TOP 4 Info und Diskussion zu Haushaltsprioritäten 2012: Unser Kämmerer, Herr Tauschek, hatte das Wort. Nach einer kleinen Präsentation von dem was Woltersdorf machen muss (z.B. Kitas unterhalten usw.) und was freiwillig ist (Kultur), kam er zum Ergebnis. Wir haben im geplanten Haushalt 2012 eine Unterdeckung von 275 TE. Es muss nun diskutiert werden, welche Maßnahmen unbedingt notwendig sind, z.B. bei Baumaßnahmen sind Prioritäten zu setzen. Auf Dr. Schultz Nachfrage wie viel Spielraum es noch gibt, antwortete Herr Tauschek: Es ist noch nicht einmal eine Wunschliste eingearbeitet. Wollen wir schon einen Ausgleich im Ergebnishauhalt oder soll er über unsere Rücklagen gesteuert werden, dass ist hier die Frage. WBF-Vogel bedankte sich für die Zahlen, über die wir schon staunen können. Er möchte aber gleichzeitig monieren, dass nur Jens Mehlitz per Email das Zahlenwerk bekam. Er selber möchte es doch wieder lieber in Papierform haben. Dann meinte er weiter, über diese Zahlen kann man so nicht diskutieren, dass sollte erst noch in den anderen Ausschüssen besprochen werden. Nach einem kurzen Disput zwischen Dr. Schultz und dem Kämmerer rückte dieser doch noch ein paar Zahlen zur Erläuterung heraus. Für die Kulturarbeit wären u.a. zur Nutzung der „Alten Schule“ 28.500 Euro vorgesehen. Der Sportverein Woltersdorf sollte in dieser Darstellung mit 43.000 Euro, die offene Jugendarbeit mit 300 Euro und sonstige Verein mit 4.700 Euro unterstützt werden. Weiter berichtet Herr Tauschek habe er beim Verkehrswegebau schon einen Radikalschnitt gemacht. Dies rief unseren Bauamtsleiter, Herrn Joecks, auf den Plan. Ja, meinte er, sehr zu seinem Leidwesen. Im Hintergrund lauern brisante Straßensituationen die hier noch nicht dargestellt sind. Es fehlt ebenfalls der Geh- und Radweg in der Schleusenstr. Dirk Doll forderte Herrn Joecks auf, die brisanten Maßnahmen hier und heute beim Namen zu nennen, damit sie uns nicht irgendwann damit überraschen. Dr. Schultz beauftragte die Verwaltung eine Haushaltsliste vorzulegen die eindeutig Prioritäten aufzeigt.

Top 5 Diskussion und Beschlussempfehlung zur Stellenübersicht Eigenbetrieb Sport und Freizeitanlagen Woltersdorf: Dr. Schultz wollte den neuen Werkleiter, Herrn Zeidler, aufrufen. Wir hörten, er ist krank, aus dem Grund übernahm Frau Weber seinen Part. Es geht, wie jedes Jahr, um die Einstellung einer Saisonkraft vom 1. April bis 31. Oktober für die Minigolf-Anlagen. Dr. Schultz betonte noch einmal, dass das keine neue Stelle ist. Das läuft über den Geschäftsbesorgungsvertrag und die Einstellung macht die GWG. WBF-Vogel fragte nach, wann mit dem Wirtschaftsplan zu rechnen sei. Dr. Schultz meinte dazu, wir sind alle in froher Erwartung, wann dann was kommt. Müller-Brys (SPD) wollte wissen, wo denn Herr Zeidler nun ist. Unser BM antwortet: er ist krank. Das rief Dirk Doll auf den Plan: er stellte die Frage an den BM, da sollen sich doch Veränderungen ergeben in dem Beschäftigungsverhältnis, oder? Unser BM nuschelte kaum verständlich: Ja, Herr Zeidler hat zum 31. März gekündigt. Er habe am Montag die Kündigung auf seinem Schreibtisch vorgefunden und versucht verschiedene Bewerber von damals anzufragen. Dirk Doll erwartet im Rahmen der Transparenz, dass die Verwaltung so etwas bekannt gibt und nicht erst nach gezielter Nachfrage. Auch Müller-Brys fand für dieses Verwirrspiel kein Verständnis, erst krank, dann gekündigt, was soll das alles. Er brachte die Diskussion wieder auf den Punkt und meinte man solle doch die Saisonkraft beschließen. Anmerkung: Mit diesem Geheimspiel leben wir Bürger immer, jeden Tag, wie in diesem Ausschuss, wo über öffentliche Dinge beraten wurde, von denen wir keinen Schimmer haben, weil nur die Abgeordneten in die öffentlichen Unterlagen, die wir nie bekommen, schauen konnten. Demokratie pur!

TOP 6 Information zu den Verträgen „Alte Schule“: Matthias Schultz stellte klar, dass er an dieser Stelle nicht über den eigentlichen Nutzungsvertrag reden will, sondern nur über die Kostenverteilung. Hannes Langen schritt zur Tat und schläferte uns mit einer neuen Präsentation ein. Lyrisch begann es, den ganzen Text konnten wir nicht sehen, die Leinwand hängt so extrem tief, eben nur für den inneren Kreis gedacht. Nach der Dichtung startete er mit woanders Abgeguckten durch. Bei der Bürgerversammlung Winterdienst waren die Zahlen von Köln abgekupfert, jetzt bediente sich der Amtsleiter bei der Stadt Iserlohn, dem Kreis Siegen-Wittengenstein und Soest. Von Anderen kopieren lernen, heißt siegen lernen, ohne den Kopf zu bemühen. Sein Vortrag bestand aus Allgemeinplätzen über Vertragsgestaltung, Nutzungsbedingungen in der Bewirtschaftung kommunaler Hochbauten, die wie hier einen Wert von 18 Mio haben. Wichtig war ihm alles zentralistisch und professionell zu gestalten. Nur mit den Mietern, Nutzern oder wie immer er sie abwechselnd nennt, da ist er noch nicht weitergekommen. Dr. Schultz sagte: er habe eine Einladung vom Kulturhaus Alte Schule zur Eröffnung am 12. Mai bekommen und wollte wissen, ob bis dahin alle Formalitäten unter Dach und Fach sein werden. Gebäudemanager Siegfried Wendt beantwortete die Frage indem er sich weit von ihr entfernte. Weitschweifig ratterte er Altbekanntes, über die Kaltmiete und deren Förderung und das diese in den Haushalt eingestellt werden müsse. Die Nebenkosten bezifferte er mit 2.49 Euro, die einzige konkrete Zahl in seinem Vortrag. Nur die Frage, die er beantworten sollte, die war inzwischen vergessen und keiner hakte nach.

Dann will ich mal aushelfen, dem BM und seinen beiden Adjutanten ist bekannt, der Verschönerungsverein hat einen Mietvertrag für die ganze „Alte Schule“. Ergo kann vor Abschluss eines neuen Vertrages kein anderer Mieter oder Nutzer in die Räume. Wann es zum Vertragsabschluss kommt, liegt beim Bürgermeister, bisher ließ der erstaunlich viel Zeit durchs Stundenglas rinnen.