Finanzausschuss – Nov. 2010

Nur wenige Besucher verirrten sich gestern zur Sitzung des Finanzausschusses in’s Rathaus von Woltersdorf. Schon der zuvor tagende Bauausschuss war mäßig besucht. Ob der Besucherrückgang, der nach der chaotischen Sitzung des Sozialausschusses eintrat, mit der als Grande Katastrophe zu bezeichnenden Akustik des neuen Ratssaals zusammenhängt? Bestimmt sagten sich Einige, was soll ich da, verstehen kann ich sowieso nicht viel. Die Abgeordneten müssen sich der Misere wohl bewusst sein, denn sie agierten mit großer Disziplin unter dem Vorsitz von Dr. Matthias Schultz. Dadurch bekam der Baumangel keine Chance und jedes Wort war, zwar mit Nachhall, zu verstehen.

Der eindeutige Star des Abends war unser neuer Gebäudemanager Herr Wendt. Erstmals, so lange ich die Sitzungen besuche, hat ein Mitarbeiter der Gemeinde so präzise über sein Aufgabengebiet berichtet. Seine mit nachvollziehbaren, aufgeschlüsselten Zahlen untermauerten Ausführungen zeigten deutlich auf, wer viel baut, hat auch dementsprechend jedes Jahr neu, große Folgekosten zu bewältigen. Da kommt bald noch die eifrig herbeigesehnte Mehrzweckhalle auf uns zu, die die Unterhaltskosten explodieren lassen wird. Die Instandhaltungs- und Unterhaltskosten betragen:

2010 2011 2012 2013
ist
67.621 131.240 206.640 ???

Die Kostenexplosion 2012 entsteht dadurch, dass die Bauten: Rathaus, Alte Schule, Neubau FAW dann in die Instandhaltung einfließen. Wie es 2013 wird, wenn die Mehrzeckhalle hinzukommt, ist jetzt noch nicht abzusehen, die Kosten werden aber immens sein.

Wir sind wieder beim Haushaltsplan 2011 angekommen. Frau Drawe erzählte, sie habe alle Ausgabenwünsche in die Planung aufgenommen, dabei kam sie auf ein Defizit von 2 Millionen Euro. Im Ergebnisplan blieben immer noch 1 Million Euro Defizit übrig, das nicht ausgeglichen werden konnte. Nach erneuter Überarbeitung und Zusammenstreichung des Haushaltes bleiben immer noch 284.000 Euro Minus übrig, die nicht ausgeglichen werden können. In den nächsten zwei Jahren ist mit 280.000 Euro und 300.000 Euro Minus zu rechnen. Im Jahr 2014 werden 500.000 Euro Liquiditätsmittel gebraucht. Der Haushalt der nächsten Jahre wird eine Gratwanderung, außergewöhnliche Belastungen dürfen sich nicht einstellen.

Der Leiter der Grundschule mahnte an, dass die gesetzlichen Vorgaben für die mediale Bildung nicht erfüllt werden können, falls die benötigten Mittel nicht zur Verfügung stehen. Für das nächste Jahr können noch 8000 Euro für Vernetzung ausgegeben werden. Bei den Computern will sich die Schule einstweilen selbst helfen, nach dem Motto: aus alt mach neu.

Letzter Punkt der Tagesordnung: Die Gemeinde schultert einen Kredit von 2.505 Millionen Euro, der bis 2010 ohne Tilgung lief. Die Bank schlug vor, den Kredit erneut Tilgungsfrei zu stellen, bei einer Zinsbindung von 3.1 Prozent auf 15 Jahre. Ab 2014 kommen dann jährlich 60.000 Tilgungen zu den Zinsen hinzu. Am Ende der Laufzeit nach 15 Jahren bleiben immer noch 1.6 Millionen Kreditschulden übrig, die dann umgeschuldet werden müssen. Es gibt da noch weitere Kredite, der eine geht bis 2088 über 1.35 Millionen, der andere bis 2023, zu dem hat Frau Drawe keine Angabe zur Kredithöhe gemacht, schade!

Rien ne vas plus

  1. Gordon Eggers

    Hallo Dorit,

    den Vertag über die Demos Siedlung sollte sich ein Wirtschaftsprüfer ganz bestimmt genau anschauen !. Womöglich könnte da auf die Gemeinde noch einiges zukommen.

    Ich kann ausdrücklich nur empfehlen, keinen Wirtschaftsprüfer aus dem Berliner/ Brandenburger Dunstkreis zu nehmen.

    Ein Westphale, Rheinländer oder Bayer wird Woltersdorf das erste Mal auf seinem Navi sehen. Ist doch manchmal schön, wenn man unvoreingenommen ist… Eine kleine, lokale WP- Gesellschaft, auf gar keinen Fall eine von den Großen.

    Ich hoffe, die vergangene Bauwut wird nicht zu teuer für die Gemeinde.

  2. Dorit Stagge

    Hallo Gordon, da gibts aus dem Jahr 1995 ein Bauvorhaben an der Vogelsdorfer Straße (Demos), das Projekt wurde mit 50 Millionen veranschlagt, die 50 Millionen sollten vom Bund-Länder-Programm mit 6 Millionen unterstützt werden. Bleiben 44 Millionen, wer hat die finanziert? Wer bürgt dafür? Ich nehme mal an die Gemeinde Woltersdorf war so frei. Aber vielleicht ist ja alles nur ein kleines Missverständnis, dass liegt dann aber an der Geheimdiplomatie der Ortspolitiker. Genauer steht es hier:

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1994/0827/brandenburg/0039/index.html

    Da gibts in einer anderen Zeitung noch eine Meldung aus dem Jahr 2008, da wird von 6,4 Millionen Verlusten bei der Erschließung des Wohngebietes Vogelsdorfer Straße geschrieben. Die Gemeinde hat daraus die gleiche Summe an Kreditschulden. Siehe hier:

    http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/17979/?print=1&cHash=8c785ff4b7e456ef352caeb497a8ef3a

    Dorit

  3. Gordon Eggers

    2 Millionen Euro zusätzliche Schulden für die Gemeinde Woltersdorf bis zum Jahr 2014??… wenn man der Kämmerin glauben darf, aber sie wird die Zahlen sicher am besten kennen.

    Da mag sich die Bauwut von Höhne rächen, die Zeche zahlen wie immer die Bürger. Gewarnt wurde auch von meiner Seite häufig, auch als ehemaliger Gemeindevertreter, allerdings folgte meist nur Spott.

    Jeder der amtierenden Gemeindevertreter möge mal sein Gewissen befragen, wieviel Schulden den Bürgern zumutbar ist.

    Ich plädiere für eine Haushaltssperre; endlich soll durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geklärt werden, wie die Finanzsituation der Gemeinde langfristig wirklich ist.

    Aber schon jetzt scheint eines klar, für Großprojekte ist in dieser Gemeinde kein Raum mehr. Alles andere bleibt sonst auf der Strecke.

    Es ist üblich, dass sich Wirtschaftsprüfer auch alte Verträge anschauen, aus denen etwaige Verpflichtungen aus Bürgschaften oder sonstige Verbindlichkeiten hervorgehen.

    Das ist dann sicher die Stunde der Wahrheit.

  4. Andreas Heinitz

    Hallo Nachbarn, geehrte Gemeindevertreter und Verwaltung,
    um es gleich auf den Punkt zu bringen, es reicht! Ich habe alle Diskussionen der letzten Sitzungen verfolgt, egal welcher Ausschuss tagte, alles war Schön und Klasse in Woltersdorf. Aber die Realität ist schmerzhaft, jede Gemeinde hat Träume, aber was nich is, is nich.

    Angestrebte Vorhaben einer überholten Ära Höhne auf Teufel komm raus durchzuziehen, kann und wird nicht klappen, die Zahlen sprechen für sich. Wenn unsere Gemeindevertreter die Finanzlage von Woltersdorf verkannt habe, frage ich mich wieso, sie haben doch alles abgesegnet, bevor der neue Bürgermeister kam.

    Es stellt sich die Frage, wer hat jetzt noch ein Interesse daran „Höhnes Vorhaben zu stemmen?“ Von mir gibt es ein klares NEIN für den Bau einer Mehrzweckhalle und weiteren Vorhaben, die im Moment eine Menge Planungsgeld verschlingen und nur dem Planer den Kühlschrank füllen. Bringt die Bauarbeiten an der Alte Schule endlich in Bewegung, damit wir Woltersdorfer was von der Arbeit einer Gemeindevertretung und seiner Verwaltung sehen.

    Guten Tag Nachbarn
    Andreas Heinitz

  5. werlsee

    Au weia, dass ist aber ein ganz dickes Ding. Wenn ich so privat planen würde, müsste ich Insolvenz anmelden. Was habt ihr euch denn dabei gedacht, uns und die nachfolgenden Generationen so in Schulden zu stürzen?
    Gruß Yvonne

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