sehr schnell zu dem Schluss, dass ich mir gar kein Auto leisten kann oder der gefahrene Kilometer plötzlich einen Euro oder mehr kostet – dafür würde ich es dann auch nur noch im Notfall anwerfen). In diesem Sinne ist auch das Nein zur Raumnutzungssatzung zu verstehen.

Dieser Interessenkonflikt zwischen den „Buchhaltern“ und den „Gestaltern“ gilt es jetzt aufzulösen und tragbare Kompromisse zu finden. Der BM warb für eine „Auszeit“ beim Bau, um zuvor die Nutzung und Kosten besser abschätzen zu können. Es steht nur zu befürchten, dass ein späterer Bau zu höheren Kosten führen wird. Außerdem wird so viel Geld auf dem Konto auch immer andere Begehrlichkeiten wecken, bis es dann nicht mehr reicht, wenn es endlich soweit ist.

Punkt 10 – Kreditverlängerung: Gerd Tauschek führte aus, die Gemeinde hat einen Kredit, dessen Zinssatz über ein Swap-Geschäft sich immer am Euribor orientiert. Er findet das nicht toll, weil es ein Derivategeschäft ist und viele Kommunen durch Derivatehandel in arge Bedrängnis gekommen sind. Aber der Vertrag läuft nun mal bis nach 2020, nur die Konditionen müssen neu verhandelt werden. (Anmerkung: Hmmm – ein Zinsswap ist kein spekulativer Derivatehandel! Mit diesem Vertrag finanziert die Gemeinde den Kredit immer zum jeweils günstigsten Zinssatz –und das auf viele Jahre gesichert. Das Risiko besteht natürlich, dass der Euribor steigt, aber auch bei einem „klassischen“ langlaufenden Kreditvertrag wird die Bank immer das Risiko einer Zinssteigerung festlegen.) Der Ausschuss hat die Verlängerung einstimmig empfohlen.

  1. Norman

    Moin….

    Weil es nicht des BM’s Kind ist.
    Also ich meine, das es nicht seine Idee war. Somit unterstutzt er es auch nicht. Warum sollte er auch??? Er hat ja nix persönliches davon. Siehe zum Beispiel auch die Gehwegsanierung Schleusenstrasse. So ziemlich alle Anwohner dort sind dagegen, weil es unnötige Kosten sind. Und das alles nur der lieben „radfahrer“ wegen, die ja sooooooo gebeutelt sind. Blödsinn, denn die fahren doch eh wie sie wollen und mißachten den restlichen Verkehr.

    Hat mal jemand an Herrn Schramm gedacht, also die IBV GmbH, die den Gewerbehof führt??? Also das ehemalige Deltagelände. Da kommen Kosten auf die GmbH zu, die kaum zu stemmen sind.

    Solang es nicht um Flughafen, „Alte Schule“, Radweg, Sommerfest, und die Niedermachung einiger Personen im Ort geht, interessiert den BM Vogel rein garnichts.

    Woltersdorfer, werdet endlich wach und tut was gegen diese nur an sich selbstdenkende Person und seine Untertahnen. Sonst gibts ein Woltersdorf so wir wie es kennen nicht mehr lange geben………

    In diesem Sinne……

  2. Harry P.

    etwas muss doch mal erklärt werden. Wieso werden bestehende Beschlüsse, die Halle wurde beschlossen und für Planung und Baugenehmigung schon über 100.000 Euro ausgegeben, ebenfalls die Kita am Rathaus. Auch hier sind schon Fördermittel beantragt und wohl schon genehmigt worden. Wieso stellt der Grüne Vogel alles immer wieder in Frage. Die Finanzen sind doch schon lange bekannt. Wieso immer wieder dieses Gezeter. Kann mir das einer beantworten? Warum wird nicht in Ruhe gebaut, damit endlich der Ort weiterkommt. Damit für die Kinder sowohl Plätze und auch Sportmöglichkeiten geschaffen werden. Wieso blockiert der Bürgermeister und der Kämmerer andauernd alles.

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