Finanzausschuss Mai 2013

Punkt 4. Bericht aus der Kämmerei. Gerd Tauschek versprach sich kurz zu fassen. Die Prüfung der Jahresrechnung 2010 durch das Rechnungsprüfungsamt dauert an. Für den Jahresabschluss 2011 wird die Gemeinde einen Wirtschaftsprüfer nehmen, da das Rechnungsprüfungsamt völlig überlastet sei. Auch das neue Lastschriftverfahren (SEPA) muss bis zum 01.02.2014 realisiert werden. Das bedeutet massive Umstellungen in der EDV. Der überarbeitete Gesellschaftervertrag der GWG liegt noch nicht vor. Der Bürgermeister rief dazwischen, bei ihm liege etwas auf dem Tisch.

Wolfgang Berthold wollte wissen, auf welche Branchen sich die angemeldeten Gewerbe verteilen und wer davon ausbildet. Gerd Tauschek meinte, wer ausbildet, könne er aus den Anmeldungen nicht entnommen werden. Matthias Schultz sagte, hier sei der Mittelstandsverein gefragt, dessen Mitglieder primär ausbilden oder einstellen.

Punkt 5. Bericht zum Haushaltsplan 2014. Es wird in der nächsten Woche dazu interne Gespräche geben. Ende Juli werden die Fraktionen unterrichtet, und im August wird in den Fachausschüssen darüber beraten. Einen ausgeglichenen Haushalt wird es nicht geben, weil die Gemeinde Pflichtaufgaben erfüllen muss, wie z. B. die Kitas, die Grundschule und die Verwaltung. Die freiwilligen Leistungen sollen den Prüfstand, z. B. wie viel Vereinsförderung können wir uns noch leisten. Dabei muss beachtet werden, welche Auswirkungen hat das auf die Eigenbetriebe, wie Straßenbahn, GWG und Sport- und Freizeitanlage.

WBF-Vogel fragte, ob die Zeitschiene so einzuhalten sei, sodass am 7. November die 1. Lesung in der GV stattfinden kann. Gerd Tauschek hofft, denn der Sitzungskalender ist für den Haushaltsplan sehr unglücklich aufgestellt worden. Man müsse vielleicht eine Sondersitzung einplanen.

Punkt 6. Bericht zur mittefristigen Haushaltsplanung der Gemeinde. Der Kämmerer stellt eine über mehrere Jahre reichende Grafik vor. Für das Jahr 2014 bis 20116 wird ein Defizit von 2014 – 508.576, 2015 – 571.499 und 2016 – 614.686 Euro ausgewiesen. Die Abschreibungen sind hier bereits berücksichtigt.

Er möchte ein Investitionsprogramm für die nächsten vier Jahre erarbeiten in dem Maßnahmen festgelegt werden. Er denkt dabei an den Straßenbau. Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen möchte er zukünftig komplett zurückhalten, um damit vorzeitig kleinere Kredite zu tilgen.

Punkt 7. Stand Bau der Mehrzweckhalle. Hannes Langen berichtete, das alles normal verlaufe und das nur noch 1 Prozent der Bausumme vertraglich nicht gebunden sei.

Punkt 8. Erneuerung der elektrischen Erschließung und Netzentflechtung Maiwiese und Aussichtsturm.

Der Kämmerer erläuterte die Zusammensetzung der 30 TE, die für diese Erneuerung erforderlich wären. 20 TE kostet die Reparatur an der Maiwiese, die zum Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen gehört. Der Eigenbetrieb bekommt die 20 TE als Zuschuss. Der Aussichtsturm wurde mit 10 TE veranschlagt, der gehört der Gemeinde. Irgendwoher muss das Geld kommen und deshalb schlägt er vor, den Sperrvermerk von 60 TE die für die Sanierung der Fassade des Schulflachbaus vorgesehen waren, für 20TE aufzuheben und die Sanierung zu verschieben. Die 10 TE für den Aussichtsturm kommen aus dem Budget des Gebäudemanagements.

Dirk Doll fand das nicht in Ordnung. Er möchte die Fassade des Flachbaus machen lassen und bat Gerd Tauschek zu prüfen, ob die 30 TE nicht aus einem anderen Topf genommen werden können, sodass beides verwirklicht werden könne. Matthias Schultz gab zu bedenken, dass man auch den Landkreis mit ins Boot holen kann, weil auch der Katastrophenschutz von der Havarie betroffen ist. Hannes Langen merkte an, dass die Maiwiese unbedingt Priorität haben müsse, weil die Waldkita sonst nicht mehr betrieben werden könne. Für diese Kita müssten dann neue Räume gesucht werden.

Gerd Tauschek erklärte, er habe lange überlegt, die Fassade sei nicht machbar, sie könne erst wieder 2014 berücksichtigt werden. Er muss die 20 TE für die Maiwiese aus diesem Topf nehmen.

Es wurde beschlossen, dass der Eigenbetrieb einen Kapitalzuschuss von 20 TE für die Maiwiese bekommt.