Finanzausschuss Juni 2017 – Teil 2; Sportförderung

Fortsetzung von Punkt 7 aus „Finanzausschuss Juni 2017“ im Teil 1

Im § 8 werden die Voraussetzungen für das Antragsverfahren beschrieben. Da steht dass bei einem Erstantrag eines Vereins, die Vereinssatzung, die Eintragung ins Handelsregister und die Erklärung über die Gemeinnützigkeit als Kopie beizufügen wären.
Im § 8 des Antragsverfahrens werden ab Abs. 5 bis Abs. 10 die einzelnen in § 1 Abs. 2 genannte Fördergegenstände geregelt. Das diene der Vereinfachung für Vereine und Volksgruppen.

Dann kam sie gezielt auf die Sportförderung, die im § 4 geregelt wird, zu sprechen. Darin steht, dass die Sportstätten von dem Eigenbetrieb „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ verwaltet werden. Die Sportstätten werden für den Schul- und Vereinssport/Breitensport genutzt und die Werksleitung des Eigenbetriebes vermietet die Nutzungsstunden. Das Nutzungsentgelt richte sich nach der geltenden Gebührenordnung.

Die Gemeinde kann die Nutzung der kommunalen Sportstätten auf Antrag der ortsansässigen gemeinnützigen Vereine fördern. Je nach Haushaltslage kann die Förderung der Nutzungsgebühr pro Stunde xx% betragen. Über das xx% besteht Diskussionsbedarf, so Jenny Loponen. Die Anmeldung einer pauschalen Planung wäre nicht förderfähig, es muss die Höhe des tatsächlichen Stundenbedarfs angemeldet werden. Für nicht genutzte aber geförderte Stunden müssen diese Gelder an die Gemeinde zurückerstattet werden.

Diskussionsbedarf bestehe noch, ob die Bezuschussung der Nutzungsstunden nur für Montags bis Freitags oder für Montags bis Sonntags erfolgen soll.

Sie stellte nun in Zusammenarbeit mit Synke Altmann das Berechnungsmodell für die Nutzungsstunden in den kommunalen Einrichtungen vor.
Die Aufstellung beinhaltete auch die Kosten pro Nutzungsstunde. So muss für die Turnhalle mit 24,40 Euro pro Stunde, für den Sportplatz, er kann in zwei Felder geteilt werden, mit 12,20 Euro pro Stunde und Feld und für die Sporthalle, die ebenfalls zwei Felder hat, mit 28,62 Euro pro Stunde und Feld gerechnet werden.

An erster Stelle steht der Schulsport, der die Turnhalle von Montags bis Freitags von 07:45 bis 14:30 Uhr belegt, den Sportplatz von 07:45 bis 17:00 Uhr und die Sporthalle ebenfalls von 07:45 bis 17:00 Uhr. Erst danach kann der Vereins- und Breitensport zuschlagen. Wenn die Sportstätten vom Breitensport maximal an 365 Tagen im Jahr ausgelastet werden, würde das mit einer Summe von 252.063,76 Euro zu Buche schlagen. Wenn die ortsansässigen Sportvereine zu 100 Prozent nur die freien Kapazitäten von Montag bis Freitag nutzen würden, käme eine Summe von 152.932,00 Euro zusammen.

Die nächste Tabelle beinhaltet die Förderprozente bei einer Nutzung von Montags bis Freitags. Die Basis, auf der die Prozente errechnet wurden, sind die 152.932,00 Euro gleich 100 Prozent. Bei 30 prozentiger Förderung käme man auf 45.897,60, Euro, die die Gemeinde in ihren Haushalt einstellen müsste. Bei 40 Prozent sind es schon 61.172,80, bei 50 Prozent 76.466 Euro, bei 60 Prozent 91.759,20 Euro, bei 70 Prozent 107.052,40 Euro, bei 80 Prozent 122.345,60 Euro, bei 90 Prozent 137.638,80 Euro und bei 100 Prozent die 152.932,00 Euro.

Die aktuelle Situation im Bereich Breitensport weist von Montags bis Freitags, da nicht alles voll ausgenutzt wird, für alle genommenen Nutzungsstunden einen Betrag von 83.944,12 Euro, und wenn man von Montags bis Sonntags rechnet, kommt eine Summe von 101.011,04 Euro für genommene Nutzungsstunden heraus. Das sieht für die Förderung durch die Gemeinde etwas freundlicher aus, denn, geht man von Montags bis Sonntags aus, käme bei 30 Prozent nur 30.303,31 Euro Belastung für den Haushalt, bei 40 Prozent 40.404,42 Euro, bei 50 Prozent 50.505,52 Euro usw.

Über die Höhe der Kinder- und Jugendförderung müsse ebenfalls noch diskutiert werden.

Die Amtsleiterin möchte die Vereinsförderung inklusive der Sportförderung in einem Rutsch diskutieren und beraten, betonte aber auch, dass im Sozialausschuss beschlossen wurde, das Ganze erst einmal in den Fraktionen zu besprechen und es erst im nächsten Sozialausschuss wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Daniel Lohse wollte von Synke Altmann wissen, ob bei einer vollen Auslastung vom Montag bis Sonntag es Auswirkungen auf die Einnahmen des Eigenbetriebes gebe. Synke Altmann meinte, dass das nur im ersten Moment so aussehe, da nur die genutzten Stunden gefördert werden, aber die Miete gleich bliebe. Es werde mit einem hohen Betrag geplant, der in den Haushalt eingestellt wird, was aber nicht bedeutet, dass diese Summe komplett vom Eigenbetrieb abgerufen werde. Es werden nur die real genutzten Stunden abgerufen. Es ändere sich bei der Kalkulation des Eigenbetriebes nichts, da nur die Mietzahlungen mit der Gemeinde verrechnet werden, die gefördert wurden. Das restliche nicht abgerufene Geld bleibt im Haushalt der Gemeinde stehen, nicht beim Eigenbetrieb.

Punkt 8. Beschlussempfehlung zu Satzung zur Mittagsversorgung in den in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf stehenden Kindertagesstätten BV 20_2017
Jenny Loponen zeigte den Entwurf der Satzung zur Mittagsversorgung in den Kindertagesstätten per Beamer an die Wand. Sie erklärte, dass die Satzung aufgrund des Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.09.2016 geändert werden muss. Die kommunalen Träger von Kindertagesstätten sind nun verpflichtet, die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen der Eltern in Bezug auf die Versorgung mit Mittagessen zu ermitteln. Der Umsetzungsauftrag des Gesetzgebers ergibt sich aus dem Brandenburgischen Kita-Gesetz.

Die Kalkulation der ersparten Eigenaufwendungen entstand u.a. durch Befragung aller Caterer, die in Woltersdorf Kitas beliefern. Damit auch freie Träger diese Satzung anwenden können, wurde aus den ermittelten Daten eine Mischkalkulation erstellt.

Sie verlas nun die Satzung. Interessant dabei waren die Paragrafen 5 und 6. Darin wird geregelt, wie sich die Höhe der Pauschalgebühr zusammensetzt. Bemessungsgrundlage sind die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen pro Mittagsmahlzeit und die Anwesenheitstage der Krippen-, Kita- und Hortkinder. Die Anwesenheitstage ergeben sich, nach Abzug der Feiertage, Schließtage der Einrichtungen, Urlaub und Krankheitstage. Es wird mit durchschnittlich 201 Anwesenheitstagen bei den Krippen- und Kitakindern und mit 174 Tagen Anwesenheit bei den Hortkindern gerechnet.

Die durchschnittlichen Werte der ersparten Eigenaufwendungen wurden bei den Krippen- und Kitakindern mit 1,64 Euro und bei den Hortkindern mit 1,71 Euro ermittelt. Aus beiden Summen, Anwesenheitstage und ersparten Eigenaufwendungen ergibt sich eine monatliche Pauschgebühr von 27,47 Euro für Krippen- und Kitakinder und von 24,80 Euro für die Hortkinder. Das Ganze wird alle zwei Jahre überprüft, so dass diese Pauschalgebühren variabel sein können.

Wilhelm Diener monierte, dass in der Satzung nicht berücksichtigt wurde, dass, wenn ein Kind 4 Wochen durch Krankheit oder Urlaub fehlen würde, der Monat erstatte werde. Er fragte dann noch nach, ob dieses Satzung auch für freie Träger binden wäre. Jenny Loponen wies darauf hin, dass Urlaubstage bereits bei den Anwesenheitstagen berücksichtigt wurden. Zu den freien Trägern erklärte sie, dass diese nicht verpflichtet wären die Satzung anzuwenden, sie können, wenn sie wollen.

Askel Kutzke verlas die Beschlussempfehlung. „Der Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf in ihrer Sitzung am 13.07.2017 die „Satzung zur Mittagsversorgung in den in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf stehenden Kindertagesstätten“ in der Form der beigefügten Anlage zu beschließen. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Teil 2/2